Auch das Strukturstärkungsgesetz des Bundes gibt die Kraft für den notwendigen Umbau der Region. Es gilt jetzt, dieses Gesetz gemeinsam mit der Region und allen beteiligten Akteuren anzupassen und umzusetzen. Die Gestaltung der Mobilität der Zukunft ist in diesem Zusammenhang für uns ein zentrales Handlungsfeld im Bereich der Wirtschafts- und Strukturprogramme.
Die Frage der E-Mobilität wird sich dementsprechend natürlich auch in den zu entwickelnden themenspezifischen Aufrufen und Wettbewerben wiederfinden. Dabei spielt die durch die Landesregierung vorangetriebene Vernetzung der Akteure aus dem Bereich der Automobilindustrie und entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie der Wissenschaft eine ganz zentrale Rolle.
Die Plattform automotiveland.nrw ist hier ein weiterer Schritt und ein weiteres Modell zur Stärkung genau dieses Clusters.
Aber Ihr Antrag, liebe Kollegen von der SPD, offenbart auch mal wieder Ihr dirigistisches, interventionistisches Bild von Wirtschaftspolitik. Der Staat soll einen Beteiligungsfonds auflegen, der sich an den Unternehmen direkt beteiligt.
Das Land NRW soll also nicht nur die großen Unternehmen verstaatlichen, zum Beispiel thyssenkrupp Steel, sondern auch gleich mehrere Mittelständler im Bereich der E-Mobilität. Ihre Zielvorstellung guter Wirtschaftspolitik scheint also zu sein, dass irgendwo hier in Düsseldorf ein Ministerialbeamter steuernd eingreifen kann und die Marktkoordination übernimmt.
Um Ihnen das ganz klar zu sagen: Das ist nicht der wirtschaftspolitische Ansatz der CDU und auch nicht der wirtschaftspolitische Ansatz dieser NRW-Koalition.
und diesen politisch so auszugestalten, dass wir in NRW und in ganz Deutschland Investitionen attraktiv, planungssicher und auch praxisorientiert durchführen können. Das Rheinische Revier wird zu einer
Dies wird gelingen dank sehr engagierter und innovativer Unternehmen. Dies wird gelingen dank sehr engagierter Mitarbeiter. Dies wird aber vor allem auch deswegen gelingen, weil die Landesregierung und der Wirtschaftsminister sehr früh und intensiv ihr Bemühen bekundet haben.
In diesem Sinne stimmen wir der Überweisung aus guter Gepflogenheit zu. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Franken. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Brockes das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Schultheis, schade, dass nach der Einigkeit, die wir eben bei dem Antrag zutage gelegt haben, hier die Positionen leider wieder auseinandergehen.
Denn die SPD legt uns hier wieder einmal einen Antrag vor, der klar auf staatliche Beteiligungen setzt.
Der Antrag, meine Damen und Herren, geht einher mit einem bekannt gewordenen Papier einiger sogenannter Wirtschaftspolitiker der SPD, das eine präventive Strukturpolitik fordert, um Brüche zu verhindern.
Aber anstatt staatlicher Beteiligungen gilt es, vielmehr die richtigen Rahmenbedingungen und Förderprogramme zu schaffen, sodass Unternehmen eigenständig die Transformation bewältigen, ihr Potenzial freisetzen und sich fest im Markt etablieren können.
Hierfür hat die Landesregierung bereits einiges unternommen. Sie fördert aktiv die Elektromobilität. So konnten hier schon große Fortschritte erzielt werden. Seit dem Start des Programmbereichs Emissionsarme Mobilität im Oktober 2017 wurden bis Ende letzten Jahres mehr als 16 Millionen Euro für den Aufbau von über 9.000 Ladepunkten bewilligt. Im Jahr 2019 wurde Elektromobilität insgesamt mit einer Rekordsumme von mehr als 37 Millionen Euro gefördert.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist das stärkste Bundesland im Bereich des Fahrzeugbaus. Ein Drittel der deutschen Zulieferindustrie ist
hier angesiedelt, und ca. 200.000 Beschäftigte sind im Automotive-Sektor tätig. Darunter sind auch diverse Elektromobilitätsunternehmen.
Mit der Dachmarke ElektroMobilität NRW bündelt das Wirtschaftsministerium sämtliche Aktivitäten des Landes und unterstützt Unternehmen, Kommunen und Privatleute in der Frage von Fördermöglichkeiten, technischer Entwicklung und Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Noch im Juni dieses Jahres hat die Landesregierung die überarbeitete Förderrichtlinie „Emissionsarme Mobilität“ verabschiedet. Diese sieht eine Anhebung der Förderhöchstsätze um 1.500 Euro pro intelligentem Ladepunkt vor. Befristet bis zum Ende dieses Monats wurden zudem die Förderquote für andere Ladepunkte um 10 % und die Förderhöchstgrenze um 1.000 Euro pro Ladepunkt erhöht. Dies setzt zukunftsorientierte Konjunkturimpulse für die nordrhein-westfälische Wirtschaft und ist gerade vor dem Hintergrund der Coronakrise von besonderer Bedeutung.
Die lokale Erzeugung, Speicherung und Nutzung erneuerbarer Energien sollen ebenfalls ausgebaut werden. Ein zusätzlicher Bonus von 500 Euro für die Installation von Ladeinfrastruktur, die Strom aus erneuerbaren Energien bezieht, schafft weitere Anreize.
