Sie haben alle unsere Vorschläge, die wir vorgelegt haben – mehr Geld für Sportvereine, stärkere Unterstützung der Kommunen, Absicherung der Sozialberatung für Flüchtlinge, mehr Investitionen für Kinder und Jugendliche –, abgelehnt. Abgelehnt haben Sie auch die Gegenfinanzierung, nämlich die von Ihnen sonst immer geforderte Streichung von Stellen in der Bürokratie. Wir werden Ihnen aber heute die Chance geben, sich bei diesen wichtigen Anträgen in dieser zweiten Lesung noch einmal zu bekennen.
Wir wollen sehen, wie ernst Sie es mit Ihren Versprechungen meinen. Wir wollen das Sozialticket langfristig absichern, wie Sie es zugesagt haben. Wir wollen die Kommunen stärker finanziell unterstützen, wie Sie es versprochen haben. Wir wollen Bürokratie abbauen, wie Sie es immer angekündigt haben.
Stimmen Sie unseren Anträgen zu, und begehen Sie nicht wieder Wortbruch! Sonst bleibt dieser Haushalt ein Dokument des Chaos und der sozialen Kälte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Von der anscheinend als Last empfundenen Regierungsverantwortung befreit und mit dem Schock von vier verlorenen Wahlen in den Knochen, zieht sich die SPD mit ihrer Kritik an unserem Haushalt in abgedroschene und inhaltsleere Phrasen zurück.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von der SPD: Das haben Sie aber schön aufge- schrieben! – Weitere Zurufe von der SPD)
Kaum war der Haushalt in der ersten Lesung eingebracht, redete sich die SPD bei ihrer Kritik an dem Haushaltsentwurf in Rage, ohne zu wissen – wie wir im Nachhinein erfahren durften –, wovon sie überhaupt redete.
Aber zunächst zu Ihren Vorwürfen, Herr Zimkeit, der Haushalt sei unsozial, die NRW-Koalition erbe ein robustes Wirtschaftswachstum und soziale Finanzen, der Haushalt nehme Schwachen das Geld weg
Meine Damen und Herren, alles Narrative, aus denen sich die Opposition ihre finanzpolitische Traumwelt baut!
Ausgehend von den Vorwürfen, der nun vorliegende Haushaltsplan 2018 sei unsozial, und vor dem Hintergrund der eigenen rot-grünen Haushaltspläne aus den vergangenen Jahren mache ich mir Sorgen darüber, wie die SPD den Begriff „sozial“ überhaupt definiert. War es etwa sozial, meine Damen und Herren, trotz Rekordsteuereinnahmen, niedriger Zinsen und Bundeszuschüssen in Rekordhöhe immer weiter Schulden zu machen?
Den Schuldenberg, den wir nun abbauen werden, hat die rot-grüne Landesregierung kontinuierlich wachsen lassen. Ist das sozial gewesen?
Oder ist es sozial gewesen, den Gestaltungsspielraum für NRW durch zusätzliche Schulden kontinuierlich zu verringern?
Ein Haushalt, der darauf basiert, Schulden aufzunehmen und den eigenen Schuldenberg wachsen zu lassen, ist kein sozialer Haushalt. Das haben wir hier immer wieder betont.
Unser Haushaltsplan ist der erste wirklich soziale Haushaltsentwurf seit Jahren, weil wir mit dem Geld, welches uns zur Verfügung steht, auskommen, keine weiteren Schulden zulasten künftiger Generationen aufnehmen und trotzdem an den richtigen Stellen investieren. Das ist sozial, und das ist unser Verständnis eines ordentlichen Landeshaushalts, meine Damen und Herren.
In einem weiteren Schritt drohen Sie mit juristischen Verfahren, weil das Beratungsverfahren zu kurz gewesen sei.
Kollege Börschel erklärt in der „Rheinischen Post“ vom 6. Dezember 2017, man habe auf den Rat von Sachverständigen verzichten müssen, weil eine fundierte Meinungsbildung nicht möglich gewesen sei. – Da passt doch etwas nicht zusammen. Erst wird an Kritik nicht gespart, und dann war keine Zeit, den Haushaltsentwurf zu lesen.
Aber wenn Ihre Kritik und Ihre Oppositionsarbeit nach dem Schema „Erst meckern und dann die Hausaufgaben machen“ funktionieren,
frage ich Sie: Wer soll dann Ihre Oppositionsarbeit, Ihre Öffentlichkeitsarbeit und insbesondere Ihre Verbesserungsvorschläge überhaupt ernst nehmen?
Hätten Sie die vorhandene Zeit für die inhaltliche Auseinandersetzung genutzt, wäre Ihnen sicherlich eines nicht entgangen:
An erster Stelle steht dort die innere Sicherheit. 58,2 Millionen € für bessere Ausstattung, eine quantitativ und qualitativ bessere Ausbildung unserer Polizeianwärter sowie 1.482 neue Stellen bei der Polizei sind CDU und FDP gemeinsam der Anspruch auf körperliche Unversehrtheit und Schutz des Eigentums sowie ein flächendeckendes Sicherheitsempfinden unserer Bürgerinnen und Bürger wert. Wir greifen tief in die Tasche, ja. Das tun wir aber mit Maß und Konzept, und unter dem Strich schreiben wir schwarze Zahlen.
Der Bildungsbereich offenbart ebenso viel dringenden Handlungsbedarf, den wir mit dem Haushalt 2018 angehen. Der Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft bescheinigte die miserable Leistungsfähigkeit des NRW-Bildungssystems, das Frau Löhrmann hinterlassen hat.
Dem Endergebnis der rot-grünen Bildungspolitik setzen wir unter anderem 926 Stellen für die schulische Inklusion, 600 Lehrerstellen für Grundschulen und 250 Lehrerstellen an Berufskollegs sowie höhere Investitionen in die IT-Infrastruktur der Schulen entgegen.
Herr Zimkeit, Sie haben hier über 800 abgesetzte Stellen gesprochen. Der Ehrlichkeit halber sollten Sie dann auch sagen, dass diese 800 Stellen in der Abschlussbilanz von Norbert Walter-Borjans aufgrund von kw-Vermerken im rot-grünen Haushalt abgesetzt wurden. Sie haben die Stellen abgesetzt. Wir schaffen hingegen neue Lehrerstellen.
Ganz egal, in welchem Umfang und in welcher Art unsere Schulkinder schulische Betreuung benötigen: Die dafür nötigen Mittel stellt die NRW-Koalition vollumfänglich zur Verfügung. Taten folgen jetzt auf Worte. Wir wollen in die Zukunft, Kinder und Köpfe investieren und tun dies mit diesem Haushalt, ohne weitere Schulden auf sie abzuwälzen, wie es RotGrün über Jahre tat.
Die Wirtschaftspolitik bildet einen weiteren Schwerpunkt des Landeshaushalts. Ob von Westfalen bis zum Rheinland oder von der Lippe bis zum Bergischen Land: Mit globalen Playern in allen Wirtschaftsbereichen besitzt NRW ein enormes Potenzial für wirtschaftliches Wachstum. Mittelfristig wäre ein zusätzliches Wachstum des nordrhein-westfälischen Bruttoinlandsprodukts von 38 Milliarden € zu erreichen – so Studien der BCG.
Durch die Verhinderungspolitik von Herrn Remmel konnte dieses Potenzial nie vollständig genutzt werden.