Deshalb fordern wir von Ihnen sehr deutlich ein Maßnahmen- und ein Förderprogramm zur Unterstützung, Koordinierung und Beratung der Kommunen, der Verkehrsverbünde und der Unternehmen in unserem Land. Sie müssen hier sehr deutlich Farbe bekennen, Sie müssen hier handeln. Ich gebe zu, ich wünsche Ihnen dabei mehr Erfolg, als Sie ihn zum Beispiel in der Frage der Abschaltung des Atomkraftwerks Tihange in Belgien hatten.
Die Pendlerinnen und Pendler erwarten dringend eine Antwort. Aber nicht nur die: Auch die Handwerker und Unternehmen in unserem Land brauchen schnell eine klare Antwort. Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt ein großes Paket an drängenden Aufgaben. Es liegt nun an der Landesregierung und beinahe jedem Ressort, sich diesen Problemen zu widmen. Lassen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen nicht im Regen stehen! – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die politischen Kommentare zu dem gestrigen Urteil anhört oder diese liest, dann hat man fast den Eindruck: Dem einen oder anderen kann es mit der Verhängung von Fahrverboten gar nicht schnell genug gehen.
Deswegen will ich für meine Fraktion und auch für die NRW-Koalition hier zu Beginn sehr, sehr deutlich sagen: Fahrverbote bedeuten aus unserer Sicht eine unzumutbare Einschränkung individueller Mobilität.
Sie vernichten Vermögen, und sie sind wirtschafts- und stadtentwicklungspolitisch der völlig falsche Weg. Deswegen werden wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, alles daransetzen, im Rahmen des geltenden Rechts Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Das ist weiter unser zentrales politisches Ziel.
Das nun vorliegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt zweifellos einen wichtigen juristischen Meilenstein dar. Daher ist es grundsätzlich richtig, dass wir hier und heute darüber auch politisch beraten. Das Urteil ist aber vor allem eines nicht: Es ist nämlich kein Automatismus in das Dieselfahrverbot. Auch das findet sich ja in dem einen oder anderen politisch motivierten Beitrag anhaltend wieder.
Fahrverbote sind damit möglich und müssen auch geprüft werden; ihre Einführung ist vom Gericht aber klar an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geknüpft worden. Damit sind sie eben kein kurzfristiges und erst recht kein alleiniges Instrument. Sie dürfen damit nur die Ultima Ratio sein, meine Damen und Herren.
Das Bundesverwaltungsgericht hat also ein kluges, ein abgewogenes Urteil gefällt. Die Richter haben, wenn man den Medienberichten trauen darf, hinter vorgehaltener Hand auch sehr deutlich ihrer Verärgerung Ausdruck verliehen, dass man sich überhaupt mit diesem Thema juristisch befassen muss. Diese Verärgerung, meine Damen und Herren, teilen wir ausdrücklich, denn jahrelang hat die Bundesregierung – und eben auch die SPD-Minister, lieber Herr Kollege Wolf – das Thema Luftreinhaltung und Dieselproblematik schleifen lassen und nichts getan.
Millionen Verbraucher haben darauf vertraut, dass ihre Investitionsentscheidung zugunsten eines Diesel-Pkw sicher ist. Sie werden jetzt von einer kalten Enteignung bedroht – aufgrund Ihrer Untätigkeit!
In dieser entscheidenden Phase der Debatte erleben wir nämlich gerade eine planlos agierende Bundesumweltministerin. Nicht zu Ende gedachte Schnellschüsse wie die Forderung nach kostenlosem Nahverkehr – er ist nicht nur illusorisch, sondern auch weitgehend wirkungslos; das wissen wir doch –
oder eine abrupt vom Zaun gebrochene Debatte über Gesetzesänderungen zur Ermöglichung punktueller Fahrverbote haben der Sache geschadet, bei den Städten und in Brüssel Kopfschütteln verursacht und, was noch viel schlimmer ist, zur Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher geführt, meine Damen und Herren.
Was wir jetzt brauchen, ist eine klare Haltung, das ernsthafte Bemühen, zu echten Lösungen zu kommen. Aus Sicht der FDP-Fraktion gehört dazu auch – das will ich ausdrücklich sagen –, dass die Automobilhersteller endlich in die Pflicht genommen werden müssen.
Es darf nicht sein, dass sich die Autobauer ihrer Verantwortung entziehen und die Dieselbesitzer im Regen stehen lassen, meine Damen und Herren.
Aber bevor Sie sich zu früh freuen, was die rotgrüne Landesregierung der letzten sieben Jahre betrifft: Wenn Sie, Herr Löcker – ich weiß nicht, ob er da ist –, im Verkehrsausschuss von dem immer ach so reichlich gedeckten Tisch reden,
Fakt ist: Die Vorgängerregierung hat in sieben Jahren Verantwortung – und genauso lange liegt die Grenzwertproblematik auf unserem Tisch – keinerlei wirksame Maßnahmen ergriffen, die einen Beitrag zur Abwendung von Fahrverboten hätten leisten können. Sie, Herr Kollege Wolf, haben die Kommunen im Stich gelassen – und nicht diese Landesregierung.
