Wäre es von der abgewählten Regierung genutzt worden, hätte man die Wachstumslücken gegenüber wirtschaftlich stärkeren Bundesländern aufarbeiten können.
Mit dem Entfesselungsgesetz haben CDU und FDP den Aufschlag gemacht, dieses Potenzial für unser Land wieder zu nutzen.
Der Haushalt 2018 wird nun mit rund 25 % mehr Investitionen für eine innovative und vernetzte Wirtschaft daran anknüpfen.
Meine Damen und Herren, wir schauen nicht zu, wie der Abstand zu anderen Bundesländern beim Wirtschaftswachstum größer wird, sondern fangen an, aufzuholen. Gleichzeitig schaffen wir mit einem ausgeglichenen Haushalt die Voraussetzungen für ordentliche Standort- und Investitionsbedingungen und verhindern einen finanzpolitischen Kontrollverlust.
Das Haushaltskonzept ist geprägt von und geschrieben mit dem Gedanken der Verlässlichkeit. Verlassen sollen sich die Bürgerinnen und Bürger darauf, dass sie sich in ihrer Heimat wieder sicher fühlen können.
Verlassen können sollen sich Eltern und Kinder darauf, dass wir Ihnen bestmögliche Bildungschancen bieten werden. Verlassen sollen sich auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmer darauf, dass CDU und FDP der Wirtschaft bei der Herausforderung der Digitalisierung zur Seite stehen und für ein solides Wirtschaftswachstum arbeiten.
Sie können sich darauf verlassen, dass wir alles daransetzen werden, dass NRW nicht länger Schlusslicht in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Investitionen und Kriminalität sein wird – und das alles, ohne nachfolgenden Generationen immer größere und schwerere Steine in den Weg zu legen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mit dieser zweiten Lesung in einem Haus
haltsverfahren – dem ersten der neuen Landesregierung –, das erstens von einer beispiellosen Missachtung grundlegender parlamentarischer
Zweitens. Ebenso beispiellos offenbart es eine erschreckende Turboamnesie der einst gemachten Versprechen und der Forderungen aus Oppositionszeiten.
Drittens. Grundlegende Ansprüche von Transparenz sowie Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit werden missachtet.
Viertens. In verantwortungsloser Art und Weise wird die notwendige Vorsorge für die Zukunft vernachlässigt. Diesem Haushalt und der Mittelfristigen Finanzplanung liegt eben kein nachhaltiges Finanzkonzept zugrunde.
Erstens. Anders, als es Herr Moritz hier darstellt, hat der Beratungszeitplan keine seriöse Befassung des Parlaments zugelassen. Die Erläuterungsbände lagen zum Teil erst am Vorabend der Haushaltsklausur vor. Die Fristen rund um die Anhörung waren so kurz, dass wir kaum auf die Expertise von Sachverständigen zurückgreifen konnten; manche sind ja auch erst gar nicht gekommen. Außerdem lagen anders, als es eigentlich richtig wäre, die blauen Bände den Fraktionen nicht in ausgedruckter Form zur Beratung vor.
Sie kamen erst am 4. Dezember 2017, meine ich. Damit ist es wahrlich unmöglich, hier eine ordnungsgemäße Haushaltsberatung durchzuführen.
Zweitens zu dem bedeutsamen Phänomen, das ich in der Form in diesem Landtag noch nicht erlebt habe, nämlich Ihrer Amnesie auf ganzer Linie, die offenbar auch nicht therapierbar ist. Das Problem ist, dass die Liste von vergessenen Beispielen Ihrer Forderungen aus Oppositionszeiten so lang ist, dass ich es selbst mit dieser üppigen Redezeit nicht schaffe, alles aufzuführen. Ich habe mir mal einen kleinen Auszug vorgenommen.
Am vollmundigsten war nach meiner Erinnerung die Forderung nach Durchleitung der Integrationspauschale an die Kommunen. Sie haben mehrere Anträge gestellt. Es war der Präsident himself, damals als kommunalpolitischer Sprecher. Kampagnen vor Ort sind gelaufen.
Und jetzt? Was sagen Sie jetzt den Kommunen, Herr Kuper – sorry, es war Herr Kuper, es war nicht Herr
Optendrenk –, wenn diese fragen, wo denn die 437 Millionen € bleiben? Herr Lienenkämper, was sagen Sie denn Ihren Bürgermeistern vor Ort, was aus Ihren Versprechen geworden ist?
