Das kann nicht mehr als ein Anfang sein. Wir brauchen strukturelle Hilfen und strukturelle Unterstützung für Gründerinnen und Gründer, nämlich für ihren Lebensunterhalt, wenn Sie es wirklich ernst damit meinen, dass Gründungen unabhängig vom Einkommen der Eltern erfolgen sollen.
Herr Laumann, ich mache Ihnen dazu einen Vorschlag, weil es in Ihrem Bereich liegt. Vielleicht können Sie gleich etwas dazu sagen. Wenn man heute als Gründerin oder Gründer zur Bundesagentur für Arbeit geht, bekommt man den Gründungszuschuss nur dann, wenn man anders nicht vermittelbar ist. So können wir in Nordrhein-Westfalen aber keine Gründerkultur schaffen. Ich möchte Sie bitten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass tatsächlich eine strukturelle Unterstützung stattfinden kann.
Komplett fehlen – und da scheint die CDU schon mehr zu wissen als die SPD – eine Unterstützung für das Thema „Social Entrepreneurship“, eine ganz konkrete Unterstützung für Gründerinnen – denn Frauen sind im Start-up-Bereich immer noch unterrepräsentiert – und eine Unterstützung für ältere Gründerinnen und Gründer, die oft über sehr viel Fachwissen in ihrem Bereich verfügen, das sie gern in konkrete Ideen umwandeln würden. Häufig fehlt Letzteren aber die Unterstützung der Politik.
Ihr Antrag enthält viele leere Worthülsen und viele Floskeln. Es fehlt aber vor allem eine konkrete Idee dazu, wie eine Willkommenskultur tatsächlich geschaffen werden kann. Es fehlen konkrete Umsetzungsschritte.
Wir können daher mit Ihrem Antrag leider nichts anfangen. Wer von anderen Innovation fordert, sollte auch selbst eine innovative Wirtschaftspolitik machen. Da hätte ich mir von CDU und FDP, ehrlich gesagt, wesentlich mehr gewünscht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kampmann. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Kollege Rainer Matheisen das Wort. Bitte schön, Herr Matheisen.
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kampmann, ich spreche Sie einmal direkt an. Es ist natürlich richtig, dass die Opposition kritisieren muss. Sie sollten aber vielleicht auch ein wenig das im Blick behalten, was man in der Vergangenheit in der Regierung getan hat.
Sie haben gerade von einer Trendwende gesprochen. – Eine Trendwende ist ja wohl dann nötig, wenn in der Vergangenheit zu wenig passiert ist, wenn man sozusagen der lahme Kahn in Deutschland war und jetzt zum Schnellboot werden möchte.
Das werden wir gerade. Die Zahl der Gründungen geht bundesweit zurück. In NRW gibt es aber einen Zuwachs von 4 %. Es gibt hier einen neuen Gründergeist. Wir sind auf einem richtig guten Weg dazu, das Gründerland Nummer eins zu werden. Wir haben innerhalb kürzester Zeit das Ruder herumgerissen. Deshalb kann ich überhaupt nicht verstehen, woher Ihre Kritik kommt. Sie war jetzt auch nicht sonderlich substanziell.
Der Antrag geht auf entscheidende Punkte wie beispielsweise das von Ihnen schon angesprochene Venturecapital ein, also das Wagniskapital, das gerade in den Fällen notwendig ist, in denen jemand eine neue Idee entwickelt, und zwar etwas Revolutionäres, von dem man immer sagt, dass so etwas nur im Silicon Valley entwickelt wird.
Warum wird es denn im Moment noch im Silicon Valley entwickelt? Weil es dort andere steuerliche Voraussetzungen gibt. Dort sagt man: Wenn jemand etwas wagt, geht ein Unternehmen auch schon mal pleite. – Dort kann man diesen Verlust aber auch abschreiben. Das geht in diesem Maße in Deutschland im Moment nicht. Genau das wollen wir verändern. Genau dafür werden wir uns einsetzen.
