Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Rüdiger Weiß das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen sicher nicht darüber streiten, ob die EU-Fördermittel aus den Struktur- und Investitionsfonds und ganz besonders aus dem EFRE und dem ESF einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung NRW leisten.
Die Menschen in NRW profitieren enorm von diesen Förderungen. Deshalb hat es für uns einen besonders hohen Stellenwert, dass diese Fördermittel bei den Menschen auch ankommen.
In der Debatte zur Zukunft der Strukturförderung hat sich die Landesregierung bisher sehr defensiv verhalten, um es einmal so auszudrücken. Es blieben einige Gelegenheiten ungenutzt, sich öffentlich für eine Stärkung der EU-Regionalfördermittel einzusetzen. Von daher darf man sich im Nachgang nicht wundern, dass Kohäsionsmittel um 10 % gekürzt werden, wenn große und einflussreiche Akteure wie das Land NRW sich nicht öffentlich für eine Stärkung der Förderprogramme einsetzen.
Hier und heute geht es um eine andere Seite desselben Phänomens. Die Fördermittel aus der aktuellen Förderperiode werden teilweise nicht ausgeschöpft, obwohl es an Bedarf und Interesse seitens der Menschen in NRW absolut nicht mangelt. Dass die Verteilung von EU-Fördermitteln mitunter eine knifflige Angelegenheit sein kann, das wissen wir aus unserer eigenen Regierungsverantwortung der vergangenen Jahre.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass wir die Komplexität der Lage durchaus verstehen und deshalb auch keine Schnellschüsse, keine Ad-hoc-Lösungen fordern und erwarten. Vielmehr geht es um den grundsätzlichen Umgang mit diesem Thema.
Um einem drohenden Mittelverfall entgegenzuwirken, brauchen wir Folgendes: Kontinuität, Sensibilität und Transparenz. – Was wir also fordern und erwarten, ist, dass die Landesregierung den Abfluss der Fördermittel nicht durch unnötige und obendrein unsoziale Verschiebungen von Prioritäten zusätzlich erschwert.
Was wir fordern und erwarten, ist, dass die Landesregierung dem drohenden Mittelverfall von Fördergeldern entgegenwirkt. Sie muss Maßnahmen ergreifen, damit die Zahl der Bewilligungen deutlich gesteigert werden kann.
Was wir fordern und erwarten, ist, dass die Landesregierung Planungssicherheit schafft, indem sie die von ihr anvisierten Ziele und Maßnahmen offenlegt und wichtige Informationen nicht nur tröpfchenweise nach außen sickern lässt.
Am Beispiel der Produktionsschulen kann man sehr gut nachzeichnen, dass bisher weder Kontinuität noch Transparenz und erst recht nicht Sensibilität zu den Leitsätzen der Landesregierung zu zählen sind. Herr Minister Laumann möchte dieses ESFgeförderte und in NRW vielgelobte Projekt noch in diesem Jahr abschaffen und durch die Wiedereinführung seines Werkstattjahres ersetzen.
Natürlich kann man das so machen, und es bleibt selbstverständlich jeder neuen Landesregierung unbenommen, neue Wege zu gehen. Kontinuität – das muss man sich dann aber vorhalten lassen – sieht eben anders aus.
Welche Evaluierung dieser Entscheidung, Produktionsschulen abzuschaffen, zugrunde liegt und was im Detail daraus folgen soll, das erfahren wir, wenn überhaupt, nur Stück für Stück. Von einer Transparenzoffensive kann also auch hier keine Rede sein.
Dass mit dieser Entscheidung in NRW nicht nur Ausbildungsbetriebe und soziale Einrichtungen, sondern wohl auch Hunderte junger Erwachsener zwischen 19 und 25 Jahren hängengelassen werden, das ist nicht nur unsensibel, meine Damen und Herren, das ist auch unsozial.
