Wenn ich die kleinen Kinder sehe, die in den Räumen des Herforder Moscheevereins in Kampfanzügen gesteckt wurden, kann ich mir nicht vorstellen, dass DITIB, solange sie sich nicht vom türkischen Staat gelöst hat, Einfluss auf den islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen bekommen darf. Im Augenblick ruht ja auch das entsprechende Mandat im Beirat.
Wir Freien Demokraten fordern von DITIB und hier gerade vom Landesverband in Nordrhein-Westfalen ein eindeutiges Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und eine Loslösung vom direkten Einfluss staatlicher Institutionen in der Türkei. Die DITIB muss sich in erster Linie als deutsche Institution verstehen und auch danach handeln. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden.
Wir dürfen aber nicht alle Gemeindemitglieder der DITIB unter Generalverdacht stellen. Die DITIB hat in rund 300 Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen für mehrere Hunderttausend Musliminnen und Muslime religiöse Arbeit geleistet und soziale Dienste angeboten, die wir unabhängig von den Verbandsstrukturen respektieren und auch schätzen. Wir unterstützen gerne reformwillige Gemeinden – wie zum Beispiel in Duisburg –, die für eine Ablösung von der türkischen Religionsbehörde eintreten.
Schauen wir uns gemeinsam den Besuch unseres Ministerpräsidenten in Aachen und die Hintergründe dazu an. Der Besuch von Armin Laschet bei der Eröffnung der Aachener Moschee steht für den Dialog unserer Landesregierung mit den einzelnen Moscheegemeinden und zeugt von Respekt gegenüber dem Einsatz der Basis der Gemeindemitglieder.
Unsere NRW-Koalition setzt sich für ein gutes Zusammenleben aller Religionen in Nordrhein-Westfalen ein. Sie respektiert auch die unterschiedlichen religiösen Feiern. Dazu zählt auch ein würdiger Um
gang mit der Ausübung des jeweiligen Bekenntnisses. Eine umgebaute Tankstelle wie früher in Aachen ist das wohl eher nicht.
Der Besuch des Ministerpräsidenten bedeutet sicher keine Unterstützung der Strukturen von DITIB oder Diyanet in Nordrhein-Westfalen und deren ideologischen Vorgaben. Für uns stellen der konstruktive Austausch mit einzelnen Moscheegemeinden wie auch der kritische Umgang mit den Verbänden zwei Seiten ein und derselben Medaille dar.
Wir wollen dabei im Gespräch bleiben. Unsere Politik setzt auf Dialog und eben nicht auf Spaltung. Wir wollen, dass Menschen muslimischen Glaubens sich hier heimisch fühlen, unser Land als ihre Heimat ansehen und sich so auch besser in Nordrhein-Westfalen integrieren können.
Denken Sie einmal darüber nach. Wer ausgrenzt, der wird nur jene stärken, die Erdogan als ihren Präsidenten bezeichnen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen hat nun Frau Abgeordnetenkollegin Aymaz das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Religionsfreiheit ist ein Fundament unserer freiheitlichen Verfassung. Sie erlaubt jedem Menschen, die persönliche und individuelle Glaubensüberzeugung in Form einer Religion oder Weltanschauung frei und öffentlich auszuüben.
Wer sich an unser Recht hält, wer die Religionsfreiheit in Anspruch nimmt, der darf seinen Glauben hier leben, solange er damit die Rechte anderer nicht beeinträchtigt. Das ist die Spielregel, meine Damen und Herren. Sie gilt für Muslime, für Christen, für Juden, für Aleviten, für Jesiden und für Hindus oder auch für Menschen, die an keinen Gott glauben
Angesichts der immer wiederkehrenden unsäglichen Debatten, ob Muslime bzw. ihre Religion, der Islam, zu Deutschland gehören oder nicht, begrüßen wir ausdrücklich die klaren Worte von Ministerpräsident Laschet, der Muslime und muslimisches Leben
Gerade in diesen Tagen, an denen Politiker – wie auch Bundesinnenminister Seehofer, getrieben vom Wahlkampf in Bayern – nicht auf Zusammenhalt, sondern auf Polarisierung und Spaltung setzen, ist die Verteidigung unserer Grundwerte und unserer pluralistischen Gesellschaft von großer Bedeutung. Mit dieser Haltung, Herr Ministerpräsident Laschet, stehen wir ganz an Ihrer Seite.
Meine Damen und Herren, im Sinne unserer Verfassung hat der Staat dafür Sorge zu tragen, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihren Glauben ungehindert und uneingeschüchtert ausüben können – ohne Angst vor Übergriffen und Diskriminierungen.
Unsere Verfassung kennt übrigens keinen Kulturvorbehalt, der die Anhänger von Religionen, die nicht seit jeher hier ansässig sind, vom Gebrauch der Grundrechte ausschließt. Die Religionsfreiheit steht allen Gläubigen zu, also auch den Muslimen.
Ein Blick in die sozialen Medien macht aber leider deutlich, wie stark Hetze und Hass gegen Muslime in unserem Land um sich greifen. Sie machen sich nicht nur in der Anonymität des Netzes breit, sondern kommen auch ganz offen aus den Reihen führender AfD-Politikerinnen und -Politiker.
Diese Position verletzt sowohl den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz als auch die Religionsfreiheit. Damit wird wieder einmal deutlich, dass die AfD es mit dem Grundgesetz doch nicht so ernst nimmt.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns die aktuellen Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik anschauen, stellen wir fest, dass es nicht nur bei verbaler Hetze gegen Muslime und den Islam bleibt, sondern nicht selten auch um ganz konkrete Gewalt geht.
2017 wurden bundesweit 950 islamfeindliche Straftaten registriert, darunter 239 in NRW. Allein 2016 gab es bundesweit 88 Anschläge auf Moscheen, davon 21 in NRW. Angriffe auf Frauen, die ein Kopftuch tragen, sind genauso abscheulich
Es sind nicht die Muslime, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellen, sondern all diejenigen, die unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft infrage stellen – Muslimfeinde übrigens genauso wie die Islamisten.
Daher ist es nicht nur die Aufgabe unseres Staates, sondern auch die Aufgabe der demokratischen Zivilgesellschaft, sich Hass und Gewalt entschieden entgegenzustellen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Verteidigung unserer freiheitlichen, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft gehört es aber auch, endlich einen echten Dialog auf Augenhöhe mit den muslimischen Verbänden zu wagen.
„Echt“ und „auf Augenhöhe“ heißt auch, Kritikwürdiges zu kritisieren und die politische Formierung der islamischen Verbände, entstanden aus der Migrationsgeschichte, endlich zu überwinden.
Die vehemente Leugnung des Völkermordes an den Armeniern, die Bespitzelung von kritischen Stimmen durch Imame und die Instrumentalisierung von Kindern für Kriegspropaganda haben in den letzten Jahren immer wieder zutage gebracht, dass darüber, was bei DITIB passiert und was nicht, die Religionsbehörde in Ankara bestimmt.
Alle Worte über eine angebliche Unabhängigkeit der DITIB von Ankara hat ihr langjähriger Funktionär Alboğa mit seiner Kandidatur für einen Listenplatz bei der nationalistisch-islamistischen AKP Lügen gestraft.
Mit dieser Realität müssen wir uns auseinandersetzen – genauso, wie wir uns um die Religionsfreiheit und die Pluralität kümmern müssen. Anträge wie der heute vorliegende lenken von diesen Aufgaben nur ab.