Deshalb ist es im Übrigen auch richtig, dass wir unsere Sicherheitsbehörden mit gezielter Unterstützung beim Personal, mit modernerer Ausstattung und mit einem punktgenauen rechtlichen Handwerkszeug auf Höhe der Zeit den Rücken im Kampf gegen diese Verfassungsfeinde und radikalen Islamisten stärken.
Meine Damen und Herren, wir verschließen nicht die Augen vor dem, was in salafistischen Familien passiert. Was dort passiert, erfüllt mich wirklich mit Sorge. Immer mehr Frauen geraten in den geistigen Bann der Extremisten und spielen auch eine immer wichtiger werdende Rolle in der salafistischen Szene.
Das Perfide daran ist, dass die strategische Rolle der Frauen gerade deshalb wächst, weil unsere Sicherheitsbehörden immer mehr Männer konsequent in den Blick nehmen und diese so dem Treiben der Szene entziehen.
Dass sich immer mehr Mütter radikalisieren, birgt gleichzeitig erhebliche andere Gefahren, beispielsweise für deren Kinder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es klar zu sagen: Salafistisches, extremistisches Gedankengut darf nicht über radikale Eltern in unsere Kinderzimmer in Nordrhein-Westfalen einziehen. Einer Bedrohung des Kindeswohls wird die Nordrhein-Westfalen-Koalition nicht tatenlos zusehen.
Deshalb muss ein behördlicher Austausch zwischen den beteiligten Ämtern noch viel stärker umgesetzt werden, damit einer Schädigung Minderjähriger durch elterlich-salafistische Bestrebungen frühzeitig entgegengetreten werden kann.
Wir wollen Kinder und Jugendliche in NordrheinWestfalen stark gegen religiös getarnten Extremismus machen. Das ist auch ein Ziel des heutigen Antrags. Es gilt, unsere Jugendämter oder die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit beispielsweise durch effektive Schulungen und Handlungsleitfäden bestmöglich zu unterstützen.
Natürlich macht das Problem nicht vor dem Schulhof halt. Auch hier muss die klare Ansage gelten: Wenn versucht wird, die Radikalisierung in unsere Klassenzimmer zu tragen, lassen wir das nicht zu.
Wichtig ist, dass wir diese Herausforderung nicht bei unseren Lehrerinnen und Lehrern im Land abladen. Wir dürfen sie nicht damit alleine lassen. Vielmehr müssen wir ihnen helfen, um beginnende Radikalisierungstendenzen oder Veränderungen im Verhalten von Schülerinnen und Schülern besser einschätzen und bewerten zu können.
Deshalb werden wir unseren Schulleitungen und unseren Lehrkräften mit der Einrichtung einer regional
zur Verfügung stehenden Taskforce sowie Handlungsleitfäden und flächendeckenden Informationsveranstaltungen zur Seite stehen.
In vielen Lehrerzimmern ist oftmals noch gar nicht richtig bekannt, wie die Präventionsmaßnahmen des Landes eigentlich aussehen, welche Partner vor Ort im Boot sind, wer denn der passende Ansprechpartner ist oder wer konkret Auskunft und Hilfestellung geben kann. Genau dagegen wollen wir etwas tun und vor allem die Vernetzung sicherstellen. Das alles muss besser verzahnt werden und besser ineinandergreifen.
Denn wir brauchen keine Flickschusterei und kein Stückwerk aus unzähligen Projekten, sondern ein strategisches Vorgehen aller Partner aus einem Guss.
Frau Schäffer, ich bin auch nicht so vermessen, zu sagen, dass wir das alles allein erfunden hätten. So sind beispielsweise die Erkenntnisse und Ergebnisse der IMAG durchaus lohnenswert. Es ist ja auch wertvolle Vorarbeit geleistet worden. Ich glaube aber, dass wir gemeinsame Anstrengungen brauchen.
Ich will nicht verschweigen, dass wir auch Projekte der alten Landesregierung fortführen, beispielsweise „Wegweiser“ – aber nicht so, wie Sie das gemacht haben, sondern, indem wir einheitliche Standards bei der Präventionsarbeit bewerten, damit wir das insgesamt bewerten können und die Wirksamkeit der Präventionsarbeit in den Blick nehmen können.
Meine Damen und Herren, klar ist: Effektive Radikalisierungsprävention macht man nicht im Vorbeigehen. Sie ist und bleibt eine Daueraufgabe.
Wir können das auch nicht alleine, sondern nur im Zusammenspiel aller Partner – vom Bund, vom Land, von Kommunen, von zivilgesellschaftlichen Akteuren. Darüber sollten wir uns im Ausschuss weiter verständigen, glaube ich.
Ich freue mich auf jeden Fall sehr auf die weiteren Beratungen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die SPD erteile ich dem Abgeordnetenkollegen Herrn Yetim das Wort.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich sehr dankbar dafür, dass der Kollege von der CDU, Herr Panske, noch einmal ausgeführt hat, dass Nordrhein-Westfalen sicher bleiben soll. Das bedeutet, dass Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren sicher war; denn sonst könnte es nicht sicher bleiben. Ich bin ich erst einmal sehr dankbar dafür, dass Sie diese Einsicht haben.
