Zu guter Letzt möchte ich auf die Engagementstrategie des Landes eingehen. Die Haushaltsmittel für das bürgerschaftliche Engagement sollen in den nächsten vier Jahren um 24 Millionen Euro erhöht werden, davon 4 Millionen Euro in 2021.
Mit diesem Titel sollen insbesondere Maßnahmen umgesetzt werden, die sich aus der Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen ergeben, die unter erschwerten Coronabedingungen mit Akteuren aus allen gesellschaftlich aktiven Gruppen des Landes erarbeitet wird. In einem ersten Schritt sollen auf Landesebene Unterstützungsstrukturen aufgebaut werden. Darüber hinaus steht insbesondere die Förderung von Digitalisierungsvorhaben und Fortbildungsangeboten im Fokus.
Wenn Staatssekretärin Andrea Milz Anfang des kommenden Jahres die Strategie vorstellen wird, die im Rahmen eines guten partizipativen Prozesses erarbeitet worden ist, wird diese Arbeit beginnen, Früchte zu tragen. Alle Landesministerien sind eingebunden worden, und jetzt geht die entsprechende Kabinettsvorlage in die offizielle Ressortabstimmung, um im Januar im Kabinett entschieden zu werden.
Die Ehrenamtlichen wünschen sich überwiegend mehr Service bei der Suche nach Fördertöpfen sowie in Rechts-, Steuer- und Haftungsfragen. Dazu soll ein Landesnetzwerk gegründet werden. 4 Millionen Euro finden sich dafür im Einzelplan 02. Ohne dieses Geld wird es den Startschuss nicht geben, auf den die Ehrenamtler in Nordrhein-Westfalen warten.
Für die CDU-Landtagsfraktion sind nach der Beratung des Einzelplans 02 im zuständigen Hauptausschuss keine Fragen offengeblieben. Wir werden
natürlich dem Einzelplan 02 – hier: Staatskanzlei – und dem Haushaltsplanentwurf insgesamt zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hagemeier. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schäffer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin noch neu im Hauptausschuss, aber an die Debatten vor dem Regierungswechsel kann ich mich trotzdem noch gut erinnern, und auch an den Popanz, den die damalige schwarz-gelbe Opposition angesichts des Etats der Ministerpräsidentin und insbesondere der „TatKraft“Tage“ aufgeführt hat. Jetzt gucken wir doch einmal auf den Etat des heutigen Ministerpräsidenten Laschet.
Der originäre Haushalt des Ministerpräsidenten wächst von Jahr zu Jahr deutlich an. Von 70 Millionen im Jahr 2018 ist er inzwischen auf 93 Millionen für das Jahr 2021 angewachsen. Das sind knapp 23 Millionen mehr. Ich finde, das ist schon ein kräftiger Zuwachs für einen vergleichbar kleinen Etat.
Interessant ist immer der Blick auf die Personalstellen. Dazu habe ich in alten Zeitungen geblättert. Ich musste gar nicht so weit zurückblättern. Es reichte schon ein Blick ins Jahr 2017. Am 3. Juni 2017 sagte Armin Laschet: Rot-Grün hat die Ministerialbürokratie sehr stark aufgebläht. Wir werden das nicht machen. NRW wird am Ende der Legislaturperiode nicht mehr Beamte und Angestellte in der Verwaltung beschäftigen als heute.
Ich würde sagen, dieses Versprechen hat er nicht gehalten. Nur zur Erinnerung: Von 2012 bis 2017 ist das Personal der Staatskanzlei um vier Stellen gewachsen. Sie schaffen es, über vier Jahre hinweg über 80 zusätzliche Stellen einzurichten. Auch für das Jahr 2021 sind neue Stellen vorgesehen – ich gestehe zu, für den MPK-Vorsitz. Wir wissen, in welcher Intensität die MPK derzeit tagt. Mir ist auch klar, dass die Tagungen vorbereitet und nachbereitet werden müssen. Das ist überhaupt gar keine Frage. Aber die Staatskanzlei ist in den letzten Jahren mit über 80 neuen Stellen entsprechend gewachsen. Deshalb ist es mir absolut schleierhaft, warum die Begleitung der MPK nicht mit dem vorhandenen Personal gewährleistet werden kann.
