Der grüne Wählerschreck Claudia Roth marschiert mit Linksextremisten unter dem Motto „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“. Anderen wie der Sozi Renate Schmitt ist es wurscht, wenn die Deutschen aussterben. Frau Drohsel, die Ex-Vorsitzende der Jusos, will die deutsche Nation gar bekämpfen. Das ist für mich ein Fall für den Verfassungsschutz.
Aber dieser Form des Rassismus wollen Sie ja nicht entgegentreten. Sie sind ja nur Deutsche, die als „Scheiß-Kartoffeln“, „Hurensöhne“ oder „deutsche Schlampe“ beleidigt werden.
Wo sind da die selbsternannten Antirassisten? In den Büschen sind sie, in Deckung sind sie, oder sie klatschen unter der Bettdecke bei Ihren feuchten Träumen heimlich Applaus.
Glauben Sie mir, es würde noch schlimmer für Sie werden, wenn wir Ihnen hier noch mehr Geld für die Propaganda Ihrer Hilfstruppen bewilligten. Es wäre besser für Sie, wenn die Menschen möglichst wenig von Ihren kruden Ansichten wüssten. Also helfen wir Ihnen dabei und lehnen Ihren Antrag ab.
Das war der Abgeordnete Wagner für die AfD-Fraktion. Ich will aus gegebenem Anlass darauf aufmerksam machen,
dass auch dann, wenn zitiert wird, alle Rednerinnen und Redner – insbesondere der letzte – angehalten sind, darüber nachzudenken, ob die Zitate für eine Debatte, wie wir sie hier führen, angemessen sind.
(Zuruf von der AfD – Gegenruf von Norwich Rüße [GRÜNE]: Aber Sie hat das Wort „nach- denken“ verwendet!)
Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Holthoff-Pförtner in Vertretung von Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Herr Wagner, Ihre Ausführungen waren eine lehrreiche Ergänzung zu Ihrem Antrag von heute Morgen.
Falls es irgendeinen Zweifel daran gab, was Sie heute Morgen wollten, dann haben Sie jetzt alles klargestellt.
Die Landesregierung tritt jeglicher Form von Extremismus und damit politisch motivierter Gewalt entschieden entgegen.
Rassismus und Antisemitismus dürfen in der Gesellschaft keinen Platz haben. Diese eindeutige Positionierung aus dem Koalitionsvertrag hat die Landesregierung im vergangenen Jahr immer wieder bekräftigt.
Herr Minister, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Loose der AfD-Fraktion würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Das möchte ich jetzt nicht. Ich antworte für Frau Pfeiffer-Poensgen; ich würde den Abgeordneten Loose bitten, die Frage auch an sie zu richten.
Verehrte Frau Abgeordnete Schäffer, wir unterstützen die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Arbeit der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure im Bereich der Demokratiebildung und der Extremismusprävention, und wir werden vor allem die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die aktiv für unseren gemeinsamen freiheitlich-demokratischen Wertekonsens eintreten, weiterhin stärken und fördern.
Die Landesregierung hat die Fortführung der Weiterentwicklung des integrierten Handlungskonzepts gegen
Rechtsextremismus und Rassismus bereits im Dezember vergangenen Jahres beschlossen. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Akteure.
Im Handlungskonzept ist festgehalten worden, dass die Landesregierung 2019 im Anschluss an die Umsetzungsphase evaluieren wird, ob die formulierten Ziele angemessen waren und ob die Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele beigetragen hat. Auf Grundlage der Ergebnisse wird das Handlungskonzept fortgeschrieben und weiterentwickelt. Die Zivilgesellschaft wird sowohl bei der Umsetzung als auch bei der Evaluation des Handlungskonzepts einbezogen.
Zum Programm „NRWeltoffen“ läuft gegenwärtig die Evaluation der bisherigen Maßnahmen; die Ergebnisse sollen bis Ende September vorliegen. Auf dieser Grundlage und unter Einbeziehung der Zwischenberichte und Gespräche mit den Kommunen wird die Landesregierung über die Fortführung des Förderprogramms entscheiden.
Sehr verehrte Frau Schäffer, die Forderungen im vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind bereits Gegenstand der Arbeit der Landesregierung, und der Antrag ist somit obsolet. – Ich danke Ihnen.
