Vielen Dank, Herr Abgeordneter Seifen. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Lienenkämper das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss nach dieser Debatte schon sagen: Es ist viel Chuzpe erforderlich, um so zu sprechen, wie Sie von Rot-Grün es hier heute getan haben – als wenn Sie schon vergessen hätten, dass Sie im Wesentlichen für Ihre verfehlte Bildungspolitik im Mai letzten Jahres abgewählt worden sind!
Das war heute überhaupt nicht zu erkennen. Es ist schon viel Chuzpe erforderlich, und es ist wirklich bemerkenswert, dass Sie heute als SPD-Fraktion, die die Vorgängerregierung nicht nur getragen, sondern gestaltet hat, eine Gesetzesinitiative vorlegen, um die Konsequenzen aus der Vereinheitlichung der Lehrerausbildung von 2009 zu ziehen.
Es ist einfach nicht hinwegzureden: Sie haben sieben Jahre lang regiert und überhaupt nichts gemacht.
(Beifall von der CDU und der FDP – Ralf Wit- zel [FDP]: So ist es! – Jochen Ott [SPD]: Alles Ausreden!)
Sie haben sich mit der 2017 vorgenommenen Anhebung der Besoldung der Schulleiterinnen und Schulleiter an Grund- und Hauptschulen begnügt.
aber die Motivation für diesen unausgereiften Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt ist durchsichtig wie Glas, meine Damen und Herren.
Sie machen es sich jetzt ohne Regierungsverantwortung leicht. Manchmal ist das ja so: Wenn man die Regierung nicht mehr hat, wird es leichter. Jetzt fordern Sie plötzlich, einfach mal im Bereich der Grundschule und der Sekundarstufe I alle Einstiegsämter für sämtliche Lehrkräfte anzuheben – sowohl für alle nach altem Recht ausgebildeten Bestandslehrkräfte
(Zurufe von Stefan Zimkeit [SPD] und Heike Gebhard [SPD] – Sigrid Beer [GRÜNE]: Was heißt das denn jetzt, was der Finanzminister gerade sagt?)
als auch für alle nach dem LABG 2009 ausgebildeten Lehrkräfte. Alles soll einheitlich zum 01.09.2018 auf A13 angehoben werden – zuzüglich der sogenannten Strukturzulage.
Die Besoldung einschließlich der Strukturzulage in Höhe von 92,96 € würde der Einstiegsbesoldung unserer Studienräte und Studienrätinnen entsprechen.
Ganz unabhängig von den vielen komplexen Fragen, die hier berührt werden, weisen übrigens auch die zugrunde gelegten haushaltspolitischen Annahmen in Ihrem Gesetzentwurf in die völlig falsche Richtung. Der Gesetzentwurf beziffert die mit der Anhebung der Einstiegsbesoldung verbundenen Mehrausgaben auf etwa 365 Millionen € pro Jahr.
Das gesamte Zahlenwerk fußt offenbar auszugsweise auf einer überschlägigen Berechnung der Vorgängerregierung vom Juni 2017. Das Problem ist nur: Das verhält sich streng orthogonal zur Wirklichkeit. Denn die veranschlagten 365 Millionen € pro Jahr bilden nicht die tatsächliche Höhe der zu erwartenden Mehrausgaben ab. Es fehlen insbesondere die auf die Versorgung und den Ersatzschulbereich entfallenden Mehrausgaben. Auch die für eine Gewährung der Strukturzulage zu veranschlagenden Mehrausgaben wurden nicht berücksichtigt. Zudem ist noch das alte Bezügeniveau vom 1. April 2017 zugrunde gelegt und nicht das aktuelle.
Das sind nur einige wenige Beispiele dafür, wie handwerklich unausgegoren dieser Gesetzentwurf ist, meine Damen und Herren.
(Beifall von der CDU und der FDP – Jochen Ott [SPD]: Sie werden das mit Ihrer Expertise bestimmt ausbessern, Herr Lienenkämper!)
Wenn man sich die richtigen Zahlen anschaut, dann wird man feststellen, dass die vorgesehene Anhebung der Einstiegsbesoldung, wie dieser Gesetzentwurf sie vorsieht, tatsächlich in der Endausbaustufe voraussichtliche Mehrausgaben von etwa 600 Millionen € pro Jahr bedeutet.
nie gemacht haben, weiß hier inzwischen jeder. Jedenfalls dürfen Sie die Augen nicht vor der Realität verschließen.
Außerdem wissen Sie ganz genau aus Ihrer Erfahrung, dass Schnellschüsse in diesen komplexen Zusammenhängen ohnehin nicht besonders sinnvoll sind.
Stattdessen geht es darum, das unbestritten notwendige Handlungsfeld mit der größtmöglichen Sorgfalt anzugehen – realistisch, differenziert und fair gegenüber allen Beteiligten.
Wir haben mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2018 zunächst schon einmal Versäumtes nachgeholt und folgerichtig auch die Besoldung der stellvertretenden Schulleitungen an Grund- und Hauptschulen verbessert. Das war ein erster ganz konkreter Schritt. Wir werden auch die notwendigen Schritte einleiten, um die besoldungsrechtlichen Konsequenzen aus der Reform der Lehrerausbildung zu ziehen.
Da dies eine Änderung des Landesbesoldungsgesetzes betrifft, werden wir dafür dem Parlament Vorschläge unterbreiten.
… nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass die neue Landesregierung in sieben Monaten alles das regelt, bei dem Sie sieben Jahre versagt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das fand ich ja schon recht spannend. Die Tatsache, dass der Kollege Optendrenk, der Kollege Witzel und in Teilen auch der Minister meinten, bei diesem Thema eine Generaldebatte über Schulpolitik führen zu müssen, also sich auf ein völlig anderes Feld zu begeben als das, was heute zur Debatte steht, macht deutlich, dass Sie zu dem Thema, das heute auf der Tagesordnung steht, inhaltlich nichts zu sagen haben.
Herr Kollege Optendrenk, über die große Dienstrechtsreform können wir diskutieren. Wir haben die letzten fünf Jahre intensiv damit zugebracht, welche Diskussionen dazu zu führen sind. In der Tat. Wenn Sie jetzt vorschlagen, dass wir an die Lehrerbesoldung erst dann rangehen können, wenn wir das große Rad komplett drehen, dann kriegen Sie in dieser Legislaturperiode garantiert keine Lösung für die Lehrer hin. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist – das müssen wir noch mal festhalten; wir sollten noch mal zu den Fakten zurückkommen –: Sie haben gesagt, in dieser Legislaturperiode wollen Sie eine Lösung vorlegen. Diese Legislaturperiode geht bekanntlich bis 2022. Das heißt, wenn 2022 tatsächlich eine Lösung für die Lehrerbesoldung kommt, dann bedeutet das, wir haben eine ganze Reihe von Jahrgängen, von neu ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern nach der neuen Reform mit der verlängerten Ausbildungszeit, alle gleich lang, egal für welche Schulform, die aber nicht entsprechend bezahlt werden. Und dies wollen Sie in Kauf nehmen?