Protokoll der Sitzung vom 17.05.2018

Aber wie kann ein Islam zu Deutschland gehören,“

so fragt de Vries; wie die AfD übrigens auch und die Mehrheit der Deutschen –,

„in dem fundamentalistische Haltungen, die mit den Grundprinzipien einer modernen, freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar sind, unter Muslimen weit verbreitet sind?

Studien des Exzellenzclusters ,Religion und Politik‘ der Westfälischen Wilhelms-Universität … zufolge betrachtet fast jeder zweite Türkeistämmige die Befolgung der Gebote des Korans für wichtiger als unsere Gesetze, und knapp jeder Vierte meint, dass Muslime einer Frau nicht die Hand schütteln sollten.

Mehr als ein Drittel der Muslime in Deutschland ist für ein Verbot von Homosexualität, und rund 30 Prozent können sich gut vorstellen, selbst für den Islam zu kämpfen und ihr Leben zu riskieren. Wollen diese Menschen überhaupt zu Deutschland gehören?“

Nein, kann ich auf diese rhetorische Frage von de Vries nur antworten. Nein, sie wollen nicht, und nein, sie sollen es auch nicht. Es gibt kein islamisches Land, in welchem es besser ist als hier. Im Gegenteil: Warum kommen denn so viele Menschen aus muslimischen Ländern am liebsten zu uns? Eben weil es hier besser ist.

Das gebe ich nicht auf. Das geben wir als AfD nicht auf. Das will die Mehrheit der Deutschen eben auch nicht aufgeben.

(Beifall von der AfD)

Für eine kleine, politisch korrekte Klasse aus Parteifunktionären der alten Parteien und Journalisten in den staatsnahen Medien mag es ja infrage kommen oder sogar wünschenswert sein, Deutschland aufzulösen und abzuschaffen. Für uns als AfD kommt das nicht infrage. Wir möchten Deutschland unseren Kindern und Enkeln erhalten.

(Beifall von der AfD)

Machen wir noch ein bisschen weiter mit Ihrem CDUFreund de Vries. Ich zitiere ihn:

„All dies hat Armin Laschet im Liebesüberschwang bei der Moschee-Einweihung wohl übersehen. Ebenso große Gefühle bestimmten die Rede des Aachener Oberbürgermeisters Marcel Philipp (CDU), der die Moschee als ein Symbol für das tolerante und friedliche Miteinander in der multikulturellen Stadt Aachen verstanden wissen wollte.

Dabei wurde offenbar vergessen, dass die DITIB als Islamverband eben nicht für Miteinander und Toleranz steht, sondern für Nationalismus, Kriegsverherrlichung, Hetze gegen Christen und Juden und das Ausspionieren der eigenen Glaubensbrüder.“

Hören Sie Ihrem Parteifreund weiter gut zu, Herr Laschet! Er sagt:

„Ganz sicher gehört der politische Islam nicht zu Deutschland, ein Islam, dessen Ziel es ist, die Ge

sellschaft in Richtung eines Gottesstaates zu ändern und andere Glaubensrichtungen nicht anzuerkennen. Insofern habe ich mich schon gefragt,“

sagt Herr de Vries –,

„warum Armin Laschet gerade bei der Einweihung einer DITIB-Moschee, an der er aus meiner Sicht besser nicht einmal teilgenommen hätte, die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland betonen musste.“

Recht hat er. Dass Sie, Herr Ministerpräsident, Ihre Islam-Anbiederei noch dazu ausgerechnet in einer DITIB-Großmoschee absondern, ist wirklich skandalös. Sie machen sich mit den Erdogan-hörigen Hetzern gemein, nur um sich selbst an Ihrem eigenen Geschwafel – anders kann ich es wirklich nicht mehr nennen – von der angeblich so bunten Vielfalt zu berauschen.

(Zuruf: Unglaublich!)

Auf Kosten unseres Landes wollen Sie ein Gutmensch und Islamfreund sein. Herr Laschet, die Menschen in diesem Land lehnen das ab. Christoph de Vries hat völlig Recht, wenn er sagt:

„Die heutige Zeit kann nicht an den Islam angepasst werden. Der Islam muss sich an die heutige Zeit anpassen.“

(Beifall von der AfD – Zuruf: Sie aber auch!)

