reiche geschlossen, die kein hohes Infektionsrisiko bergen. Stattdessen wird diesen Bereichen jetzt Geld in die Hand gedrückt.
Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses werden sich sicherlich noch an den Auftritt von Herrn Ritter vom Schaustellerverband erinnern. Er war bei einer Anhörung zu Gast und machte ganz klar: Sie als Politiker haben uns einen Schein in die Hand zu drücken – den Erlaubnisschein oder einen Geldschein. Wir wollen als Schaustellerverband aber lieber den Erlaubnisschein.
Wir haben mit vielen Menschen gesprochen. Einige Menschen sind ängstlich, einige sind deprimiert, andere sind wütend. Ich sprach mit einem Schausteller in siebter Generation, der nicht versteht, warum die Menschen dicht gedrängt im Flugzeug sitzen, aber nicht auf offener Straße unter freiem Himmel auf den Weihnachtsmarkt gehen können. Er versteht nicht, warum wir allen Menschen in Deutschland das Leben und vor allen Dingen die besinnliche Weihnachtszeit klauen.
Das letzte Mal habe ich vor drei Wochen mit diesem Schausteller telefoniert. Da kam er gerade von einer Beerdigung zurück. Ein Freund ist gestorben. Der Freund ist nicht an Corona gestorben. Er sagte: Sterben gehört zum Leben. – Seit Anfang des Jahres sind 700.000 Menschen in Deutschland gestorben, davon 10.000 Menschen an oder mit Corona. Er sagte: Im Winter 2017/2018 sind 25.000 Menschen an der Grippe gestorben. Trotzdem ging das Leben weiter. – Er fragte: Warum zeigt das Regierungsfernsehen immer Bilder aus Italien? Warum zeigt das Regierungsfernsehen nicht mal Bilder zum Beispiel aus der Schweiz?
Dabei ist doch bekannt, dass in Italien vor allen Dingen das Gesundheitssystem das Problem ist. Das Gesundheitssystem ist marode. In der Schweiz setzt man auf Eigenverantwortung und eben nicht auf Zwang.
Deshalb kann ich verstehen, dass diese Menschen wütend werden. Ich kann auch die Menschen verstehen, die immer depressiver werden, zum Beispiel Menschen mit einer Morbus-Crohn-Erkrankung, die nicht mehr zur Selbsthilfegruppe gehen können. Eine Mutter sagte mir, sie wollte zur Trauerbegleitung eine Mutter-Kind-Kur machen. Ein enger Verwandter ist im Oktober letzten Jahres gestorben, und sie hatte sich für eine Kur in diesem Frühjahr angemeldet. Diese Kur wurde abgesagt. Jetzt findet sie vielleicht im nächsten Jahr statt – anderthalb Jahre nach dem Tod ihres nahen Verwandten.
Ich verstehe Menschen, die wütend sind, weil ihre Herz-OP verschoben wird, die nur noch 10 % Herzleistung besitzen und jetzt auf den Wechsel des Herzschrittmachers warten. Ja, man darf das Coronavirus nicht verharmlosen, aber man darf es auch nicht zu einem vernichtenden Killervirus machen. Wer das macht, der verharmlost all die anderen Krankheiten, all die anderen Tode in der Welt. Deshalb geht es um Maßnahmen mit Augenmaß.
Das RKI hat klar benannt, dass beispielsweise das private Umfeld mit Großhochzeiten und Ähnlichem eine Risikoumgebung darstellt. Hingegen gibt es andere Orte, an denen es keine Infektionsherde gibt. So soll das normale Leben weitergehen. 43 % der Menschen in Deutschland wollen diese Maßnahmen von der Regierung eben nicht mehr.
Wir als AfD haben in den letzten Tagen verschiedene Vorschläge gemacht, was man besser machen kann – angefangen mit den Restaurants. Lassen Sie die Restaurantbetreiber arbeiten. Die wollen das. Sie wollen Geld verdienen. Jeder, der arbeitet, braucht dann Ihre Hilfen, Herr Pinkwart, nicht mehr, sondern ist froh, dass er selbst Geld verdient. Gastwirte haben Unsummen in die Ausstattung ihrer Betriebe mit Plexiglasscheiben, Luftreinigern, Heizpilzen und Desinfektionstechnik gesteckt. Lassen Sie die Menschen arbeiten. Es gibt keinerlei konkrete Indizien, dass Restaurantbesuche oder Gaststättenbesuche das Ansteckungsrisiko erhöhen.
