Die Luftverkehrsteuer ist nun keine Steuer, die wir Grünen auf den Weg gebracht haben oder je unterstützt haben. Ich war deshalb durchaus verwundert, Herr Kollege Middeldorf, als Sie 2011 als Startzeitpunkt für das Inkrafttreten der Steuer genannt haben. Zwischen 2009 und 2013 hatten wir eine Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP, und der Bundeswirtschaftsminister wurde von Ihrer Partei gestellt. Dass Sie sich derart zu der Luftverkehrsteuer positionieren, obwohl Sie doch diejenigen waren, die sie in Ihrer Regierungszeit auf den Weg gebracht haben – es war sogar Ihr Minister, der den Entwurf damals in den Bundestag eingebracht hat –, finde ich höchst bemerkenswert. Man kann seine Argumente ja immer revidieren. Aber da Sie stets die Harmonie in Ihrer Koalition und die Harmonie in Ihrer Partei betonen, kann ich Ihre Argumentation nun wirklich nicht nachvollziehen.
Eine lenkende Wirkung hat die Luftverkehrsteuer nur sehr begrenzt. Wenn man sich die Bilanzzahlen der
nordrhein-westfälischen Flughäfen anschaut, insbesondere der beiden Großflughäfen – das hat die Kollegin Dos Santos Herrmann eben angesprochen –, stellt man fest: Sie sind gestiegen, und es gab in den letzten Jahren Fluggastrekorde.
Die Luftverkehrsteuer hat also nicht dazu geführt, dass ab Düsseldorf oder ab Köln/Bonn weniger geflogen wird. Wenn es doch so wäre, hätte ich die Zahlen völlig missinterpretiert. Es trifft auch nicht zu, dass Menschen, die von nordrhein-westfälischen Flughäfen abfliegen wollten, jetzt massenweise ins Ausland fahren. Fahren Sie einmal zum Flughafen Weeze und schauen sich im Parkhaus die Nummernschilder der Autos an. Mindestens jedes zweite Fahrzeug am Flughafen Weeze gehört einem Niederländer. Die Niederländer kommen nämlich herüber, um ab Weeze zu fliegen. Diese lenkende Wirkung tritt also gar nicht ein.
Selbstverständlich bräuchten wir – das ist die Position der Grünen – eine Steuerung beim Luftverkehr. Fliegen ist die umweltschädlichste Variante der Fortbewegung. Natürlich ist das Fliegen bei manchen Gelegenheiten notwendig. Manche Ziele sind nicht anders zu erreichen oder jedenfalls nicht so schnell zu erreichen. Ich fände es auch falsch, das Fliegen zu verteufeln. Aber wenn man sich die ökologischen Auswirkungen des Fliegens im Vergleich zu denen anderer Verkehrsträger anschaut, stellt man fest: Fliegen ist eindeutig die umweltschädlichste Variante.
Es wäre maßgeblich, dass es von staatlicher Seite zum Schutz unserer Atmosphäre und im Hinblick auf eine Senkung des Ausstoßes der klimaschädlichen Gase zu einer Steuerung beim Luftverkehr kommt.
Das war aber mit der Luftverkehrsteuer gar nicht beabsichtigt, sondern die Luftverkehrsteuer ist eine Lenkungsmaßnahme, die Geld in die Steuerkassen bringt. Es war von Schwarz-Gelb überhaupt nicht beabsichtigt, hier eine ökologische Lenkung voranzubringen.
Der freie Wettbewerb ist angesprochen worden. Auch das hat die SPD-Kollegin eben gesagt. Wir haben eine Befreiung von der Energiesteuer. Es gibt keine Kerosinbesteuerung. Flüge sind von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Es ist ein Eldorado von Vorteilen, die Luftverkehrsunternehmen und Fluggesellschaften haben, um Flüge günstig anzubieten.
Gerade in den letzten 15 bis 20 Jahren ist es durch die Low-Cost-Carrier, die wir früher gar nicht hatten, also durch das, was wir als Billigflieger kennen, zu einem explosionsartigen Anstieg der Fluggastzahlen gekommen. Die Menschen nehmen diese Möglichkeit viel stärker wahr. Während sie früher mit Bussen oder mit der Bahn zu europäischen Nahzielen gereist sind – mal nach Paris, mal nach Rom, am Wochenende zum Shoppen nach London –, fliegen sie heute dorthin. Was in den 80er- und 90er-Jahren aufgrund
der hohen Kosten überhaupt noch nicht möglich war, ist heute aufgrund der günstigen Flugpreise gang und gäbe. Dass die Luftverkehrsteuer dazu beigetragen hätte, diese Entwicklung ins Gegenteil zu verkehren, kann ich überhaupt nicht sehen.
