Ein Wirkstoff, der nachweislich nur auf Pflanzen wirkt und für den es als Alternative zum jetzigen Zeitpunkt keine andere und bessere ökologische Lösung gibt,
sollte natürlich unter allen kritischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Aber ein sofortiges Verbot wäre eben nicht die richtige Lösung.
Der Kollege Remmel hat uns vorhin einen Exkurs zum Thema „Europapolitik“ zukommen lassen. Genau da liegt der Punkt. Diese Scheindebatte bringt uns keinen Schritt weiter – ich betone es noch einmal –,
Und tun Sie mir einen Gefallen: Verunsichern Sie die Menschen im Land nicht weiter ohne Grund, sondern lassen Sie die Gremien entscheiden, in deren Hand es liegt, nämlich die Gremien auf EU-Ebene. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Winkelmann. – Mir liegt jetzt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Stinka für die SPD vor. Bitte schön, Herr Kollege Stinka. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Winkelmann, wenn Sie meiner Rede genau gefolgt wären, dann hätten Sie einerseits festgestellt, dass ich keinen Zusammenhang mit Krebserkrankungen hergestellt habe.
Andererseits finde ich es schon bezeichnend, dass Sie alle Debatten, in denen es uns um die Zukunft geht, als Scheindebatten abkanzeln und deutlich machen, dass man darüber nicht reden müsse. Die FDP spricht vom Fabulieren, und auch Sie, Frau Winkelmann, stellen es so hin, als würde diese Debatte nicht stattfinden.
Diese Debatte findet statt. Ich habe deutlich gemacht, dass sich auch die Landesregierung beteiligen muss und sich in der wichtigen Frage nicht wegducken darf. Ich denke, Herr Laschet sitzt in Berlin. Dann muss er auch die Verantwortung dafür übernehmen, wie hier organisiert wird.
Wenn Sie schon von Debatten in der Landwirtschaft reden, dann kommen Sie mir bitte nicht mit Phrasen, die ich schon seit 25 Jahren höre, nämlich dass wir die Menschen verunsichern würden. Das ist nicht der Fall. Vielmehr nehmen wir die Debatten auf, weil es unterschiedliche Bewertungen gibt.
Wir machen das auch vor dem Hintergrund – ich habe die Linie unserer Umweltministerin hier klar herausgestellt –, dass die Biodiversität ein ganz entscheidender Punkt ist. Mit dem Einstieg in den Bericht, den wir nächste Woche im Umweltausschuss
Wenn Sie die Bevölkerung und viele besorgte Menschen nicht ernst nehmen wollen, dann können Sie so weitermachen. Wir werden die Debatten Richtung Zukunft führen und nichts anderes. – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stinka. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache angelangt sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nun über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/1120 abstimmen lasse. Wer dem Inhalt zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und die fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Langguth. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 17/1120 abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Strotebeck das Wort. Bitte schön.
Je mehr Mandate, desto mehr Macht, desto mehr Pfründe, aber auch desto ineffizienter die Arbeit und umso höher die Kosten.
Diese beiden Zitate stammen nicht von der AfD, sondern aus der „FAZ“ und der „Rheinischen Post“. Auch der Bund der Steuerzahler NRW und der Verein Mehr Demokratie haben in der Vergangenheit Ähnliches geäußert.
(Unruhe – Roger Beckamp [AfD]: Frau Präsi- dentin, hier ist es viel zu laut! Das ist wirklich unerhört! Ich verstehe hier nichts! Können Sie nicht einschreiten? – Danke! Es wirkt schon!)
In der aktuellen Wahlperiode haben wir alle hier im Landtag die Möglichkeit, Mut zu beweisen – Mut für einen effizienten und schlanken Landtag, Mut für Maß und Mitte.
Der Antrag der AfD ist kurz und bündig mit „Verkleinerung des Landtages NRW“ überschrieben. Ganz so kurz und bündig kann man eine Verkleinerung des Landtages natürlich nicht vornehmen. Es ist vielmehr ein Prozess, der von allen Parteien gewollt und begleitet werden muss.
Jetzt stellen sich zwei Fragen: Warum sollte man den Landtag überhaupt verkleinern? Und wie könnte man den Landtag verkleinern?