Kolleginnen und Kollegen, ich habe bereits bei der letzten Debatte zu diesem Thema gesagt, dass wir – damit meine ich insbesondere die überwiegende Mehrheit in diesem Haus – uns gegen jede Form von Extremismus positionieren müssen und auch jede Form von Extremismus bekämpfen müssen. Das gelingt – das ist etwas, was wir schon in der letzten Legislaturperiode sehr deutlich gesagt haben – mit einem Dreiklang, der aus Prävention, Repression und Ausstiegsmöglichkeiten besteht. Das ist genau der Kurs, den wir in Nordrhein-Westfalen seit einigen Jahren verfolgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Mitte-rechts-Koalition, als SPD-Landtagsfraktion begrüßen wir es natürlich, dass Sie genau diesen rot-grünen Kurs beim Kampf gegen den Extremismus und den extremen Salafismus fortsetzen wollen. Das ist erst einmal lobenswert. Dafür ganz herzlichen Dank!
Die damals unter Rot-Grün eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe hat ein ganzheitliches Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus erarbeitet. Das war damals richtig und ist heute richtig. Heute ist es sogar noch wichtiger als damals. Dabei handelt es sich um eine Gesamtstrategie.
Das sehen Sie einfach nicht. Sie wollen es nicht anerkennen. Ich habe den Eindruck, dass Sie alles das, was Rot-Grün erarbeitet hat – und Sie haben gerade noch einmal gesagt, dass es gut war –, erst einmal verändern wollen. Das ist der völlig falsche Ansatz – gerade in Bezug auf den Salafismus.
Ihr Antrag ist deswegen zwar nicht falsch. Wenn Sie hineinschauen, werden Sie aber feststellen, dass darin nichts Neues steht.
Als Sie im März 2018 – ich kann mich an diese Debatte sehr gut erinnern – zum Antrag der Grünen „Präventionsmaßnahmen gegen Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verankern und ausbauen“ gesprochen und ihn abgelehnt haben, haben Sie damals auf ein von Ihnen für notwendig erachtetes Gesamtkonzept verwiesen. Das war im März dieses Jahres.
Ich hätte gedacht, bei diesem sehr wichtigen Thema würden Sie uns heute zu diesem TOP etwas vorlegen. Das ist nicht passiert. Dieser Antrag enthält nichts dergleichen. In seinem Forderungsteil stehen acht Punkte, wobei die allermeisten dieser Punkte bereits in dem eben genannten Handlungskonzept auftauchen, zum Beispiel die Unterstützung der Jugendämter und die Taskforce für die Schulen. Das haben wir alles in dieser IMAG bereits verhandelt. Das ist alles darin enthalten. Das haben wir alles beschlossen.
Trotzdem, Kollegen von der CDU und der FDP, begrüße ich es, dass Sie endlich einsehen – ich zitiere einmal aus Ihrem Antrag –,
„dass Prävention und Repression die beiden Merkmale einer kohärenten Gesamtstrategie gegen religiös getarnten Extremismus sind.“
Ich bin froh darüber, dass diese Erkenntnis bei Ihnen angekommen ist. Das war nämlich nicht immer so.
Schauen wir jetzt einmal in die letzte Legislaturperiode zurück. Ich will Sie nur an zwei Anträge erinnern.
Im ersten Antrag hat die CDU-Fraktion die Wirksamkeit von „Wegweiser“ angezweifelt. Sie wollten dieses Programm abschaffen. Heute höre ich dann vom Innenminister, aber auch von Ihnen, wie toll „Wegweiser“ doch ist.
Herr Lürbke, genau so ist es. Die CDU hat damals „Wegweiser“ abschaffen wollen. Unterzeichnet war dieser Antrag unter anderem von Armin Laschet, Lutz Lienenkämper und Peter Biesenbach. Sie wollten „Wegweiser“ abschaffen – nicht Sie, Herr Lürbke, aber die Kollegen von der CDU.
Zweitens. Die FDP hat in der letzten Legislaturperiode einen Antrag mit dem Titel „Salafismus konsequent mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen!“ gestellt. Das Wort „Prävention“ – Prävention ist ja das Allerwichtigste – haben Sie in diesem Antrag nicht ein einziges Mal erwähnt. Das war Ihnen völlig egal. Ihnen ging es nur darum, die harte Keule herauszuholen und Sicherheit vorzuspiegeln. Es ging Ihnen niemals darum, direkt bei den Kleinsten anzufangen und Prävention zu betreiben – um das einmal ganz deutlich zu sagen.
(Marc Lürbke [FDP]: Dafür haben Sie etwas anderes vergessen! – Gegenruf von Sven Wolf [SPD]: Nein, nein, Herr Lürbke, so nicht!)
Ich will Ihnen auch ganz deutlich Folgendes sagen, Herr Lürbke: Nach den großen Ankündigungen, die Sie im März-Plenum hier getätigt haben – nämlich, dass Sie ein Gesamtkonzept erarbeiten wollten, weil