Wenn Sie hier im Antrag von „Geiselhaft einer Angstpsychose“ schreiben, dann richten Sie damit eine Kritik an unsere Lehrkräfte. Sie machen mit diesem Antrag die Schulen zu Gefängnissen, Klassenzimmer zu Hafträumen und Lehrkräfte zu Gefängniswärtern.
Das ist ein Bild von Schule, was die FDP-Landtagsfraktion sicher nicht teilt. Schule ist ein Raum – und die Nachrichten bekommen wir immer mehr, gerade in der aktuellen Situation –, in dem sich alle wirklich wohlfühlen und daher gerne sich und andere schützen.
Das ist eben der Unterschied zwischen Rechtspopulisten und den Freien Demokraten. – Ich danke Ihnen.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Fraktion der Grünen spricht der Abgeordnete Mostofizadeh.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Fragen des Infektionsschutzes hat der Kollege Preuß das Notwendige gesagt. Doch ich möchte auch hier wieder die Gelegenheit nutzen, die AfD ernster zu nehmen, als sie es selbst tut, und aus ihrem Antrag vorlesen. Sie fordert,
Also offensichtlich anders als Herr Seifen das in seiner Rede ausgeführt hat, braucht es eines gewissen effektiven Infektionsschutzes. Sie wollen aber die Maske abschaffen, bevor dieser Infektionsschutz gefunden wurde. Sie wollen auch nicht daran mitarbeiten, dass die Schulen mit Geräten ausgestattet werden. Der Antrag pendelt zwischen mehreren Widersprüchen wie auch viele andere Anträge von Ihnen.
Was ich teile, ist: Es ist ein ausdrückliches Schauspiel, was Sie hier abziehen, mit zwölf Anträgen, die sich alle ähneln und den gleichen Vorspann haben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung darf ich sagen: Wenn wir von der Maßnahme der Einführung der Maskenpflicht an unseren Schulen nicht überzeugt gewesen wären, hätten wir es nicht getan.
Alle Vorrednerinnen und Vorredner haben zu diesem Thema schon alles ausgeführt. Mehr ist zu dem Antrag nicht zu sagen. – Danke schön.
Daher kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/11665. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die Abgeordneten der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Grüne. Wer enthält sich der Stimme? – Der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Damit ist der Antrag Drucksache 17/11665 abgelehnt.
zungsprämien und die Stiftung von Ehrenzeichen im Brand- und Katastrophenschutz (Prä- mien- und Ehrenzeichengesetz – PräEG) – Wertschätzung für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte!
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Schnelle das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir seien vorab auch ein paar Anmerkungen gestattet. Da ich die Anträge der AfD im Plenum dieser Woche gehört und mitbekommen habe, auch den letzten Antrag gerade, möchte ich einige einleitende Worte zu dem Antrag sagen, die etwas mit Wertschätzung zu tun haben.
Wertschätzung, meine Damen und Herren von der AfD, wäre es anzuerkennen, dass die derzeitige Pandemie Gefahr für viele Mitbürger darstellt. Wertschätzung wäre, wenn Sie nicht Populismus für Verschwörungstheoretiker machen würden, um Ihre abstürzenden Umfragewerte zu retten. Wertschätzung wäre es, wenn Sie all den Ehrenamtlichen in den Rettungsdiensten und in den Hilfsorganisationen, die jetzt da draußen sind, zugestehen würden: Ja, wir beteiligen uns an dieser gesellschaftlichen Herausforderung, und wir werden selbst alles tun, um unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen.
Aber wo helfen Sie gerade in dieser schwierigen Situation, statt zu spalten und gegen die Maske zu stänkern? Damit bringen Sie Ihre Mitmenschen wissentlich in Gefahr und vermehren und erschweren übrigens auch massiv die Arbeit der Frauen und Männer in den Krankenhäusern und bei den Rettungsdiensten.
In Ihrer Begründung berufen Sie sich auf eine Umfrage aus dem Projekt „FeuerwEhrensache“, aus welcher hervorgeht, dass Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler sich in erster Linie keine finanzielle Wertschätzung, sondern eine immaterielle Anerkennung ihres Engagements wünschen. Für Sie ist es trotzdem erst einmal ein Grund, dass Sie dieses Gesetz über eine Wertschätzungsprämie vorgelegt haben.