Ich füge hinzu: Nicht wir müssen uns dem Islam anpassen. Die Menschen, die zu uns kommen, müssen sich uns anpassen, oder sie müssen eben wieder gehen.

(Beifall von der AfD)

Der Teil der hier gut integrierten und assimilierten Menschen mit muslimischem Hintergrund gehört natürlich zu uns. Das ist keine Frage. Viele von ihnen wählen ja genau deshalb die AfD, weil sie tagtäglich mit den problematischen Auswirkungen des Islams zu tun haben.

(Beifall von der AfD)

Keiner will ihnen das Recht auf die freie Ausübung der Religion nehmen. Aber der intolerante, unaufgeklärte, kritikunfähige und frauenfeindliche Islam wird niemals zu Deutschland gehören können.

(Beifall von der AfD)

Armin Laschet hat mit seiner Geste gegenüber der DITIB auch die mutigen Vertreter, die für einen aufgeklärten, liberalen Islam stehen und dafür regelmäßig angefeindet werden, vor den Kopf gestoßen und große Enttäuschung bei ihnen hervorgerufen. Er spaltet die Gesellschaft. Schlimmer noch: Er gibt unsere von Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägte Ordnung preis und will, dass eine Religion

zu uns gehört, die zu Saudi-Arabien gehören mag, aber nicht zu Deutschland.

(Beifall von der AfD)

Die Bürger haben jetzt also die Wahl. Wer der Meinung ist, der Islam gehöre zu Deutschland, der kann CDU, SPD, Grüne und FDP wählen. Wer aber der Meinung ist, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, der hat nur eine Wahl, nämlich die AfD. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der AfD)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Blondin das Wort.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Toleranz, Respekt, Vertrauen, Miteinander und Integration – das sind die Werte, für die die demokratischen Parteien in unserem Land stehen.

Das sind die Inhalte der Rede unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet anlässlich der Eröffnung der Yunus-Emre-Moschee in Aachen. Dafür bin ich Ihnen ausdrücklich dankbar, Herr Ministerpräsident.

(Beifall von der CDU)

Deshalb sage ich: Gerade hier im Parlament, hier im Landtag Nordrhein-Westfalen, müssen die Demokraten zusammenstehen und ein Zeichen setzen für Toleranz, für das Miteinander der Religionen, für Integration von Menschen, die in unserem Land eine Heimat gefunden haben.

(Zuruf von der AfD: Dafür stehen Sie doch gar nicht!)

Ich sage aber auch ganz klar: Wer Kinder im Alter von vier bis sieben Jahren in einem Gotteshaus in Militäruniform mit Maschinengewehren zu Kommandos auf imaginäre Feinde zielen lässt, eine Beerdigung unter einer Flagge inszeniert und so Krieg, Gewalt und Tod als nachahmens- und ehrenwert darstellt, der verlässt den Freiraum der Glaubens- und Religionsfreiheit

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD, der FDP und den GRÜNEN)

und begibt sich in den Bereich der Kindeswohlgefährdung.

Für die Christdemokraten im NRW-Landtag sind die Bilder, die wir aus den DITIB-Moscheen in Herford und Mönchengladbach gesehen haben, völlig indiskutabel und gerade aus integrationspolitischer Perspektive in keinster Weise zu akzeptieren.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD, der FDP und den GRÜNEN)

Die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion missbilligen das Verhalten derjenigen, die die Kinder zu diesen Aktionen bewegt und angestiftet haben.

(Zuruf von der AfD: Immerhin!)

Doch ebenso begrüßen wir, dass der DITIBLandesverband NRW sich von den Militärschauspielen mit Kindern eindeutig distanziert hat und diese ebenfalls scharf kritisiert.

(Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von der AfD)

Der DITIB-Landesverband ist aufgefordert, die Vorfälle auf das Genaueste zu überprüfen und Konsequenzen in den lokalen DITIB-Gemeinden durchzusetzen.