Richtig wäre es dann auch, an dieser künstlichen Obergrenze von 1.000 Förderungen nicht weiter festzuhalten, denn das ist einfach nicht zielführend. In Nordrhein-Westfalen gibt es mehr gute und förderungsfähige Ideen. Was ist mit der tausendundersten guten Idee?
In einer Zeit sprudelnder Steuereinnahmen muss die Landesregierung Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW tätigen.
Diese Punkte nennen wir in unserem Entschließungsantrag und sagen dann auch klar, was Sie darüber hinaus noch besser machen müssten. Erkennen Sie einfach an, dass Start-ups ein wesentlicher Baustein für die ökologische, industrielle und soziale Modernisierung des Wirtschaftsstandorts NRW sind! Fördern Sie eben auch soziale und nachhaltige Startups,
die nicht skalierbar sind. Diese Start-ups haben es in der bisherigen Förderlandschaft schwer genug.
Das Wichtigste ist: Stellen Sie sicher, dass mit dem Gründerstipendium, das alle Start-up-Stipendien verstehen, auch tatsächlich Start-ups gefördert werden. Sie haben die Bedarfe geweckt, und dann stehen Sie auch in der Verantwortung, dass Start-ups von diesem Programm profitieren. Start-ups brauchen mehr als Entfesselungsrhetorik. Start-ups brauchen mehr als Ideologie.
(Ralf Witzel [FDP]: Was haben Sie denn ge- macht? – Gegenruf von Sven Wolf [SPD]: Herr Witzel, es wird doch nicht besser!)
Start-ups brauchen konkrete Unterstützung. Wenn Sie es richtig machen, dann kann Ihr Gründerstipendium – so viel gestehen wir Ihnen natürlich zu – vielleicht ein Baustein sein, aber eine wirkliche Agenda,
NRW zum Gründerland NRW zu machen, fehlt einfach immer noch. Daran sollten Sie dringend etwas ändern.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Brems. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Tritschler das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schaut man sich die Vergleichszahlen im Bund an, dann sieht NRW in der Tat ziemlich alt aus. Nach einer Erhebung im Deutschen Startup Monitor von 2017 stellen Gründer in NRW ihrer Landesregierung eine besonders schlechte Note aus. Nur zwei Länder schneiden schlechter ab.
Ernst & Young hat im letzten Jahr ermittelt, dass NRW beim Investitionsvolumen mit 96 Millionen € abgeschlagen hinter Berlin, Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg und sogar Thüringen landet.
Was aber sind die wichtigsten Wünsche und Anliegen von Gründern an die Politik? – Eine Befragung im Rahmen des Start-up Monitors ergab: Der mit Abstand wichtigste Wunsch ist der Abbau regulatorischer und bürokratischer Hürden. Auf Platz zwei landete der Abbau der Steuer- und Abgabenlast. Und erst danach kam die Frage nach Hilfen bei der Kapitalbeschaffung.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, bohrt Ihr Antrag ausgesprochen dünne Bretter. Aber wenn man nur einen Hammer hat, dann sieht eben jedes Problem wie ein Nagel aus. Ein paar salbungsvolle Worte hier und da, ein bisschen Fördergeld – damit wird NRW sicher nicht zum Gründerland Nummer eins, wie Herr Minister Pinkwart es ständig als Ziel ausgibt.
Wenn Sie diesen Antrag im Juni 2017 gestellt hätten, dann wäre das vielleicht noch in Ordnung gewesen. Aber 2018, nach einem Jahr Regierungszeit, da muss schon ein bisschen mehr Butter bei die Fische! Weil aber auch ein Trippelschritt ein Schritt in die richtige Richtung ist, werden wir Ihrem Antrag gleichwohl zustimmen.
Noch ein Wort zum Antrag der Grünen, der vor planwirtschaftlicher Ideologie nur so trieft. Nachhaltig, sozial, ökologisch – so sollen die Start-ups sein. Wirtschaftliche Tragfähigkeit spielt bei der Vergabe von Fördermitteln nur eine untergeordnete Rolle. Selbstverständlich werden wir einem solchen sozialistischen Humbug nicht zustimmen.
NRW braucht spürbare Impulse, um national wie international nicht abgehängt zu werden und um nicht vom einstigen Wachstumsmotor der Republik zum
Bremsklotz zu werden. Ich sehe hier aber leider nur blinde Hühner, die nicht einmal besonders viel Glück beim Finden von Körnern haben. Das ganze Land wird das in ein paar Jahren bezahlen müssen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tritschler. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Laumann in Vertretung für Herrn Minister Professor Pinkwart das Wort. Bitte schön, Herr Minister Laumann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja schön, dass man in einer Debatte im Landtag Nordrhein-Westfalen bei jeder Fraktion zumindest den Eindruck hat, dass wir uns in einem Punkt einig sind:
Der Hauptschlüssel für die weitere Stärkung Nordrhein-Westfalens liegt in neuen Ideen und neuen Erfindungen als Voraussetzung für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. Wir alle spüren, dass das in einer digitalisierten Welt, in der alles noch stärker umkämpft ist, eine noch größere Rolle spielt.
Es ist natürlich ganz wichtig, dass die Politik Gründerinnen und Gründer unterstützt, weil natürlich die Gründergeneration immer diejenige ist, die mit neuen Ideen, Fleiß und einer hohen Kreativität ihre Ideen in Produkte und Dienstleistungen umsetzt, wodurch in einer Volkswirtschaft ein Innovationsschub erreicht wird. Deswegen ist es eine kluge Politik, Gründerinnen und Gründer zu unterstützen. Und da wir eine kluge Politik machen, machen wir das auch.
