Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Fragen werden mir nicht angezeigt. – Das bleibt auch beim Blick in die Runde und aufs Display so.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. – Ich bedanke mich bei Herrn Minister Lienenkämper für die Beantwortung.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation Drucksache 17/2795
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Kehrl das Wort. Bitte schön.
„Gründer ist keine Berufsbezeichnung. Es ist die Geisteshaltung von Menschen, die die Zukunft verändern möchten.“
So sagte es Guy Kawasaki zu Recht. – In diesem Zitat liegt ein Stück der Wahrheit, was Gründen, Unternehmergeist und das damit verbundene stete Klima des Scheiterns bedeuten.
Eine Willkommenskultur, die Gründern den Einstieg in das neue Leben erleichtert, ist für den Standort Deutschland und auch gerade Nordrhein-Westfalen unerlässlich. Unternehmensgründungen tragen entscheidend zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes bei.
Unternehmensgründer bringen wichtige Innovationen voran, schaffen Arbeitsplätze und tragen zum Bruttoinlandsprodukt bei. Damit fördern Neugründungen nicht nur die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Deutschland, sondern auch unsere zukünftige internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Gründer sind Treiber der Innovation. Start-ups sind per Definition schon innovativ. Der Anteil von Marktneuheiten im Bereich Produkt liegt bei Start-ups bei ca. 84 %. Somit können Gründer im Vergleich zu klassischen Unternehmen ein Vielfaches an Wachstum und Beschäftigung entfalten.
Start-ups sind der Nährboden, aus dem sich der Mittelstand von morgen und die globalen Konzerne von übermorgen erheben. Aber: Deutsche Gründer müssen auch noch besser werden. Wir brauchen mehr Lösungen für Endverbraucher, wir müssen noch globaler denken, und wir brauchen vor allem im technologisch-service-basierten Bereich mehr Start-ups und erfolgreichere Start-ups.
Die erste Phase in Nordrhein-Westfalen und auch in Deutschland scheint ganz gut finanziert. In Wachstumsphasen fehlt oft Geld. Hierzu gibt es steuerliche Abschreibungsverbesserungsmöglichkeiten für Venturecapital. Das wird in Berlin gerade diskutiert. Wir wollen die Möglichkeit für Pensionsfonds und Versicherungen verbessern, stärker in Wagniskapital zu investieren.
Das deutsche Start-up-Ökosystem braucht gut ausgebildete IT-Spezialisten, um weiter wachsen und im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Es gibt Schwierigkeiten bei der Neueinstellung ausländischer Mitarbeiter, insbesondere aufgrund von bürokratischen Hürden.
Dies wollen und müssen wir ändern. Die NordrheinWestfalen-Koalition will neue Unternehmen und Start-ups für unser Land zur Entwicklung neuer Ideen begeistern, sie mit befördernden Rahmenbedingungen willkommen heißen und von und mit ihren Erfahrungen lernen.
Als Träger und Motor von Innovation sind Start-ups ein zunehmend wichtiger Wirtschaftszweig. Ziel muss es auch sein, zusätzliche Erkenntnisse zu gewinnen, welche Rahmenbedingungen für eine neue Gründerzeit in Nordrhein-Westfalen zu gestalten sind.
Sicher ist: Die Bürokratie muss abgebaut werden, und die Finanzierungsmöglichkeiten müssen ausgebaut werden. Erste Maßnahmen hierzu haben die Regierung und die sie tragenden Fraktionen bereits eingeleitet. Die elektronische Gewerbeanmeldung ist mit dem Entfesselungspaket I auf den Weg gebracht worden. Im Entfesselungspaket II wird nun über die Beantragung hinaus auch die Erteilung der Steuernummer über das Onlineportal ELSTER beschleunigt.
Über ELSTER gibt es demnächst auch die Möglichkeit, den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung für alle Gründer online auszufüllen. Das gilt inzwischen ebenso für die Beantragung der Umsatzsteuer-Identnummer. Das ELSTER-Portal ist damit ein weiter
STARTERCENTER NRW und Digital Hubs im Rahmen der Gründungsunterstützung landesweit bekannt gemacht, angewandt und beworben.
Einer der Hauptkernpunkte unserer Politik im Digitalministerium ist das Gründer-Stipendium. Dieses Gründer-Stipendium soll Gründerinnen und Gründern in der Pre-Seed- und Seed-Phase mit jeweils 1.000 € monatlich unterstützen und ihnen damit die Möglichkeit geben, ihre Ideen auszuarbeiten und ein tragfähiges Geschäftsmodell zu entwickeln. Das Stipendium soll ihnen die kreative Ruhe und die finanzielle Unabhängigkeit geben, eine Firma zu gründen.
