Dann erwähnen Sie richtigerweise das Gutachten von Simon-Kucher & Partners, das auf die Aufenthaltsqualität aufmerksam macht, also auf die zurückgehende Bedeutung des Handels und darauf, dass die Menschen von den Innenstädten erwarten, dass man sich dort gut begegnen und aufhalten kann. Aber Sie ziehen daraus keine Schlüsse. Was heißt das denn konkret? Das heißt, dass wir uns Gedanken über die Gestaltung des öffentlichen Raums in den Innenstädten machen müssen. Daraus ziehen Sie keine Konsequenzen. Vielmehr geht es bei Ihnen nach wie vor handelszentriert, immobilienzentriert um Gebäude. Es geht hier aber um Begegnung, um Menschen, um Kultur. Wie kriegen wir das hin? Das beantworten Sie leider nicht.
Auch die Klimakrise kommt bei Ihnen nicht vor. Das ist aber eine bedeutende Zukunftsfrage. Unsere Städte sind in Zukunft gerade im Sommer Hitzeinseln. Wie schaffen wir es, unsere Städte so umzubauen, dass die Aufenthaltsqualität auch im Sommer dort gut ist? Grünfinger in die Stadt, Grünflächenkonzept und entsprechende Klimaanpassungsmaßnahmen – all das fehlt in Ihrem Antrag.
Sie sprechen zwar davon – dazu haben Sie ein paar Beispiele erwähnt –, gleiche regulatorische Spielräume in allen Formen des Handels zu schaffen – damit stimme ich überein –, aber lassen Sie uns das doch auf den Punkt bringen. Ich weiß nicht, ob Sie die perversen Entwicklungen mitbekommen haben, die stattfinden. Mittlerweile hat der Onlinehandel offensichtlich die 1a-Lagen in unseren Städten entdeckt und gründet dort Outletcenter mit den Rückläufen und den Resten, die sich online nicht mehr verkaufen lassen. Wie pervers ist das denn eigentlich?
Insofern entsteht dort auch noch zusätzliche Konkurrenz im stationären Handel. Das muss doch Konsequenzen haben. In dem Prozess, wie wir dort hinkommen, fehlt meines Erachtens die Einbeziehung der Bürgergesellschaft. Nur durch Bürgergesellschaft ist das, was Sie wollen, nämlich Innovationsräume in den Städten zu gestalten, auch machbar.
Deshalb können wir das im Ausschuss gerne intensiver debattieren, aber unsere Anregung ist: Lassen Sie es uns ergänzen und umranden, dann wird daraus eine gescheite Initiative. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU und FDP wollen die Innenstädte und den Einzelhandel stärken, sie im Strukturwandel begleiten. Unsere Innenstädte und der Einzelhandel haben es in der Tat seit Jahren schwer – nicht zuletzt durch den Onlinehandel.
Die Coronamaßnahmen haben deren Probleme massiv gesteigert und beschleunigt. Sie alle, die im Bund und in den Ländern an der Regierung sind, haben mit unzähligen wirkungslosen Verboten einen mächtigen Beitrag dazu geleistet und viele Selbstständige und Geschäfte in den Ruin getrieben. Das wird die demnächst anstehende Insolvenzwelle leider eindrucksvoll dokumentieren. Ich wäre froh, es käme nicht so. Aber Ihr Antrag zeigt ja: Sie selber sehen das ziemlich genauso.
Ausführlich beschreiben Sie, was Ihre Landesregierung für die Innenstädte und den Handel bereits alles getan hat und wo sie sich weiter engagieren will. Sie schwelgen dabei in phrasenhaften Wunschvorstellungen, fabulieren vom Innovationsraum Innenstadt, vom Experimentierfeld und neuen Modellen. Diese tauchen dann als Anglizismen wie Pop-up- und Concept-Stores usw. auf und sollen die Lösung bringen.
In der Beschlussfassung am Ende Ihres Antrags werden Sie aber mit Vorschlägen konkret. Sie schlagen die Einrichtung eines „Kompetenzzentrums Urbane Logistik“ vor. – Ja, Onlinehandel ist ein Problem, und das könnte Teil einer Lösung sein. Ich darf gern daran erinnern, dass es im Sommer 2019 zu Ihrem Antrag „Heimat braucht Handel“ einen Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion zu genau diesem Thema gab.