Dann möchte ich auch noch einen besonderen Blick auf die 4 Millionen Euro für die Engagementstrategie der Landesregierung werfen. Das Konzept liegt noch nicht vor. Das Kabinett hat noch nicht entschieden, aber die Landesregierung will schon jetzt 4 Millionen
in den Haushalt einstellen. Für die nächsten Jahre sind es insgesamt sogar 24 Millionen Euro. Ja, wir können nicht oft genug betonen, welchen Wert ehrenamtliches Engagement für unsere Gesellschaft hat. Unsere Gesellschaft lebt vom Ehrenamt in den Feuerwehren, im Sport, in der Jugendverbandsarbeit, in den Religionsgemeinschaften. Frau Milz, deshalb ist es absolut richtig, dass Sie diese Engagementstrategie ausarbeiten. Dass Sie das Ehrenamt stärken wollen, finde ich richtig. Darin unterstützen wir Sie gerne.
Bevor das Parlament aber einfach so einmal 4 Millionen genehmigen soll, wäre es schon schön gewesen, wenn man das konkrete Konzept und auch den Kabinettsbeschluss gekannt hätte.
Herr Hagemeier hat in der letzten Ausschusssitzung gesagt – wie gesagt, ich bin neu im Hauptausschuss –, der Ausschuss würde immer so gut informiert. Deshalb habe ich gestern Abend die ganzen letzten Ausschusssitzungen durchgeguckt, wann dieses Thema auf der Tagesordnung war, welche Vorlagen es dazu gab und wann darüber diskutiert wurde. Ich habe in den Protokollen nachgelesen. Ja, es stimmt: Es wurde informiert über das Verfahren und darüber, mit wem welche Gespräche geführt wurden. Das ersetzt aber doch kein Konzept. Das ersetzt doch nicht den Kabinettsbeschluss. Das beantwortet doch nicht die Frage, was konkret mit dem Geld gemacht werden sollen. Wie gesagt, wir unterstützen die Stärkung des Ehrenamts, aber 4 Millionen Euro sind keine Peanuts. Ich finde, es ist nicht zu viel verlangt, wenn das Parlament vorher wissen möchte, was konkret in diesem Konzept stehen soll.
Die letzte Minute würde ich gerne noch nutzen, um auf einen Punkt hinzuweisen – das ist dann vielleicht etwas versöhnlicher –, nämlich das Thema „Antisemitismusbeauftrage“. Ich bin sehr froh, dass wir die Antisemitismusbeauftragte in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben. Ich finde, dass der schreckliche Anschlag in Halle vom letzten Jahr sehr deutlich gemacht hat, welche Gefahr nach wie vor vom Antisemitismus ausgeht.
Wenn wir heute auf die Demos der Coronaleugner und ihre Verschwörungsmythen schauen, wird sehr deutlich, wie häufig dabei auch antisemitische Stereotype eine Rolle spielen. Diese Verschwörungsmythen sind häufig von antisemitischen Bildern geprägt.
Deshalb wir noch einmal klar und deutlich, dass wir gegen den Antisemitismus auch Konzepte brauchen und dass wir das Thema „Antisemitismus“ in unserer Gesellschaft bearbeiten müssen. Darin haben Sie unsere Unterstützung.
Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten auch darüber diskutieren, wie es mit dem Bericht der Antisemitismusbeauftragten weitergeht und was die Landesregierung dazu konkret plant. Daran bin ich sehr interessiert. Aber diesem Einzelplan können wir Grüne nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan des Ministerpräsidenten ist ein besonderer Einzelplan. Immer wieder ist es bedauerlich, dass man mit fünf Minuten Redezeit nur einige wenige Bemerkungen dazu machen kann.