Drittens. Kollege Witzel und Kollege Optendrenk skandalisierten noch vor einem Jahr mit einer ausgiebigen Leidenschaft – Herr Optendrenk, ich habe es gut in Erinnerung – das Aufblähen der Ministerialbürokratie durch zusätzliche Stellen. Da könnte man meinen, Sie bauten das nun wieder ab. Weit gefehlt! Es wird nicht nur nicht abgebaut, sondern mit dem Nachtragshaushalt wurde erst einmal noch ein ordentlicher Schluck aus der Pulle genommen: 139 Stellen für die Ministerien.
In der Bilanz 2018 – hören Sie zu! – sind es noch einmal 282 Stellen mehr für die Ministerien. Es ist keine Rede mehr davon, wann und wie man das abbauen will.
Dann komme ich zu dem Feldzug von Herrn Witzel gegen zu viele externe Gutachten. Herr Witzel, ich höre Sie noch: Immer diese Sachverständigen und diese Externen, das kann man doch alles aus den eigenen Ministerien holen. – Oha! Schaut man sich die Titelgruppe für Gutachten von externen Sachverständigen einmal an, könnte man meinen, Sie kürzten dort. Nein, auch hier wird draufgesattelt: 3 Millionen € mehr.
Die Aussagen im Wahlprogramm sind eigentlich an Klarheit nicht zu überbieten: Alle neuen Ausgaben werden durch Einsparungen gedeckt.
Schauen Sie sich das Haushaltsvolumen an. Im Vergleich zu dem letzten rot-grünen Haushalt ist das Haushaltsvolumen um 1,8 Milliarden € gestiegen. Es muss nichts Schlechtes sein, was daraus finanziert wird.
Aber jetzt komme ich zu den Einsparungen. Einsparungen verzeichnen wir in Höhe von 131 Millionen €. Selbst von diesen 131 Millionen € konnte der Minister nicht sagen, an welcher Stelle eigentlich gespart wird und wer davon betroffen ist usw. usf. Auch hier sehen wir komplett das Gegenteil von dem, was Sie noch in der Opposition versprochen haben. Glaubwürdige Politik ist etwas anderes.
Zur Forderung nach Transparenz und Haushaltsklarheit – auch dies wurde hier immer wieder mit Empörung vorgetragen und eingefordert –: Bemerkenswert deutlich finde ich die Äußerung des Landesrechnungshofs, die er zu Ihrer – in der Weihnachtszeit will ich es einmal so sagen – weihrauchumwölkten
schwarzen Null gemacht hat. Zitat Landesrechnungshof: „Diese“ – also die schwarze Null – „wird durch Sondereffekte und Verlagerung von Belastungen in andere Haushaltsjahre oder auf andere Einheiten erreicht.“
Nun ist der Landesrechnungshof sehr diplomatisch und sehr korrekt. Man könnte diese Aussage auch so übersetzen: Die schwarze Null wurde herbeigetrickst, und zwar belegbar.
Hierfür werden acht Beispiele genannt, die ich jetzt nicht alle aufführen kann. Auszüge aus der Stellungnahme des Landesrechnungshofes: Bau- und Liegenschaftsbetrieb mit Rückabwicklung der Sondertilgung, globale Mehreinnahmen vom Bund ohne Begründung, ohne Anlass, reduzierte Zuführung zum Pensionsfonds, Kreditermächtigung an das Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB usw. usf.
Dann komme ich zu Ihrem Lieblingsthema, Herr Witzel – dies allerdings nur bis zum 14. Mai 2017 –, Ihrem Feldzug gegen die sogenannten Schattenhaushalte, Sondervermögen BLB, NRW.BANK, Pensionsfonds: Herr Witzel, was hindert Sie eigentlich daran, die von Ihnen damals kritisierten und gegeißelten Tricksereien durch Verschleierung und Verschiebung von wahren Haushaltsrisiken, die durch diese Sondervermögen entstehen, hier und heute rückgängig zu machen, zumal Sie jetzt auch noch Unterstützer in den Anhörungen haben, zum Beispiel in Bezug auf den Pensionsfonds?
Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt fest: 200 Millionen € jährliche Zuführung zum Pensionsfonds reichen nicht aus. Auch der Landesrechnungshof merkt kritisch an, dass in der Mittelfristigen Finanzplanung keine Ausführungen gemacht werden, wie sich diese Zuführungen weiterentwickeln sollen.
Wir hören dröhnendes Schweigen zu all diesen Fragen in allen Befragungen in unserer Haushaltsklausur und in den Berichterstattergesprächen. Dazu wird nichts gesagt.