Wie wäre es denn, wenn wir einfach aufhörten, verzweifelt Möglichkeiten zu suchen, das Geld der Steuerzahler nur möglichst schnell unter die Leute zu bringen? Wir haben ja den wunderbaren Beirat zur Strukturförderung namens OP EFRE oder in Langform: Operationelles Programm Nordrhein-Westfalens für die Förderung von Investitionen in Wachstum und Beschäftigung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Allein der Name bürgt für Bürokratie.
In diesem Beirat wurden uns dann seitens der Kommission tatsächlich zwei gelungene Strukturförderprojekte als Beispiele aufgetischt: einmal 400.000 € für die Verbraucherzentrale, damit diese die x-te Energiesparberatung durchführen kann; zum anderen 400.000 € für das Wuppertaler Klimainstitut, um noch mehr politisch einseitige Studien zum sogenannten Klimawandel zu erstellen.
Dafür erhält das Institut aber bereits jetzt 5 Millionen € aus Landesmitteln. Ich weiß, der SPD ist das nicht genug. Die will vielleicht 50 Millionen € oder 500 Millionen € ausgeben. Das können Sie ja beim nächsten Mal beantragen.
Doch was hat der Malocher, der bald aufgrund Ihrer Klimapolitik seinen Arbeitsplatz verliert, von Ihren Strukturförderprogrammen? – Nichts. Er darf lediglich jeden Tag arbeiten gehen, damit Sie das Geld mit vollen Händen ausgeben können.
Der Bürger möchte endlich eine Entlastung. Und Ihr Problem, liebe SPD, ist, dass das Geld nicht schnell genug ausgegeben wird. Wir sehen jedoch keinen Anlass für ein Dezemberfieber im Juni. Liebe SPD, wir wollen nicht, dass die Regierung das Geld heraushaut wie ein betrunkener Matrose an seinem letzten Tag Landurlaub. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Remmel, wenn ich mir das als Nichtparlamentarier erlauben darf: Sie haben vollkommen recht. Aber wir stimmen über den Antrag ab.
Lieber Herr Weiß, in einem Punkt unterstütze ich Ihren Antrag. Für Nordrhein-Westfalen haben die Fördermittel aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds einen enormen Wert. Die daraus zur Verfügung stehenden Mittel leisten in der Tat einen unverzichtbaren Beitrag zur wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Entwicklung des Landes. Damit, Herr Weiß, ist unsere Übereinstimmung aber auch zu Ende.
Denn Ihre Angaben beispielsweise zu den Abrufquoten oder der Programmgestaltung sind, wie wir finden, unpräzise und zum Teil auch nicht richtig. Es liegt in der Natur des Förderzyklus, dass der Großteil der Bewilligungen und ein substanzieller Anstieg der Auszahlungen erst in der Mitte und zum Ende der Förderperiode erfolgen.
Rund die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel wurde bereits bewilligt. Die Verwaltungsbehörde regelt zeitnahe Auszahlungen in den bewilligten Projekten und überwacht die laufende Umsetzung des Programms. Kommunen und andere Zahlungsempfänger werden von der Landesregierung beraten und unterstützt. Die Zusammenarbeit mit zwischengeschalteten Stellen erfolgt in enger Abstimmung mit dem regelmäßigen Austausch.
Wie der Antrag selbst feststellt, wurde auch im Bereich der Vereinfachung sehr viel erreicht. Die Förderprozesse werden erleichtert und Vereinfachungen durch Pauschalabrechnungen eingeführt.
Entgegen der Aussage des Antrags wurden im Bereich Stadt- und Quartiersentwicklung bereits Mittel verausgabt. Bei insgesamt 33 angenommenen Integrierten Handlungskonzepten sind 32 Millionen € bewilligt. Aber aufgrund der aufgezeigten Abläufe sind bisher tatsächlich 1,6 Millionen € ausgezahlt. Außerdem mussten die Integrierten Konzepte der Kommunen nach Veröffentlichung der Aufrufe oft erst erarbeitet werden. Dies erklärt die zeitliche Verzögerung bei der Umsetzung.
Planungssicherheit ist und war für die Kommunen zu jedem Zeitpunkt gegeben. Jedes Projekt durchläuft ein transparentes Auswahlverfahren. Die Bewilligung der Vorhaben konnte in der Förderphase deutlich beschleunigt werden. In der Regel vergehen vom Antragseingang bis zum Bewilligungsbescheid 150 Tage. Auch das gehört zum Thema Entbürokratisierung und Vereinfachung.
