neben der Erhöhung der Mittel, die wir dafür zu Verfügung stellen werden, und neben einem modernisierten Bauordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen das Klima für Neubau. Denn wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum in diesem Land.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die CDU hat der Abgeordnete Kollege Ritter das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von uns aufgeschobene Bauordnung aus dem Jahre 2016 zeigt: Nicht immer wird das, was lange währt, endlich gut. Mehr als drei Jahre hatten Sie gebraucht. Jetzt gerieren Sie sich
so, als hätten Sie damit ein Benchmark in der Legislative gesetzt, an dem sich nachfolgende Landtage messen lassen müssten. Das Ergebnis war schließlich derart aus der Zeit gefallen, dass es schlicht nicht zu verantworten war, das Regelwerk 2017 in Kraft treten zu lassen.
Dank Orientierung an der Musterbauordnung konnten wir schnell und gründlich arbeiten, ohne die Besonderheiten von Nordrhein-Westfalen zu schleifen. Dabei haben wir unseren geschätzten Gesprächspartnern in jeder Phase des Verfahrens das Wort gegönnt, wenn auch nicht immer in der Form, in der Sie von der Fraktion der Grünen sich das gewünscht hätten.
Unser Entwurf liefert neben der nötigen Gefahrenabwehr zeitgemäße baupolitische Impulse. Je mehr, je schneller und je günstiger gebaut wird, desto niedriger werden die Preise. Damit ermöglichen wir weiteren Teilen der Bevölkerung Zugang zu Wohnraum – sowohl als Mieter als auch als Eigentümer – und überwinden so soziale Unterschiede, statt sie zu vergrößern.
Mit Innenverdichtung und Entbürokratisierung säen wir auch mitnichten Zwietracht unter Nachbarn. Wer sich bisher nicht grün war, wäre auch unter Ihrem Entwurf nicht zu ziemlich besten Freunden geworden. Und wer bisher gut miteinander auskam, wird dem anderen beim Pflastern der Terrasse, was nach unserem Recht ohne Genehmigung möglich sein wird, helfen. Denn die inhaltlichen Anforderungen bleiben unverändert.
Wir optimieren Menge, Tempo und Kosten, ohne die Qualität zu reduzieren. Wir modifizieren sie, wenn es um Barrierefreiheit geht. Wir nehmen ihr mit der R-Quote die Spitze, aber überkompensieren dies gleichzeitig in der Breite.
So kommt unter dem Strich für alle mehr dabei heraus als mit Ihrer aus der Luft gegriffenen Quote – sowohl für diejenigen, die in unterschiedlicher Art und Weise gehandicapt sind bzw. im Laufe ihres Lebens eingeschränkt werden, weil Barrierefreiheit im Neubau Standard wird und im Bestand mehr Treppenlifte als bisher möglich werden, als auch für die Bauherren, weil sich ihre Wohnungen weder übermäßig verteuern noch schwerer als bisher vermarkten lassen.
Auch beim Brandschutz gibt es keine Abstriche. In der Praxis greifen die bewährten Instrumente so ineinander, dass die Horrorszenarien, die Sie hier aufzeigen, Fiktion bleiben.
Fazit: Zukünftig wird in Nordrhein-Westfalen nicht nur mehr, schneller und günstiger gebaut, sondern auch barrierefrei und sicher. Wir haben damit ein Paket geschnürt, mit dem wir der Baupolitik in unserem Lande nun den Stempel aufdrücken. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich auf einen Hinweis eines Vorredners eingehen. Herr Kollege Schrumpf sagte, man habe einen konstruktiven Dialog mit den Sozialverbänden und den Behindertenverbänden geführt; man hätte ihnen durchaus zugehört und Veränderungswünsche aufgegriffen. Am Ende bleibt nur die Frage, warum es nicht einen einzigen Sozialverband und nicht einen einzigen Behindertenverband gibt, der Ihre Regelungen gut findet. Es gibt nicht einen einzigen.
Herr Kollege Paul, Sie haben das gar nicht ungeschickt gemacht, indem Sie alle erwähnen und sagen, Sie hätten sie alle wahrgenommen und alle ihre Bedenken ernst genommen. Im Gesetzentwurf ist davon aber nichts zu finden. Sie haben die Behindertenverbände und die Menschen mit Beeinträchtigungen in der Breite nicht ernst genommen. Sonst würde dieser Gesetzentwurf anders aussehen.
In einem Punkt sind wir uns schon seit vielen Jahren einig, nämlich darin, dass das Thema „Inklusion“ mit der Frage, was Barrierefreiheit und was Barrierearmut ist, weit mehr Menschen betrifft als nur die Rollstuhlfahrer. Niemand hier im Saal würde sagen: Es geht nur um Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer.