Das Gleiche gilt für die Hotels. Lassen Sie Hotels und Pensionen arbeiten. Dort gibt es keine Begegnungen, außer in den Lobby- und Restaurantbereichen. Ansonsten befinden sich die Menschen in Selbstisolation auf den Zimmern.
Weder privater noch geschäftlicher Tourismus war in den letzten Monaten ein Teil des Problems, sondern eher ein Teil der Lösung. Auch in den Beherbergungsbetrieben wurden Hygienemaßnahmen getroffen, und es gibt keinen Anlass zu einer Verschärfung.
Lassen Sie die Menschen Sport machen. Die Verantwortlichen in den Vereinen sind klug. Sie wissen, welche Maßnahmen zu treffen sind und haben das auch in den letzten Monaten gezeigt. Was nutzt denn der beste Lockdown, wenn die Isolation zu Bewegungsmangel führt und dann andere gesundheitliche Beeinträchtigungen dazu kommen? Das sind dann die Toten, das sind dann die Kranken in den nächsten Jahren, die auf uns zukommen, weil Sie jetzt in Panik solche Maßnahmen treffen.
Diese drei Beispiele von uns zeigen, dass es anders geht, dass es besser geht. Es ist das Ringen um Lösungen, das eine Demokratie ausmacht. Die Rede von Herrn Sundermann gehört leider nicht dazu. Herr Rehbaum bewertete die Rede als „Hass und Hetze“.
Der Kollege von der FDP hat sich ähnlich geäußert. Wir alle sollten gerade in dieser Zeit zu einem demokratischen Diskurs zurückfinden.
Das allgemeine Auskippen von Geld hingegen, Herr Sundermann und Herr Rehbaum, ist keine geeignete Lösung, sondern führt langfristig nur zu neuen Ausgaben. Ihre Lösung ist leider naiv. Das Anwerfen der Geldpresse, das Helikoptergeld, das Sie über Deutschland abwerfen, ist die verzweifelte Methode einer überforderten Regierung. So mehren sich die Stimmen, die an Margaret Thatcher erinnern, die in etwa sagte: Der Sozialismus funktioniert nur so lange, bis einem das Geld anderer Leute ausgeht.
Jetzt ist es aktuell das Geld unserer Zukunft, das Geld unserer Kinder, das Herr Scholz, das Herr Altmaier, das Herr Pinkwart in das Volk werfen. Das ist keine kluge Wirtschaftspolitik, sondern eine Politik der Verzweiflung. Einige meinen, Sie wollen damit lediglich das Wahlvolk bis zur nächsten Bundestagswahl stillhalten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Loose. – Bevor die Sitzungsleitung wechselt, möchte ich die Gelegenheit für eine Mitteilung nutzen: In dieser Debatte gab es leider und gleich von mehreren Seiten eine Verwendung von unparlamentarischen Begriffen in Äußerungen und auch in Zwischenrufen. Insbesondere Zwischenrufe sind aufgrund der Acrylglaskonstruktion hier nicht immer zu verstehen. Deshalb werden wir die Reden und auch die Zwischenrufe noch mal im Detail im Protokoll nachlesen und gegebenenfalls dann notwendige Maßnahmen später ergreifen.
Ich appelliere aber gleichwohl an alle nachfolgenden Rednerinnen und Redner, einen respektvollen Umgang miteinander zu pflegen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eingedenk des Hinweises des Präsidenten, dem ich mich sehr gerne anschließe, möchte ich vorab eine grundsätzliche Bemerkung machen:
Sehr geehrter Herr Sundermann, die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen hat sich über Jahrzehnte hinweg vor allen Dingen dadurch außerordentliche Verdienste um dieses Land erworben, dass sie sich um die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die fleißigen Menschen in unserem Land gekümmert hat, die mit den Sozialpartnern Wertschöpfung erzielen,
Das ist ehrenwert und hat dazu beigetragen, dass Nordrhein-Westfalen jetzt da steht, wo wir stehen. Herr Sundermann, Sie haben diese sozialdemokratische Tradition heute endgültig aufgekündigt.
