Nach drei Monaten haben wir den Minister gebeten, darüber zu berichten, was seine Prüfung bisher ergeben hat. Er hat in unserer Sitzung am 2. Mai dieses Jahres über die Ergebnisse der unangemeldeten Prüfungen berichtet, die in der Zwischenzeit stattgefunden haben und noch stattfinden. Er hat aber auch deutlich gemacht, dass dabei die Wirtschaftlichkeitsprüfungen nicht eingeschlossen sind.
Bottrop ist aber genau deshalb aufgeflogen, weil der kaufmännische Leiter gemerkt hat, dass der Einkauf von Wirkstoffen und der Output von Wirkstoffen nicht zusammenpassten. Es hätte viel mehr eingekauft werden müssen.
Wir haben festgestellt, dass solche Wirtschaftlichkeitsprüfungen nicht vorgesehen sind. – Sie haben sich in dieser Sitzung wiederum nicht konstruktiv an der Diskussion beteiligt.
Der Minister hat darüber hinaus aufgrund unserer Nachfragen festgestellt, dass er die Untersuchungen der AOK Rheinland sehr wohl zur Kenntnis genommen hat: Wie ergeht es den Patientinnen und Patienten, die mit Medikamenten aus dieser Bottroper Apotheke beliefert worden waren, im Vergleich zu denjenigen, die von anderen Apotheken beliefert worden waren? – Er hat eine wissenschaftliche Prüfung in Auftrag gegeben, um festzustellen: Macht das auch bei anderen Krankenkassen Sinn? Kann man mit Ergebnissen rechnen, wenn man das für alle Krankenkassen untersucht?
Sie haben in jener Sitzung unseren Antrag abgelehnt – ohne jegliche Alternativen. Vorgestern sind Sie dann mit Ihrem Entschließungsantrag gekommen, der nichts anderes enthält als zwei unserer Forderungen, nämlich die Wirtschaftlichkeitsprüfung und die Frage, was mit den Rückläufern zu passieren hat, also mit den Zytostatika, die nicht zur Anwendung gekommen sind. Sie fordern jetzt, dies zu prüfen.
Außerdem fordern Sie, die aktuell stattfindende – bereits in Auftrag gegebene – Prüfung durch das MAGS
Wer jetzt nach sechs Monaten – so lange stehen unsere Vorschläge im Raum – nicht in der Lage ist, zu sagen: „Diese Forderungen sind gut, oder nicht“, sondern einen Prüfauftrag erteilen will, kann von uns keine Zustimmung erwarten. In diesem Sinne müssen Sie mit unserem Abstimmungsverhalten leben. Es tut mir leid, dass wir nicht zueinander gefunden haben. Wir waren dazu offen, unser Gegenüber leider nicht. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebhard. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der FDP Frau Abgeordnete Schneider das Wort. Bitte, Frau Kollegin.
Werte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Skandal in der „Alten Apotheke Bottrop“ hat, wie wir gehört haben, viele Krebspatientinnen und -patienten betroffen, die jetzt mit der Verunsicherung leben müssen, nicht zu wissen, ob sie Zytostatika-Zubereitungen mit deutlich reduzierter Wirkstoffmenge oder ganz ohne Wirkstoffe erhalten haben. Sie können auch nicht beurteilen, inwiefern sich dies auf ihren Krankheitsverlauf auswirkt. – Ich denke, wir sind uns alle einig: Diese Patientinnen und Patienten wollen wir nicht alleinlassen.
Wir dürfen aber auch nicht außer Acht lassen, dass es sich um einen schon beschriebenen Einzelfall handelt – um einen Apotheker, der diese Zubereitungen mit erheblicher krimineller Energie ausgegeben hat und dabei ein Versagen der Chemotherapie bewusst in Kauf genommen hat. Über diesen Einzelfall wird die Justiz urteilen.
Die bisherigen Kontrollen haben aber keinen vergleichbaren Verdacht gegenüber anderen Apotheken ergeben. Da, werte Kollegin von der SPD, unterscheiden wir uns doch. Ihr Antrag liest sich für mich wie ein Generalverdacht gegen die ganze Apothekerschaft – auch gegen die Onkologie-Schwerpunktapotheken.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass die damalige rot-grüne Landesregierung nach der Verhaftung des Bottroper Apothekers über Monate komplett untätig blieb. Die neue Landesregierung hingegen hat gehandelt. Minister Laumann hat im August letzten Jahres neue Vorgaben zur Apothekenüberwachung durch die Kreise und kreisfreien Städte her
ausgegeben, die sich unter anderem auf unangemeldete Inspektionen und die Entnahme von Proben beziehen.
