Deshalb haben die anderen EU-Länder rund um uns herum aus ihren Fehlern gelernt und die dortigen Steuern und Abgaben entweder vollständig abgeschafft oder zumindest drastisch reduziert. In unserem Antrag erkennen Sie ja auch, dass zum Beispiel der Flughafen Amsterdam dadurch enorm durch zusätzliche Flüge profitiert hat und mehr Menschen von dort fliegen.
Auch wir Deutschen sollten lernen wie die anderen europäischen Partner und diese unnötige Steuer, die unsere Menschen belastet, wieder abschaffen. Wir alle hier im Plenum sollten gemeinsam eine kräftige Stimme Richtung Berlin schicken, damit auch tatsächlich etwas passiert und die Ideen der Großen Koalition nicht als Wahlversprecher in der Schublade verschwinden.
Deshalb werbe ich heute um Ihre Stimme zu unserem Antrag für einen freien Wettbewerb, für ein starkes Deutschland, für ein Reisen ohne Wegezoll. – Vielen Dank.
und Landesebene ist das Thema der Luftverkehrsteuer seit Langem bekannt. Die Luftverkehrsabgabe wurde beschlossen, um zusätzliche Einnahmen für den Staat zu generieren und um steuerliche Besserbehandlung des Luftverkehrs zu verringern. Andere Verkehrsträger zahlen Energiesteuer, vorher hieß sie Mineralölsteuer.
2010, zur Zeit des Beschlusses über diese Steuer, war die politische und wirtschaftliche Situation insofern anders, als der Staat weitere Steueraufkommen generieren wollte. Heute ist dies anders. Auf Bundes- und Landesebene ist die Problematik bekannt. Dies ist auch der Grund dafür, dass die Thematik der Luftverkehrsteuer in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen worden ist. Das befindet sich somit in guter Beratung.
Auch unsere Landesregierung hat sich während der Koalitionsverhandlungen im Bund intensiv für die Abschaffung bzw. Überarbeitung der Luftverkehrsteuer eingesetzt, weil dies auch für die Flughafenstandorte in Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung ist.
Die Bundesregierung bekennt sich laut Koalitionsvertrag zur Umsetzung des Luftverkehrskonzeptes und möchte die Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten erreichen. Dies ist auch richtig.
Herr Kollege Lehne, Entschuldigung, dass ich jetzt auch Sie unterbreche. Der Abgeordnete Loose der AfD-Fraktion würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ich möchte erst fertig vortragen. – Im Luftverkehrskonzept werden die Abschaffung, eine mögliche Absenkung der Luftverkehrsteuer oder eine Verwendung der Haushaltseinnahmen für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Luftverkehrsbereich erörtert.
Seit der Einführung am 1. Januar 2011 steht die Luftverkehrsteuer in der Kritik. Die Nutzung der deutschen Flughäfen und des deutschen Luftraums ist teilweise deutlich teurer als in anderen Regionen Europas. Die Steuer fällt auf Flüge an, die von deutschen Flughäfen starten, und ihre Höhe richtet sich nach der Entfernung bis zum Ziel bzw. dem Reiseland.
Die Luftfahrtunternehmen stehen vor dem Dilemma, die Steuer an die Passagiere weiterzugeben, sodass die Tickets teurer werden, oder die Unternehmen zahlen die Steuer selbst und schmälern ihren Gewinn. Sie empfinden die Steuer als eine gravierende wettbewerbsverzerrende fiskalische Maßnahme, da viele Passagiere auf Flughäfen zum Beispiel in den Niederlanden ausweichen, um die Luftverkehrsteuer
zu umgehen. Durch die Steuer werden die finanziellen Möglichkeiten der deutschen Fluggesellschaften geschwächt, in neue verbrauchsärmere und leisere Flugzeuge zu investieren.
Der Bundesregierung ist dies bereits alles bekannt, wie Sie dem Luftverkehrskonzept entnehmen können. Der Showantrag im Bundesrat seitens der NRW-Landesregierung ist somit vorerst nicht erforderlich.
Wenn Sie die neue Regierungsbildung auf Bundesebene intensiv verfolgt hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass Norbert Barthle, der von Ihnen in Ihrem Antrag zitiert wird, nicht mehr Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Das von Ihnen angeführte Zitat stammt vom 13. April 2017, also vor der Bundestagswahl und der Regierungsneubildung, und sagt somit nichts über die Pläne der derzeitigen Bundesregierung aus.