Danke, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag Drucksache 17/2767 –Neudruck – ihre Zustimmung geben möchten, um das Handzeichen. – Das sind die beiden antragstellenden Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Somit ist der Antrag Drucksache 2767 – Neudruck – mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
schen Verkehrsflughäfen und Fluggesellschaften – Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Luftverkehrsteuer
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein großer Traum der Menschen war es schon immer, zu fliegen wie ein Vogel. Im 19. Jahrhundert und zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren es herausragende Personen wie der Deutsche Otto Lilienthal, die amerikanischen Brüder Wright oder der in Paris lebende Brasilianer Alberto Santos Dumont, die den Durchbruch beim Fliegen geschafft haben. Weltweit wurde der Versuch unternommen, die Menschen per Flugzeug miteinander zu verbinden.
Aber nicht nur Menschen konnten transportiert werden, sondern auch Waren. Der erste Postflug fand in Deutschland beispielsweise vor 106 Jahren statt. Das Fliegen verbindet Menschen, das Fliegen verbindet Kulturen auf der gesamten Welt, und es ist ein Segen der Ingenieurskunst.
Das Flugzeug hat viele Vorteile: Es müssen keine langen Trassen wie bei der Bahn, keine Tunnel durch Berge und keine Brücken über Flüsse gebaut werden. Und es müssen auch keine Flächen mit Asphalt versiegelt werden wie beim Straßenverkehr. Die Lärmbelästigung ist bis auf wenige Kilometer rund um den Flughafen begrenzt. Das heißt: In Bielefeld bekommen es die Menschen nicht zu spüren, wenn in 10 km Höhe ein Flugzeug über sie hinwegfliegt.
Aber wir wollen nicht verschweigen, dass es natürlich die Anwohner in den Einflugschneisen hart trifft – ähnlich wie bei Personen, die nahe an der Autobahn oder an einer Bahntrasse wohnen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Technik bei den Flugzeugen verbessert, damit diese insbesondere leiser werden können.
Doch dafür muss den Fluggesellschaften auch Geld für Investitionen bleiben. Diese Investitionen können aber kaum geleistet werden, wenn der Luftverkehr durch eine Steuer behindert wird. Denn dann bleiben die Gäste aus, und die Fluggesellschaften können ihre Maschinen nicht mehr auslasten – die Gewinne schrumpfen oder es entstehen sogar Verluste. Viele Fluggesellschaften sehen sich ohnehin einem harten Wettbewerb ausgesetzt. Das hat nicht zuletzt die Insolvenz von Air Berlin wieder unter Beweis gestellt.
Auch die Geschäfte in den Flughäfen verlieren Umsatz, und so sind die Arbeitsplätze für die Mitarbeiter am Flughafen in Gefahr.
Mit der Steuer, die ein Volumen von jährlich etwa 1 Milliarde € hat, wird die Mobilität der Menschen deutlich eingeschränkt.
Gerade aber in einer globalisierten Welt, die Verbindungen braucht, ist es wichtig, diese Mobilität nicht einzuschränken.
Im Mittelalter mussten die Menschen an Schlagbäumen Wegezoll entrichten, und so wurden der Warenverkehr und der Wohlstand massiv behindert. Die deutsche Regierung erhebt jetzt ebenfalls Wegezoll an unseren Flughäfen in Form der Luftverkehrsteuer und behindert damit die Reisemöglichkeit unserer Bürger – eine Steuer, die die Mobilität unserer Bürger behindert, eine Steuer, die unsere Urlaubsreisen massiv verteuert. Und warum? – Angeblich, damit die Menschen auf andere Verkehrsmittel wie zum Beispiel die Deutsche Bahn umsteigen. Dabei ist allerdings interessant, dass gerade Transatlantikflüge besonders hoch besteuert werden. Dabei gibt es da doch gar keine Alternativen. Oder haben Sie schon einmal eine Bahn über den Atlantik fahren sehen? – Ich jedenfalls nicht. So bleiben einzig die Bevormundung der Bürger und die Steuereinnahmen, die den Bürger wieder einmal bestrafen sollen.
Außerdem gibt es zahlreiche Ausweichmöglichkeiten. Viele Personen, die im Grenzgebiet wohnen, fahren in die Niederlande, um die Steuer zu umgehen. Das klappt sogar, wenn man von Amsterdam mit Zwischenstopp in Frankfurt nach Shanghai fliegt. Denn der Zwischenstopp wird nicht besteuert. Das allein zeigt schon den Irrsinn dieser Steuer.
Deshalb haben die anderen EU-Länder rund um uns herum aus ihren Fehlern gelernt und die dortigen Steuern und Abgaben entweder vollständig abgeschafft oder zumindest drastisch reduziert. In unserem Antrag erkennen Sie ja auch, dass zum Beispiel der Flughafen Amsterdam dadurch enorm durch zusätzliche Flüge profitiert hat und mehr Menschen von dort fliegen.