Die NRW-Koalition hält sich an Absprachen und an verabredete Verfahrensabläufe. Deswegen greifen wir den Ergebnissen der Evaluation des kommunalen Förderprogramms „NRWeltoffen“, das im Antrag angesprochen wird, nicht vor.
Wir werden in ihrem Lichte und im Zusammenhang mit allen anderen Aktivitäten in diesem Feld über seine Fortsetzung entscheiden.
Gerne nehme ich aber Ihren Antrag zum Anlass, den ehren- und hauptamtlich Engagierten für ihre wichtige Arbeit für die Sicherung der demokratischen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu danken. Ihre Arbeit ist im Wortsinn notwendig.
(Beifall von der CDU, der FDP und Roger Beckamp [AfD] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir danken für die Arbeit, aber es gibt kein Geld, oder wie? – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, für die Aufregung, die da gerade entsteht, besteht wirklich kein Anlass. In einem sind wir uns einig, glaube ich, zumindest was vier Fraktionen in diesem Haus angeht: Für Rechtsextremismus, für Rassismus ist in Nordrhein-Westfalen kein Platz.
Diese Haltung ist Konsens zwischen der NRWKoalition und den Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen. Diese gemeinsame Grundhaltung sollten wir auch gemeinsam vertreten, diesen Schulterschluss pflegen und nicht irgendwie auseinanderlaufen, weil wir in unterschiedlichen Zeitphasen unterwegs sind.
Uns verbindet, dass wir Gesellschaft als einen Zusammenhang von Gleichberechtigten denken: im Wortsinne gleich berechtigt vor dem Grundgesetz. Uns verbindet, dass wir nicht Einzelne oder einzelne Gruppen wegen Herkunft, Geschlecht oder Religion ausgrenzen.
(Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Andreas Keith [AfD]: Ganz bil- lig und arm!)
Uns unterscheidet von den extremen Rechten und den Rassisten eben, dass deren Denken ganz wesentlich auf der Logik von Ausgrenzung basiert.
Also, wir unterstützen die Intention dieses Antrages. Ich betone: Dieses Handlungskonzept hat sehr viele Perspektiven, die richtig sind.
Es steht die Evaluation an. Hier wurde eben gesagt, die Kommunen wüssten nicht, ob es weitergeht oder nicht. Diese Sorge kann man sehr einfach ausräumen: Es wird weitergehen. Die Frage bei dieser Evaluation wird sein: Wird es genau so weitergehen? – Es sind ja viele Differenzen in diesem guten Handlungskonzept, in diesen Handlungsfeldern. Von daher wird man sich dann schon die Fragen stellen dürfen: Was funktioniert davon eigentlich gut? Was davon funktioniert vielleicht nicht gut? Was sollten wir besser machen? – Diese Zeit sollten wir uns nehmen und dann entsprechend nachsteuern. Natürlich wird es in der Richtung so weitergehen.
Hier gibt es also keine Hopp-oder-Top-Entscheidung, sondern es wird eine Evaluation geben, deren Ergebnisse wir abwarten sollten. Dann kommen wir, glaube ich, auch gemeinsam zur Fortsetzung dieses wichtigen Projektes.
Wir lehnen den Antrag heute ab, aber nehmen Sie das bitte – sofern das geht – als konstruktive Ablehnung und auch als Einladung, dass wir das gemeinsam zum richtigen Zeitpunkt in dem Konsens, der besteht, gut ablesbar machen. Dann kann sich die Aufregung, die hier kurzfristig entsteht, auch wieder legen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grüne und SPD haben uns hier einen Antrag vorgelegt, der mehr Geld
will – gegen das, was Sie unter Rassismus und Rechtsextremismus verstehen. Wir kennen diese Anträge, die seit der Ausuferung des sogenannten Aufstandes der Anständigen als Geldbeschaffungsmaschine für die eigene Klientel,
natürlich unter hehrem moralischem Anspruch, eingebracht werden. Erinnern wir uns also kurz der Geschichte dieses Aufstandes der ach so Anständigen:
Am 2. Oktober 2000 kam es zu einem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge. Für die Medien und den damaligen SPD-Bundeskanzler war klar: Das waren Rechtsextremisten. Es müsse daher jetzt einen Aufstand geben. Der wurde dann auch inszeniert. Nur hatte die Polizei schon in der Tatnacht zwei Araber festgenommen, die wenig später der Tat überführt werden konnten.
Den Anständigen und ihrem Aufstand machte das nichts. Es ging weiter mit viel Steuergeld gegen rechts – und natürlich nicht gegen muslimischen Antisemitismus, wie man anhand des Tatgeschehens ja eigentlich hätte vermuten können.
Die kurze Rückblende zeigt, welch verlogenes Geschäftsmodell dieser sogenannte Kampf gegen rechts von Anfang an war. Es geht ja gar nicht zielgenau gegen tatsächlichen Rechtsextremismus. Da wären wir gern dabei. Es geht gegen alles, was die politische Linke für rechts hält. Es geht ihr darum, sich die Arbeit im vorpolitischen Raum durch diverse Vereine über Steuergelder finanzieren zu lassen.
Dass Sie den Steuerzahler gar nicht genug in Anspruch nehmen können, stellen Sie gerade im Bund wieder unter Beweis. Die Parteienfinanzierung wird mal eben saftig erhöht. Der Grund: Die Menschen wählen lieber AfD, und in der Folge erhalten Sie weniger Geld aus der Parteienfinanzierung.
Natürlich benötigen Sie jetzt Steuermittel, um den politischen Gegner zu bekämpfen, weil Ihnen nichts anderes mehr einfällt.
Die können meinetwegen den ganzen Tag lang gegen die AfD zu Felde ziehen, aber eben nicht auf Kosten des Steuerzahlers. Anders als „NRWeltoffen“ wollen wir ein wirklich offenes NRW, ein NRW der of
fenen Debatten, in dem Redner nicht unter missbräuchlicher Ausübung des Amtes diffamiert und verleumdet werden,
frei von angeblicher politischer Korrektheit, ein NRW selbstverständlich ohne Rassismus, aber auch ohne Rassismuskeule und – das wollen wir nicht vergessen – auch ohne Rassismus gegen Deutsche, diesen antideutschen Rassismus, der aus den Reihen der Antragsteller kommt und beispielsweise bei der Partei der Grünen tief in den politischen Genen verankert ist!
Der grüne Wählerschreck Claudia Roth marschiert mit Linksextremisten unter dem Motto „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“. Anderen wie der Sozi Renate Schmitt ist es wurscht, wenn die Deutschen aussterben. Frau Drohsel, die Ex-Vorsitzende der Jusos, will die deutsche Nation gar bekämpfen. Das ist für mich ein Fall für den Verfassungsschutz.