Wir wissen, wie gesagt, aus eigener Erfahrung, dass sich die Ausschüttung und Verteilung von Fördermitteln mitunter als sehr herausfordernd gestaltet. Das liegt unter anderem an dem komplizierten Antragsverfahren und an der teilweise schwierigen Eigenmittelerbringung.
Die Hürden für eine erfolgreiche Bewerbung werden aber ganz sicher nicht dadurch sinken, dass zusätzlich zu diesen strukturell bedingten Herausforderungen Mittel in Höhe von 110 Millionen € von einem Topf in den nächsten – hier von der sogenannten Prioritätsachse B in die Achse A – verschoben werden. Im Gegenteil, die Unsicherheit wächst dadurch sowohl bei den aktuell als auch bei den zukünftig Begünstigten.
Sie haben, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, kurzfristig einen Entschließungsantrag eingebracht. Dazu möchte ich noch eine Bemerkung machen. Sich für Bürokratieabbau einzu
setzen, ist gut; keine Frage. Gespräche mit relevanten Akteuren fortzuführen, ist auch gut, aber es ist eben nicht genug.
Damit die Menschen von den Fördermitteln profitieren können, muss man auf die Kommunen zugehen, den Antragstellenden Planungssicherheit verschaffen und die zwischengeschalteten Stellen dabei unterstützen, den großen Verwaltungsaufwand – und er ist sehr groß – zu bewältigen. Das alles muss transparent und in enger Absprache mit den Begünstigten geschehen.
Ihr Entschließungsantrag bleibt zu sehr im Ungefähren und verpasst es, ein starkes Signal an die Kommunen zu senden. Genau das ist aber nötig, und genau das wollen wir mit unserem Antrag erwirken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Als nächster Redner erhält für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Dr. Bergmann das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Schön, dass wir wieder einmal über Europa sprechen; schön, dass wir auch über die Fonds sprechen.
Es ist gerade gesagt worden: Es ist völlig unstrittig, dass der ESI – egal ob EFRE, ESF oder ELER – ein wichtiges Element für unser Bundesland ist. Ich möchte den Fokus auf EFRE richten, weil Herr Weiß gerade der Versuchung erlegen war, einige Dinge zu vermischen.
Wir im Begleitausschuss haben bei EFRE nicht nur die laufende Förderperiode von 2014 bis 2020, sondern natürlich auch schon die MFR-Periode 2021 bis 2027 im Auge. Beide Förderperioden sollten wir hier betrachten.
Den Mittelabruf müssen wir intensivieren. Das ist auch Ziel des Koalitionsvertrages. Wir wollen die Ziele des Koalitionsvertrages bei der Abrufung der Mittel gespiegelt wissen. Das ist ein legitimes politisches Ziel.
Wir müssen jetzt die Kräfte bündeln und wollen trotz Brexit – das wurde gerade leicht unter den Teppich gekehrt –, der natürlich immense Folgen für die Volumina der Zukunft haben wird, für Nordrhein-Westfalen das Optimum herausholen. Stichwort wäre zum Beispiel: keine Absenkung des EU-seitigen Anteils von 50 % auf 40 %.
Der Staatssekretär und auch der Minister haben in der Begleitausschusssitzung klar dazu Position bezogen und gesagt, dass sie beides im Auge haben,
Wir wollen die Attraktivität dieser Programme weiter stärken, weil sie für unser Land so wichtig sind. Wir wollen aber auch Kosten und Nutzen in eine gesunde Relation bringen. Herr Weiß, da ist der Bezug zum Abbau bürokratischer Hürden.
Die Landesregierung ist – anders als Sie gerade wider besseres Wissen behauptet haben; deswegen ist es keine Prosa, sondern Fakt, was wir in unserem Entschließungsantrag geschrieben haben – sehr aktiv sowohl bei den hiesigen Akteuren als auch in Europa unterwegs, um die Interessen von NRW nicht nur zu formulieren, sondern auch zu vertreten. Wir müssen darauf hinwirken, dass die Erschwernisse, die seit 2010 unter Ihrer Ägide eingebaut worden sind, nicht ab 2021 fortgeschrieben werden, sondern dass es wirkliche Erleichterungen gibt.
