Jetzt könnte ich ja hoffen, Herr Schick und Herr Nückel würden unseren Antrag unterstützen. Aber diese Naivität haben Sie uns im letzten Jahr schon abgewöhnt. Vielmehr steht zu befürchten, dass Sie jetzt, wo Sie die Mehrheit haben, wieder einmal Ihre Meinung wechseln und gleich das Hohelied auf unseren fantastischen, vielfältigen Staatsfunk singen. Schließlich können und werden Sie sich vermutlich bald daranmachen, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, die Mehrheitsverhältnisse in den Rundfunkgremien zu Ihren Gunsten zu verschieben.
Dabei ist unser Antrag weder radikal noch populistisch, wie wir wahrscheinlich gleich hören werden. Im Gegenteil: Wir wollen nur Transparenz. Wir wollen, dass die Mitglieder der entsprechenden Gremien offenbaren müssen, ob sie einer Partei angehören und ob sie einmal Mitglied einer Regierung oder eines Parlaments waren – mehr nicht. Wir verwehren auch weiterhin niemandem den Zugang zum Rundfunkrat und schließen niemanden aus. Wir wollen nur, dass die Bürger unseres Landes auch wirklich wissen, wer sie dort vertritt bzw. vertreten soll.
Dagegen, gegen Transparenz, kann man eigentlich nichts haben – es sei denn, man hat etwas zu verbergen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die AfD-Fraktion mehr Transparenz und Staatsferne in den Aufsichtsgremien der Landesanstalt für Medien und des WDR erreichen.
Ich sehe, ehrlich gesagt, das Problem nicht. Wir haben weder bei der Transparenz noch bei der Staatsferne ein Problem. Die Zahl der durch den Landtag entsandten Vertreter ist eng begrenzt und liegt deutlich – ich betone: ganz deutlich – unter den Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht definiert hat. Außerdem dürfen Verbände weder Abgeordnete noch Personen entsenden, die herausgehobene Ämter in Parteien bekleiden. Damit sind alle Vorgaben des ZDF-Urteils bezogen auf Transparenz und Staatsferne umgesetzt.
Sie gehen aber noch einen Schritt weiter und fordern, dass aktuelle und frühere Parteimitgliedschaften veröffentlicht werden sollen. Dieser Vorgang ist aus meiner Sicht einmalig. Denn eine einfache Parteimitgliedschaft ist in Deutschland Privatsache. Ich finde, dass das auch so bleiben sollte.
Wir können festhalten, dass die Arbeit in den Gremien funktioniert. Ich sitze – Sie haben es angesprochen – im Rundfunkrat. Herr Seifen sitzt mir gegenüber. Ich habe nicht das Gefühl, dass Herr Seifen sich dort besonders unwohl fühlt. Ich habe auch nicht das Gefühl, dass er zu Entscheidungen genötigt wird, die ihm nicht gefallen. Er trägt fast alle Entscheidungen mit.
Ich könnte auch die Kollegen in der Medienkommission der Landesanstalt für Medien fragen. Herr Tritschler, Sie sind dort Mitglied und treffen auch alle Entscheidungen mit.
Hier tun Sie so, als handele es sich um eine Veranstaltung, bei der ausgekungelt werde und Parteien mit dem langen Arm bestimmten, was im öffentlichrechtlichen Rundfunk und in der Medienlandschaft passiert. Das kann doch nicht sein. In diesem Fall müssten Sie sich ja ganz anders verhalten. Ich habe das Gefühl, dass Sie die Bühne des Landtags nutzen, um populistische Medienpolitik zu betreiben, während Sie in den Gremien auf einmal als angepasste Vertreter auftreten und alles mittragen,
weil – das kann man wohl über die Parteigrenzen hinweg sagen – der öffentlich-rechtliche Rundfunk gute Arbeit leistet und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland sehr viel beiträgt. Ansonsten müssten Sie sich, wie gesagt, in den Gremien anders verhalten. Aber das tun Sie nur hier im Landtag, um damit Stimmung an der Basis zu machen.
Ich gestatte keine Zwischenfrage; denn ich glaube, dass die gerade getätigten Aussagen für sich stehen und nicht noch durch entsprechende Bemerkungen erweitert werden müssen. Wir werden ohnehin noch im Ausschuss darüber sprechen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege, bitte bleiben Sie am Redepult. Seitens der AfD ist eine Kurzintervention angemeldet worden. – Herr Seifen, bitte schön.
Herr Kollege Schick, es ist sehr löblich, dass Sie wenigstens darauf hingewiesen haben, dass ich dort mitarbeite – anders als Herr Vogt, der seinerzeit behauptet hat, ich würde dort nur herumsitzen. Er hat meine Wortbeiträge wahrscheinlich gar nicht wahrgenommen.
Haben Sie denn nicht wahrgenommen, dass Herr Tritschler gar nichts gegen den Rundfunkrat und gegen dessen Arbeit gesagt hat, und dass er auch nichts dagegen gesagt hat, dass dort Landtagsabgeordnete vertreten sind, deren Parteizugehörigkeit man identifizieren kann?
Es geht lediglich darum, dass auch die von den Verbänden entsandten Personen meistens eine Parteimitgliedschaft haben. Das ist aber intransparent. Man weiß zum Beispiel nicht, ob der Vertreter der Behinderten oder der Vertreter des Humanistischen Verbandes eventuell Mitglied der FDP, der CDU oder der Grünen ist. Das alles kann man nicht sehen.