Wir werden die Gespräche in Berlin aufmerksam verfolgen und, wenn nötig, unterstützend eingreifen. Der Antrag ist völlig überholt. Sie werfen sich mit Ihrem Antrag hinter einen bereits rollenden Zug. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab.
Danke, Herr Kollege Lehne. – Herr Loose möchte Ihnen inzwischen keine Frage mehr stellen, sondern gleich noch einmal reden. – Für die SPD-Fraktion spricht Frau Kollegin Dos Santos Herrmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat es gerade gesagt: Der Antrag ist überholt. Er mag in der Fragestellung als solcher zunächst einmal als richtig angesehen werden. Man darf sich jederzeit die Fragen stellen: Ist die Wettbewerbsfähigkeit in einem bestimmten Sektor eigentlich noch erhalten? Müssen wir nachsteuern, um im Sinne unseres Landes zu handeln?
Es aber auf einen Punkt zu begrenzen, wie die AfD das mal wieder tut, und eine Argumentation aufzubauschen, wie Sie das in Ihrem Antrag und in Ihrem Wortbeitrag gemacht haben, mag legitim sein – kluge und sachorientierte Politik ist das aber ganz sicher nicht.
Das führt zu direkten Widersprüchlichkeiten in Ihrer eigenen Argumentation. Sie legen in einem Absatz dar, wie bedauerlich es sei, dass es wirtschaftliche Nachteile für die Airlines gebe, die diese Luftverkehrsteuer nicht ohne Weiteres an die Fluggäste abgeben könnten – schon gar nicht komplett. Abgesehen davon, dass Sie offenbar Verbraucherschutz nicht
besonders ernst nehmen, widerspricht das Ihrer Aussage im nächsten Absatz. Da sagen Sie, dass Fluggäste massiv in andere europäische Länder gingen, um von dort aus zu fliegen. Das mag durchaus in den Grenzgebieten der Fall sein, aber das war auch vor Einführung der Luftverkehrsteuer nicht sehr viel anders.
Sie müssen sich schon entscheiden, welche Folge denn nun gegeben ist. Können die Fluggesellschaften die Steuer nicht einfach weitergeben? Oder gehen die Fluggäste ins Ausland, um dort preiswerter abfliegen zu können? Jedenfalls belegen die Zahlen das seit Einführung der Steuer nicht.
In den Jahren 2008/2009 – vor Einführung der Luftverkehrsteuer – hatten wir einen starken Rückgang bei den Fluggastzahlen zu verzeichnen. Das lässt sich aber ganz einfach auf die damalige Wirtschaftskrise zurückführen. Seit Einführung der Luftverkehrsteuer – das darf und muss auch gesagt werden – gibt es aber einen steten Zuwachs der Fluggastzahlen in Deutschland, und das gilt auch für NordrheinWestfalen.
Es gab eine Ausnahme: Im Jahr 2016 war in der Tat ein Rückgang der Fluggäste zu verzeichnen, aber schon 2017 – nach nur einem Jahr – gab es einen relevanten Zuwachs der Fluggäste, der die Einbußen 2016 sofort wettgemacht hat. Im Schnitt waren es 7,9 % mehr Fluggäste allein im ersten Quartal 2017 – und das in dem Jahr, in dem Air Berlin leider insolvent gegangen ist, was mit Sicherheit auch dem Flughafen Düsseldorf geschadet hat.
Die Fluggastzahlen steigen auch, nachdem Nachbarländer die Luftverkehrsteuer gesenkt oder ganz abgeschafft haben. Das Argument zählt also nicht. Es mag andere Gründe geben, aber das können Sie jedenfalls vergessen.
Außerdem ist auch der Eindruck falsch, in Deutschland gebe es keine Förderung des Luftverkehrs. Natürlich ist Luftverkehr mit all seiner Infrastruktur für unser Land ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftssystems. Aber es ist falsch, zu behaupten, wir würden den Luftverkehr nicht fördern. Die Luftgesellschaften zahlen immerhin keine Kerosinsteuer und sind für Auslandstickets von der Mehrwertsteuer befreit, und das entspricht, wenn man es umrechnet, 12 Milliarden € pro Jahr. Außerdem ist die Luftverkehrsteuer auf 1 Milliarde € pro Jahr gedeckelt.