Ja, liebe SPD und liebe Grünen, das Gründer-Stipendium kommt im Sommer. – Das ist in unseren Ausschüssen ein Running Gag. – Die Stipendien werden dezentral und unbürokratisch erfolgen, ausgegeben und verteilt. Und ja, auch an Nachhaltigkeit orientierte Start-ups werden mit Sicherheit unter die Kriterien fallen, wie in Ihrem Änderungsantrag angefragt.
Dazu hat die Landesregierung über die NRW.BANK Venturecapital-Engagement erheblich ausgeweitet. Wir haben zusätzliche Mittel von über 214 Millionen € bei Tech-Start-ups in die Planung der NRW.BANK eingestellt. Mit Herrn Velling haben wir einen neuen Mann im Ministerium, der eine hohe Expertise aus dem Bund mitbringt, was Gründungen angeht, um auch hier unbürokratischer und erreichbarer für Gründer zu werden.
Zusätzlich haben wir heute – das haben Sie sicher gelesen – als Landesregierung einen NRW-Gründerpreis in Höhe von 60.000 € ausgelobt.
Nordrhein-Westfalen bietet alles: große Städte als lebenswerte Biotope für Gründer, Möglichkeiten für Start-ups, Hochschulen, RWTH Aachen usw. Wir haben zwischen Rhein/Ruhr und Westfalen eigentlich das perfekte Ökosystem für Start-ups und Gründer.
Wir brauchen aber noch mehr Gründer und Ideen von außerhalb von Nordrhein-Westfalen, die wir hier für Nordrhein-Westfalen anwerben möchten.
Wir werden natürlich auch weiterhin die Digitalen Hubs weiterentwickeln. Hier müssen wir das Matchmaking allerdings noch verbessern. Das sind lauter Spezialthemen; darüber können wir später sprechen.
Existenzgründer sorgen für lebendigen Mittelstand und neue Jobs. Sie sind uns besonders willkommen. Wir brauchen gerade jetzt, auch in Zeiten robuster
Vielen Dank, Herr Kollege Kehrl. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Kampmann das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister Laumann! Eine Willkommenskultur für gute Ideen zu schaffen, klingt erst einmal so, als könne eine Opposition dagegen gar nichts haben. Schaut man sich den Antrag dann etwas genauer an – das werden Sie sicher getan haben, Herr Laumann –, sieht man aber: An der einen oder anderen Stelle ist doch noch einiges nachzubessern.
Beim Thema „Forschung“ sind wir uns, glaube ich, einig. Die Forschungsbemühungen im Start-up-Bereich müssen unbedingt verstärkt werden.
Wir sind uns auch einig, wenn es darum geht, dass ein besserer Zugang zu Wagniskapital geschaffen werden muss. Ich frage mich allerdings, wie Sie das auch ganz konkret umsetzen wollen. Wenn Sie davon sprechen, dass die steuerlichen und die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden wollen, frage ich mich nämlich: Wie soll das denn ganz konkret in die politische Praxis umgesetzt werden?
Wenn wir in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene schauen, finden wir darin Antworten, die Sie in diesem Antrag an keiner Stelle liefern. Zum Beispiel findet man, was die steuerlichen Rahmenbedingungen angeht, zum Beispiel eine Antwort dahin gehend, dass Start-ups in den ersten zwei Jahren von der Umsatzsteuer befreit werden sollen.
Was rechtliche Anreize angeht, sollen Anreize für Investoren geschaffen werden, sowohl für private als auch für institutionelle, damit sie insgesamt mehr und in höheren Summen in Start-ups investieren.
Bei Ihnen kritisiere ich, dass Sie zwar die richtigen Forderungen in den Raum stellen, dass in Ihrem Antrag aber nichts dazu steht, wie das auch ganz konkret umgesetzt werden soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns einfach einmal an, was inzwischen schon passiert ist. Sie sind ja jetzt seit gut einem Jahr an der Regierung. Es wurde gerade schon die elektronische Gewerbeanmeldung erwähnt. Sie ist ein Schritt in die richtige
Wir haben inzwischen einige gute Einzelmaßnahmen. Wenn Sie aber eine wirkliche Trendwende, eine wirkliche Willkommenskultur für Start-ups schaffen wollen, brauchen Sie auch eine Konzeption dahinter. Dann nützt es eben nichts, wenn Sie eine Maßnahme nach der anderen ankündigen. Auf die Umsetzung muss man an vielen Stellen nämlich noch warten.
Dazu gehört auch das Gründerstipendium. Man könnte meinen, es sei ein guter Anfang. Aber eine Obergrenze für gute Ideen? Ich bitte Sie! So etwas gibt es noch nicht einmal in Bayern.
Das kann nicht mehr als ein Anfang sein. Wir brauchen strukturelle Hilfen und strukturelle Unterstützung für Gründerinnen und Gründer, nämlich für ihren Lebensunterhalt, wenn Sie es wirklich ernst damit meinen, dass Gründungen unabhängig vom Einkommen der Eltern erfolgen sollen.