Das erste Stichwort ist das Serviceangebot ITRelaunch. Wir beraten diesen Landeshaushalt in einer wirklich besonderen Situation, die ich mir jedenfalls früher nie habe so vorstellen können. Wir alle haben bemerkt, dass in den vergangenen Monaten für die Bevölkerung ein Informationsbedürfnis und auch ein Informationserfordernis gewachsen ist.
Viele persönliche Gespräche und Informationsveranstaltungen konnten pandemiebedingt nicht durchgeführt werden. Digitale Informations- und Serviceangebote wurden enorm nachgefragt.
Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass das Serviceangebot durch eine Neuauflage des ITAngebots ausgebaut werden soll. Der Relaunch des NRW-Internetauftritts ist ein wichtiger Baustein, um auch den Kontakt und den Dialog mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu gewährleisten und den Informationstransport und zu vereinfachen.
An der Stelle kann ich die Kritik der SPD und der Grünen, die von Argwohn geprägt ist, nicht nachvollziehen, denn Sie verkennen einfach völlig die Anforderungen dieser Zeit.
Meine zweite Bemerkung betrifft die Stellen, die im Zusammenhang mit dem Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz angesprochen worden sind. Da gilt genau das Gleiche. Befristete zusätzliche Stellen für die Zeit des Vorsitzes in der Ministerpräsidentenkonferenz halte ich für gut begründet. Ich gebe zu, als überzeugte Parlamentarierin begleite ich diese trauten Runden der Ministerpräsidenten mit der Frau Bundeskanzlerin durchaus kritisch. Aber Fakt ist doch, dass in den letzten Monaten die Ministerpräsidentenkonferenzen in einer ganz anderen Taktung getagt haben und dass sie sehr komplexe Themen auf der Agenda hatten, die wesentlich intensiver vorbereitet, abgestimmt und nachbereitet werden mussten, sodass eine ganz andere inhaltliche Zuarbeit
erforderlich ist. Da ich auch möchte, dass das Gewicht unseres Bundeslandes in der Ministerpräsidentenkonferenz gut vertreten ist, halte ich diese Stellen für vertretbar.
Mein dritter Stichpunkt ist das Ehrenamt. Es ist gut und richtig, dass die Ehrenamtsstrategie, über deren partizipative Entwicklung Frau Staatssekretärin Milz uns im Hauptausschuss berichtet hat, zeitnah in die Umsetzungsphase gehen kann. 4 Millionen Euro zusätzlich für das bürgerschaftliche Engagement sind gut investiertes Geld und auch ein Zeichen der Wertschätzung – übrigens gerade in Zeiten der Pandemie, weil wir in den letzten Monaten erlebt haben, dass das Ehrenamt diese Zeit beispielgebend geprägt hat. Deswegen einen ganz herzlichen Dank an die vielen ehrenamtlich Engagierten in unserem Land Nordrhein-Westfalen.
Natürlich hoffe ich, dass wir im kommenden Jahr die Pandemie überwinden werden. Die Herausforderungen für das Ehrenamt werden aber mit Sicherheit nicht kleiner. Deswegen ist es auch richtig, dass wir dann zeitnah an den Start gehen können. Frau Staatssekretärin Milz hat doch fortlaufend im Hauptausschuss, auch im Rahmen der Haushaltsberatungen, Informationen gegeben und alle Fragen von SPD und Grünen beantwortet. Deswegen ist es doch völlig klar, dass wir für die Ehrenamtsstrategie, an der wir erkennbar beteiligt werden und die wir mitberaten können, auch finanziell den Startschuss geben können müssen.