Ich bin mir sehr sicher, dass dies weniger an Ihrem Unverständnis von Umfragen, Studien oder der Wissenschaft allgemein liegt, sondern daran, dass Sie eher ratlos dastehen, wenn es um eine echte und ehrliche Anerkennung der Arbeit unserer Mitmenschen geht. Denn das ist es, was das Gros der Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler wünscht, sogar so weit, dass sie finanzielle Belohnungen ihrer Arbeit dezidiert ablehnen.
Zudem kommt ein hinreichendes Gegenargument, nämlich, dass eine solche Prämie nicht gerecht zu gestalten ist. Denn auch in Ihrem Entwurf lassen Sie Tausende ehrenamtlich Engagierte außen vor, da Sie sich nur auf den Brand- und Katastrophenschutz fokussieren. Was ist denn beispielsweise mit den
Ehrenamtlern in den Bahnhofsmissionen oder bei den Tafeln? Für Sie scheint es eine Art des Ehrenamts zu sein, welches ungleich behandelt werden kann, welches nicht Ihre Art der Anerkennung verdient. Die Feuerwehr-Rente beschränken Sie gleich nur auf die Feuerwehr.
Ja, es ist der Fall, dass einige Kommunen ihre eigenen Beiträge leisten, das Ehrenamt attraktiver zu gestalten. Aber das sind Dinge, die wir auch besser in der Hand der Kommune lassen. Die wissen besser, was vor Ort hilfreich sein kann und wird. Da müssen wir als Land nicht eingreifen.
Zum Kern Ihres Gesetzentwurfs: Uns allen ist klar, dass das Ehrenamt vor großen Herausforderungen steht. Allerdings haben wir und auch die Vorgängerregierungen dies längst erkannt und arbeiten daran, das Ehrenamt wieder zu stärken, und zwar mit zielführenden Mitteln und nicht mit Prämien, von denen wir übrigens auch schon durch das Vorbild anderer Bundesländer wissen, dass sie die Zahl an ehrenamtlich Tätigen nicht zu steigern vermögen.
Das Projekt „FeuerwEhrensache“, das ich bereits erwähnt habe, hat großen Rückhalt gefunden. Darauf aufbauend haben wir Imagekampagnen gefahren. Wir klären die Bevölkerung über die wichtige Arbeit des Ehrenamtes auf. Wir gehen gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte vor usw. Und wir stehen im Gegensatz zu Ihnen im engen Austausch mit den Verbänden und werden jeden zielführenden Vorschlag unterstützen, um das Ehrenamt weiter zu stärken.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, es steckt auch im Wortlaut: Es ist ein Ehrenamt, dessen ureigener Sinn es ist, dass es nach keiner Bezahlung verlangt, denn nur die Güte ist der Preis und Dankbarkeit der Lohn. Es macht aus unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern Ehrenfrauen und Ehrenmänner.
Ich darf daher allen noch mal danken, allen, die für uns ins Feuer gehen und in Katastrophen helfen, die in den Tafeln und Bahnhofsmissionen aktiv sind und die gerade jetzt aufgrund der besonderen Lage zur Bewältigung der Pandemie eingesetzt werden. Danke für all das, was Ihr jeden Tag leistet! Ihr haltet das Land zusammen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schnelle. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Kollege Wolf das Wort.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vorneweg: Jeder, der sich ehrenamtlich bei der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz oder auch bei den „helfenden Sieben“ engagiert, verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Argumente zu dem Gesetzentwurf sind ausführlich in der Sitzung des Innenausschusses ausgetauscht worden. Wir werden bei unserer bisherigen Position bleiben und den Gesetzentwurf aus zwei Gründen ablehnen:
Zum einen gibt es schon viele gute Initiativen, die die Arbeit der Ehrenamtler unterstützen. Ich erinnere an den Ehramtspreis, an den Engagementnachweis, den man erhalten kann, an die „Woche des Respekts“, die von der jetzigen Landesregierung mit „NRW zeigt Respekt!“ fortgesetzt worden ist. Ein wichtiger Punkt ist auch der Versicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige, den es inzwischen gibt.
Zum anderen gäbe es – Herr Kollege Schnelle, Sie haben es gerade sehr ausführlich dargestellt –, wenn man diesem Gesetzentwurf folgen würde, eine Ungleichbehandlung zu denjenigen, die sich in vielen anderen Bereichen ehrenamtlich engagieren. Das wollen wir auch anerkennen und sie nicht wie der AfD-Gesetzentwurf im Leeren stehen lassen. – Vielen herzlichen Dank.