Die im Antrag erwähnte Umschichtung von 55 Millionen € auf zwei verschiedene Programme haben Sie mit einer bestimmten Würdigung versehen. Die Landesregierung sieht das anders. Die Aufteilung der betreffenden Mittel nach einer Umschichtung für die Zielgruppe bleibt – die Zielgruppe von benachteiligten Jugendlichen.
Werkstattjahr. Damit macht nach unserer Auffassung das Land jungen Menschen unter 19 Jahren ohne Ausbildungsreife ein gleichwertiges Angebot, das allerdings stärker betrieblich orientiert ist als die Produktionsschule, gleichzeitig aber mit der geförderten Betreuung der besonderen Zielgruppe …
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Da hat Ihnen je- mand etwas falsch aufgeschrieben! Das geht an den Fakten vorbei!)
Die Landesregierung begleitet die umgesetzten Programme stetig und wird sich selbstverständlich weiter dafür einsetzen, die in den europäischen Fördertöpfen vorhandenen Mittel zu verausgaben.
Ihr Hinweis und Ihr Antrag sind wichtig, um Aufmerksamkeit zu behalten. Aber die Landesregierung kann den von Ihnen aufgestellten Forderungen und den Vorstellungen der Änderung der Politik in diesem Punkt leider nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner. – Weitere Sprecherinnen und Sprecher sind nicht gemeldet.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen erstens über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/2755 ab. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wer also stimmt dem Inhalt des Antrags zu? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und AfD-Fraktion stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Von hier oben sind keine zu sehen. Damit ist der Antrag Drucksache 17/2755 mit der Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt.
Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/2820 ab. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – CDU und FDP stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – SPD-Fraktion und AfD-Fraktion stimmen dagegen. Wer enthält sich? – Die grüne Fraktion enthält sich. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/2820 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass André Kuper im Saal ist, da es um ein Thema geht, das er 2014 im Landtag sehr intensiv angesprochen hat.
Im Juni 2014, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat das Tiefdruckgebiet „Ela“ sein Unwesen in Nordrhein-Westfalen getrieben. Mit über 142 Stundenkilometern ist der Orkan über Nordrhein-Westfalen gefegt und hat tiefe Schneisen der Verwüstung in unserem Bundesland hinterlassen. Es gab sechs Tote und viele Verletzte. Der Schaden bei den Versicherern lag nach deren Angaben bei über 650 Millionen €.
Wenige Wochen später gab es im Münsterland erhebliche Regenfälle, und im Oktober 2017 hat der Sturm „Xavier“ hier in Nordrhein-Westfalen erheblichen Schaden hinterlassen. So könnte ich die Liste fortführen. Allein in diesem Jahr haben in Wuppertal, Remscheid, Essen und Leichlingen Starkregenereignisse dazu geführt, dass Kommunen und Privatpersonen massiv zu Schaden kamen.
Im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen waren sich alle Fraktionen einig: Diese Ereignisse werden immer wieder stattfinden und immer wieder dazu führen, dass Privatpersonen und ganz besonders auch die Kommunen zu Schaden kommen.
Ich freue mich deswegen, dass Herr Kuper hier im Raum ist, weil er 2014 für seine Landtagsfraktion einige – wie ich finde – bedenkenswerte Punkte vorgetragen hat. Nur wenn man den Maßstab, den er damals an die rot-grüne Landesregierung gepackt hat, heute an die schwarz-gelbe Landesregierung packt, muss man – fast mit seiner damaligen Wortwahl – sagen: Das, was bisher geleistet wurde, ist beschämend, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist eine Pressemitteilung der Landesregierung vom gestrigen Tage. In der Überschrift heißt es: „Landesregierung unterstützt Wuppertal nach Umweltschäden“. – Liest man dann den Text, stellt man fest, dass die Landesregierung tatsächlich den landeseigenen Bau an der Universität reparieren möchte und dass einzelnen Privatpersonen in Wuppertal geholfen wurde.
Ich stelle fest: Bis zum heutigen Tage ist nicht ein einziger Cent nach Remscheid oder Essen und schon gar nicht nach Wuppertal geflossen. Diese Landesregierung möchte die Menschen im Land hinter die Fichte führen!
Daher möchte ich zu einem ganz konkreten Vorschlag kommen, den wir heute mit unserem Antrag hier vorlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden immer wieder Starkregenereignisse, Unwetterereignisse in diesem Land haben.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mich würde interessieren, ob Sie mir die Frage beantworten können, wie lange die damalige Landesregierung bei dem Starkregenereignis in Münster gebraucht hat, um Mittel für Münster zuzuweisen, also bis Geld geflossen ist.
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE) Ich danke Ihnen für diese Frage. Ich merke, dass sich wiederholt, was letzte Woche im Ausschuss gelaufen ist, Herr Kollege.