Der vierte Punkt sind politische Kultur und politische Bildung. Das ist vielleicht ein Bereich, der ein bisschen über den Einzelplan 02 hinausgeht. Als Aufhänger will ich die Antisemitismusbeauftragte, die im Einzelplan 02 beheimatet ist, nehmen. Wir haben diese Stelle vor zwei Jahren fraktionsübergreifend initiiert. Sie macht mit ihrem Team eine hervorragende Arbeit, und ich möchte mich bei Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihrer Mannschaft herzlich dafür bedanken, dass Sie diese wichtige, herausragende, aber bedauerlicherweise aus meiner persönlichen Sichtweise notwendige Arbeit leistet.
Beim Werben für die Werte unseres Grundgesetzes, für unsere demokratische Verfasstheit leistet auch die Landeszentrale für politische Bildung eine ganz außerordentliche Arbeit. Gerade die letzten Monate haben doch verdeutlicht, wie wichtig politische Bildung und politische Kultur in unserem Land sind, wo Antisemiten, Rassisten, Extremisten zum Beispiel Demonstrationen, auf denen zu Recht die Maßnahmen zur Coronabekämpfung hinterfragt werden, einfach kapern und missbrauchen. Die verstörenden und schockierenden Vorfälle um den Reichstag, aber auch in den letzten Tagen im Reichstag machen doch deutlich, wie wichtig es ist, dass wir hier
… wie wichtig – das ist meine letzte Bemerkung – Präventionsarbeit gegen Extremismus, Antisemitismus und Rassismus in diesem Land ist.
Insofern finden wir, dass sowohl für die Landeszentrale für politische Bildung als auch im Einzelplan 02, Bereich Staatskanzlei, die richtigen Ansätze vorhanden sind, und werden dem Einzelplan deswegen auch zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Politiker denkt an die nächsten Wahlen, der Staatsmann an die nächste Generation. – Diese allgemeingültige Unterscheidung lässt sich auch auf den Haushaltsentwurf der Staatskanzlei – um den geht es ja hier – von Armin Laschet anwenden.
also kanzlertauglich, was er ja von sich selbst behauptet, so hätte er sparsam und bescheiden regiert, wäre er nur Parteipolitiker, hätte er seinen Etat aufgebläht, um damit auf Steuerzahlerkosten seine Wiederwahl abzusichern. Nun ist die Frage, was Armin Laschet als Chef der Staatskanzlei mit Blick auf diese Unterscheidung getan hat.
Wir haben nachgefragt, und das ist die Antwort der Landesregierung: 2017, als Armin Laschet in die Staatskanzlei zog, zog er auch gleich für ein paar Millionen Euro um. Die Büros der Vorgängerin waren nichts für ihn. Dann fing er an, Personal einzustellen – wir haben es eben auch schon gehört –, nämlich zusätzliches Personal, das jeder, der morgens aufsteht und seine Steuern entrichtet, bezahlt. Von 2017 bis heute sind es 79 neue Stellen, die uns bisher knapp 20 Millionen Euro gekostet haben.
Da kann nun jeder selbst beurteilen, ob wir es hier nach den allgemeingültigen Regeln mit einem kanzlertauglichen Staatsmann oder nur mit einem Parteipolitiker zu tun haben. Genau das tun die Menschen ja auch.
Sehen wir uns an, was all das unstaatsmännisch, das parteipolitisch eingesetzte Geld der Steuerzahler
gebracht hat. Sind die Leute morgens aufgestanden, und Armin Laschet hat deren Geld auch wirksam für seine Beliebtheit ausgegeben? – Auch darüber haben wir Aufschluss. Die Menschen wollen in jeder einzelnen Umfrage mit weitem Abstand Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden, und sie wollen Markus Söder als Kanzlerkandidaten der Union – Gott bewahre. Und Armin Laschet? – Der steht ganz hinten in der Wählergunst. Selbst seine eigene Partei sieht das so. Bei der Jungen Union wurde abgestimmt: Merz auf Platz 1, dann Röttgen und dann ganz hinten Armin Laschet.