Das sollten wir uns auch im Ausschuss gemeinsam anschauen. Das ist kein Ding zwischen Regierung und Opposition, sondern wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass die Beschäftigten insbesondere im öffentlichen Dienst vor Gewalt geschützt sind; denn wir sind dafür verantwortlich.
Was den konkreten Antrag angeht, kann ich mich den Rednerinnen und Rednern der Fraktionen von SPD, CDU und FDP nur anschließen: Im Antrag steht nichts Neues.
Der AfD-Redner hat hier leider selber deutlich gemacht, dass es ihm nicht wirklich um den Antrag ging. Das finde ich schade, denn ich halte dieses Thema für sehr wichtig. Es geht uns alle an. Wir müssen hier weiter vorankommen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war, als ich den Antrag las, schon erstaunt und fragte mich: Wo will
die AfD da Missstände oder Handlungsdefizite aufgedeckt haben? Nach dem Lesen der Begründung habe ich dann gar nichts mehr verstanden.
Ich versuche jetzt einfach das vorzutragen, wovon ich mir überlegt habe, dass man es inhaltlich zu dem Thema sagen könnte. Denn die Maßnahmen – darauf haben einige Kollegen schon hingewiesen –, die da gefordert werden, sind zum Teil bereits Praxis.
Maßnahmen zur Sicherung des Arbeitsplatzes unterliegen zuallererst dem Arbeitgeber. So werden bei der Polizei NRW solche Maßnahmen unterstützt. Wir haben Beratungen zu verschiedenen Themen, wie Umgang mit schwierigen Kunden oder die Erstellung von Notfallplänen, um nur einige Beispiele zu nennen.
Im Jahr 2017 wurde das Programm „Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes“ auf Grundlage des „Aachener Modells“ entwickelt. In dieser Handreichung werden Behördenleitern, Geschäftsführern und Personalverantwortlichen Handlungsempfehlungen zum Schutze der Beschäftigten gegeben. Wenn man kluge Gedanken hat, kann man das trotzdem weiterentwickeln; das ist keine Frage.
Jeder einzelne Arbeitsplatz – das ist vielleicht wichtig – unterliegt spezifischen Rahmenbedingungen, die auch ganz individuelle Sicherheitsmaßnahmen erfordern. Deshalb ist es wichtig, die jeweiligen – sehr individuellen – Risiken genau zu analysieren und ein darauf abgestimmtes Sicherheitskonzept zu erstellen.
Im Übrigen: Schwerpunkte, um Gewalt vorzubeugen, sind Konfliktmanagement und die Sensibilisierung der Führungskräfte, aber auch die Erarbeitung von spezifischen Handlungsempfehlungen wie der
Schutz des Arbeitsplatzes durch Zugangskontrollen oder bauliche Vorkehrungen. Solche Maßnahmen sind in der Praxis gang und gäbe. Trotzdem dürfte es – das dürfte jedem klar sein – nicht möglich sein, das Risiko von Übergriffen an Arbeitsplätzen auf null zu reduzieren.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass ein landesweites mehrstufiges Alarmsystem nicht notwendig ist. Solch ein System kann übrigens in Gefahrensituationen mit hohem Stresslevel dazu führen, dass Personen eher handlungsunfähig werden, weil sie gar nicht mehr wissen, welches der nebeneinander existierenden Notrufsysteme denn nun das richtige ist. Das ist eine Überforderung und hilft überhaupt nicht. Im Übrigen gibt es bereits spezifische Alarmierungssysteme: an Schulen, an Krankenhäusern und in vielen öffentlichen Einrichtungen.
Über all diese vorbereitenden und zielführenden Maßnahmen hinaus haben wir ein hochwirksames, aber relativ einfaches Instrument: den Polizeinotruf. Ich rate allen, die sich bedroht fühlen oder in Gefahr
Auf gravierende Übergriffe muss umgehend, ohne lange Umwege, reagiert werden. Die Polizei verfügt über die professionelle Kompetenz, schnell und sicher geeignete gefahrenabwehrende und opferschützende Maßnahmen zu ergreifen. Das Sicherste ist also: 110 wählen!
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe noch eine weitere Wortmeldung von der AfD. Herr Dr. Vincentz.
Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal – weil es unter den Parteien viel zu selten gemacht wird – richte ich einen Dank an Herrn Dr. Pfeil, der sich in der Tat inhaltlich mit dem Antrag auseinandergesetzt hat.
Man kann im politischen Diskurs immer unterschiedlicher Meinung sein – das ist auch gut so –; dazu gibt es schließlich die Parlamente. Es kommt hier aber manchmal ein wenig zu kurz, dass es Rede und Widerrede gibt. Es geht nicht darum, einfach nur seine mitgebrachte Rede vorzulesen, sondern auch einmal auf etwas zu retournieren, was unter Umständen ganz anders dargestellt wurde. Von daher in diese Richtung ein großes Dankeschön.
Ich finde wiederum ein bisschen schade, wenn Herr Sieveke und auch Frau Kapteinat das gewollte Missverstehen im Prinzip als Vorwand nutzen, um sich thematisch mit diesen Dingen nicht auseinanderzusetzen. Das ist traurig.
Denn wenn Sie in die Aufzeichnungen zu dem Antrag schauen, werden Sie feststellen, dass ich kein einziges Mal das Wort „Flüchtling“, „Zugewanderter“ oder „Asylsuchender“ benutzt habe.