Unser Antrag wurde damals natürlich abgelehnt. Aber ich finde es gut und richtig, dass Sie das jetzt hier aufgreifen. Ich würde mich noch mehr freuen, wenn Sie in guter Manier von Konrad Adenauer offen zugeben – ich zitiere Ihr ehemaliges Mitglied –: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ – Die AfD hat etwas Richtiges vorgeschlagen und darum fordern Sie das jetzt auch. Vielleicht machen Sie es wie Konrad Adenauer im nächsten Leben. Ich bin sehr gespannt.
Nächster Punkt. Sie wollen ein „strategisches Leerstandsmanagement“ aufbauen. Strategisch soll es sein und natürlich irgendwie auch digital. Das Thema Leerstandsmanagement ist ja altbekannt. Das ist ein alter Hut. Die zuständigen Akteure in den Städten – ob Wirtschaftsförderer, Citymanager oder wie auch immer sich die Leute nennen – schlagen sich seit Jahren mehr oder weniger erfolgreich damit herum. Wo der besondere Nutzen eines landesweiten digitalen Leerstandsmanagements steht, erläutern Sie nicht. Das bleibt offen.
Nächster Punkt. Ich habe gerade den Citymanager angesprochen, den es in den Städten, in denen man es sich leisten kann, schon längst gibt. Sie wollen nun die Kommunen dabei unterstützen, diese Citymanager überall – oder zumindest möglichst oft – einzusetzen. Da stellt sich die Frage: Wollen Sie, dass die Landesregierung das bezahlt, damit sich das jede Gemeinde leisten kann? Oder was ist der genaue Hintergrund Ihrer Forderung? Das bleibt offen.
Sie wollen aber sogar noch mehr: Sie wollen einen zertifizierten Citymanager und ein Netzwerk dieser Akteure. Wir könnten eigentlich gleich noch eine Kammer gründen, dann wäre es das Komplettprogramm. Aber wer soll denn die Zertifizierung bezahlen? Die gibt es ja nicht umsonst. Und wer soll das überhaupt machen? Glauben Sie ernsthaft, dass die schwierigen und örtlich so unterschiedlichen Gegebenheiten dadurch gelöst werden? – Wohl nein.
Warum fordern Sie nicht gleich die Zertifizierung von Wirtschaftsförderung? Die machen ja auch irgendwie so etwas. Vielleicht suchen Sie auch nur diese ganzen Positionen und neuen Möglichkeiten, um damit Auffangpositionen für ein paar verdiente oder weniger verdiente CDU- und FDP-Abgeordnete und Mitarbeiter für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl zu schaffen. Das kann durchaus sein.
Nächster Vorschlag von Ihnen: Sie wollen am ISGGesetz, dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften, herumbasteln. Die Gründung soll erleichtert und enger an Ihre neuen Gurus, die Citymanager, angebunden werden. Vielleicht hätten Sie besser gefordert, dass zunächst einmal Bilanz zu dem ISG, zu diesem Modell der Zusammenarbeit in den Städten, gezogen wird. Wie viele gibt es? Welche Hürden liegen vor? Was war gut? Was war
schlecht? – Dann könnte man vielleicht auch feststellen, dass diese Immobilien- und Standortgemeinschaften eben keine generelle Lösung sind – jedenfalls nicht für den innerstädtischen Einzelhandel.
Lassen Sie mich festhalten: Leider lösen Sie die Probleme nicht, die Sie zumindest mitverursacht haben, und innovativ ist das schon gar nicht. Innovativ wäre es, möglichst bald die Außengastronomie und alle anderen Läden und Geschäfte zu öffnen. Aufmachen – das hilft dem Handel und den Städten am meisten. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Innenstädte – sie sind das Herz jeder Stadt, egal wie groß oder wie klein. Unsere Bürgerinnen und Bürger lieben sie. Ich sage das Ihnen ganz offen.
