Herr Kutschaty hat in einem offiziellen Schreiben gegenüber dem damaligen Umweltminister angegeben, dass der Leiter der Stabsstelle wohl in unzulässiger Weise versucht hat, die Arbeit der Justiz zu beeinflussen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung, ein Verhalten am Rande der Legalität, das Ihnen und den Justizbehörden so negativ aufgestoßen ist, dass Sie diesen bemerkenswerten Brief schreiben mussten.
Ich frage Sie, Herr Kutschaty: Wollen Sie – und auch die Grünen – Ihren politischen Feldzug gegen die Ministerin auf den Aussagen und den Gefühlen dieses Leiters der Stabsstelle gründen?
und jetzt als Opposition den Bürgern in diesem Land weismachen zu wollen, die Ministerin gefährde durch die Umstrukturierung der Stabsstelle die Sicherheit der Menschen in unserem Land?
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis – die Ministerin hat es mehrfach vorgetragen –, dass alle Aufgaben der ehemaligen Stabsstelle fortgeführt werden und zudem neue Aufgabenbereiche aufgebaut wurden. Aus diesem Grund war und ist die Umstrukturierung gut und richtig, und der eigentliche Skandal liegt nur darin, dass hier ein Vorgang skandalisiert und politisiert wird,
der sich definitiv nicht dazu eignet und nur dem Zweck dient, die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu täuschen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wir haben zu Beginn der Amtszeit dieser Landesregierung erlebt, wie es etwas holprig in die ersten Ministerbenennungen ging.
Wir haben die kurze Irritation um Herrn HolthoffPförtner erlebt. Wir haben auch ganz zu Beginn schon einige Fragen und Zweifel an der Benennung der Ministerin Schulze Föcking gehört. Das ist vonseiten der Opposition sehr früh kritisiert worden.
Herr Laschet, Sie haben sich in beiden Fällen durchgesetzt. Sie haben an beiden Ministern festgehalten, wenn Sie den einen auch immerhin schon kastriert haben.
Wie würden Sie das sonst nennen? Im politischen Sinne ist das, denke ich, ein völlig korrekter Begriff.
Frau Schulze Föcking, dass es Fragen an Sie gibt, dass es Zweifel gibt und dass es dort ganz sicher einige Fälle gibt, die einen glauben lassen können, dass es Interessenskonflikte in Ihrem Hause gibt, ist relativ offenkundig.
Dass es jetzt heißt, irgendeine E-Mail sei etwas später geschickt worden als eigentlich gedacht, spielt letztlich überhaupt keine Rolle
(Bodo Löttgen [CDU]: Das spielt eine ent- scheidende Rolle, weil darauf die gesamte Ak- tuelle Stunde fußt!)
bei der Frage, ob es einen Interessenskonflikt gibt. Der Interessenskonflikt besteht eben trotzdem, weil es letztlich nicht auf den Zeitpunkt der Absendung der E-Mail ankommt, sondern auf die Frage, ob die Stabsstelle mit dem Hof befasst war oder nicht. Da kommt es eben nicht auf den Zeitpunkt der Absendung einer E-Mail an.
Ja, ist in Ordnung. Pöbeln Sie ruhig weiter. Ich verstehe Sie ja, Sie sind unter Druck. Ich verstehe das.
Frau Schulze Föcking, es hat mindestens ein Geschmäckle, wie Sie Ihr Haus umstrukturiert haben. Das mag in der Sache völlig korrekt sein, aber dass das in der Öffentlichkeit keinen guten Eindruck hinterlässt, ist doch offenkundig, und einen solchen Eindruck sollte eine Ministerin vermeiden. Sie sollten alles tun, um diese Interessenskonflikte auszuräumen.
Dazu vielleicht, Herr Laschet, ein kleiner Hinweis – Sie haben das ja schon einmal gemacht –: Das Medienressort könnten Sie doch vielleicht an die Kollegin Schulze Föcking geben, und Sie kümmern sich in Zukunft um die Schweine.