Es ist erst einmal wichtig, dass es in einem Land überhaupt eine Gründerkultur gibt und dass wir das Wissen der Gründer aufnehmen und politisch umsetzen. Weiterhin sind natürlich Entfesselung von unnötigen Regelungen für einen modernen und unkomplizierten Start, ein zügiger Ausbau zeitgemäßer digitaler Infrastruktur in unserem Land und ein dichtes Beratungsnetz von Stadtteilzentren und Innovationslabor ganz wichtig.
Es ist gut, dass es in diesem Bereich finanzielle Förderangebote wie etwa das Programm HochschulStart-up.NRW und das Förderprogramm der
NRW.BANK gibt und dass wir in Nordrhein-Westfalen ab Sommer dieses Jahres mit dem Gründerstipendium einen neuen Meilenstein setzen.
Fest steht, dass die neue Landesregierung dem Thema „Gründungen“ einen neuen Stellenwert beigemessen und durch ihre Schwerpunktsetzung auf Digitalisierung und Innovation eine neue Gründerzeit in Nordrhein-Westfalen entfacht hat. Das belegt auch die aktuelle Initiative des Bundesverbands Deutsche
Startups e.V., der Nordrhein-Westfalen nach Berlin als eines seiner Schwerpunktländer ausgewählt hat.
Wir stärken die Arbeit unserer STARTERCENTER und bauen das Netzwerk von Plattformen der digitalen Wirtschaft und Innovationslabore sowie zusätzliche Exzellenzzentren für Innovationen und Gründungen an den Hochschulen aus. Wir führen das Fach „Wirtschaft“ an unseren Schulen ein, um den jungen Menschen zu vermitteln, welche spannende Rolle das Unternehmertum in unserer sozialen Marktwirtschaft hat.
Fortschritte konnten ebenfalls durch die in den letzten Monaten verabschiedeten Entfesselungsmaßnahmen erzielt werden, auf die junge Unternehmer in Nordrhein-Westfalen, aber auch bundesweit zum Teil seit Jahren gewartet haben.
Von der elektronischen Gewerbeanmeldung über die neue, schnelle Erteilung einer Steuernummer bis hin zur Erleichterung bei der Wahl neuer Formen der Mitarbeiterkapitalbeteiligung bei jungen Unternehmen helfen wir Gründerinnen und Gründern auf ihrem Weg zur Verwirklichung eigener Ideen und bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Diese Bemühungen setzen wir fort.
Ein flächendeckender Gigabit-Ausbau, die Profilierung der digitalen Wirtschaft und gezielte finanzielle Förderungen sind darüber hinaus weitere grundlegende Impulse, um Nordrhein-Westfalen zur ersten Adresse für Gründerinnen und Gründer in Deutschland zu machen. Hierzu zählt – das habe ich eben schon einmal ausgeführt – vor allem auch die Idee des Gründerstipendiums.
Aber es ist natürlich auch wichtig, dass es in einem Land wie Nordrhein-Westfalen auch für Gründerinnen und Gründer Wagniskapital gibt. Im Hinblick darauf ist die Situation in Nordrhein-Westfalen schlimm. Im letzten Jahr gab es in Nordrhein-Westfalen Investitionen von Wagniskapital lediglich in Höhe von 96 Millionen €; in Berlin waren es dagegen 3 Milliarden €. Wir müssen einmal überlegen, woran das liegt.
Das hat auch damit zu tun, dass Nordrhein-Westfalen bei der Entwicklung der digitalen Wirtschaft erst in den vergangenen beiden Jahren nennenswerte Anstrengungen unternommen hat, während die Entwicklung vorher schlichtweg verschlafen worden ist.
Man kann es auch deutlicher sagen: Im letzten Regierungsjahr hat Rot-Grün ohne Frage Akzente gesetzt. Aber in all den Jahren zuvor hat man an dem Thema nicht gearbeitet, und deswegen liegt in dieser Hinsicht eine große Aufholjagd vor uns.
Mir scheint auch wichtig zu sein, dass bekannt wird, was unsere Hochschulen alles anbieten. Wir müssen
Sie sehen, dass wir als Landesregierung viele Anstrengungen unternehmen, um Nordrhein-Westfalen auch in diesem Bereich nach vorne zu bringen. Wir finden, dass der Antrag der Regierungsfraktionen ein klares Zeichen ist, dass sie diese Politik unterstützen. Dafür will ich mich im Namen der Landesregierung bedanken. Wir begrüßen den Antrag von CDU und FDP zu diesem Thema. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um eine Minute und zwei Sekunden überzogen hat. Ich frage, ob es vor diesem Hintergrund noch weitere Wortmeldungen gibt. – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/2153. Der Ausschuss für Digitalisierung und Innovation empfiehlt in Drucksache 17/2795, den Antrag unverändert anzunehmen, sodass wir zur Abstimmung über den Antrag selbst kommen und eben nicht über die Beschlussempfehlung.
Ich darf fragen, wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag Drucksache 17/2153 mit dem gerade festgestellten Abstimmungsverhalten der Fraktionen angenommen.
Ich lasse weiter abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2809. Ich darf auch hier fragen, wer dem Inhalt des Entschließungsantrags zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/2809 abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit können wir den Tagesordnungspunkt 9 verlassen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt