Ich komme gleich zum Ende. – Wir brauchen keinen Kultur- oder Religionskampf, wohl aber die entschlossene, mutige und
Ich möchte mit den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron schließen, der völlig richtig gesagt hat:
„Die Angst muss die Seite wechseln. Islamisten werden in unserem Land in Zukunft nicht mehr ruhig schlafen.“
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir verurteilen die brutalen Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund in Dresden, Wien, Lyon, Nizza und Paris aufs Schärfste. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den Opfern und ihren Angehörigen.
Die Anschläge haben gezeigt, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa weiterhin extrem hoch ist. Deshalb ist der demokratische Rechtsstaat umso mehr gefordert, unsere offene Gesellschaft zu verteidigen.
Für uns gilt: Der Islam hat wie alle Religionen seinen Platz in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die für einen religiösen Pluralismus steht. Wer aber wie der Islamismus unsere freiheitliche Gesellschaft beseitigen will, der hat hier keinen Platz.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – wie Antisemitismus und Homophobie – muss auch durch Muslime bekämpft werden.
Unsere offene Gesellschaft wird aber nicht nur von Islamisten bedroht. Sie wird auch von Rechtsextremen bedroht.
Beide haben die gleiche ideologische Basis: die Überhöhung und Absolutierung der eigenen Gedankenwelt, sei es Nation oder Religion, der Hass auf Andersdenkende, auf Andersliebende, auf ethnische oder religiöse Minderheiten – kurz: auf all das, was unsere Gesellschaft ausmacht.
Islamismus und Rechtsextremismus bedingen einander. Die schrecklichen Attentate der Islamisten werden durch Rechtsextreme und auch durch Rechtspopulisten instrumentalisiert. Umgekehrt ist es nicht anders: Hass und Hetze gegenüber muslimischen Mitbürgern oder gar Morde wie in Hanau sind das beste Rekrutierungsprogramm für Islamisten.
Die Landesregierung geht konsequent gegen jede Form von Extremismus und Gewalt vor. Ich erinnere nur an das Programm „NRWeltoffen“ zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus oder an „Wegweiser“, das Präventionsprogramm gegen Salafismus.
Wir müssen ein Abdriften der Menschen in Extremismus verhindern und Ausstiegsmöglichkeiten anbieten. Die Berichte zum Aussteigerprogramm des Landes für polizeilich oder nachrichtendienstlich bekannte Angehörige der Islamistenszene zeigen, dass sich ein erheblicher Teil dieser Menschen von extremistischen Einstellungen wieder abwendet. Dort – das muss man der Ehrlichkeit halber auch sagen –, wo präventive Maßnahmen einfach nicht mehr möglich sind, wo sich eine verfestigte Weltanschauung gebildet hat, muss aber unser Rechtsstaat greifen.
Das Bundeskriminalamt spricht von einer abstrakten Gefährdungslage in Bezug auf Islamismus. Die Zahl der islamistischen Gefährder beträgt bundesweit 620, von denen sich allein 350 in Deutschland aufhalten. Von den 620 Gefährdern haben 330 die deutsche Staatsangehörigkeit, 210 davon ausschließlich. Eine Abschiebung kommt deshalb bei einem Großteil der islamistischen Gefährder gar nicht infrage.
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung und die sie tragende NRW-Koalition aus FDP und CDU haben sich von Beginn an, seit 2017, das klare Ziel gesetzt, für mehr Verbindlichkeit zu sorgen. Das gilt eben in beide Richtungen. Auf der einen Seite wollen wir den integrationsbereiten Menschen Chancen eröffnen und dabei auch alle bundesrechtlichen Möglichkeiten zur Erteilung von Bleiberechten nutzen. Auf der anderen Seite kann es für Gefährder und Schwerstkriminelle keine Gnade geben.
Beides gehört untrennbar zusammen. Wir setzen das auch um. Nordrhein-Westfalen – wir haben es gerade schon gehört – liegt bei der Abschiebung von Gefährdern bundesweit an der Spitze. 44 % der Abschiebungen erfolgten in 2019 alleine aus NRW heraus. Wir konnten trotz der aktuellen Coronalage auch in 2020 entsprechend weiter abschieben. Es wird auch weiterhin unser Ziel und unser Handeln sein – dafür bin ich auch unserem Integrationsminister Dr. Joachim Stamp sehr dankbar –, gemeinsam mit der Regierung und der Koalition diesen Weg, dass wir bei Gefährdern kein Auge zudrücken, konsequent fortzuführen.
