Der DITIB-Landesverband ist aufgefordert, die Vorfälle auf das Genaueste zu überprüfen und Konsequenzen in den lokalen DITIB-Gemeinden durchzusetzen.
Eines muss man an dieser Stelle festhalten: Zwar ist DITIB die größte Moscheevereinigung, die wir in Deutschland haben. Doch der überwiegende Teil der in Deutschland und NRW lebenden Muslime ist unabhängig von DITIB und den anderen großen Vereinigungen. Ich denke, die demokratischen Parteien sind sich darin einig, dass bei jeder politischen Diskussion, die sich mit dem Islam befasst, ein differenzierter Blick sowohl auf die gesamte muslimische Gemeinde als auch auf DITIB an sich erforderlich ist.
Dass dann eine Partei, deren Spitzenpersonal mit einem völlig pietätlosen Tweet die Amokfahrt von Münster Flüchtlingen zuschieben wollte, um Bürgerinnen und Bürger gegen diese aufzuhetzen, oder Multikulturalismus in ihrem Grundsatzprogramm – ich zitiere – „als importierte kulturelle Störung auf geschichtsblinde Weise“ bezeichnet, von einer Differenzierung beim Thema „Islam und Muslime“ überhaupt nichts hält, wundert mich so wenig wie die Tatsache, dass nachts die Sonne scheint, meine Damen und Herren.
Stattdessen wird zum x-ten Mal versucht, eine Debatte ins Leben zu rufen, die sich vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Bundeslandes jeglicher Berechtigung entzieht und lediglich darauf abzielt, das Miteinander verschiedener Kulturen zu beschädigen. Das ist natürlich ganz im Sinne der Interessen der AfD, die ja davon lebt, immer wieder aufs Neue Ängste vor dem Verlust der deutschen Identität zu schüren, und gegen Muslima und Moslems hetzt.
Herr Kollege, ich sage es einmal mit den Sätzen eines von mir hoch geschätzten und leider viel zu früh gestorbenen Kollegen aus der Krefelder SPD, Uli
Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass es keine Pauschalverurteilungen geben darf und eine differenzierte Betrachtung notwendig ist.
Vor diesem Hintergrund ist zu begrüßen, dass die Muslime die betreffende neue Moschee in Aachen als „Haus für alle Aachener“ vorstellen. Wenn wir als Land NRW nicht von Beginn an für Dialog offen sind und dies etwa durch den Besuch bei einer Eröffnungszeremonie einer unbedenklichen DITIB
Gemeinde zeigen, wie es der Ministerpräsident zu Recht getan hat, können die muslimischen Gemeinden, die mit türkischer Unterstützung aufgebaut wurden, nicht dauerhaft zu deutschen Institutionen werden, die unabhängig vom Ausland sind.
Das ist insbesondere wichtig, wenn wir über eine Eröffnungszeremonie sprechen, bei der Vertreter verschiedenster Glaubensgemeinschaften gemeinsam und friedlich zusammen sind. Wie sollen wir DITIB sonst klarmachen, dass wir von ihnen erwarten, dass sie für eine strikte Trennung der politischen Angelegenheiten und kriegerischen Auseinandersetzungen von der religiösen Seelsorge einzutreten haben?
in dem jedem die Möglichkeit gegeben wird, seine Religion unter Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auszuüben. Dafür stehen wir ein.
Rassismus, Nationalismus, Verherrlichung von Gewalt, Hetze und Hass, egal aus welcher Richtung, werden hier nicht toleriert, meine Damen und Herren.
Aber eines muss ich noch loswerden, meine Kolleginnen und Kollegen der AfD: Sie einen nicht – Sie spalten. Sie zündeln hier und zündeln da.
(Markus Wagner [AfD]: Wir sind das Produkt Ihrer Spaltung! Sie verwechseln Ursache und Wirkung, Herr Kollege!)
Lassen Sie mich ausreden. – Sie machen das bei Ausländern. Sie machen das bei sozial Schwächeren in der Gesellschaft. Mit Ihrer billigen Strategie gefährden Sie die innere Einheit unseres Landes.
Mit Ihrer billigen Strategie sorgen Sie dafür, dass die Menschen unterschiedlicher Kulturen nicht friedlich zusammenleben können.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier bei diesem Antrag um den schlecht getarnten Versuch, Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens das Grundrecht auf die Glaubensfreiheit abzusprechen. Das ist nicht nur schäbig und bösartig; es ist vor allem zutiefst unpatriotisch.
Dieser Antrag richtet sich gegen die Werte unseres Landes. Wer Menschen ihrer Rechte berauben will, der will ihnen auch ihre Heimat nehmen. Aber die Mehrheit von mehr als 1 Million Menschen muslimischen Glaubens ist ein Teil Nordrhein-Westfalens und wird das auch bleiben.
Der Ministerpräsident war bei der Einweihung einer Moschee. Er hat damit ein Zeichen des Zusammenhalts und des Respekts gesetzt. Er ist der Ministerpräsident aller Menschen in Nordrhein-Westfalen – egal welchen Glaubens oder auch dann, wenn sie nicht glauben.
Herr Ministerpräsident, für den Besuch dieser Moschee haben Sie – genauso wie für den Besuch einer Synagoge oder auch des Katholikentages – die volle Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion; denn
diese Geste verstehen wir als Geste an die Gläubigen und nicht als Geste an einen Verband. Deswegen haben Sie da unsere volle Unterstützung.
Kolleginnen und Kollegen, ich will darauf hinweisen, dass wir natürlich zwischen dem Islam und der DITIB unterscheiden müssen. Der DITIB-Verband ist nicht der Islam. Es gibt im Islam ganz viele unterschiedliche Prägungen und Glaubensrichtungen. Die Gleichsetzung, die Sie vornehmen, unterschlägt das komplett. Deswegen ist dieser Antrag ein ganz billiger und sehr deutlicher Versuch, Menschen auseinanderzudividieren und sie zu spalten.
Es stimmt natürlich, dass der Einfluss der Türkei auf den DITIB-Verband sehr groß ist. Er ist viel zu groß. Ich erinnere an die Spitzelaffäre um die Imame, die wir hatten. Die SPD-geführte Landesregierung hat damals die Zusammenarbeit mit DITIB ausgesetzt. Die jetzige Landesregierung hat das weiter fortgeführt. Das ist auch gut so. Wir hatten damals gehofft, dass sich DITIB bzw. die Gemeinden davon lösen würden. Das ist leider noch nicht gelungen.
Ich bin sehr optimistisch, dass die reformorientierten Gemeinden weiter daran arbeiten werden. Aber durch die letzten Ereignisse – Herr Blondin hat die widerlichen Kriegsverherrlichungen in vielen DITIBMoscheegemeinden, zum Beispiel in Herford und Duisburg, schon angesprochen – wird auch wieder sehr deutlich, dass diese Reformen noch nicht losgetreten wurden, dass sie noch nicht gegriffen haben und dass es noch nicht solche Loslösungsversuche gibt, wie wir sie uns erhoffen. Denn diese Kriegspropaganda in Form dieser Inszenierung ist absolut inakzeptabel.
Wenn sich der DITIB-Verband jetzt nicht langsam von der Türkei löst und nicht klar das Signal aussendet, dass er kein Anhängsel der türkischen Regierung ist, muss Nordrhein-Westfalen an dieser Stelle die Konsequenzen ziehen.