Damit komme ich zur zweiten Forderung des Antrags. Es sind Übungsszenarien zu entwickeln, die möglichst real in den Übungszentren bzw. auf den Übungsgeländen durchgeführt werden können, damit die Feuerwehrangehörigen unter möglichst realen Umständen den Ernstfall proben können. Die Tatsache, dass manche Feuerwehren diese Übungsmöglichkeiten derzeit nicht haben und noch nicht einmal das Löschen eines Brandes mit Wasser üben können, ist ein unhaltbarer Zustand. Dass hier sofort für Abhilfe zu sorgen ist, dürfte für uns alle außer Frage stehen.
Unsere Forderungen mit dem vorliegenden Antrag gehen aber weiter, viel weiter. Bezüglich Musterszenarien für Großschadensereignisse geht die Forderung des Antrags dahin, dass diese kreisübergreifend und regionsweit notwendigen Szenarien erst einmal entwickelt werden müssen, denn auch daran krankt das aktuelle System. Zehn Jahre nach Kyrill und unzähligen Vorfällen ist die Schaffung solcher Musterszenarien eine zwingende Notwendigkeit. Im Moment liegen diese nur rudimentär vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, der Grundlagenbericht Katastrophenschutz liegt seit einigen Wochen vor und wurde vom Innenminister vorgestellt.
Die größten Katastrophenrisiken hierzulande sind Extremwetter, Hochwasser, Chemieunfälle, Pandemien, Tierseuchen sowie der Ausfall wichtiger Infrastrukturen etwa in der Telekommunikation oder in der Stromversorgung.
Der Bericht warnt insbesondere vor der Möglichkeit des Eintretens gleich mehrerer dieser Szenarien auf einmal. Dies sei im Ballungsraum NRW mit viel Industrie und Verkehr ein besonderes Risiko, sodass sich die Katastrophenschutzszenarien in NRW deutlich von denen in vielen anderen Teilen Deutschlands unterscheiden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im März 2018 fragten besorgte Eltern in der Region Aachen im Hinblick auf die Erfahrungen mit dem Sturm Friederike und die nicht vorhandenen Katastrophenschutzpläne für einen Vorfall in Tihange, wann sich da etwas bewegt. Dem wird mit diesem Antrag Rechnung getragen. Ich bin zuversichtlich, dass wir die richtigen Szenarien entwickeln werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Pfeil. – Nun spricht für die SPD-Fraktion Frau Bongers. Es ist Ihre erste Rede, Frau Bongers. Wir alle wünschen Ihnen viel Erfolg und viel Glück.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich meine erste Plenarrede zu so einem wichtigen Thema wie der Unterstützung von Rettungsdiensten halten darf.
Wenn wir von Feuerwehreinsätzen sprechen, sprechen wir von diesen Momenten, von denen wir eigentlich alle hoffen, dass sie niemals eintreten werden, wie zum Beispiel:
Der Rauchmelder geht mit einem begründeten Verdacht an, und die Wohnung muss nachts evakuiert werden. Der Schwiegervater bekommt einen Herzinfarkt und muss mit Blaulicht ins Krankenhaus gebracht werden. Ein Hochwasser überflutet den Keller. Oder eine uns nahestehende Person wird bei einem Unfall im eigenen Auto eingeklemmt. – Aber wenn sie tragischerweise doch passieren, dann sind wir nicht nur froh, sondern auch darauf angewiesen, dass schnelle und professionelle Hilfe an Ort und Stelle verfügbar ist.
Die Feuerwehren und Rettungsdienste in unserem Land retten tagtäglich Leben und verdienen dafür nicht nur unseren Respekt und Dank sowie unsere Anerkennung, sondern auch die bestmögliche Unterstützung.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gerne möchte ich einmal aufzeigen, was die nordrhein-westfälischen Feuerwehren und Rettungsdienste leisten.
Im vergangenen Jahr sind die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen mehr als 1,7 Millionen Mal ausgerückt und haben nicht selten dabei ihr eigenes Leben riskiert. Die Einsätze umfassten sowohl Brandeinsätze als auch technische Hilfeleistungen und Rettungsdiensteinsätze.
Im Jahr 2016 wurden die Berufsfeuerwehren und die Freiwilligen Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung von rund 38.000 Bränden und Explosionen eingesetzt, wobei die häufigsten Brände mit 30,5 % in Wohngebäuden aufkamen.