Deswegen bin ich froh darüber, dass es heute erneut eine Debatte über die Frage gibt, wie sich die Innenstädte und Ortszentren in Zukunft verändern werden und was es unsererseits bedarf – sowohl vonseiten der Landespolitik als auch von den kommunalen Akteuren –, um diese Veränderung proaktiv zu begleiten und sie anzugehen, um im besten Sinne der gemeinsamen Innenstadtoffensive der Landesregierung mit zwölf Verbänden und Organisationen die Innenstädte zu einem Marktplatz des 21. Jahrhunderts zu machen. Das ist unser Anspruch: ein Marktplatz natürlich mit Handel, mit Gastronomie, als Treffpunkt für Treffen der Generationen mit Aufenthaltsqualitäten, Kunst, Kultur, Bildung und Leben. Das ist der Anspruch, den wir haben.
Eins haben wir in dieser Innenstadtoffensive sehr deutlich gemacht: Den Wandel im Handel – oder der Handel im Wandel, egal wie herum Sie es drehen – hat es schon vor Corona gegeben. Jeder, der etwas anderes behauptet, liegt nicht richtig und verfolgt die Politik und die Veränderungen in Städten und Gemeinden nicht.
Im Besonderen entscheiden Menschen darüber, wo sie einkaufen, und entscheiden so auch mit über die Zukunft jeder Innenstadt und jedes Ortszentrums. Wenn in der Zwischenzeit nicht mehr die Füße über etwas abstimmen, sondern der Klickfinger auf der Maus, dann ist das eine Herausforderung für Städte und Gemeinden, dann ist das eine Herausforderung für den stationären Handel, der heute das Gesicht unserer Innenstädte prägt.
Wir als Landesregierung haben ganz bewusst bereits im Sommer des vergangenen Jahres formuliert: Wir warten nicht, bis wir irgendwann post-Corona schauen, was wir jetzt noch tun müssen und wie wir das gewuppt bekommen, sondern es war offenkundig, dass die Städte und Gemeinden Unterstützung brauchen – und zwar auch hier in einem Konzert mit Handel, Gastronomie und auch mit Hotellerie. Denn wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr eine Kommunalumfrage gemacht – unter anderem mit dem Ansatzpunkt: Wie viel Leerstand haben wir heute schon? Denn wenn Sie durch Ihre Städte oder durch Nordrhein-Westfalen fahren – genauso wie wir als Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen –, dann sehen Sie, dass Städte von den Hauptstraßen aus ausfransen. Das fängt dort an und zieht sich bis in die Kerne.
Deswegen haben wir gesagt: Wir wagen etwas Neues – wir wagen Politik, unfassbar –: einen Innenstadtfonds. Dies ist bundesweit bisher immer noch einmalig. Dieser ist ganz einfach in der Bürokratie angelegt und setzt nicht darauf auf, was heute ist. Sondern wir haben den Städten gesagt: Überlegt prognostisch, wie viel Geld ihr benötigt und wofür ihr es einsetzen wollt. Wir als Landesregierung haben zum ersten Mal die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, Leerstand konsequent anzumieten, Leerstand als Start anzumieten – ich sage das hier in aller Deutlichkeit –, um es dann weiterzuvermieten.
Für die langfristigen Themen ist die Städtebauförderung da. Ich nehme den Appell, die Bürokratie zu vereinfachen, der im Landtag mit großer Übereinstimmung formuliert wurde, gerne mit, denn daran haben wir als Landesregierung auch ein großes Interesse. Allerdings kommen wir diesbezüglich mit der Bundesregierung nicht weiter, denn die Städtebauförderung ist seit diesem Jahr nach fünf Jahrzehnten ein Bund-Länder-Programm und die Bestimmungen und die Bürokratie kommen in diesem Fall von der Bundes- und nicht von der Landesebene.
Wir haben den Innenstadtfonds deswegen bewusst ganz einfach gestaltet. Wir haben uns auf den Weg gemacht und gefragt: Was müssen wir noch alles verändern, um die Veränderungen in den Innenstädten zu begleiten? Dazu werden gesetzliche Erleichterungen gehören müssen – Stichwort: „Innovationsraum Innenstadt“ –, weil wir ausprobieren wollen.
