Wir wollen uns also bei der Bewirtschaftung der laufenden Periodegelder programmatisch ganz klar am Koalitionsvertrag orientieren. Wir vertreten die Interessen unseres Landes mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Die Regierung arbeitet mit ganzer Stringenz daran. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Bergmann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Middeldorf das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Die FDP-Fraktion steht heute und in Zukunft für den Einsatz europäischer Fördermittel in Nordrhein-Westfalen. Wir halten die Strukturfonds für einen unverzichtbaren Bestandteil einer Wirtschaftspolitik, die die Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen, städtebauliche Impulse und die Förderung von Bildung, Forschung und Entwicklung in den Blick nimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir sind uns einig, dass die bisherige Inanspruchnahme der Finanzmittel in manchen Teilen des Operationellen Programms unbefriedigend ist. Sie selbst sprechen davon, dass aus der Förderachse 4 des EFRE noch gar keine Mittel verausgabt worden sind. Sie haben recht.
Es wäre aber wohl redlich gewesen, in dieser Frage vor allem auf Ihre eigene Verantwortung hinzuweisen. Das aktuelle Operationelle Programm enthält Ihre politische Schwerpunktsetzung, setzt auf Ihre Abwicklungsstrukturen. Der Versuch, die neue Landesregierung nun für die schlechten Zahlen, die aufgrund Ihrer Fehlplanung entstanden sind, verantwortlich zu machen, ist absurd und durchsichtig, meine Damen und Herren.
Wir werden es aber natürlich nicht bei dieser Kritik an der geerbten Situation belassen. Natürlich wollen auch wir jetzt noch einmal genauer hinschauen, wie wir auch in der laufenden Förderperiode die Abfluss- und Bewilligungsquoten noch verbessern können. Das ist eine klare Zielsetzung, die wir in unserem Entschließungsantrag formuliert haben. Ich weiß auch, dass das Wirtschaftsministerium an dieser Stelle bereits aktiv ist.
Wir werden bei dieser Beschäftigung vor allem an dem Thema „Bürokratieabbau“ weiterhin nicht vorbeikommen. Bewilligungszeiträume von teilweise bis zu zwei Jahren, unverhältnismäßige Nachweispflichten, Mehrfachprüfungen und Einzelnachweise sind ja nur einige wenige Stichworte. Das Schlimme daran ist, dass genau diese Rahmenbedingungen in den letzten Jahren nachhaltig für ein schlechtes Image der Förderzugänge gesorgt haben, und zwar bei privaten und öffentlichen Fördermittelnehmern gleichermaßen.
Die Anstrengungen – das will ich ausdrücklich sagen – der alten Landesregierung zur Beschleunigung der Verfahren und zum Abbau der bürokratischen Hürden sind anzuerkennen. Sie reichen aber
bei Weitem nicht aus. Was wir brauchen, sind schlanke Strukturen, schnelle Verfahren und ein angemessenes Verhältnis zwischen Aufwand und Mitteleinsatz. Ich sage dazu auch: Auch auf EU-Ebene gibt es da noch viel zu tun. Die im Prinzip nach wie vor völlig ungeklärte Beihilfeproblematik etwa hemmt die Anreizwirkungen massiv.
In unserem Antrag haben wir diese Punkte klar benannt. Wir haben den Anspruch, noch im Laufe der aktuellen Förderperiode zu nachhaltigen Verbesserungen zu kommen. Außerdem gehen wir – das hat Kollege Dr. Bergmann bereits gesagt – noch einen Schritt weiter. Wir wollen uns schon jetzt schnellstmöglich auf die neue Förderperiode ab 2020/21 vorbereiten. Es ist schon bemerkenswert, dass im SPDAntrag dazu gar nichts steht. Für die NRW-Koalition kann ich jedenfalls sagen, dass die zukünftige Ausstattung und vor allem die Ausrichtung der Fördermittel von zentraler Bedeutung für unser Land ist.
Ich will es hier ganz deutlich sagen: Die inhaltlichen Schwerpunkte müssen konsequent an Themen der Zukunft ausgerichtet sein. Wir brauchen eine klare Linie, die das fördert, was Wachstum und Arbeitsplätze schafft und hilft, unsere Wirtschaft und Gesellschaft in das digitale Zeitalter zu bringen, und was den Rahmen für erfolgreiches Wirken unserer Unternehmen setzt.