Nur darum geht es, Herr Schick. Transparenz zu fordern, heißt doch nicht, die Arbeit eines solchen Gremiums zu verurteilen, sondern bedeutet im Gegenteil, sie noch besser zu machen.
Herr Seifen, Sie sagen, dass die Gremien gute Arbeit leisten, wie auch ich es gerade betont habe. Das bedeutet aber aus meiner Sicht auch, dass die Gremien gut zusammengesetzt sind; denn ansonsten wäre es nicht möglich, die Arbeit entsprechend zu leisten.
Sie sagen außerdem, dass nur, weil ein Verband eine Person entsendet, die ein Parteibuch hat, automatisch der lange Arm des Gesetzgebers, des Parlaments …
Wenn Sie kein Interesse an meiner Antwort haben, warum machen Sie dann überhaupt eine Kurzintervention? Sie müssen mich dann schon ausreden lassen.
Wenn Verbände Personen schicken, gehe ich davon aus, dass diese Verbände das in erster Linie tun, weil sie ein gesellschaftliches Anliegen haben.
wenn man das AfD-Weltbild hat und sich nicht über lange Zeit mit Institutionen und Verbänden in diesem Land beschäftigt hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie. Zu einer starken Demokratie gehören unabhängige Journalistinnen und Journalisten, die kritisch berichten – auch über Politikerinnen und Politiker, über Politik und über Parteien. Genau die gleichen Anforderungen werden an Journalistinnen und Journalisten privater Medien gestellt.
Die AfD kritisiert nun die Aufsichtsgremien beim WDR und die Medienkommission der Landesanstalt für Medien, die für die Aufsicht über die privaten Medien zuständig ist.
Sie ziehen dazu das Verfassungsgerichtsurteil vom 25. März 2014 zum ZDF-Staatsvertrag heran. Wenn Sie sich ein bisschen mit der Thematik beschäftigt hätten und mit dem, was in den vergangenen Jahren hier beschlossen wurde gerade mit Blick auf dieses Staatsvertragsurteil, dann hätten Sie festgestellt, dass wir im WDR-Gesetz und im Landesmediengesetz in der vergangenen Periode eine ganze Reihe an Anpassungen durchgeführt haben, die genau auf dieses Staatsvertragsurteil abzielen, die mehr Transparenz und mehr Offenheit bringen.
Wenn wir uns beispielsweise das WDR-Gesetz genauer ansehen, dann stellen wir fest, dass wir jetzt eben nicht die Situation haben, dass es weniger Transparenz und weniger Staatsferne gibt, sondern mehr. Wir haben 60 Mitglieder im Rundfunkrat. Davon entsendet der Landtag 13, maximal neun davon dürfen Abgeordnete sein. Wir haben auch festgeschrieben, dass es Männer und Frauen geben soll. Mit diesem Thema haben Sie ja meistens ein Problem.
Wenn wir uns die Zahlen ansehen, dann stellen wir fest, dass die Quote der Vertreter des Landtags im Rundfunkrat bei 22 % und in der Medienkommission bei 19,5 %, also acht von 41 Mitgliedern, liegt. Daran kann man sehen, wie ausgeprägt die Staatsferne dort ist.
Wir haben weiterhin beschlossen, dass es mehr Veröffentlichungspflichten gibt. Wir haben beschlossen, dass die Sitzungen generell öffentlich sind. Damit haben wir die Vorgaben des Verfassungsgerichts erfüllt.
Aber das eigentliche Ziel von Ihnen sind ja ausnahmsweise nicht – das hat Herr Seifen gerade schon angekündigt – die gewählten demokratischen Vertreter der anderen Parteien, sondern Sie zielen mit Ihren Vorwürfen auf die Vertreter der einzelnen Verbände. Sie unterstellen den Vertretern, die durch die Verbände in den Rundfunkrat und die Medienkommission gesetzt wurden, dass sie nicht unabhängig arbeiten können, wenn sie gleichzeitig Mitglied einer Partei sind.
Das ist schon eine Nummer, die es hier so bisher noch nicht gab. Den Vertreterinnen und Vertretern des DGB, der Arbeitgeberverbände, der EuropaUnion, des Mieterbundes, der Religionsgemeinschaften, des Integrationsrats, der Familien- und Sozialverbände und anderen vorzuwerfen, dass sie, wenn sie von dort in ein Gremium entsandt wurden, nicht in der Lage sind, unabhängig zu agieren und vernünftige Entscheidungen zu treffen, nur weil sie einer demokratischen Partei angehören – das ist ein starkes Stück, und dagegen verwehren wir uns ganz klar.
Wer entscheidet denn, welche Verbände in den Rundfunkrat kommen? Sind Sie mit mir der Meinung, dass die Politik einen sehr erheblichen Einfluss und auch Druckmittel auf die Verbände hat, die Vertreter entsenden?
Gesetzlich festgelegt wird die Zusammenstellung der Verbände durch den Landtag, auch durch Sie. Sie waren in der letzten Periode noch nicht dabei. Durch diese Festlegung sitzt unter anderem auch Herr Seifen im Rundfunkrat. Und auch Sie haben einen Sitz in der Medienkommission.