Die Feuerwehren haben außerdem rund 125.000 technische Hilfeleistungen durchgeführt, wovon in etwa 28.000 Fällen Menschen und in etwa 8.000 Fällen Tiere aus Notlagen befreit werden konnten. Hilfe
leistungen sind unter anderem Betriebsunfälle, Verkehrsunfälle, Verkehrsstörungen, Unfälle mit gefährlichen Stoffen und Gütern sowie Wasser- und Sturmschäden.
Außerdem – und nicht zu vergessen – haben die öffentlichen Feuerwehren im Rettungsdienst rund 1,5 Millionen Noteinsätze und Krankentransporte durchgeführt. Das waren im Einzelnen mehr als 1 Million Notfalleinsätze. Hinzu kamen noch allgemeine Krankentransporte und Infektionstransporte.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weil ich nicht nur als Landtagsabgeordnete, sondern auch kommunalpolitisch im Rat der Stadt Oberhausen tätig bin, weiß ich genau, wie wichtig es ist, dass die kommunalen Aufgabenträger bei der Verbesserung der Übungsmöglichkeiten für die Feuerwehren und für den gesamten Katastrophenschutz unterstützt werden.
Genau weil die Feuerwehren die bestmögliche Vorbereitung auf ihre oft lebensrettenden Einsätze haben müssen, bin ich dafür, dass wir die Kommunen darin unterstützen, zusätzliche Übungsgelegenheiten zu schaffen. Besonders sinnvoll fände ich es, wenn die Feuerwehrleute mehr Übungsmöglichkeiten bekämen, Realsituationen von Einsätzen zu simulieren. Dabei finde ich und finden wir als gesamte SPD-Fraktion es ebenfalls wichtig, Synergieeffekte mit der Polizei und allen anderen Organisationen des Katastrophenschutzes zu generieren.
Aus diesem Grund unterstützt meine Fraktion den vorliegenden Antrag. Wir stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Allererstes möchte ich mich dem Dank an die Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen anschließen. Der Dank geht natürlich insbesondere an die vielen ehrenamtlichen Kräfte.
Man muss ja eines feststellen: Die Feuerwehren würden ohne die Freiwilligen Feuerwehren so nicht funktionieren. Der Anteil an freiwilligen Kräften in unseren Feuerwehren beträgt mehr als 90 %. Also wirklich nur ein kleiner Teil von denen macht es hauptamtlich.
Die anerkannten Hilfsorganisationen funktionieren im Prinzip komplett auf Ehrenamtlichkeit. Ich finde, auch das muss man hervorheben, wenn man über das Thema spricht. Insofern verbindet uns, glaube ich, alle hier der Dank und die Anerkennung für diese vielen Ehrenamtlichen.
Natürlich müssen genau diese Personen auch entsprechende Übungsmöglichkeiten haben. Das steht völlig außer Frage. Ich bin immer total beeindruckt, wenn ich beim Institut der Feuerwehr die Übungsmöglichkeiten sehe. Wenn Sie noch nicht dort waren: Ich kann es sehr empfehlen, einmal dort hinzufahren und sich das anzuschauen.
Doch Sie haben natürlich recht: Es muss auch vor Ort regional entsprechende Trainings- und Übungsmöglichkeiten geben, damit unsere Einsatzkräfte für den Ernstfall entsprechend ausgebildet und trainiert sind.
Gegen den Antrag kann man wenig einwenden. Wenn man ganz ehrlich ist: Der Antrag enthält viele Prüfaufträge. Sie schreiben: zu unterstützen, Anreize zu schaffen, zu prüfen, festzustellen, zu entwickeln. Man kann a) inhaltlich und b) betreffend die Prüfaufträge wenig dagegen haben.
Mir sei vielleicht die kleine Spitze erlaubt, dass Regierungsfraktionen auch direkt mit der Regierung sprechen können und ein Herr Reul und eine Abteilungsleiterin Frau de la Chevallerie, die ich auch sehr schätze, das wahrscheinlich auch sofort umgesetzt hätten. Es hätte also nicht unbedingt des Antrags bedurft. Aber ich verstehe, dass auch CDU und FDP hier gern Anträge stellen wollen. Insofern habe ich dafür vollstes Verständnis.
