Es geht mir jetzt auch nicht um die Plattitüde „nur weil es die AfD gefordert hat“. Darum geht es gar nicht. Es ist ein wichtiges Thema.
In Ihrem Antrag sprechen Sie auch nur über externe Gewalt. Sie setzen sich mit dem Phänomen der Gewalt am Arbeitsplatz selbst nicht auseinander. Es gibt auch am Arbeitsplatz Gewalt von Kolleginnen oder Kollegen zu Kolleginnen oder Kollegen – verbal, nonverbal. Es gibt externe Gewalt durch Kunden – Stichwort: Kundenunzufriedenheit. Wenn ich beim Arzt warte und vielleicht verspätet drankomme, werde ich unruhig und trete der Praxisangestellten oder auch dem Praxisangestellten nicht gerade freundlich entgegen. Ich sage nicht: „Schön, dass ich noch eine halbe Stunde länger warten darf“, sondern fange an, zu murren. Wenn man das zehnmal am Tag gehört hat, geht man nicht nach Hause und sagt: Das war ein guter Arbeitstag.
Da fängt es schon ganz klein an. Wollen wir uns damit beschäftigen und uns damit auseinandersetzen? Es ist schon ein schwieriges Thema, und zwar nicht erst seit zwei Jahren, sondern schon seit vielen Jahren.
Es betrifft gerade auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die unsere politischen Entscheidungen letztendlich umsetzen sollen. Sie beschäftigen sich in Ihrem Redebeitrag nicht ein einziges Mal damit. Ich habe eben lediglich Begriffe wie „Staat“ und „Nation“ gehört. Das waren nur Schlagworte. Aber das hat doch nichts mit Gewalt am Arbeitsplatz zu tun.
Es ist ein Teil davon, dass sich ein Staat dieser Herausforderung stellen muss. Ja, das wollen wir hier. Aber dann fangen Sie einmal damit an! Denn Sie führen es gerade durch Ihren Wortbeitrag ins Lächerliche.
Doch. Wenn ein interessierter Bürger in das Protokoll schaut, fragt er sich nach dem Lesen des Redebeitrags Ihrer Fraktion, wo denn nun der Inhalt bezüglich Ihres Antrags ist. – Nichts dabei!
Dass unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, Ärztinnen und Ärzte und Krankenschwestern besonders belastet sind, haben wir hier im Plenum intensiv debattiert. Aber dann kommen Sie auch einmal mit konkreten Vorschlägen und Diskussionsbeiträgen, und machen Sie es nicht schon wieder einzig und allein an der Flüchtlingsfrage fest.
Nein, nicht beim nächsten Antrag. Sie stellen hier einen Antrag. Wir wollen ernsthaft darüber debattieren. Sie stellen Forderungen …
Jetzt gehe ich einmal inhaltlich darauf ein. Wir können uns das andere sparen. Das bringt bei Ihnen sowieso nichts. Aber gehen wir einmal inhaltlich auf Ihren Antrag ein. Sie fordern Sachen, die es schon gibt.
Sie wollen eine Statistik, in der diese Straftaten erfasst werden. Diese Statistik haben wir bereits.
Sie möchten gern, dass es Maßnahmen gibt, die man erarbeiten oder aufbereiten soll. Diese Maßnahmen haben wir bereits.
Wenn es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gibt, die bestimmte Gewalttaten nicht zur Anzeige bringen oder sich nicht an ihren Dienstherrn wenden, dann ist sicherlich die Krux erreicht, die es notwendig macht, dass wir darüber sprechen: Wie können wir hier eine offene Kultur schaffen? Wenn jemand in einer Bedrohungssituation ist – ob sie körperlich besteht, was einfach ist, weil es teilweise sichtbar ist und von anderen mitbekommen wird, oder ob sie nonverbal oder verbal besteht –, dann ist das eine Riesenherausforderung, die zu einer offenen Kultur dazugehört.