Dann ist das Thema auch durch. Ich würde sagen, das ist für alle Beteiligten die eleganteste Lösung. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Umwelt und Natur, die Bekämpfung von Kriminalität gegenüber Umwelt und Verbrauchern haben für die Landesregierung und für mich persönlich eine sehr hohe Bedeutung.
Es ist umso bedauerlicher, dass dieses wichtige Thema bei der aktuellen Debatte völlig untergeht. Wir müssen uns so aufstellen, dass wir die zuständigen Behörden noch besser bei der Aufklärung und Überwachung von kriminellen Machenschaften im Umwelt- und Verbraucherschutz unterstützen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einmal die Gründe für die Entscheidung erläutern, die Aufgaben der Stabsstelle Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität innerhalb des Hauses neu zu organisieren. Eine Stabsstelle hat die Funktion, Aufgaben zu bündeln oder ein neues Thema aufzugreifen und fortzuentwickeln. Je nach Anforderung können Stabsstellen auch wieder aufgelöst und die Aufgaben in die Abteilung verlagert werden, um sie thematisch breiter aufzustellen
und die vorhandenen Personalressourcen verstärkter und flexibler einzusetzen. Dadurch können die wahrgenommenen Aufgaben in die Fachabteilung integriert werden und so in die DNA des Hauses übergehen.
Fazit: Mit der durchgeführten Umorganisation können wir die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität in NRW entsprechend ausbauen. Wir haben die fachliche Anbindung gestärkt.
Die Aufgaben der Artenschutzkriminalität und insbesondere die Bekämpfung der illegalen Greifvogelverfolgung werden nach wie vor vom ehemaligen Stabsstellenleiter in der Naturschutzabteilung wahrgenommen.
Der Lebensmittelbetrug und die Bekämpfung betrügerischer Praktiken werden durch einen weiteren Mitarbeiter in der Verbraucherschutzabteilung bearbeitet.
Alle übrigen Fälle werden im Justiziariat behandelt oder von dort gegebenenfalls an die zuständigen Fachabtei
lungen weitergegeben. Also eine klassische Querschnittsaufgabe in einem klassischen Querschnittsreferat. Damit sichern wir fachliche Nähe und fachlichen Austausch.
Mit der Bekämpfung des Lebensmittelbetrugs haben wir ein hochaktuelles Thema gestärkt und einen wichtigen Akzent gesetzt; zugleich haben wir die personelle Ausstattung deutlich verstärkt und für eine höhere Schlagkraft gesorgt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich nun auf die Aspekte eingehen, die in den Anträgen der Grünen und der AfD zur Aktuellen Stunde aufgeworfen werden.
Durch die erstmalige Medienberichterstattung Anfang März wurde der Eindruck vermittelt, dass die Stabsstelle als Ermittlungseinheit mit quasi staatsanwaltschaftlichen bzw. polizeilichen Befugnissen tätig gewesen wäre, dass die Umweltskandale Shell und Envio ohne die Stabsstelle nicht entdeckt und aufgeklärt worden wären.
Die Fragen in der Fragestunde bezogen sich ausdrücklich auf diese Berichte – nach meinem Verständnis insbesondere darauf, welche Behörden und welche Bereiche für die Bekämpfung, Entdeckung und Aufklärung von Delikten zuständig sind. Dies sind – darauf hatte ich bereits am 21. März hingewiesen – mehrere Tausend Menschen auf verschiedenen Behördenebenen. Die Stabsstelle hatte ausweislich Ihres Einrichtungserlasses aus dem Jahr 2004 keine polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Befugnisse. Das hat die Behandlung der Frage in der Fragestunde am 21. März deutlich gemacht.
Gleichwohl – und das habe ich auch nie bestritten – hat die Stabsstelle in den 14 Jahren ihres Bestehens diverse auch bekannte Fälle begleitet.