Dort heißt es, dass eine der letzten Akten der Stabsstelle den Titel „Schweinehaltungsbetrieb Schulze Föcking – ,stern-TV‘ am 12. Juli 2017“ trage. Darin enthalten sei eine Mail vom 25. Juli 2017 vom Leiter der Stabsstelle an den Staatssekretär des Umweltministeriums. Angehängt soll der Kommentar eines Strafrechtsexperten zur Einstellung der Ermittlungen wegen Tierschutzverstößen gegen den Hof Schulze Föcking in Steinfurt gewesen sein. Einen knappen Monat nach dieser Mail soll die Stabsstelle laut WDR-Pressemitteilung aufgelöst worden sein.
Ich habe die Ankündigung der Ministerin gehört, dass absolute Transparenz besteht und man Akteneinsicht nehmen kann. Ich habe die Akteneinsicht gestern beantragt und heute Morgen die Chance genutzt und mir diese Akte angesehen.
Meine Frage: Wer von Ihnen war im Ministerium? Hatten Sie ein Interesse an der Aufklärung? Sind Sie vorbeigefahren und haben einmal geschaut, ob die Grundlage für Ihre Beantragung der Fragestunde gerechtfertigt war?
(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Lachen von Monika Dü- ker [GRÜNE])
Frau Düker, Lachen ersetzt keine Antwort. Sie haben also nicht nachgeschaut. Sie hatten gar kein Interesse daran, die Wahrheit zu entdecken.
Ich verstehe das. Ihre Argumentation wäre ja auch wie ein Kartenhaus zusammengebrochen; denn die Aussage der Ministerin stimmt.
Die Mail des Leiters der Stabsstelle ist nicht am 25. Juli 2017, sondern am 28. August 2017 an den Staatssekretär versandt worden. Das bedeutet: Die Entscheidung zur Neuorganisation war vor der Mail gefallen.
Der Zusammenhang, den Sie konstruiert haben, existiert also nicht. Das muss an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich betont werden.
Die von Ihnen geäußerten Vorwürfe sind haltlos. Alle Informationen sind verfügbar. Man muss sie nur nutzen wollen. Aber Sie haben kein Interesse daran. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schick, es wird Ihnen nicht gelingen, die schlechte Amtsführung, die Belastung dieser Landesregierung, Frau Schulze Föcking, hier kleinzureden. Frau Schulze Föcking ist für Nordrhein-Westfalen, das Verbraucherschutzland, Umweltschutzland und Landwirtschaftsland Nummer eins, eine Belastung. Und das hat mit ihrer Amtsführung zu tun.
Sie kommen heute Morgen mit einem Brief an, in dem der Justizminister in seiner Funktion dargestellt hat, wie hier zu arbeiten ist. Wenn Sie gestern zugehört hätten
und Ihrer Ministerin gelauscht hätten, dann hätten Sie die Belehrung, die die Ministerin dem Parlament mal wieder über Gebühr zugeführt hat, mitbekommen.
Wir wissen, wie die Stabsstelle funktioniert. Die Stabsstelle koordiniert. Wir haben niemals gesagt,
Die gestrigen Ausführungen von Frau Schulze Föcking haben noch einmal unzweifelhaft klargemacht: Seit dem Skandal auf ihrem Hof …
Wer schreit, hat immer unrecht, meine Herren. – Seit dem Skandal auf ihrem Hof ist klar, dass die Ministerin mit der Amtsführung völlig überfordert ist.
Wir erinnern uns noch sehr gut daran, dass sie als Ministerin im Ausschuss aus einem Brief ihres Mannes vorgelesen hat.
Wir erinnern uns daran, dass sie gestern nicht die Frage beantworten konnte, inwieweit mit einer Personalakte Leitungsentscheidungen der Landesregierung getroffen werden.
Frau Ministerin Schulze Föcking hatte gestern die Chance, aufzuklären, die Wahrheit zu sagen und viele Widersprüche vom Tisch zu wischen. Sie hat diese Hoffnung, die wir alle hatten, enttäuscht. Sie hat deutlich gemacht, dass es im Ministerium keine politische Führung gibt. Sie hat noch einmal ganz klargestellt, dass sie keinen Überblick über die Aktenverläufe und über Beteiligungen bei Envio und Shell hat.
