Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worüber reden wir hier eigentlich? – Wir diskutieren mit großem Eifer über einen völlig normalen Vorgang:
Eine neue Ministerin hat im Zuge der Übernahme der Amtsgeschäfte ihr Haus umstrukturiert, und das völlig zu Recht. Dafür haben wir ja Minister. Nach dem Ressortprinzip der Verfassung ist das die Aufgabe der demokratisch legitimierten Spitze der Häuser.
Die Bürgerinnen und Bürger warten, dass die Ministerin ihr Haus effektiv und gut führt, und eine Veränderung des Orgaplans oder des Geschäftsverteilungsplans ist bei so etwas die Regel.
Meine Damen und Herren, wo kommen wir denn da hin? Wer soll denn darüber bestimmen, wer im Haus seine Aufgaben effektiv wahrnehmen kann? – Die Opposition, die Mitarbeiter dort selbst, einzelne Journalisten, Lobbyverbände?
Das ist ein Sturm im Wasserglas, hochgespielt durch interessierte Kreise, die eine mit einer Person besetzte Stabsstelle zur effektivsten Waffe gegen Umweltkriminalität in NRW hochstilisieren.
Wir haben es gerade schon gehört – ich wiederhole es gern noch einmal; dann muss es sich einprägen –: Herr Groschek sagte am 18. April in der „Aktuellen Stunde“ im WDR:
„Wurde die Stabsstelle Umweltkriminalität aufgelöst, weil sie sich mit den skandalösen Zuständen auf dem Hof der Familie Schulze Föcking befasste?“
Unabhängig von dem bemerkenswerten Verhältnis zum Rechtsstaat, Frau Kollegin Düker, das Sie hier noch mal offenbaren:
Führen Sie sich doch noch einmal die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zu Gemüte, wo Frau Schulze Föcking, wo das ganze Ding vollumfänglich freigesprochen wurde. Dort steht, es sei kein ansatzweises Fehlverhalten zu erkennen.
Trotzdem nutzen Sie skandalisierende Floskeln weiter und tun so, als sei irgendetwas passiert. Aber das kennen wir ja. Hier wird jemand freigesprochen, Sie skandalisieren weiter.
Bei der Braunkohle im Hambacher Forst sind wirkliche Kriminelle am Werk, und die verteidigen Sie von diesem Rednerpult aus.
Beide Vorwürfe, die dort sowohl von Herrn Groschek als auch von den Grünen vorgetragen wurden, sind inhaltlich nicht haltbar, weil die Stabsstelle am 14. August – nachweislich vor der Mail mit dem bekannten Editorial an den Staatssekretär am 28. August – darüber informiert wurde. Das hat die Ministerin gestern in der Fragestunde auch ausgeführt. Sie hat ausgeführt, dass die Stabsstelle unter ihrer Sollstärke lag,
Auch zu dieser Aktuellen Stunde wurden im Vorfeld unter anderem, verehrte Frau Kollegin Düker, reichlich Unterstellungen verbreitet. Einer der haltlosen Vorwürfe lautet, dass die Ministerin im Landtag falsch informiert habe.
Worauf fußt das? – Alles auf einer Aussage im Rahmen eines Pressegesprächs, wonach die Ministerin ihr Haus noch einmal angewiesen habe, noch einmal in die Akten zu schauen. Wo ist der Punkt? Was ist denn daran „einräumen“?
Die Ministerin hat mehrfach klargemacht, dass sie das im Griff hat und sie zu dem Kampf gegen die Umwelt- und Verbraucherkriminalität steht und ihn unterstützt. Das ist uns genauso wichtig wie der Ministerin.
Diese Stabsstelle, wie wir sie vorgefunden haben, war nicht mehr arbeitsfähig, hat sich – wie wir gerade schon gehört haben – vorsorglich und fast nur noch um Artenschutzkriminalität gekümmert.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen ganz andere Herausforderungen. Deshalb ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Stabsstelle diese Aufgaben wieder effektiv und gestärkt wahrnehmen kann.
(Beifall von der FDP und der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Doch! Ja! – Zuruf von Nadja Lüders [SPD])
Das geschieht jetzt durch die Verteilung der Arbeit auf mehrere Schultern und die Einbindung von Spezialisten aus den verschiedenen Abteilungen des Hauses, die am Ende eine wesentlich größere Durchschlagskraft haben werden als eine Ein-MannStabsstelle.
Dann kommen wir noch einmal zu der interessanten Berichterstattung des heutigen Tages. Der Leiter der Stabsstelle, der Kronzeuge der Medienberichterstattung ist,
seine Kompetenzen überschritten, so weit, dass in einem wohl einmaligen Vorgang der damalige Justizminister, seit zwei Tagen Vorsitzender der SPDFraktion, Herr Kutschaty, seinem Kollegen im Umweltministerium, Herrn Remmel, einen bemerkenswerten Brief schreiben musste, wie man wohl in der Zeitung liest.
Dieser Leiter der Stabsstelle, ohne den – dieser Eindruck sollte ja hier in den letzten Wochen erweckt werden – NRW schutzlos kriminellen Umweltmachenschaften ausgeliefert sei, steht dadurch in einem ganz anderen Licht.
Herr Kutschaty hat in einem offiziellen Schreiben gegenüber dem damaligen Umweltminister angegeben, dass der Leiter der Stabsstelle wohl in unzulässiger Weise versucht hat, die Arbeit der Justiz zu beeinflussen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung, ein Verhalten am Rande der Legalität, das Ihnen und den Justizbehörden so negativ aufgestoßen ist, dass Sie diesen bemerkenswerten Brief schreiben mussten.