Ich bin unserem Wirtschaftsminister Professor Pinkwart für seine klare Positionierung hierzu im Ausschuss sehr dankbar. Sein Bericht hat gezeigt, dass sich die Landesregierung bereits auf den Weg gemacht hat, um mit allen relevanten Akteuren im Land in einen Dialog über die Ausgestaltung der künftigen Förderperiode zu treten. Der Verbund der regionalen Entwicklungsorganisationen hat diese Bemühungen im EFRE-Begleitausschuss jüngst auch noch einmal ausdrücklich gewürdigt.
Meine Damen und Herren, wir werden nicht auf der Ebene des SPD-Antrages stehenbleiben. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen. Wir setzen auf schnelle und durchgreifende Verbesserungen in der aktuellen Förderperiode, vor allen Dingen aber auch auf eine inhaltlich und strukturell zukunftsweisende Ausgestaltung des europäischen Fördermitteleinsatzes im Rahmen des OP ab 2020/21. Daher werbe ich nachdrücklich für die Unterstützung unseres Entschließungsantrages. – Vielen Dank.
Nachhaltige Entwicklung im ländlichen Raum, nachhaltige Landwirtschaft, die Themen Armut und Ausgrenzung, mangelnde Berufsqualifikation, fehlende berufliche Orientierung oder auch die städtebaulichen Entwicklungen von Stadtteilen und ganzen Quartieren bis hin zu der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz – all das sind Bereiche, wo Menschen in Nordrhein-Westfalen, in der Bundesrepublik und in Europa mit Europa in Kontakt kommen und lernen, was Europa für gleiche Lebensverhältnisse in ihrem Bereich jeweils tun kann.
Gute und durchdachte Projekte brauchen Zeit, um erfolgreich beantragt und durchgeführt zu werden; aber wenn sie nicht mehr zur Realisierung kommen, lösen sie eben auch Enttäuschung aus. Deshalb kann es nicht sein, dass sinnvolle Programmlinien ins Leere laufen. Wenn es an dieser Stelle Schwierigkeiten gibt – dazu Stellung zu nehmen, hat die Landesregierung ja gleich Gelegenheit –, wäre es gut, das Parlament entsprechend zu unterrichten.
Es ist allerdings auch klar, was die Kolleginnen und Kollegen – so kenne ich das aus der letzten Förderperiode – beschrieben haben, dass es nämlich zum Ende der Förderperiode einen gewissen Aufwuchs an Mittelabfluss gibt. Das ist so, weil eben die Programmierung im Vorfeld laufen muss und weil die Antragstellung und die Wettbewerbe im Vorfeld laufen, auf deren Grundlage dann Förderanträge gestellt werden, um zu Bewilligungen zu kommen.
Insofern ist eine vergleichende Darstellung der vergangenen Jahre nicht hilfreich, um einen gesamten Förderzeitraum zu beurteilen. Erfahrungsgemäß kommen immer am Ende eines Förderzeitraums die Mittel besonders zur Verausgabung. Das ist eine gewisse Schwierigkeit, gar keine Frage, weil das nicht mit unserer Systematik der jährlichen Haushaltsbeschlussfassung und des jährlichen Haushaltes übereinstimmt.
Deshalb gibt es Mittel und Wege, durch entsprechende Verpflichtungsermächtigungen für einen Mittelabfluss zu sorgen. Da könnte es in der Tat zu Problemen kommen, wenn das in der Planung nicht miteinander abgeglichen ist. Es würde mich freuen, wenn die Landesregierung auch dazu Stellung nehmen könnte, ob die Probleme, die die sozialdemokratische Fraktion anspricht, tatsächlich existieren.
Insgesamt bedauere ich etwas, dass über den Antrag – auch über den Entschließungsantrag, der ja eine etwas andere Perspektive nach vorne einnimmt – hier direkt abgestimmt werden soll. Das sind fachliche Themen, die eigentlich im Ausschuss besprochen werden müssten: sowohl die Frage, was im Moment den Mittelabfluss hindert, als auch die Frage, wie wir die Dinge zukünftig für neue Förderperioden verbessern können.
Ein großes Thema ist da die Frage des Abbaus von bürokratischen Antragshürden, die viele Antragsteller vor Schwierigkeiten stellen. Aber es ist auch immer wieder in der Diskussion, dass selbst kleine Förderzusagen notifiziert werden müssen und dadurch Zeiträume entstehen und konkrete Investitionen nicht stattfinden.