Mit der Anbindung an die Zentrale Ausländerbehörde in Essen wollen wir die ausländer- und asylrechtlichen Zuständigkeiten bei den meist sehr komplexen Fällen zentralisieren. Wir wollen alle aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen ausschöpfen, um ausländische Gefährder ausreisepflichtig zu machen.
Ein Kernproblem – das gehört auch zur Wahrheit dazu – bei Rückführungen bleibt die fehlende Kooperationsbereitschaft bestimmter Herkunftsländer. Man überlege sich nur beim Thema „Passersatzpapiere“, dass Länder wie Guinea, Mali, Sierra Leone oder auch Marokko keine Charterflüge zulassen. Das sind Punkte, bei denen wir natürlich auf den Bund angewiesen sind. Gerade – da schaue ich in Richtung der SPD – bei dem einen oder anderen Rückübernahmeabkommen wäre ein Bundesaußenminister mehr gefordert, mit den entsprechenden Herkunftsstaaten solche Abkommen praktikabler zu gestalten. Wäre da mehr möglich, würde die NRW-Koalition mit unserem Minister Stamp auch noch mehr machen; da können Sie sicher sein.
Das gilt – das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu; wir wollen in der Debatte schließlich sachlich bleiben – auch beim Thema „Abschiebungen nach Syrien“. Wer aktuell davon redet, verkennt natürlich die Realität. Denn dann muss er auch erklären, wie diese Rückführungen mit einem Assad-Regime rechtlich oder faktisch überhaupt in Betracht kommen sollen.
Herr Blex, vielleicht lassen Sie mich kurz aussprechen. – Frau Aymaz, Sie klatschen an dieser Stelle. Aber wenn Ihre Kollegin Frau Schäffer hier gleich zum Thema „Abschiebungen“ spricht, muss sie auch eine Position der Grünen deutlich machen. Vielleicht überdenken Sie sie ja. Wenn es um die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Afghanistan geht, bin ich gespannt, wie lange die Grünen ihre Position, dass diese nicht möglich sei, aufrechterhalten wollen.
Da muss ich sagen: Wenn es um Mörder, Vergewaltiger und Kinderschänder geht, sind Abschiebungen nach Afghanistan – zumindest in Teile des Landes, solange das Auswärtige Amt die Lage so einschätzt – aus unserer Sicht auch weiterhin möglich.
Das mag so sein. Ich bin gespannt, was gleich noch kommt, ob die Grünen ihre Position noch einmal überdenken oder ob sie dabei bleiben werden.
Mit Blick auf den Antrag der AfD möchte ich noch Folgendes sagen: Wie man den Reden entnehmen konnte, brauchen wir in Sachen „Abschiebung“ keine Nachhilfe.
Die rechtlichen Aspekte, die Sie aufgreifen, sollten wir uns vielleicht noch einmal genauer anschauen. Das können wir dann gerne in der zweiten Runde klären. Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, die Sie prüfen lassen wollen, hätte man auch schnell googeln können. Aber das können wir, wie gesagt, gerne gleich diskutieren. Vielleicht möchte Herr Blex dann auch einmal ans Pult gehen.
Dann käme er weg von den Zwischenrufen und würde sich auch einmal inhaltlich einbringen. Das wäre ja einmal spannend.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der AfD spricht der Fraktionsvorsitzende, Herr Wagner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dresden, Paris, Wien – Islamisten ziehen mordend durch unsere Städte. Enthauptungen, Bomben, Messerattacken – die tödliche Gefahr kann, ja soll sogar den ganz normalen Bürger treffen.
Ich sage hier gleich zu Beginn: Dieser Islam, für den die Mörder da unterwegs sind, gehört nicht zu Deutschland. Dieser Islam wird für mich niemals zu Deutschland gehören, meine Damen und Herren.
Die anderen europäischen Länder, selbst der linksliberale Präsident Frankreichs, Macron, wachen gerade auf.
Es wird Zeit, dass wir nun anfangen, die Freiheit klar, entschieden und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen. Es wird Zeit, dass wir an keiner Stelle zurückweichen – nicht vor Terror und Bomben; nicht, wenn in der Kita an St. Martin plötzlich Lichterfest gefeiert wird und keine Weihnachtsmänner mehr gebastelt werden, und zwar mit der Begründung, dass Muslime ja kein Weihnachten feiern.
Meine Damen und Herren, wir geben unsere Kultur nicht auf, wir geben unsere Werte nicht auf, wir geben Europa nicht auf, und wir geben Deutschland nicht auf.