Dann gratuliere ich Ihnen allen im Namen des Hohen Hauses und bitte Sie, zur Vereidigung nach vorne zum Mikrofon zu kommen. Ich bitte die Anwesenden, sich, soweit möglich, für die Vereidigung von ihren Plätzen zu erheben.
(Die Anwesenden erheben sich von ihren Plät- zen. Präsident Kuper und die Gewählten be- geben sich in die Mitte des Saales.)
Nach § 5 Satz 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen leisten sämtliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und ihre Vertreter, bevor sie ihr Amt antreten, vor dem Landtag den in dieser Vorschrift formulierten Eid:
„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren, ich werde Sie nun namentlich aufrufen und bitte Sie, dann einzeln zu mir zu treten. Danach heben Sie bitte die Schwurhand und leisten den gerade vorgetragenen Amtseid, indem Sie die Worte „Ich schwöre es. So wahr mir Gott helfe“ sprechen. Sollten Sie den Eid ohne religiöse Beteuerung leisten wollen, sprechen Sie bitte nur die Worte „Ich schwöre es“.
wunsch! – Damit darf ich Ihnen allen noch einmal im Namen des Hohen Hauses gratulieren und wünsche Ihnen eine gute und erfolgreiche Arbeit.
(Langanhaltender allgemeiner Beifall – Vertre- ter der Fraktionen sprechen den Gewählten Glückwünsche aus und überreichen Blumen- sträuße.)
und sozial verantwortbar gestalten – Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ muss Interessen des Industrie- und Energielandes Nordrhein-Westfalen im Blick haben
Die Fraktionen der CDU und der FDP haben mit Schreiben vom 11. Juni 2018 gem. § 95 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung zu der oben genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ich eröffne die Aussprache, und als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion der CDU Herr Kollege Löttgen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und FDP haben eine Aktuelle Stunde beantragt, um über eine gute Zukunft für unser Land zu diskutieren – eine Zukunft, die ohne gute und kluge Entscheidungen der am 6. Juni 2018 durch das Bundeskabinett eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – verkürzt oft leider nur „Kohlekommission“ genannt – schwerer zu gestalten ist.
Unsere gemeinsame Intention muss es sein, diese Kommission bei der Erarbeitung von Lösungen darin zu unterstützen, die vitalen Interessen unseres Landes Nordrhein-Westfalen in den Bereichen Strukturwandel, zukunftssichere Arbeitsplätze, Erhalt des Industriestandortes durch sichere Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen und – nicht oder! – Klimaschutz durch schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung nicht nur zu berücksichtigen, sondern so gut wie irgend möglich umzusetzen.