Das ist ein gezieltes Missverstehen meiner Rede, in der ich darauf hinwies, dass wir es tatsächlich mit einem Thema – Gewaltprävention, Gewalt, Gewaltabwehr – von staatstragender Wichtigkeit zu tun haben. Dass Sie hier unterstellen, ich sei mir der Tragweite des Problems nicht bewusst, wenn ich Ihnen das noch einmal vor Augen führe, finde ich fast ein bisschen traurig.
Wenn Sie dann sagen, das sei eine Kleinmachung dieses Problems, und ich dann von dem Herrn Minister höre, in diesem Bereich sei schon so viel gemacht worden und tue sich so viel, hört sich das für mich so
Ganz im Gegenteil! Ich hatte in dem Antrag extra Zeitungsartikel – aus der „WeLT“ beispielsweise – aufgeführt, die besagen, dass wir es mit einer Zunahme dieses Problems zu tun haben, dass solche Probleme immer häufiger gemeldet werden, die dann aber nicht in den offiziellen Statistiken – wovon Herr Sieveke sprach – aufgeführt werden. Wenn Frau Schäffer darauf hinauswollte, dass die offiziellen Statistiken abnehmende Zahlen ausweisen, sage ich: Nein, ganz im Gegenteil.
Wenn Sie sich anschauen, welche Zahlen aufgezeichnet werden und was die einzelnen Beschäftigten zu diesen Themenfeldern sagen, dann werden Sie feststellen: Da gibt es eine unglaubliche Divergenz. Und genau darum geht es: dass der Staat die Augen auf dieses Problem richtet.
Sie sagten gestern: Wir sind hier im Parlament in der Realität angekommen. – Nein, wir sind hier im Parlament nicht in der Realität angekommen. Die Realität ist draußen, und dorthin müsste man ab und zu mal seinen Blick richten.
Herr Sieveke, Sie haben viele gute Punkte genannt. Sie haben unter anderem gesagt, man müsse auch die Nachsorge für Menschen in die Betrachtung einbeziehen, die Opfer von Gewalt geworden sind. – Man muss in der Tat auch die Nachsorge für Opfer verbessern. Wenn Sie den Antrag gelesen und sich mit ihm auseinandergesetzt hätten, wüssten Sie: Genau im letzten Absatz geht es um die Nachsorge.
Und was die vielen anderen Dinge angeht, die dann noch so fadenscheinig diskutiert wurden, und wegen derer man den Antrag dann wieder ablehnt: Entschuldigen Sie, lesen Sie den Antrag bitte! Sie wissen doch: Wenn ich hier vorne stehe, bin ich nicht hier, um mit Ihnen Plattitüden auszutauschen, sondern um Sachpolitik zu betreiben. Machen Sie sich also bitte die Mühe, sich auch inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen! – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Keine Frage – aggressives Verhalten bis zur körperlichen Gewalt gegen Beschäftigte, egal wo, muss in aller Form angegangen werden. Das haben wir jetzt in allen Redebeiträgen dezidiert gehört – in Ihrem übrigens nicht.
Das „Aachener Modell“ muss ich nicht beschreiben. Ich muss das nicht wiederholen. Wir haben keinen Erkenntnismangel. Der Minister hat es deutlich gemacht.
Doch was Sie in Ihrem Antrag außer Acht lassen und in Ihrem Redebeitrag nicht mal irgendwie andeuten, ist das Warum. Woher kommt die Verrohung? Der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte, mit dem Sie ja auch sehr verbunden sind, beschreibt das: Verrohung, Ursachen von Gewalt.
Ich sage an dieser Stelle: Sie sind ein Teil des Problems, weil Sie Angst schüren, weil Sie hetzen und weil Sie Hass verbreiten.
Gerüchte verbreiten – das müsste Ihnen bekannt vorkommen –, politische, religiöse Einstellungen angreifen, Nationalitäten verhöhnen, entwürdigende Ausdrücke bringen, körperliche Gewaltandrohungen – das sind die Leymann-Thesen. Sie kennen sie. Das sind die Mobbingverfahren mit folgenschweren Formen der Gewalt am Arbeitsplatz.
Abgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Partei begehen regelmäßig verbale Gewalt gegen einzelne Personengruppen unserer Gesellschaft und ganz häufig – heute mehrfach gehört – allein aufgrund eines Migrationshintergrunds. – Anstatt solche Anträge zu stellen und sie dann auch noch völlig diametral zu diskutieren, sollten Sie erst mal vor der eigenen Haustür kehren.
Was ich mir persönlich – im Abgleich mit vielen anderen Kolleginnen hier – wünsche: Auch wir haben einen Anspruch auf einen gewaltfreien Arbeitsplatz. Rhetorische und verbale Gewalt, so, wie Sie sie hier bringen, das ist für mich nicht der gewaltfreie Arbeitsplatz, auf den ich bestehe.
Deshalb: Bei der gewaltfreien Kommunikation nach Marshall Rosenberg, die Sie kennen, gibt es spannende Einsichten: Hinter jedem aggressiven Verhalten steckt ein unerfülltes Bedürfnis. – Welche unerfüllten Bedürfnisse Sie haben, das weiß ich nicht.
Arbeiten Sie sich aber bitte nicht an Fremden ab, und gönnen Sie mir meinen rhetorisch-verbal gewaltfreien Arbeitsplatz! – Danke schön.
(Beifall von der SPD – Helmut Seifen [AfD]: Das war eine einzige Hassrede! – Zuruf von der AfD: Abgewirtschaftet! Schämen Sie sich für diese Rede!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.