Die Frage nach dem Warum ist relativ simpel zu beantworten. Ein Landtag wie der letzte mit 237 Sitzen oder der aktuelle mit 199 Sitzen ist wesentlich teurer als ein Landtag mit zum Beispiel 150 oder 140 Abgeordneten. Ich möchte Ihnen jetzt nicht im Detail vorrechnen, was uns jeder Abgeordnete kostet. Nur so viel: Es ist in jeder Wahlperiode insgesamt mehr als 1 Million €.
Ohne Änderung der entsprechenden Gesetze haben wir in der nächsten Wahlperiode möglicherweise wieder mehr als 230 Abgeordnete und entsprechende Kosten. Daher sollten wir jetzt handeln.
Im aktuellen Landtag ist die Arbeit mit Sicherheit nicht eingeschränkt, weil wir jetzt 38 Abgeordnete weniger sind. Würde die Arbeit des Landtags eingeschränkt, wenn nach der nächsten Wahl erneut weniger Sitze vorhanden wären? Sicherlich nicht. Gab es je Proteste aus der Bevölkerung, wenn der aktuelle Landtag schlanker war als der vorherige? Nein.
Nun gibt es Aussagen, Demokratie sollte uns etwas wert sein. Ja, dieser Aussage lässt sich grundsätzlich zustimmen, aber nicht in Bezug auf ein aufgeblähtes Parlament, egal, ob Landtag oder Bundestag.
Der frisch gewählte Bundestag ist im Hinblick auf seine Größe ein abschreckendes Beispiel. Ein zu großes, aufgeblähtes Parlament schmälert das Ansehen und damit den Wert der Demokratie. Wenn uns Demokratie etwas wert ist, sollten wir sie an jeder Stelle schützen und keinesfalls dem Verdacht der Beliebigkeit aussetzen.
Kommen wir nun zur zweiten Frage: Wie könnte man den Landtag schlanker machen? Die einfachste und plakativste Formel lautet: Vergrößerung der Wahlkreise gleich Verkleinerung des Landtags. Zuletzt wurde diese Formel 2005 angewandt. Wäre es zwölf Jahre nach der letzten Effizienzanpassung nicht sinnvoll, diese erneut vorzunehmen?
Derzeit haben wir bei der Landtagswahl in NordrheinWestfalen 128 Wahlkreise. Mein Heimatkreis Mettmann besteht zum Beispiel aus vier Wahlkreisen bei gerade einmal 480.000 Einwohnern. Würden zwei Wahlkreise nicht auch ausreichen?
Genau das ist der Fall bei der Bundestagswahl. Dann verfügt der Kreis über zwei Direktkandidaten für den Bundestag, die es schaffen, eine Region zu betreuen. Warum sollen es im Landtag mehr sein, zumal es auch noch einen Kreistag mit aktuell 78 Sitzen gibt, welcher ebenfalls Ansprechpartner für die Bürger vor Ort ist, nicht zu vergessen die Stadtparlamente?
Bei der Bundestagswahl haben wir in NordrheinWestfalen insgesamt 64 Wahlkreise. Warum sollte diese Anzahl nicht als Messlatte gelten, sodass sich zukünftig eine Zahl von 129 Sitzen ergibt, also 52 weniger als die heutige Sollzahl von 181? Der Landtag wäre dann zur Hälfte mit Direkt- und Listenkandidaten besetzt; Überhang- und Ausgleichsmandate bleiben natürlich.
All diese Zahlenbeispiele sollen doch nur das Ziel aufzeigen: Unser Landtag wird effizienter. Wichtig ist, dass wir als Landtagsabgeordnete der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen zeigen: An Stellen, an denen wir selber sparen können, sparen wir auch – selbst dann, wenn es für uns Abgeordnete und Parteien einen größeren Einschnitt gibt.
Eine Änderung der entsprechenden Gesetze wird dabei die kleinere Hürde sein. Die große Hürde, vor der wir stehen, ist es, den Willen zu haben, die kleine Hürde zu überspringen. Lassen Sie uns gemeinsam an einem schlanken Landtag 2022 arbeiten. Lassen Sie uns Leuchtturm für die anderen Parlamente in Deutschland sein. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Strotebeck. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Hagemeier das Wort zu seiner ersten Rede im Hohen Haus. Bitte schön.