Weiterhin haben wir aus den Mitteln zur Förderung der Krebsberatung 20.000 € für eine Stelle in Bottrop zur Verfügung gestellt, um betroffene Patientinnen und Patienten besser beraten und betreuen zu können, was ausgesprochen wichtig ist.
Die NRW-Koalition wird noch weiter handeln. Wir werden gemeinsam mit den Apothekerkammern die Überwachung von Onkologie-Schwerpunktapotheken fortführen und weiterentwickeln. Dazu werden wir prüfen, wie eine Wirtschaftlichkeitsprüfung im Hinblick auf den Vergleich von Einkauf und Abgabe von Wirkstoffen umgesetzt werden kann. Wir werden ebenfalls prüfen, wie eine direkte Weiterleitung und Untersuchung nicht verbrauchter onkologischer Zubereitungen durch eine zentrale Stelle organisiert werden kann.
Wir wollen auch die Information von möglicherweise betroffenen Patientinnen und Patienten verbessern. Dabei werden wir prüfen, ob eine Auswertung von Patientendaten wissenschaftlich belastbare Ergebnisse zu Unterschieden bei den Krankheitsverläufen liefern kann.
Mit unserem Entschließungsantrag zeigen wir den richtigen Weg auf; denn die NRW-Koalition aus Christdemokraten und FDP stellt keinen gesamten Berufsstand unter Verdacht. Wir vertrauen unseren Apothekern vor Ort. Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt und werben um Zustimmung für diesen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Grünen erteile ich dem Kollegen Mostofizadeh das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Tat relativ viel über diesen Apothekerskandal geredet.
Eines möchte ich vorwegschicken: Man sollte bei diesem Thema nicht dem Versuch erliegen, damit Stimmung machen zu können; denn immerhin reden wir beim Apothekerskandal in Bottrop über einen Skandal, der dazu führt, dass Menschen, die von einer sehr, sehr schweren Krankheit betroffen sind, möglicherweise nicht die Heilung bekommen, die sie sich von den Medikamenten versprochen haben, und die jetzt in dieser Situation sehr unsicher sind.
Ich finde es einigermaßen merkwürdig, dass die Kollegin Schneider, die gerade gesprochen hat, erst die SPD ermahnt, nicht einen ganzen Berufsstand unter Generalverdacht zu stellen, und dann selber wieder
billig Profit schlagen will, indem sie darauf abhebt, dass die neue Landesregierung super wäre und die alte versagt hätte. Das geben die Fakten einfach nicht her, Frau Kollegin.
Ich will ausdrücklich sagen: Das, was Minister Laumann in diesem Zusammenhang gemacht hat, lobe ich ausdrücklich. Das gilt nicht für den Einstieg; der war auch etwas populistisch, weil er meinte, er könnte mal eben so alles lösen. Nachdem er aber gemerkt hatte, dass man sich intensiver mit dem Thema auseinandersetzen muss, dass man Daten nicht mal eben so an die Patientinnen und Patienten weitergeben kann, hat er sich aus meiner Sicht relativ seriös mit der Sachfrage auseinandergesetzt.
Er hat dafür gesorgt, dass Beratungsmöglichkeiten angeboten wurden. Er hat dafür gesorgt, dass mit den Menschen gesprochen worden ist. Das ist genau das, was man in einem solchen Fall erwarten kann; denn immerhin geht es um eine der schwersten Bedrohungen, die es in Deutschland gibt, nämlich Krebs. Wenn eine Krebserkrankung nicht vernünftig behandelt wird, kann sie eben auch tödlich enden. Damit muss man sich vernünftig auseinandersetzen.
Ich kann nur daran appellieren, dass wir uns weiterhin seriös mit der Sachfrage auseinandersetzen, dass wir nach Möglichkeiten suchen – da ist der Minister gefordert –, wie die Kontrollen verschärft werden können, und wie dazu beigetragen werden kann, dass Apotheken ihre gute Arbeit, die sie in aller Regel tun, ausüben können. Da unterstütze ich, was der Kollege Preuß gesagt hat: dass man sich nicht als Laie damit auseinandersetzen muss, sondern dass das staatliche Stellen übernehmen müssen.