Wir wissen, dass es einen entsprechenden Lobbydruck und entsprechende Arbeit vonseiten des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft gibt. Wenn diejenigen Ihren Antrag gelesen hätten, hätten sie sich aber vermutlich in Grund und Boden geschämt; denn das, was Sie hier zu den Auswirkungen formuliert haben, ist nicht nachvollziehbar. Es weist in die völlig falsche Richtung.
Schauen Sie sich noch einmal gut an, wohin eine Zunahme beim Luftverkehr führt. Sie führt nämlich nicht zu weniger Geld in den Kassen. Wir haben eine Entwicklung nach oben, was die Luftverkehrszahlen angeht. Die Umweltwirkungen im diesem Bereich sind wirklich massiv. Hier müssten wir alle miteinander, wenn wir über Klimaschutz und über Luftreinhaltung reden, einmal darüber diskutieren, inwieweit man den Luftverkehr ein Stück weit einschränken kann und die Verkehrsströme auf andere Verkehrsträger umlenken kann.
Einen Schritt in die Zukunft finde ich jedenfalls die von der Deutschen Bahn verfolgte Absicht, die einen Sprinter von Köln nach Berlin anzubieten, um gerade auf dieser innerdeutschen Strecke, ähnlich wie bei der Strecke zwischen München und Berlin, zu einer Alternative zu kommen. Dass Menschen ohne Zeitverlust reisen und auf die Bahn zurückgreifen können, finde ich einen Schritt in die Zukunft. Da würden mich Argumente und Unterstützung interessieren.
Aber die Abschaffung der Luftverkehrsteuer würde das Gegenteil bewirken. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Klocke, da sind wir unterschiedlicher Auffassung. Wir sind, weil uns der Luftverkehrsstandort mit seinen vielen Beschäftigten am Herzen liegt, der Überzeugung, dass wir, auch im Verhältnis zu unseren Nachbarn, faire Wettbewerbsbedingungen brauchen.
Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Abschaffung der Luftverkehrsteuer betreiben wollen. Insofern ist der Antrag der AfD überflüssig.
Schon in der Luftverkehrskonzeption der alten Bundesregierung – des alten BMVI, muss man sagen – ist die Überprüfung der Luftverkehrsteuer angelegt. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist auch festgelegt worden, zu Entlastungen zu kommen. Deswegen sind wir der Überzeugung, dass wir da auf gutem Wege sind.
Sollte der Bund in dieser Wahlperiode da nicht ordentlich voranschreiten, werden wir Initiativen ergreifen. Weiterer Anträge der AfD bedarf es dazu nicht. Wir sind uns einig, dass wir in diesem Sinne gemeinsam agieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Wüst. – Für die AfD hat noch einmal der Kollege Loose um das Wort gebeten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dos Santos Herrmann und Herr Klocke, ja, auch in Düsseldorf gab es einen Zuwachs, und zwar um 21 %. Im gleichen Zeitraum gab es in Amsterdam ein Plus von 37 %.
Herr Middeldorf, verzeihen Sie uns; wir sind doch neu. Wir glauben, dass man in einem Jahr so etwas auf den Weg bringen kann und nicht von der AfD erinnert werden muss. Anscheinend hat das aber nicht geklappt. Deswegen haben wir Sie daran erinnert. Machen Sie etwas, und schaffen Sie die Luftverkehrsteuer bitte ab. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/2762. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Kollegen der AfD. Wer ist dagegen? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Der fraktionslose Kollege Neppe. Damit ist der Antrag Drucksache 17/2762 abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gehört zu den Grundrechten eines Menschen. Es ist ein Teil des Fundaments, auf dem Zusammenleben ermöglicht wird. Der Durchsetzung dieses Rechts muss Priorität eingeräumt werden. Es ist Kernaufgabe und Grunderrungenschaft einer Nation. Gewalt ist nicht zu dulden – ethisch, strafrechtlich, staatsrechtlich, grundsätzlich.