Wenn wir zwölf Monate Zeit benötigen, um eine Immobilie in der Innenstadt umzunutzen, passt etwas nicht. Deswegen haben wir uns für den „Innovationsraum Innenstadt“ entschieden. Damit schaffen wir Flexibilitäten, und wir werden sehen, ob das funktioniert. Jetzt haben wir jedoch keine Zeit, wenn wir in den Innenstädten Investitionswillige haben, erst einmal zwölf Monate für Umnutzungsgenehmigungen
Wir wissen doch, dass die Städte, die wir von Ostwestfalen über das Ruhrgebiet und über Südwestfalen bis hin zum Niederrhein haben, nach dem heutigen Recht nicht mehr so gebaut werden dürften. Ist das aber richtig? – Aus meiner Sicht: nein. Wenn wir den Charakter unserer Städte, das Baukulturelle erhalten wollen, das die Menschen an den kleinen und an den großen Städten schätzen, brauchen wir Erleichterungen im Baurecht. Auf der Bauordnungsebene werden wir das schaffen; das ist unsere Zuständigkeit.
Auf der Bundesebene bekommen wir das aber nicht hin. Bei den regierungstragenden Fraktionen besteht keine Flexibilität, das Baulandmobilisierungsgesetz jetzt zu nutzen, um bauplanungsrechtliche Erleichterungen zu schaffen und diese europäische Stadt, die zum Teil über Jahrhunderte hinweg gewachsen ist, in eine gesicherte Zukunft zu führen. Ich bedauere das sehr, aber ich hoffe, dass die nächste Bundesregierung die Energie entwickelt, mit Mut voranzugehen und zu Veränderungen zu gelangen.
Abschließend darf ich anführen: Es ist sehr wichtig, dass das „strategische Leerstandsmanagement“ als politische Leitlinie hier vorgetragen wird, weil ganz viele Städte das konventionelle Leerstandsmanagement, eine Einzelfallbetrachtung von Leerständen, betreiben, und das nicht strategisch, langfristig aufstellen. Wenn Sie als Gesetzgeber aber formulieren: „Unser Ziel ist eine vernünftige Aufstellung, eine permanente Betrachtung von Leerständen und deren Entwicklung“, geben Sie den Städten und Gemeinden die Richtung und das Ziel für eine Innenstadt vor, die gerne Marktplatz des 21. Jahrhunderts werden darf. In vielen Fällen ist sie das heute schon, aber wir haben noch einiges zu tun. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegt keine weitere Wortmeldung vor, und ich schließe die Aussprache.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/13765 an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Stimmt jemand gegen diesen Beschlussvorschlag? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Aussprache, und für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Frau Kollegin Kampmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Geschäftsmodelle, die nur deshalb funktionieren, weil Menschen dort für sehr wenig Geld arbeiten. Es gibt Menschen, die dort nur deshalb arbeiten, weil sie keine Alternative haben oder weil sie bis zum Zeitpunkt vor Corona als Koch im Restaurant, als Künstlerin auf den Bühnen unserer Städte oder als Verkäufer im Einzelhandel gearbeitet haben.
Während der Börsenwert dieser Geschäftsmodelle in den vergangenen Monaten vor allem die Richtung „steil nach oben“ kannte und viele von uns das Ganze als coronakonform und als einen einigermaßen anerkannten Ersatz für Restaurant- und Cafébesuche gefeiert haben, waren die Beschäftigten von Plattformen tagein, tagaus bei jedem Wetter unterwegs, sind Treppen gestiegen und haben Getränke hochgeschleppt sowie Essen ausgeliefert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ließe sich jetzt lange darüber schwadronieren, was das für ein System ist, das Geschäftsmodelle, bei denen die Beschäftigten derart ausbeutet werden und die oft noch nicht einmal profitabel sind, am Ende sogar belohnt. Das wollten wir aber nicht tun, sondern wir wollen mit diesem Antrag konkret zeigen, wie wir die Beschäftigten dieser Modelle der Plattformökonomie besser unterstützen und für bessere Arbeitsbedingungen in diesem neuen prekären Segment sorgen können.
Was kann man tun? Erstens. Wir müssen uns konkret um diese neue Form hybrider Erwerbsformen kümmern. Viele sind dort als Solo-Selbstständige getarnt unterwegs, obwohl sie eigentlich einen Arbeitnehmer*innen-Status mit den entsprechenden sozialen Sicherheitsstandards verdient hätten. Das Arbeitsrecht muss deshalb an dieser Stelle angepasst werden.