Herr Kollege Matheisen, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Frau Kollegin Kampmann hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wenn Sie sagen, dass wir zu wenig getan haben, frage ich mich, warum sowohl die FDP als auch Ihr Vorredner von der CDU sich immer wieder auf die Hubs berufen, die wir in unserer Regierungszeit geschaffen haben.
Was mich aber ganz konkret interessiert, ist Folgendes: Sie haben das Thema „Wagniskapital“ eben noch einmal angesprochen. Welche steuerlichen Rahmenbedingungen wollen Sie nun tatsächlich verändern, um einen besseren Zugang zu mehr Wagniskapital zu eröffnen?
Zum einen: Ich habe mich in erster Linie auf Ihre Anmerkungen zur Trendumkehr bezogen. Die Digi-Hubs leisten eine gute Arbeit. Herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – das kann man im Namen aller sagen, denke ich –, die sich dort Tag für Tag für Gründerinnen und Gründer engagieren!
Das war aber nur eine Maßnahme. Wir haben jetzt ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht, mit denen wir in der Tat eine Trendwende geschafft haben. Sie sehen das nicht so. Die Zahlen und die steuerlichen Rahmenbedingungen sprechen aber eine andere Sprache.
Wie gesagt: Es geht um bessere steuerliche Absetzbarkeit von Wagniskapital, wenn es denn verloren geht. Das ist genau das Thema. Wenn man in zehn Unternehmen investiert und acht davon pleitegehen, zwei aber das neue Google und das neue Facebook werden, hat man zwar bei acht Unternehmen einen Verlust gemacht, aber bei zwei Unternehmen einen super Ertrag.
Insofern gilt: Wenn wir hier etwas gewinnen wollen, dann müssen wir auch etwas wagen. Das ist zumindest die Haltung der Freien Demokraten und dieser NRW-Koalition.
Zum Gründer-Stipendium: Sie haben gerade gesagt, dass man das dann für den Bund machen müsste. Ich bin auch der Meinung, dass man es für den Bund machen müsste. Die SPD ist Teil der Bundesregierung. Insofern können Sie dort gern beginnen.
Wir haben aber gesagt: Wir werden nicht lange darüber reden. Wir werden nicht einfach nur von Nordrhein-Westfalen aus eine Bundesratsinitiative machen. Vielmehr packen wir es an.
Wir werden ab diesem Jahr 1.000 Gründerinnen und Gründer für jeweils zwölf Monate mit einem Betrag von 1.000 € pro Monat unterstützen. Das tun wir nicht, um die Geschäftsidee zu finanzieren, sondern, damit jeder und jede unabhängig vom sozialen Hintergrund, unabhängig davon, ob er oder sie reiche Eltern hat, oder davon, ob er oder sie vorher schon Geld verdient hat, eine gute Idee umsetzen kann, ohne hungern zu müssen und die Miete nicht bezahlen zu können. Das ist das Ziel dieses Gründer-Stipendiums.
Ich komme aktuell viel im Land herum und spreche mit vielen Start-ups und Gründern. Die Leute sind von dieser Idee begeistert. An die SPD gerichtet, kann ich da nur sagen: Das ist eine gute Idee; sprechen Sie in der Bundesregierung mit Ihren Kolleginnen und Kollegen.
Wir machen es hier in Nordrhein-Westfalen einfach. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist. Wir stehen für einen unkomplizierten Staat. Die elektronische Gewerbeanmeldung und die vereinfachte Vergabe der Steuernummer sind eben schon als Beispiele genannt worden. Da war die Situation bisher teilweise so, dass Unternehmen vier Monate lang warten mussten.
Das heißt, man hat ein Unternehmen gegründet, hat eine Dienstleistung erbracht und konnte vier Monate lang keine Rechnung schreiben. Das ist natürlich ein No-Go. Das ist völlig unmöglich. Das verändern wir jetzt. Die Steuernummer kommt in Zukunft sofort.
Wir wollen noch weiter schauen, wo den Gründerinnen und Gründern der Schuh drückt. Ohne bürokratische Verfahren, einfach auf der Basis der Daten, die ohnehin von verschiedenen Instituten erhoben werden, werden wir die Gründerforschung intensivieren. Das haben wir auch in diesem Antrag drin, dass wir intensiver hinschauen wollen, was eben für Gründerinnen und Gründer bürokratische Hürden sind und wie wir diese abbauen können.