Ich kann nur sagen: Entweder ist Ihr Vertreter aus dem Begleitausschuss zu früh herausgegangen oder er hat nicht mehr zugehört, als über die Prioritätenachsen berichtet wurde. Die Prioritätenachse 4, die Sie meinen, die völlig leergelutscht dastand, ist bis jetzt zu 1 % abgerufen worden. Der zuständige Abteilungsleiter hat gesagt, dass es eine bis zu 120%ige Buchung geben wird.
Dass die EFRE-Verwaltung dies vorher anders dargestellt hat und erst ein Vertreter des Ministeriums aufstehen und sagen musste: „Ich habe da doch letzte Woche vertretungsweise gesprochen, ihr müsstest das doch wissen“, ist uns allen im EFREBegleitausschuss sehr wohl aufgefallen. Das war sehr bezeichnend für die Art, wie dort gearbeitet wurde. Sie haben unterstrichen, dass wir einen genauen Blick auf die Zahlen haben müssen. Auch das ist nicht sauber von Ihnen dargestellt worden; denn der Mittelabruf hat in der letzten Zeit zugenommen.
Die Zahlen, die uns im EFRE-Begleitausschuss für die letzten sechs Monate im Jahr 2017 vorgelegt worden sind, belegen, dass wir 113 Millionen € zusätzlich bewilligte Mittel allein beim EFRE hatten. Das bedeutet – wenn ich als Geisteswissenschaftler 113 Millionen € geteilt durch zehn Monate richtig dividiere – 11,3 Millionen € pro Monat. Ich glaube, mit dieser Zahl würde ich auch die Mehrheit dieses Plenums erreichen. Sie haben 39 Monate gehabt. Mittelabruf: 8,9 Millionen € pro Monat. Jetzt frage ich Sie, in welcher Zeit mehr abgerufen worden ist.
Das heißt: Die jetzige NRW-Koalition hat die Mittelbewirtschaftung intensiviert. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie in Ihrem Antrag behaupten.
Ich bin seit 2012 in dem EFRE-Begleitausschuss. Ich war beim letzten Programm auch am Schluss dabei und konnte ein Faszinosum feststellen: Die ganzen Projekte, die in der Pipeline waren, sind auf einmal
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, das, was die AfD – speziell Herr Loose – im Ausschuss gesagt hat, Revue passieren zu lassen; ich gebe Ihnen die Gelegenheit, den Ball gleich aufzunehmen. Sie bei der AfD sind programmatisch Dünnbrettbohrer, was Europa anbetrifft. In Ihren Wahlprogrammen im letzten Jahr stand zum Thema „Europa“ nichts.
Das Einzige, das Sie im Wahlprogramm stehen hatten, war die Reduzierung der Kosten für die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der EU von 4,5 Millionen € auf 1,5 Millionen €; sonst hatten Sie nichts dazu stehen.
Der große Vorteil, den Sie dadurch haben, ist Folgender: Sie können sich hierhin stellen, sich etwas ausdenken und dann einfach immer behaupten, das wäre programmatisch. Sie haben programmatisch aber nichts zu bieten. Das haben Sie auch in den Ausschusssitzungen deutlich gemacht. Inhaltlich ist das alles ganz dünn.
Dazu, dass Sie Herrn Becker vorschlugen, er könne doch einen nationalen Ansatz wählen – das war Ihre Wortwahl: nationaler Ansatz; da gehen bei mir schon alle Alarmanlagen an –, kann ich Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie bis heute nicht verstanden haben, dass die Solidargemeinschaft Europas ähnlich wie der Länderfinanzausgleich in Deutschland funktioniert, dann sind Sie völlig …
Jetzt schlucken Sie doch mal runter und versuchen Sie, nachzudenken. Wenn wir nicht Europa leben, lebt bald Europa hier.