Klar ist, dass Glyphosat nicht leichtsinnig und zu schnell angewendet werden darf. Klar ist meiner Meinung nach auch, dass der Einsatz noch weiter reduziert werden kann. An dieser Stelle geht es aber nicht nur um ein totales Verbot. Vielmehr kann man hier auch über sachgerechte Anwendungsbestimmungen und Auflagen etwas bewegen.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schulze Föcking. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt mir eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Remmel vor. Bitte schön, Herr Abgeordneter. Sie haben das Wort.
Entschuldigung. Das tut mir leid. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle – genauso, wie wir das gestern bei der Entsenderichtlinie getan haben – für mehr Europa zu werben. Das Zulassungsverfahren um Glyphosat zeigt, dass wir hier mehr Europa brauchen – und nicht weniger.
Der Schlüssel für die Pestizid- und Herbizidreduzierungsstrategien liegt tatsächlich auf europäischer Ebene. Ich möchte die Bezüge deutlich machen und dafür werben, sich hier für Veränderungen einzusetzen.
Auf der einen Seite ist Landwirtschaftspolitik in der Tat die europäischste Politik. Auf der anderen Seite ist aber das Vorsorgeprinzip, das insbesondere in Deutschland mitentwickelt worden ist, auf europäischer Ebene nur im geringen Maße verankert.
Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen. Wenn es darum geht, Produkte zuzulassen, kann sich ein Konzern in Europa aussuchen, in welchem EU-Land das entsprechende Produkt zuerst bewertet wird, und daraus dann ableiten, ob weitere Zulassungen erfolgen. Das Erfahrungswissen des Konzerns, das er in einem Land gewonnen hat, gibt also die Richtung vor.
Außerdem sind die Konzerne in Europa selbst dafür zuständig, Zulassungsprüfungen für ihre Produkte durchzuführen. Für eine entsprechende Prüfung stehen nur wenige unabhängige Wissenschaftler zur Verfügung.
Transparenz und Zulassung sind also die Schlüssel für eine gesamte Strategie, die notwendig ist, um Pestizide und Herbizide zu reduzieren.
Die Europäische Kommission hat in ihrem Bericht über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden selbst ausgeführt, dass die bisherige Strategie nicht abschließend erfolgreich ist, weil sie im Großen und Ganzen freiwillig erfolgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen also neben einem Zulassungsrecht auch ein Anwendungsrecht. Auch das ist in dem Bericht der Europäischen Kommission angedeutet. Es ist sehr wichtig, dass wir ein Anwendungsrecht bekommen, das dazu führt, am Ende des Tages den Einsatz von Pestiziden und Herbiziden insgesamt zu reduzieren.
Deshalb werbe ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich dafür, sich auf europäischer Ebene für die Veränderung der Zulassung und die Einführung eines Anwendungsrechts einzusetzen, um so die Wettbewerbsbedingungen in Europa in diesem Bereich – auch aus Vorsorgegründen für die Verbraucherinnen und Verbraucher – zu stützen.
Am Schluss der Debatte möchte ich noch darauf hinweisen, dass es aktuell in Brüssel ein bedeutsames Kartellverfahren gibt, das explizit mit NordrheinWestfalen und nordrhein-westfälischen Interessen zu tun hat. Dort geht es nämlich um die Frage der Fusion von Bayer und Monsanto. Wer möchte, dass ein zukunftsweisender Konzern mit Perspektiven
auch zukünftig in Nordrhein-Westfalen einen guten Standort hat und gute Wettbewerbsbedingungen vorfindet, der muss gerade dieses Kartellverfahren sehr aufmerksam verfolgen. Denn hier werden die Weichenstellungen für das zukünftige Verhältnis von Landwirtschaft und entsprechender Anwendung von Mitteln vorgenommen.
Deshalb richte ich an dieser Stelle die Bitte und den Appell an Sie, insbesondere die europäischen Maßstäbe zu stärken sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher bzw. die Vorsorge in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Dr. Vincentz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Glyphosat ist ein Breitbandherbizid, ein Spritzmittel, würde man im Volksmund vielleicht sagen. Wer möchte das schon in seinem Essen haben, zumal die Internationale Agentur für Krebsforschung in einer Studie zu dem Schluss kommt, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend ist? Ich kann die Sorgen der Bevölkerung daher gut nachvollziehen.
Wir erleben hier aber den erneuten Versuch der Grünen, vorbei an jeder Ratio und naturwissenschaftlicher Expertise diese Stimmungslage in der Bevölkerung für sich auszuschlachten und
Sie gehen sogar noch weiter, indem Sie durch sehr fragwürdige Brückenschläge, wie zum Insektensterben, zu dem es keine nachgewiesene kausale Verbindung gibt, Ängste geradezu schüren.
(Beifall von der AfD – Stefan Zimkeit [SPD]: Damit kennen Sie sich ja aus! – Gegenruf von Helmut Seifen [AfD])
Perfide dabei ist, dass Sie gezielt verschweigen, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung, die amerikanische Umweltschutzbehörde, das kanadische Gesundheitsministerium, die Europäische Chemikalienagentur und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in ihren Einschätzungen alle
samt der Gefährlichkeit von Glyphosat widersprechen. Meinen Sie, dass das alles Gefälligkeitsgutachten sind, die von der Agrarindustrie bestellt wurden?