Ihre Argumentation fällt in sich zusammen, sobald man ein klein wenig dahinter schaut. Sie bauschen etwas auf, was am Ende nichts anderes ist als ein Sich-wichtig-Machen. Sie machen der Regierung und der Politik in Deutschland den Vorwurf, sie würden nicht im Sinne des Landes handeln. Dabei sind Sie nicht sachorientiert, und keine sachorientierte Politik zu machen heißt, nicht im Sinne Deutschlands zu handeln. Das muss man ganz klar sagen.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass wir auch in Fragen der Gerechtigkeit im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern eine gewisse steuernde Funktion brauchen. Ob die Luftverkehrsteuer das in der derzeitigen Form leisten kann, mag dahingestellt sein. Eine Harmonisierung des Luftverkehrs mit all seinen Bestandteilen, wie das im Koalitionsvertrag in Berlin ausgehandelt worden ist, ist mit Sicherheit sinnvoll und hat unsere Unterstützung. Aber wir sollten nicht vollständig auf eine Lenkung im Luftverkehr verzichten.
Es ist richtig, zum Beispiel auf der Kurzstrecke verstärkt auf Bahn und Bus zu setzen. Dazu ist eine gewisse Steuerung erlaubt und sachorientiert, und so wollen wir es weiterhin halten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dos Santos Herrmann. – Ich rufe jetzt für die FDP-Fraktion den Kollegen Middeldorf auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Flughafenpolitik ist einer der wichtigsten Bereiche von Verkehrspolitik, einer der Bereiche, die unter der Vorgängerregierung durchaus ein steter Streitpunkt waren. Die Flughafenpolitik genießt aber heute unter der schwarz-gelben Landesregierung größte Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Unter den aktuellen Rahmenbedingungen ist das schwierig genug. Durch die Einführung der Luftverkehrsteuer im Jahr 2011 wurde die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen deutlich geschwächt.
Im Übrigen ist man mit der Absicht, mithilfe dieser Steuer eine Reduzierung von Fluglärm und Emissionen zu erwirken, komplett gescheitert – und zwar durchaus gemessen an den eigenen Ansprüchen. Es ist nämlich keine Verkehrsverlagerung etwa auf die Schiene erfolgt. Stattdessen ist ein ungewünschter Effekt eingetreten: eine massive Verlagerung zu den Flughäfen des benachbarten Auslands, etwa in die Niederlande.
Deshalb ist es ein wesentliches Ziel der NRWKoalition und dieser Landesregierung, die Luftverkehrsteuer wieder abzuschaffen.
Das können wir natürlich nicht als Land, sondern das kann als zuständiger Gesetzgeber nur der Bund. Darum enthält der Koalitionsvertrag der NRW-Koalition folgerichtig die Regelung, dass diese Landesregierung auf Bundesebene geeignete Initiativen ergreifen soll.
Das hat jetzt offenbar auch die AfD gelesen und dies zu dem vorliegenden Abstauberantrag genutzt. Ich muss Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass Sie schon ein bisschen schneller sein müssen. Nicht zuletzt auf Einfluss dieser Landesregierung findet man nämlich die Abschaffung der Luftverkehrsteuer im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Dort ist eine – so wörtlich – Entlastung von einseitigen nationalen Kosten vereinbart. Und das bezieht sich selbstverständlich auch auf die deutsche Luftverkehrsteuer.
Natürlich werden wir uns als NRW-Koalition – dazu zählt auch die NRW-Landesregierung – die Umsetzung dieses politischen Ziels genau ansehen.
Genauso selbstverständlich ist es, dass wir weiter, auch mit geeigneten eigenen Mitteln, auf dieses Ziel hinwirken. Aber dazu brauchen wir, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Ihren Antrag nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist durchaus gut und notwendig, im Landtag einmal eine Debatte über den Luftverkehr zu führen. Einige Argumente, die hier genannt worden sind, finde ich aber durchaus befremdlich.
Die Luftverkehrsteuer ist nun keine Steuer, die wir Grünen auf den Weg gebracht haben oder je unterstützt haben. Ich war deshalb durchaus verwundert, Herr Kollege Middeldorf, als Sie 2011 als Startzeitpunkt für das Inkrafttreten der Steuer genannt haben. Zwischen 2009 und 2013 hatten wir eine Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP, und der Bundeswirtschaftsminister wurde von Ihrer Partei gestellt. Dass Sie sich derart zu der Luftverkehrsteuer positionieren, obwohl Sie doch diejenigen waren, die sie in Ihrer Regierungszeit auf den Weg gebracht haben – es war sogar Ihr Minister, der den Entwurf damals in den Bundestag eingebracht hat –, finde ich höchst bemerkenswert. Man kann seine Argumente ja immer revidieren. Aber da Sie stets die Harmonie in Ihrer Koalition und die Harmonie in Ihrer Partei betonen, kann ich Ihre Argumentation nun wirklich nicht nachvollziehen.