Hier gibt es eine Diskrepanz zwischen Förderung beispielsweise der Europäischen Investitionsbank und Förderungen, die aus dem allgemeinen EUHaushalt kommen. Bei dem einen ist eine Notifizierung nicht notwendig, bei dem anderen muss notifiziert werden – auch da könnte ich mir Verbesserungen vorstellen.
Klar ist, dass die Mittel in Zukunft konzentriert werden müssen. Klar ist auch, dass die großen Herausforderungen gerade im Klimaschutz weiter im Mittelpunkt stehen müssen. Spontane Rückabwicklungen oder Kurswechsel sind deshalb nicht hilfreich und kontraproduktiv. Diese habe ich bisher allerdings nicht feststellen können. Wenn es so ist, dass umprogrammiert worden ist, dann ist das in der Tat ein großes Hindernis für den weiteren Mittelabfluss. Dazu würde mich auch interessieren, was uns der Minister in seiner Gesamtbetrachtung dazu vortragen kann.
Also noch einmal die Bitte, die Sachverhalte vielleicht doch im Ausschuss ausführlicher zu diskutieren. Aber wenn denn abgestimmt werden soll, würden wir uns dem Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion anschließen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte lassen Sie mich zunächst eines klarstellen: Wir sprechen heute nicht über EU-Fördergelder, wir sprechen auch nicht über Geld aus Brüssel, und wir sprechen auch nicht über Geschenke, die wir bekommen. Wir reden über Steuermittel, die den Malochern und Arbeitnehmern im Schweiße ihres Angesichts weggenommen werden. Wir alle sind gehalten, mit diesen Geldern, die uns anvertraut werden, verantwortungsvoll umzugehen.
Kurz zu Herrn Dr. Bergmann, der anscheinend nicht weiß, dass wir auch ein Europa-Wahlprogramm haben: Das können Sie im Internet finden.
Sie machen hier einen Antrag für die EU, mit Entschließungsantrag, Herr Dr. Bergmann. Und Sie haben das angesprochen.
Ein Strukturförderprogramm, wie Sie das fordern – wie Sie auch einen Länderfinanzausgleich fordern und fördern, und auch ein GFG –, soll doch dazu dienen, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse angleichen. Aber das Gegenteil ist der Fall, und die Spaltung wird immer größer. Das scheinen Sie aber leider nicht zu verstehen, Herr Dr. Bergmann.
Wer morgens um halb sechs aufsteht, wer sich durch Stau und unpünktliche Bahnen zur Arbeit schafft, dort jeden Tag aufs Neue anständige Arbeit abliefert, der hat einen Anspruch darauf, was schon Friedrich der Große wusste. Ich zitiere:
„Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder Einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss.“
nicht folgen. Es gibt keinen Zwang, diese Steuermittel, diese Geldmittel auszugeben, nur weil sie da sind. Das ist bei uns allen zu Hause so, das war offensichtlich bei Friedrich dem Großen so. Warum sollte es also bei dem Geld, das uns die Steuerzahler anvertraut haben, anders sein?
Eher ist Nachdenklichkeit angebracht. Von dem Nettobeitrag der Bundesrepublik an die EU entfallen rechnerisch 3 Milliarden € auf NRW, 3 Milliarden € pro Jahr; in sechs Jahren also 18 Milliarden € – und wir reden darüber, dass wir uns freuen können, 2,4 Milliarden € aus dem Strukturförderprogramm zu bekommen. 2,4 Milliarden €, die auch noch mit einem riesigen Bürokratieaufwand daherkommen: Anträge, Formulare und Prüfungen, die sich über Jahre ziehen, daneben Beiräte und Arbeitskreise, die die Verwendung akribisch überwachen.
Dabei wäre es doch viel einfacher, die Zahlung an die EU um mindestens 2,4 Milliarden € zu reduzieren. Dann hätten Sie das Geld selbst in der Hand und könnten aus dem Land selbst Förderprogramme direkt durchführen, ohne irgendjemanden fragen zu müssen und ohne große Bürokratie.
Dann sähen unsere Straßen vielleicht auch bald so gut aus wie in Spanien, Madeira oder auf den Kanarischen Inseln.
Wie wäre es denn, wenn wir einfach aufhörten, verzweifelt Möglichkeiten zu suchen, das Geld der Steuerzahler nur möglichst schnell unter die Leute zu bringen? Wir haben ja den wunderbaren Beirat zur Strukturförderung namens OP EFRE oder in Langform: Operationelles Programm Nordrhein-Westfalens für die Förderung von Investitionen in Wachstum und Beschäftigung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Allein der Name bürgt für Bürokratie.