Ich habe eine Frage zu dem Beschlusspunkt 5, wo Sie fordern, Musterszenarien zu entwickeln. Das stimmt sicherlich. Ich glaube, dass wir durchaus ein Vorbild haben. Das sind die LÜKEX-Übungen, die sehr regelmäßig stattfinden, also diese länderübergreifenden Regelungen. Das stimmt. Die finden natürlich auf der Ebene der Länder, die sich daran beteiligen, statt.
Ich war bei der letzten LÜKEX-Übung im Lagezentrum des Innenministeriums. Es war außerordentlich spannend. Auch hier kann ich nur empfehlen, sich das, wenn die nächste Übung ansteht, einmal anzuschauen. Dort gibt es Szenarien von Großschadensereignissen. Beim letzten Mal hieß das Thema „Großflächiger Stromausfall“, also Blackout. Aber es gab in den Vorjahren auch immer spannende Themen, die dort erprobt wurden.
Man hat da schon gewisse Vorbilder, die man allerdings auf die örtliche Ebene runterbrechen muss. Wir können im Innenausschuss sicherlich noch diskutieren, wie es in der Praxis konkret umgesetzt wird. Aber wie gesagt: Auch von unserer Seite aus eine große Zustimmung zu diesem Antrag. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir unterstützen selbstverständlich unsere Feuerwehren, ob hauptamtlich oder ehrenamtlich. Auch der Gedanke, Übungsgelände etwas auszuweiten, dezentral zu lokalisieren, ist sinnvoll. Dort kann man überlegen, ob nicht seitens der Landesregierung für den jeweiligen Regierungsbezirk eigene Gelände vorgesehen werden wie es in Münster-Handorf der Fall ist.
Der Antrag fängt etwas lustig an: „Von der Eifel bis zur Lippe und vom Münsterland bis ins Siegerland“ steht die Feuerwehr bereit.
Das ist eine lustige Anspielung auf das Lied der Deutschen. Das können Sie sich erlauben; das finden wir ganz unterhaltsam. Im Kern ist es aber sehr unterstützenswert. Die Problematik an sich ist nicht, dass es so viele Einsätze gibt, sondern die Problematik ist insbesondere, dass nur 2 % bis 5 % der Einsätze wirkliche Brandeinsätze sind. Diese Brandeinsätze sind gerade die größten Problematiken, und genau für die muss auf den Übungsgeländen geübt werden. Insofern ein sinnvoller Beitrag.
Noch ein Nachsatz: Das Ganze resultiert ja aus der Projekt-Studie „FeuerwEhrensache“. Dort sind noch viele weitere Maßnahmen genannt, noch 14 Stück, denke ich. Ein wesentlicher Punkt davon war auch, das Ehrenamt überhaupt zu ermöglichen, und zwar dadurch, dass die Arbeitswelt, in der die Ehrenamtler stehen, es durch die Arbeitgeber zulässt, das Ehrenamt auch auszufüllen. Das wäre noch eine wichtige weitere Aufgabe, um die Möglichkeiten aller zu erhöhen. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag befasst sich mit der Frage Übungsgelände für Einsatzkräfte; die
Wir haben mittlerweile einen guten Brandschutz, zum Beispiel durch die Rauchmelder. Es gibt auch weniger Brandeinsätze. Das ist keine schlechte Entwicklung, hat allerdings auch eine Kehrseite, nämlich weniger praktische Erfahrung bei der Feuerwehr. Es geht darum, diese Lücke zu schließen, das heißt, möglichst zu schließen. Denn die einzelnen Punkte dieses Antrags müssen wir schon ganz sorgfältig prüfen, um auch geeignete Lösungen zu finden.
Die Ausbildung der Führungskräfte der Feuerwehr liegt beim Land. Hier sind wir auf einem ganz guten Weg. Wir suchen schon nach zusätzlichen Übungsgeländen. Denn nur dort kann die praktische Vorbereitung auf die Prüfungen stattfinden. Wir denken da insbesondere an die Ausbildung der Gruppen- und Zugführer. Unser eigenes Gelände – davon ist eben schon gesprochen worden – in Münster-Handorf ist bereits an der Auslastungsgrenze, auch weil wir es den kommunalen Feuerwehren an Wochenenden zur Verfügung stellen.