Das sind die Rahmenbedingungen für eine dynamische Entwicklung der Elektromobilität als starkem Wirtschaftsfaktor in Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg zum Elektromobilitätsland Nummer eins, und das ist gut so. Wir haben mit dem Industriepolitischen Leitbild der Landesregierung ein verbindliches, von allen Ressorts getragenes Bekenntnis zur Bedeutung der Industrie für die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens vorliegen. Es schafft die notwendige Investitions- und Innovationsdynamik, um NRW als Industrie- und Energieland Nummer eins zu stärken und landesübergreifend sowie über die Landesgrenzen hinaus als Vorbild zu dienen.
Es beinhaltet 14 verschiedene Handlungsfelder, um mehr Innovationen und Investitionen in moderne, klima- und umweltfreundliche Arbeitsplätze zu ermöglichen. Es steht für Balance zwischen Ökologie und Ökonomie. Industrie wird nicht als Problem für den Klimaschutz betrachtet, sondern als wichtiger Motor zur Lösung der aktuellen Herausforderungen. Es wurde gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kammern, Unternehmern, Sozialpartnern und Verbänden erarbeitet.
Somit ist die Landesregierung bereits in enger Abstimmung, unter anderem mit den Beschäftigten und Gewerkschaften, wie von der SPD jetzt in dem Antrag gefordert. Deshalb: Wir sind da schon auf einem weitaus besseren Weg als das, was in Ihrem Antrag gefordert ist. Aber wir freuen uns natürlich auf die
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Becker das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz begeistert. Nach 15 bis 20 Jahren Diskussion über die Elektromobilität ist inzwischen klar, wo die Musik spielt. Das ist auch Kolleginnen und Kollegen klar, die vor einigen Jahren noch ganz andere Thesen vertreten haben.
Trotzdem ist festzustellen, Kollege Schultheis: In erster Linie entscheidet heute das Land China über den Niedergang oder den Fortbestand des deutschen Automarktes. Die Nachfrage in China ist das alles Bestimmende. Man kann das zurzeit sehr gut am Aktienkurs von VW nachvollziehen.
Wir wissen, dass die Vorteile der E-Mobilität, jedenfalls bei Strom aus erneuerbaren Energien, ganz klar auf der Hand liegen: weniger Dreck, weniger Lärm und potenziell auch weniger CO2 und Stickoxide. Dafür, dass wir jahrelang Spott geerntet haben, weil wir gesagt haben, dass wir diese Umstellung brauchen, und zwar auch dergestalt, dass wir ab 2030 keine Verbrenner mehr auf dem Markt anbieten, bin ich ganz begeistert, wie wir heute die Diskussion hier führen. Ich erspare Ihnen und mir die Spekulation darüber, wo wir gelandet wären, wenn wir sie mit diesem Impetus fünf Jahre früher geführt hätten.
Meine Damen und Herren, Sie beschreiben die Ausgangslage im Großen und Ganzen zutreffend. Aber Sie kommen natürlich nicht an den Punkt, zu sagen, was Sie mit diesem Antrag am Ende tatsächlich für Nordrhein-Westfalen tun wollen.
Ich will zunächst einmal darauf hinweisen, dass wir das Projekt in der Tat schon zu Zeiten der SPD/Grünen-Regierung deutlich gefördert haben. Zu dieser Zeit ist e.GO mit EU-Mitteln und auch mit Landesmitteln gefördert worden. Diese Landesregierung hat das fortgesetzt. Die Ausgründung von StreetScooter ist vorher genauso gefördert worden.
Die Ausgründung und e.GO sind natürlich nicht nur an Corona gescheitert. Zum einen lag es faktisch daran, dass man immer wieder Ankündigungen gemacht hat, die man nicht halten konnte. Das war bei e.GO der Fall. Zum anderen lag es daran, dass die Post zwar gekauft, aber das Projekt nicht weiter fortentwickelt hat. Das ist sehr ärgerlich.
Wenn Sie sich jetzt ausgerechnet an den Konzern Post wenden und ihn auffordern, da massiv einzusteigen und massiv mehr zu tun, aber dann, wenn er das nicht macht, das Land auffordern, das zu übernehmen, stellen sich aus meiner Sicht doch ein paar Fragen.
Sie wissen ganz genau, dass der Wirtschaftssicherungsfonds auf Bundesebene die Möglichkeit böte, dort einzusteigen, und dass es keinen Fonds des Landes bräuchte. Das wäre genau ein solcher Fonds, der das weiterbetreiben und damit dafür sorgen könnte, dass die Kompetenzen hier im Land bleiben. Denn Sie wissen auch ganz genau, dass Sie zusammen mit der CDU als Miteigentümer – das ist der Bund – immer noch erheblichen Einfluss auf die Post haben. Insofern stelle ich mir die Frage, warum Sie nicht dafür gesorgt haben, dass mit dem Bund über den WSF und über die Zusammenarbeit mit der Post am Ende eine vernünftige Lösung herauskommt.
In Ihrem Antrag und in dem Beschlussteil stehen relativ viele Allgemeinplätze. Sie fordern Innovationen. Das ist gut. Außer der AfD würden das wahrscheinlich alle hier im Landtag fordern. Sie kommen letztlich nicht zu dem Punkt, was das Besondere ist und warum das Land hier einsteigen soll. Da müsste man noch etwas Substanzielles nennen.
Insofern freue ich mich auf die Beratungen und kündige an, dass wir uns vorbehalten, in den Beratungen erneut deutlich zu machen, dass nicht der Weg über einen Landesfonds, sondern möglicherweise über den Wirtschaftssicherungsfonds des Bundes plus Druck auf die Post richtig wäre. Ich hoffe, dass wir dann zusammen ein gutes Stück weiterkommen. – Schönen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Merkmale der DDR waren ihre planwirtschaftlichen Vorgaben für die Produktion. So hat die sozialistische Regierungspartei SED den Staatsbetrieben vorgeschrieben, was …