Gewalt abzuwehren im Sinne einer Staatsgewalt ist nicht umsonst neben Staatsgebiet und Staatsvolk einer der Grundpfeiler eines Staates. Ohne zu tief in staatstheoretische Hermeneutik vordringen zu wollen: Gewisse Grundrechte dürfen selbst bei einem politisch scheinbar angestrebten Wechsel einer Nationalstaatlichkeit hin zu einem kosmopolitischen Internationalismus der freien Märkte und globaler Freizügigkeit nicht geopfert werden.
Sätze wie „no borders, no nations“, „ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin; nun sind sie halt da“ oder „ACAB“, die nicht nur bei Demonstrationen Einzug bis tief in die politische Mitte gefunden haben und die kaum mehr im politischen Diskurs für Empörung sorgen, illustrieren nur allzu deutlich, wie dennoch in einem Rutsch ohne weitere Differenzierung an allen Säulen des Staates gerüttelt wird.
Bürgerliche Werte werden von den sogenannten Sozialarchitekten beargwöhnt, abgeräumt und nur noch dann aus dem Zylinder gezaubert, wenn sie nützlich erscheinen. Begriffe wie „Zivilgesellschaft“ erleben eine Sinnverschiebung. Gemeint ist nicht mehr ein loser Bund freier Bürger einer homogenen Konsensgesellschaft mit normativer Dimension, der den Staat an seine Pflichten erinnert und zur Not opponiert. Heute steht die Zivilgesellschaft für NGOs und NPOs, die im Glauben der eigenen Überlegenheit den Menschen in ein Korsett pressen wollen.
Wie sich auch schon oft genug in der Geschichte gezeigt hat, sind es eben nicht die Paläste, die darunter beben, und nicht die Klassen, die bröckeln, auch wenn Sozialarchitekten davon träumen. Es ist der Schütze A. im letzten Glied, das kleine Rad im Getriebe, das sehen muss, wie es mit den kleinen alltäglichen Verschiebungen unter den sicherlich gut gemeinten politischen Bemühungen zurechtkommt.
Es sind der einfache Angestellte am Schalter, der Polizist und die Krankenschwester, die das abfangen, was von den visionären Politikern losgetreten wird.
Das Ringen um Integration, Auseinanderdriften der Gesellschaft, Verrohung, Armut: Das alles brandet nicht hier, wo es wohlfeil diskutiert wird.
Unser Antrag erinnert Sie daran. Unser Antrag fordert Sie auf, die Auswirkungen Ihres Handelns nicht weiter in Kauf zu nehmen, schleifen zu lassen oder kleinzureden. Auch wer den Wandel will, hat Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Auch wer den Wandel will, muss sich an die Geschwindigkeit anpassen, die eine geordnete Transformation ermöglicht. Auch wer den Wandel will, muss tragende Pfeiler der Gesellschaft anerkennen und mit allen Mitteln unterstützen.
Wir jedenfalls werden nicht mit Ihnen auf dem Maecenas-Turm stehen und den Niedergang Trojas besingen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt etwas sprachlos, weil die Überschrift zu diesem Antrag sehr vielversprechend war. Es geht ja eigentlich um „Präventive Maßnahmen gegen die steigende Gewalt am Arbeitsplatz – Nordrhein-Westfalen muss handeln!“ Dann kommen Sie zum Thema „Flüchtlinge in Deutschland und der Welt“ und sagen kein Wort zu Gewalt am Arbeitsplatz.
Das ist ein sehr ernstes Thema. Ich bin beispielsweise – ich habe das an dieser Stelle schon einmal gesagt – in der Bank überfallen worden. Auch das ist Gewalt am Arbeitsplatz. Und das ist jetzt über zehn Jahre her, also unabhängig von der Flüchtlingsfrage.
Wollen Sie überhaupt über dieses Thema ernsthaft sprechen und über diesen wichtigen Punkt „Gewalt am Arbeitsplatz“ ernsthaft diskutieren? Oder wollen Sie das nicht? Dann schreiben Sie das nächste Mal bitte sofort in die Überschrift Ihres Antrags mit hinein: Wir wollen gar nicht ernsthaft darüber debattieren. – Denn dann ist mir die Vorbereitungszeit zu schade dafür, überhaupt darüber zu sprechen.