Derzeit steht eine pauschale Subventionierung des Landes sehr unterschiedlichen sozialpolitischen Anreizen auf örtlicher Ebene gegenüber.
(Minister Karl-Josef Laumann: Genauso ist es! – Gegenruf Michael Hübner [SPD]: Herr Laumann, jetzt ist es aber mal gut! Das glaube ich doch jetzt nicht! Wenn das die Bilanz der Landesregierung war, Herr Laumann … ehr- lich!)
Das ist aber nicht die Politik der NRW-Koalition. Wir wollen auch die Verkehrsunternehmen als öffentliche Aufgabenträger in die Pflicht nehmen. Was bei Studierenden, Rentnern und Großkunden möglich ist, muss doch auch für die spezifischen Bedarfe von Menschen mit geringen Finanzmitteln möglich sein.
(Zuruf von der SPD: Bei all diesen guten Argu- menten haben Sie jetzt eine Kehrtwende ge- macht? Das ist ja komisch!)
und streben mit neuen technischen Möglichkeiten und innovativen Ansätzen bessere Lösungen für einen bedarfsgerechten und wirtschaftlicheren ÖPNV an.
in seiner heutigen Form beenden, meine Damen und Herren. Ziel ist es, in den nächsten Jahren ein Mobilitätspaket zu entwickeln, das die Konstruktionsfehler des heutigen Systems behebt
(Beifall von der FDP und der CDU – Marc Her- ter [SPD]: Lieber nicht fördern als schlecht för- dern, ja?)
Noch einmal, damit Sie es ganz genau verstehen: Wir stehen für einen Lösungsansatz, der auch die Mobilitätsansprüche von Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen berücksichtigt.
Die sind heute massiv benachteiligt. Insbesondere in ländlichen Räumen müssen sie nicht selten größere Strecken zu ihrem Ausbildungsplatz zurücklegen.
Wenn es uns ernst damit ist, dass wir Bildung als die Basis gesellschaftlicher Teilhabe ansehen, dann ist es ein Gebot der Stunde, diese Gerechtigkeitslücke jetzt endlich zu schließen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Marc Her- ter [SPD]: Deshalb waren das auch Ihre ersten Maßnahmen!)
Wir werden das kommende Jahr dazu nutzen, mit den Verbünden, den Verkehrsunternehmen, den Kommunen und den Nutzern eine bessere Alternative zu dem bisherigen System zu erarbeiten. Dabei gilt es, die strukturellen Ineffizienzen zu eliminieren, Mobilität zu vereinfachen und eine nachfragegerechte und ausgewogene Preisgestaltung zu ermöglichen.
Entscheidend ist, dass wir mit dem Mobilitätsangebot künftig alle Personengruppen in allen Teilen unseres Landes erreichen.
Eingebettet ist dies in die Absicht, insgesamt einen völlig neuen Ansatz im Bereich des Ticketings auf den Weg zu bringen. Wir wollen die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung für eine völlig neue Generation nutzen. Wir brauchen endlich passgenaue landesweite Lösungen.
Gleichzeitig investieren wir in Infrastruktur, Fahrzeuge und Angebot. Das kommt allen Fahrgästen zugute.
Von Anfang an war klar: Wir wollen das Durcheinander, das Rot-Grün beim Sozialticket hinterlassen hat, gründlich überarbeiten.
Wir wollen die nun anstehenden Gespräche über ein effektiveres Gesamtsystem – das sage ich an dieser
Daher erkläre ich hier für die NRW-Koalition: Wir unterstützen den Verkehrsminister in der Absicht, den Haushaltsansatz wieder auf den ursprünglichen Betrag von 40 Millionen € anzuheben.
Die NRW-Koalition wird in den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag hierfür einbringen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland ist ein reiches Land. Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut. Deutschland ist ein reiches Land, ein Land, in dem wir alle gut und gerne leben.
Sicher trifft das auf viele Bereiche in Deutschland zu. Sicher geht es auch den sozial Schwachen in Deutschland deutlich besser als den meisten in den anderen Ländern dieser Welt. Deutschland ist ein reiches Land.
Die Zahl der Wohnungs- bzw. Obdachlosen steigt ständig an und ist heute so hoch wie nie zuvor. Erschreckend ist vor allen Dingen, dass immer mehr Frauen ohne Wohnung sind, die bekanntermaßen einen besonders schweren Stand auf der Straße haben. Die Frauenhäuser quellen über; auch hier ist die Zahl der schutzsuchenden Frauen so hoch wie nie zuvor.