(Bodo Löttgen [CDU]: Wie war denn die Betei- ligung bei Envio? Zitieren Sie einmal aus dem Schreiben!)
Sie hat sich in Interviews und Interviewanfragen verstrickt. Das ist doch hier gestern ganz klar festgestellt worden.
Uns als Sozialdemokraten geht es darum, noch einmal ganz deutlich zu machen, welches Amtsverständnis dahintersteckt. Welches Amtsverständnis hat eine Ministerin, die gestern auf die Frage, wie sie denn plötzlich behaupten kann, dass bereits die Grünen vorhatten, die Umweltstabsstelle aufzulösen, dargestellt hat, dass die Grundlage dafür eine Personalakte ist? Es lernt jeder in der Beamtenausbildung im ersten Semester, dass das nicht geht, meine Damen und Herren.
Für uns stellt sich ganz klar die Frage – auch vor dem Hintergrund der Personalstellen, die dort gebunden sind –: Was ist eigentlich der politische Hintergrund der Auflösung dieser Stelle,
und was ist der politische Hintergrund, dass die Ministerin von dem Mann, der heute Staatssekretär ist, über Vorgänge im LANUV nicht informiert worden ist, nämlich darüber, dass Envio und Shell beteiligt waren? Denn das war alles beim LANUV organisiert. Herr Bottermann hätte sie informieren müssen.
Auf der einen Seite sagt sie: Ja, ich werde immer informiert, und bin für einen breiten Informationsfluss zu haben. – Auf der anderen Seite kann sie sich an nichts erinnern und schiebt die Verantwortung, wie wir gestern gehört haben, immer auf den Amtschef ab. Entweder leitet eine Ministerin ein Ministerium, oder sie leitet es nicht. Sie tut es nicht und schadet damit dem Standort Nordrhein-Westfalen.
Zu den Besitzverhältnissen ihrer Höfe haben wir sie im Ausschuss mehrfach gefragt. Ich sage Ihnen auch hier, weil uns ja sicher vorgeworfen wird, wir wollten eine Ministerin bekämpfen:
Es geht darum, dass die Opposition das Recht hat, Nachfragen zu stellen, wenn die Ministerin nach den Vorfällen auf ihrem Hof sagt: Ich habe damit nichts zu tun – einen Tag, nachdem sie hier ins Amt gekommen ist. Da würden Sie als Opposition genauso nachhaken und genauso die Besitzverhältnisse wissen wollen, die sie hier in der Fragestunde nicht klar darstellen konnte.
Diese Vernebelungstaktik, dieses Verschleiern schadet dem Standort Nordrhein-Westfalen in der Landwirtschaft, im Verbraucherschutz und im Umweltschutz.
Im Übrigen, Kolleginnen und Kollegen: Es schadet letztendlich auch den Landwirten, die sich nämlich auf den Weg machen, eine andere Landwirtschaft zu organisieren.
Wir Sozialdemokraten werden nicht zulassen, dass diejenigen, die in die Zukunft gucken und am Fortschritt teilhaben wollen, von dieser Ministerin mit alten Klischees behaftet in die Vergangenheit zurückgeworfen werden. So ist das, meine Damen und Herren.
Sie können schreien und toben, wie Sie wollen. Für uns sind Umweltschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz immer im Gesamten zu sehen.
Diese Ministerin ist mit einem schweren Mühlstein ins Amt gekommen. Diesen trägt sie weiter. Wir Sozialdemokraten werden alle parlamentarischen Mittel nutzen, um hier Licht ins Dunkel zu bringen; denn es
geht um das Amt und um das Regierungsverständnis. Wenn der Ministerpräsident nicht dazu beiträgt, Klarheit in die Angelegenheit zu bringen, werden wir das parlamentarisch verfolgen – bis zur letzten Zeile. – Danke.