Insofern werden wir dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen. Allerdings gehen wir davon aus, dass das Ministerium von sich aus noch einmal berichten wird. Ich kann nur an alle appellieren: Lassen Sie die Scharmützel sein! Sorgen Sie dafür, dass die Menschen mehr Vertrauen in die Politik und insbesondere in die Organe gewinnen, die dafür sorgen, dass in den Apotheken ein hoher Qualitätsstandard gilt. Die schrillen Töne können wir uns allemal sparen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Versuchen Sie, sich für einen Moment in die Lage der Geschädigten zu versetzen. Bei all den Fortschritten in der Medizin bleibt die Diagnose Krebs nach wie vor eine Zäsur für die Betroffenen. Viele sprechen daher nicht zu Unrecht von einer Schockdiagnose.
Zum Glück leben wir in Zeiten, in denen der Tod für weite Teile des Lebens gut zu verdrängen ist und wir uns relativ unbekümmert ins Leben stürzen können. Mit der Diagnose Krebs ist leider auch heute noch oftmals verbunden, dass der Tod plötzlich ein allzu reales Szenario wird. Ich denke, wir alle können die emotionalen Ausnahmezustände durch diese Erschütterung der scheinbaren Selbstverständlichkeit des Lebens nur erahnen.
Versuchen Sie trotzdem nachzuempfinden, was es dann heißt, sich von diesem Tiefschlag zu erholen, den Fehdehandschuh aufzunehmen und mit dem Krebs in den Ring zu steigen, seinen Mut und seine Kraft zusammenzunehmen und diesen Weg zu beschreiten, anstrengenden Chemotherapie-Zyklen und deren Nebenwirkungen zu trotzen, verbunden mit dem zeitweiligen Kontrollverlust, der mit zahlreichen medizinischen Untersuchungen der eigenen körperlichen Schwäche einhergeht, und das eigene Leid in den Augen der Angehörigen gespiegelt zu sehen.
Dann stellen Sie sich vor: Auf diesem Weg kommt die Botschaft, Ihre Medikamente sind vielleicht wirkungslos – nicht, weil der Krebs stärker ist, sondern weil ein Apotheker die Chemotherapeutika gestreckt hat. Das ist einer dieser Momente, in denen man – entschuldigen Sie bitte die Ausdrucksweise – angeekelt ist von dem, was Menschen Menschen antun. Ich kann daher sehr gut verstehen, dass die SPD einen Antrag zu diesem Thema stellt und nach schnellen und deutlichen Lösungen ruft.
Aber bei aller Empörung, bei allem Schmerz müssen wir uns trotzdem die Zeit nehmen, hier zu differenzieren: Wir haben es hier mit einem Fall beispielloser krimineller Energie zu tun, mit einem Mann, der die ganze Glaubwürdigkeit seines Berufsstandes infrage stellt. Bei allen Kontrollen, bei allen Versuchen, Sicherheit zu maximieren, können Sie sich nicht vollständig gegen diese kriminelle Energie absichern –
auch nicht, indem Sie einen Einzelfall, so schwer er auch wiegen mag, nehmen und einen ganzen Berufsstand – so kam es ebenfalls bei mir an – unter Generalverdacht stellen.
Apotheker setzen sich mit Leidenschaftlichkeit und Gewissenhaftigkeit für das Wohl ihrer Patienten ein. Ein schwarzes Schaf lässt mich nicht daran zweifeln. Es ist daher nur folgerichtig, mit den Apothekern zusammen, wie Minister Laumann es anstrebt – so sehr Opposition bedeutet, sich an der Regierung zu reiben –, Wege und Möglichkeiten zu suchen, diese Fälle in Zukunft bestmöglich zu verhindern.
Für Schnellschüsse ist dieses immens wichtige Thema nicht gemacht, so sehr ich den Ruf nach Handlung verstehen kann. Lassen Sie uns daher parteiübergreifend und vernünftig das machen, was
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Der Antrag und die ganze Debatte kommen mir manchmal so vor, als wenn die SPD jetzt richtig Mut bekommen hat, seitdem sie in der Opposition ist.
Die Wahrheit ist folgende: Der Apotheker in Bottrop ist im November 2016 verhaftet worden. Ich kam am 30. Juni 2017 ins Amt. In der Zeit von November 2016 bis zum 30. Juni 2017 hatte die damalige Landesregierung keine einzige Konsequenz aus dieser Problematik gezogen,
obwohl das damalige Ministerium im zuständigen Gesundheitsausschuss über die Thematik berichtet hatte – aber null Konsequenzen.
Sie haben sieben Jahre regiert. Die Apothekeraufsicht gestaltete sich auch bei den Apotheken, die Krebsmedikamente herstellen, so: Alle Jubeljahre wurde mal kontrolliert, und dann auch noch angemeldet.