Wenn die Grünen jetzt den Eindruck erwecken, dass sie sich für gebeutelte Pendler und Geschäftsleute einsetzen, muss ich Ihnen sagen: Es waren doch Ihre Verbündeten, nämlich die Umweltverbände, die Abmahnvereine, die seit Jahren das Thema Fahrverbote geradezu wie eine Monstranz vor sich her tragen, meine Damen und Herren.
(Beifall von der FDP – Sven Wolf [SPD]: Sie verwechseln Ursache und Wirkung! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Chris- tof Rasche [FDP]: Toyota lässt grüßen!)
Die NRW-Koalition hat dagegen bereits Mitte letzten Jahres klar formuliert, alles zu tun, um den Versuch zu unternehmen, Fahrverbote doch noch abzuwenden. Die Landesregierung fördert schon heute die Anwendung und Erprobung neuer Verkehrskonzepte, die Anschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladesäulen. Außerdem unterstützte das Land den Einsatz von elektro- und wasserstoffbetriebenen Linienbussen und den Ausbau alternativer Antriebe. Auf dieser Basis sollen etwa für die Stadt Düsseldorf, auf die das Urteil ja unmittelbar bezogen ist, weitere Minderungspotenziale erreicht werden.
Die FDP-Fraktion hat größtes Zutrauen in die Behörden, dass wir gemeinsam auf dem hier beschriebenen Weg an Fahrverboten vorbeikommen werden. Es erfordert aber – das will ich ausdrücklich sagen – zugleich das Zutun der Städte. Dass sie dasselbe Ziel verfolgen, haben die allermeisten Städte seit gestern mittlerweile auch in dankenswerter Klarheit erklärt.
Als Land werden wir weiter intensiv daran arbeiten, die Rahmenbedingungen zu verbessern und die Instrumente dafür bereitzustellen.
Ich sage es Ihnen jetzt: Wir werden den ÖPNV attraktiver machen, Busse umrüsten, alternative Antriebssysteme fördern. Wir müssen aber auch aufhören – das sage ich auch ausdrücklich –, eine Dieseltechnologie in der Euro-6-Klasse zu brandmarken, weil diese auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung und zur CO2-Reduktion leisten wird.
(Beifall von der FDP und der CDU – Sven Wolf [SPD]: Die wenigsten Dieselfahrzeuge fahren doch Euro 6!)
Statt auf Verbote und eine pauschale Verteufelung des Diesels setzen wir auf intelligente, auf zukunftsweisende Antriebs- und Verkehrskonzepte: einen modernen ÖPNV, eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger und autonomes Fahren. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch für die Weiterent
wicklung der Mobilität in unserem Lande fördern. Daran arbeiten wir intensiv. Das sind die richtigen Ansätze. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Middeldorf. – Ich darf nun dem fraktionslosen Abgeordneten Herrn Pretzell das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Positiv ist anzumerken, dass sich offenbar alle Fraktionen in diesem Hause einig sind, dass wir keine Fahrverbote in NordrheinWestfalen gebrauchen können und dass wir das alle nicht anstreben.
Gleichzeitig ist aber festzustellen, dass wir uns seit Jahren in einem politischen Blindflug befinden, wenn wir dieses gemeinsame Ziel alle haben. Denn das Ganze beginnt mit dem Setzen von NOx-Grenzwerten, die für sich genommen relativ wenig Aussagekraft haben. Eine ganze Reihe von weiteren Grenzwerten, die es in diesem Prozess auch noch zu beachten gäbe, werden überhaupt nicht berücksichtigt. Insofern hat man sich hier ohnehin völlig willkürlich auf einen Grenzwert fokussiert, der nun bedauerlicherweise den Diesel trifft.
Im Übrigen müsste man sich vielleicht bei den Elektroautos auch einmal den Ausstoß aus den Kraftwerken ansehen und nicht nur das, was tatsächlich aus dem Auspuff herauskommt.
Das fängt also mit diesen Grenzwerten an und geht weiter über Lobbyismus, zum Beispiel dem der Deutschen Umwelthilfe. Auch das ist Lobbyismus. Es gibt nicht nur Industrielobbyismus. Es gibt auch Anti-Industrie-Lobbyismus, durchaus auch ökonomisch getrieben, und zwar von den ökonomischen Interessen von Herrn Resch.
Über Jahre sind dazu in Deutschland Dieselsubventionen gewährt worden. Das heißt, Autofahrer sind ganz bewusst dazu erzogen worden, Diesel zu kaufen. Gerade Pendler, die lange Strecken fahren und häufig in die großen Innenstädte müssen, sind möglicherweise in besonderer Weise von Fahrverboten, die kommen könnten und auch kommen werden – das ist jetzt schon absehbar –, betroffen.