Auf der anderen Seite sind wir in einem schwierigen Spannungsgefüge. Wir wollen Transparenz. Wir wollen, dass alles bürgernah geschieht. Damit schaffen wir teilweise schwierige Beziehungen zwischen Kunden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Früher gab es in Behörden und in Banken Vollverglasungen. Das hatte einen Sicherheitsaspekt. Die Vollverglasungen haben wir abgebaut, weil wir diese Distanz nicht haben wollen. Das führt aber dazu, dass es heute zu Gewalttaten in Form von körperlichen Übergriffen kommt – in der Agentur für Arbeit sowie bei Banken und Versicherungen oder dergleichen, aber auch bei Rechtsanwälten. Gut; die Rechtsanwälte hatten keine Vollverglasung. Aber die Verrohung nimmt natürlich zu.
Deswegen lohnt es sich, sich darüber zu unterhalten, wie wir als Politik Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei unterstützen können, den entsprechenden Prozess im Haus zu durchlaufen. Wo melde ich das an? Gibt es einen Leitfaden? Was muss ich bedenken? Wie sind die Deeskalationsmaßnahmen?
Wir haben immer gesagt, dass die Polizei deeskalierend wirken muss. In den behördlichen Strukturen der öffentlichen Verwaltungen ist das aber auch zunehmend notwendig,
weil eine gewisse Grundaggressivität – ich sage das bewusst – natürlich bei jedem von uns vorhanden ist. Denn die Zeit wird immer schneller. Man hat kaum noch Zeit. Jeder ist angespannt.
Ich sage das auch an anderer Stelle, wenn es um Respekt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geht. Jeder von uns sollte sich fragen, ob er
diesen Respekt auch tagtäglich erweist. Lässt man dann, wenn man beispielsweise in eine Polizeikontrolle kommt, ob es eine Alkoholkontrolle oder eine Geschwindigkeitskontrolle ist, die Scheibe herunter und sagt: „Vielen Dank, dass Sie mich anhalten; Sie machen ja nur Ihren Job“? Oder reagiert man nicht eher so, dass man sagt: „Haben Sie nichts Besseres zu tun? Da hinten ist eingebrochen worden, und Sie halten mich jetzt hier fest“?
Dieser Sache stellen Sie sich nicht. Sie haben sich nicht damit auseinandergesetzt, ob es auch bauliche oder technische Ursachen für Aggressivität und Gewalt am Arbeitsplatz gibt. Sie haben sich nicht mit dem Opferschutz auseinandergesetzt. Gibt es in Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung auch eine Struktur, in der sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nachdem sie Opfer von Gewalt geworden sind, damit auseinandersetzen können? Erhalten sie im Weiteren psychologische Betreuung?
Sie haben sich nicht mit Konflikterkennung und Konfliktanalyse auseinandergesetzt. Sie haben hier keine weiteren Maßnahmen vorgeschlagen – außer Maßnahmen, die es bereits gibt.
Bei unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie den Rettungskräften gibt es natürlich auch Übergriffe, die mit dem Zustand der Personen zusammenhängen, denen sie gegenübertreten. Gerade die Rettungskräfte schildern: Wenn jemand unter Drogen- oder Alkoholeinfluss steht, nimmt er die Hilfestellung, die die Rettungskräfte ihm geben wollen, gar nicht als Hilfe wahr, sondern ist in einer geistigen Umnachtung und reagiert mit Aggressivität und körperlichen oder verbalen Angriffen. Sicherlich hat auch der eine oder andere hier im Raum einmal so gehandelt oder zumindest einen Bekannten, der das schon einmal gemacht hat. Man soll also auch in diesem Bereich immer wieder an sich selbst denken.
Ich bin davon überzeugt, dass wir uns alle als politisch Verantwortliche dieser Sache in der Form annehmen sollten, dass wir nicht nur die Maßnahmen, die wir haben, immer wieder ins Gedächtnis rufen, sondern auch den öffentlichen Dienst dazu aufrufen, das durchzusetzen und die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, auch umzusetzen. Wir sollten die entsprechenden Strukturen in den Unternehmen schaffen, aber auch – das ist etwas, was wir auch unseren Einsatzkräften gegenüber tun können – symbolische Leistungen zeigen.