Wenn Sie ein wenig die Genese der Verhandlungen in Berlin um die Novemberhilfen verfolgt hätten, hätten Sie gemerkt, dass der Ansatz der Länder und auch Nordrhein-Westfalens gegenüber der ursprünglichen Konzeption wesentliche sachliche Verbesserungen gebracht hat.
Es ist ein riesengroßer Fortschritt, dass wir in diesem Kontext die Abrechnung der Soforthilfen aus der ersten Hilfswelle in das nächste Jahr verschoben haben, weil wir die Selbstständigen, die Hilfe bekommen haben, jetzt nicht noch zusätzlich damit belasten wollen, diese Abrechnung jetzt schnell machen zu müssen.
Das ist ein großartiger Erfolg. Andreas Pinkwart, unser Ministerpräsident, ich selbst und viele andere haben sich dafür eingesetzt. Man muss heute doch auch einmal sagen können, dass das eine gute Nachricht für die Selbstständigen in Nordrhein-Westfalen ist.
Herr Minister, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche; ich habe nach einer passenden Gelegenheit gesucht. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Mostofizadeh.
Eine weitere erhebliche Verbesserung ist, dass es jetzt Abschlagszahlungen geben wird. Es ist doch völlig klar, dass die Bundesregierung – unterstützt durch die Länder – zu Recht die Auffassung vertritt, dass diese Hilfen schnell ankommen müssen.
Wenn sie schnell ankommen und passgenau sein sollen – dafür haben wir uns immer eingesetzt –, müssen sie noch im November fließen. Das machen Abschlagszahlungen möglich. Das ist ein riesengroßer Fortschritt gegenüber der ursprünglichen Konzeption.
Schauen Sie sich mal die Liste der direkt und indirekt Betroffenen an. Schauen Sie mal, was dort ursprünglich geplant war, und vergleichen Sie das mit der jetzigen Liste:
Durch die Intervention von Andreas Pinkwart, unserem Ministerpräsidenten und vielen anderen ist erreicht worden, dass die Liste der direkt Betroffenen erheblich und nachhaltig ausgeweitet worden ist. Diese Menschen werden kein Verständnis für Ihre heutige Einlassung haben, Herr Sundermann.
Zudem wird es ein vereinfachtes Verfahren für die Solo-Selbstständigen geben. Es ist eine gute Sache, dass wir die größeren und mittleren Unternehmen mit den Steuerberatern, den Rechtsanwälten und den sie beratenden Berufen zusammen Anträge stellen lassen; das ist klug und richtig.
Dass es aber vernünftig ist, die Solo-Selbstständigen nicht dazu zu zwingen, sich jetzt erst einmal einen Steuerberater zu suchen, damit sie überhaupt staatliche Hilfe beantragen können, sagt doch schon der gesunde Menschenverstand.
Wir haben es geschafft, ein Authentifizierungsverfahren anzuwenden, das über die ELSTER-Plattform schon länger zur Verfügung steht, sodass es schnell und unbürokratisch gemacht werden kann.
Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen, lieber Herr Sundermann, dann erweckt das den Eindruck, dass Sie die Maske wohl vor den Augen und nicht vor dem Mund tragen.
Wenn es noch eines Arguments bedurft hätte, dass es während dieser Gespräche zu substanziellen Änderungen gekommen ist, dann könnten Sie sich freundlicherweise anschauen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz gesagt hat.
Das ursprüngliche Volumen der Hilfszahlungen betrug ungefähr 10 Milliarden Euro. Jetzt steht fest, dass es mehr sein wird. Es ist kein raketenwissenschaftlicher Intelligenzzug, daraus zu schlussfolgern, dass auf der Strecke offenkundig etwas passiert ist. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Das ist eine gute Nachricht für die Selbstständigen und für die Wertschöpfungsketten in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland.
Lieber Herr Sundermann, wenn Olaf Scholz Ihre Rede heute gehört hätte – ich bin sicher, dass er zu beschäftigt ist, um sie sich anzuhören –, würden Sie in seinem Wahlkampf als Spitzenkandidat der SPD Deutschlands Auftrittsverbot bekommen.