Das ist ein effektheischender Versuch der Demontage demokratischer Institutionen. Als Demokrat wird mir bei der Lektüre Ihres Antrags ganz anders.
Sie könnten natürlich fragen: Seit wann ist Wissenschaft demokratisch? Was ist denn, wenn sich die 97 % irren? Richtig, es bleibt dabei: Niemand möchte Spritzmittel in seinem Essen. Aber dann nennen Sie uns doch bitte praktikable Alternativen, bei denen nicht etwa die CO2-Bilanz durch die Decke schießt, bei denen die Böden nicht übermäßig belastet werden, anstatt wieder durch simplen Populismus aufzufallen.
Vor allem: Verunsichern Sie die Menschen nicht. Wenn ich im Biergarten an der frischen Luft sitze und einen Teller mit Steak, Pommes und Gemüse von einem Glyphosat-Acker vor mir habe, ist das Letzte, woran ich sterbe, das Glyphosat. Eher sterbe ich am Fett in den Fritten, dem roten gegrillten Fleisch, das nicht nur vielleicht, sondern nach offizieller Studienlage krebserregend ist. Ich sterbe eher noch am Sonnenbad, denn auch das ist krebserregend. Aber das Wahrscheinlichste ist, dass ich an der Luft sterbe, denn Atmen, also die Verarbeitung von Sauerstoff in unserem Körper, ist einer der Hauptgründe für die Entstehung von Krebs. Also kann ich den Grünen auch der Gesundheit zuliebe nur raten, ab und zu mal die Luft anzuhalten.
Zum Ende: Nach meiner zugegeben ungewohnt scharfen Rede möchte ich Ihnen eine entscheidende Frage stellen: Wollen Sie in diesem Hohen Haus Diskussionen wirklich in diesem Stil führen, Frau Beer? Wenn nicht, gehen Sie doch demnächst mit gutem Beispiel voran; denn ich möchte das eigentlich nicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Winkelmann noch einmal das Wort. – In der Zwischenzeit gehe ich davon aus, Herr Dr. Vincentz, dass Sie mit mir übereinstimmen, dass alle in diesem Hause weiteratmen sollten.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Eigentlich war schon alles gesagt. Die Kollegen Frieling und Diekhoff haben schon vieles zu diesem Thema auf den Punkt gebracht. Aber es waren einige unsachliche Argumente dabei, die mich dazu bewegt haben, doch noch einmal das Wort zu ergreifen.
Die Wortbeiträge vorhin haben gezeigt: Zum jetzigen Zeitpunkt ist ganz dringend die Rückkehr zu einer sachlichen und fachlichen Diskussion auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse notwendig. Die heutige Scheindiskussion zu einem Thema, das wir hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen gar nicht zu entscheiden haben, die ganz offensichtlich nur die Verhandlungen der grünen Kollegen in Berlin flankieren soll, hilft uns und vor allem der Umwelt keinen Schritt weiter.
Herr Kollege Rüße, gestatten Sie mir eine Anmerkung: Sie haben vorhin dem Bundesinstitut für Risikobewertung einiges unterstellt. Ein Blick auf die Homepage des Institutes, das seinerzeit von der grünen Ministerin Künast installiert worden ist, hätte Ihnen gezeigt, dass es nicht kopiert, sondern zitiert hat. Es ist kein vorsätzliches Gemauschel gewesen, sondern eine ganz normale Vorgehensweise und eine ganz normale Arbeitsweise des Instituts für Risikobewertung. Wie gesagt, ein Blick auf die Homepage hätte das geklärt.
Der Kollege Stinka bezieht sich auf das Bundesumweltministerium. Unser Bundesumweltministerium argumentiert seit einiger Zeit nicht mehr mit der Frage des Krebsrisikos im Zusammenhang mit Glyphosat, sondern vorrangig mit der Gefährdung der Biodiversität. Wer auch in diesem Hohen Haus immer wieder über Biodiversität fabuliert, sollte wissen, dass beispielsweise eine pfluglose Bodenbearbeitung zu favorisieren ist; denn es geht hierbei um eine verbessernde, konservierende Bodenbearbeitung. Es geht um Energieeffizienz und vieles mehr. Dafür wird zurzeit ein Wirkstoff wie Glyphosat noch favorisiert und gebraucht.
Zurzeit liegen uns – ich versuche, das noch einmal für Sie zusammenzufassen – also widersprüchliche Erkenntnisse aus verschiedenen Studien vor. Die Forschung braucht offensichtlich noch Zeit, um belastbare Ergebnisse vorzulegen. Die Landwirtschaft, die beim Thema „nachhaltige Bewirtschaftung“ schon auf einem richtig guten Weg ist, braucht auch noch Zeit, um Verfahren zu präzisieren.
Ein Wirkstoff, der nachweislich nur auf Pflanzen wirkt und für den es als Alternative zum jetzigen Zeitpunkt keine andere und bessere ökologische Lösung gibt,