Wir haben in diesem Antrag zentrale Punkte untergebracht, um die Landesregierung, die dort mit einem enormen Elan vorangeht, zu unterstützen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Matheisen. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Brems das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt viel Positives über Start-ups gehört. Ich glaube, an diesen Stellen sind wir uns auch sehr breit einig. Für uns sind es eben gerade Start-ups, die häufig eine hohe Sensibilität für aktuelle gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Herausforderungen haben.
Durch ihre Organisationsform und ihre agilen Methoden sind sie in der Lage, schnell passgenaue, innovative, digitale Lösungen zu entwickeln, die die Märkte wirklich verändern können. Gleichzeitig tragen Start-ups über Kooperationen zur Digitalisierung mittelständischer Unternehmen bei.
Ich glaube, bis hierhin sind wir uns so weit einig. Aber dann kommen wir zu dem Punkt, an dem wir aus unserer Sicht einen grundlegenden Fehler bei Ihnen sehen, bei Schwarz-Gelb, nämlich Start-ups alleine auf ihre wirtschaftliche Skalierbarkeit oder Messbarkeit zu reduzieren. Start-ups dürfen nicht allein als Renditeobjekte gesehen werden, denn damit werden wichtige und auch gute Ideen ausgeschlossen.
Wir Grüne wollen die Ideen und die Teams, die dahinterstecken, in den Vordergrund der Start-up-Politik in Nordrhein-Westfalen rücken. Ideen sind so vielfältig wie die Menschen in unserem Land. Wir müssen in Zukunft also stärker in Ideen und Gründerteams investieren als in Renditechancen.
Die schwarz-gelbe Entfesselungsrhetorik ist noch lange keine Start-up-Strategie, und die Begrüßung und die Prüfaufträge, die wir in diesem Antrag hier sehen, erst recht nicht.
Wenn Sie eine solche Strategie suchen, dann schauen Sie doch einfach auch mal in unsere Grüne Agenda für mehr Innovation und Gründergeist in Nordrhein-Westfalen, die mein Kollege Matthi Bolte entwickelt hat. So geht eben Welt-bewegen. Er hat dafür sehr viele positive Rückmeldungen von Startups aus ganz Nordrhein-Westfalen erhalten.
Aber nun zum Gründerstipendium: Das ist schließlich neben all den Nebelkerzen, die es in den Ausschussdebatten gegeben hat, das einzig Konkrete in Ihrem Antrag. Das muss man ganz klar sagen. Die Landesregierung plant, mit einem Gründerstipendium 1.000 Gründerinnen und Gründer in der PreSeed- und Seed-Phase mit 1.000 € im Monat für ein Jahr zu unterstützen.
Das Ziel ist ja ehrenwert, junge und innovative Unternehmen in der Gründung zu fördern. Gründerinnen und Gründern soll mehr Freiraum ermöglicht werden, sich vollumfänglich auf die Entwicklung einer Idee zu einem Geschäftsmodell konzentrieren zu können.
Aus unserer Sicht muss ein solches Stipendium aber richtig gemacht werden, wenn es – wie allseits erhofft – wirklich innovative Start-ups erreichen soll. Nach den bisher vorliegenden Informationen ist dieser Gründungsbegriff für Sie so weit gefasst, dass die Gefahr von Doppelförderungen besteht.
Hier muss die Landesregierung aus unserer Sicht dringend nachschärfen und dafür Sorge tragen, dass ein Start-up-Stipendium auch tatsächlich Start-ups zugutekommt und nicht ein Instrument der allgemeinen Existenzgründungsförderung wird. Die Vergabe von Stipendien muss in einem transparenten und offenen Verfahren erfolgen.
Richtig wäre es dann auch, an dieser künstlichen Obergrenze von 1.000 Förderungen nicht weiter festzuhalten, denn das ist einfach nicht zielführend. In Nordrhein-Westfalen gibt es mehr gute und förderungsfähige Ideen. Was ist mit der tausendundersten guten Idee?