Hier erinnere ich nur an die hessische „Schutzschleife“, die zeigt, welchen Respekt man den Einsatzkräften gegenüber zum Ausdruck bringt, sei es die Polizei oder seien es die Ehrenamtlichen bei den
Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch wieder dazu übergehen, Personen nicht auseinanderdividieren zu lassen. Ich habe immer den Eindruck, dass Menschen, die im öffentlichen Dienst in einer Verwaltung sitzen, in der Öffentlichkeit eher negativ betrachtet werden. Das sind die Bürokraten; das sind die, die hinter ihrem Schreibtisch sitzen. Da kommt schon eine aggressive Grundstimmung hinein. Das sollten wir unterlassen.
Wenn Sie schon ein so wichtiges Thema in Ihrem Antrag benennen, dann nehmen Sie sich doch die Zeit, es wirklich zu bearbeiten, anstatt hier wieder eines der 45 inhaltlich gleichen Themen aufzujazzen, die Sie sowieso schon mit den vorherigen Anträgen eingebracht haben und wahrscheinlich auch mit den folgenden Anträgen immer wieder einbringen werden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen der demokratischen Parteien! Wenn ich mir die Tagesordnung und die Anträge der AfD anschaue, ist es zumindest bei mir so, dass ich fast automatisch überlege – denn das ist bei dem einen oder anderen Themenblock auf den ersten Blick nicht erkennbar –: Wie schaffen sie es denn jetzt, hier noch etwas Flüchtlingshetze, ein bisschen Leugnen des Klimawandels oder irgendetwas Ähnliches hineinzubringen?
Bei diesem Antrag war es ähnlich. Ich habe ihn mir angeschaut und gedacht: Okay; darin stehen viele sinnvolle Sachen; das Thema ist durchaus eines, mit dem wir uns auf jeden Fall beschäftigen müssen und das uns alle beschäftigt.
Dann dauerte es keine zwei Minuten, und Sie fingen an, von Flüchtlingen zu erzählen, die diese Probleme verursachten. Dabei beziehen Sie sich hier auf eine Studie aus den Jahren 2008/2009. Dieser Denkfehler hätte doch erkennbar sein müssen. Das hätte man doch sehen können.
Außerdem ging es mir ähnlich wie Herrn Sieveke. Ich habe mich auch gefragt, weshalb ich mich hier überhaupt vorbereitet habe, warum ich mir das angeguckt habe und wieso ich überlegt habe, was wir in dem Bereich schon getan haben und was es da gibt, wenn es gar nicht Ihr Interesse ist, zum Antrag zu sprechen.
Natürlich ist es wichtig, dass wir Gewalt am Arbeitsplatz verhindern. Wir müssen körperlicher Gewalt und physischer Gewalt – da spreche ich nicht nur von Mobbing und Beleidigungen, sondern auch vom alltäglichen Druck, der auf unseren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen lastet – etwas entgegensetzen. Denn das alles sind Angriffe gegen unsere Beschäftigten. Wir müssen uns vor die Beschäftigten stellen und sie schützen.
Insofern haben wir uns – Sie haben selber gesagt, dass die Zahlen von 2008 stammen – dieses Problems bereits angenommen.
2016 gab es im Bundesrat eine Initiative mit dem Ziel, gerade bei gemeinwohlfeindlichen oder gleichgültigen Haltungen eine besondere Schärfung bei der Strafzumessung zu ermöglichen. Das ist ein Zeichen, das schon in die richtige Richtung ging. Dieses Zeichen hat auch mit Respekt zu tun – Respekt vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich dort jeden Tag hinsetzen und sich bemühen.
Sie alle kennen das Bundesgesetz aus dem letzten Jahr, das härtere Strafen für Angriffe gegen Sicherheits- und Rettungskräfte, auch haupt- und ehrenamtliche Kräfte der Feuerwehr und der Rettungsdienste, vorsieht.
Ich persönlich bin der Meinung: Schärfere Gesetze helfen uns immer nur begrenzt. Zum einen muss man schauen, ob die Gesetze geeignet sind, den Vorfällen tatsächlich etwas entgegenzusetzen. Zum anderen muss es Menschen geben, die die Gesetze sowohl umsetzen als auch in Anspruch nehmen.