Aber wir haben mit unserer alten Regelung – da waren wir uns absolut sicher – immer gesagt: Rollstuhlfahrer sind sozusagen der Standard; von der entsprechenden Bauweise werden auch viele andere Menschen profitieren, insbesondere auch Familien mit kleinen Kindern, die dadurch größere Stellflächen und größere Wendeflächen bekommen – im Neubau.
Sie versuchen, hier Ausflüchte zu finden, indem Sie sagen, es gebe doch überhaupt keine genauen Erkenntnisse, wie hoch die Bedarfe eigentlich in Zahlen seien.
Wenn Sie das Ganze jetzt wirklich auf Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer verengen sollten, wäre
das schon allein deshalb kein gutes Vorgehen, weil die Menschen im Laufe ihres Lebens in ihrer Mobilität immer stärker eingeschränkt sein können. Das haben Sie ja noch nicht einmal bestritten.
Mein Vater ist ein Beispiel dafür. Er ist mittlerweile 83 Jahre alt, hat alle Mobilitätsstufen durchgemacht und sitzt jetzt im Rollstuhl. Es war nicht einfach für meine Familie, im Quartier eine Wohnung zu finden, in der man trotz Immobilität im Rollstuhl leben kann.
Das ist im Kern das, was mich an Ihrem Gesetzentwurf besonders ärgert. Sie erwähnen das zwar alles und nehmen es auch alles entgegen. Aber letztlich reduzieren Sie mit Ihrer Regelung die Chancen von Menschen mit Behinderungen, die auf Rollstühle oder Rollatoren angewiesen sind, passenden und bezahlbaren Wohnraum in ihrem Quartier zu finden. Sie reduzieren diese Möglichkeiten.
Sie reduzieren sie insbesondere in Ballungsräumen. Dabei wissen wir doch alle, wie hart der Wohnungsmarkt dort im Augenblick umkämpft ist.
Sie sagen zwar, es solle angemessene Regelungen zur Barrierefreiheit in Bestandsgebäuden geben. Das wird aber auch nicht näher definiert. Deshalb werden wir im Kern eine Verschlechterung und eine Schlechterstellung von Menschen mit Behinderungen erleben.
Genauso bin ich mir ziemlich sicher, dass die Regelungen zum Zugang zu öffentlichen Gebäuden, die in der Zwischenzeit auch mit einem unbestimmten Rechtsbegriff versehen werden, zu einer Einschränkung führen werden.
Das alles nehmen Sie hin. Sie sprechen zwar von Beschleunigung und von Vereinfachungen. Unser Fazit ist aber: Einerseits stärken Sie die Rechte von Investoren, von Eigentümern und von Wohnungsbesitzern. Andererseits schwächen Sie die Teilhabechancen von alten Menschen und Menschen mit Behinderungen, die in Zukunft noch größere Probleme haben werden, barrierefreie Wohnungen zu finden.
Ihr Gesetzentwurf ist ein Rückschritt in der Inklusion. Dieses Baurechtsmodernisierungsgesetz stellt letztlich im Jahre 2018 die bisherigen Fortschritte auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft stark infrage, indem wir auf der Stelle treten und sich für viele Menschen mit Behinderungen erhebliche Schlechterstellungen ergeben werden.
Somit, Frau Ministerin, mögen Sie vielleicht die erste Heimatministerin in Nordrhein-Westfalen sein. Für die Menschen mit Behinderungen sind Sie aber eine Heimatverhinderungsministerin.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich darf mit einem Zitat von Richard von Weizsäcker beginnen, weil dieses Zitat unglaublich treffend ist:
„Nicht behindert zu sein ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jederzeit genommen werden kann.“
Genau so ist es. Vor diesem Hintergrund finden Sie auch diese Regelungen in der Bauordnung. Und Sie finden dort wesentlich mehr, was wir zeitgleich noch auf den Weg gebracht haben, um selbstverständlich auch Menschen im Rollstuhl Wohnen, auch Wohnen im angestammten Quartier, zu ermöglichen.
Ich glaube, dass man das nicht in der Art und Weise, in der Sie das tun, in den politischen Dissens stellen sollte.
Wir schaffen zum ersten Mal ein Zusatzdarlehen für den Bau von rollstuhlgerechtem Wohnraum. Bis zu 30.000 € können Sie für den Bau einer solchen Wohnung von der NRW.BANK bekommen. Dieser Betrag ist eine Annahme. Denn wir gehen davon aus, dass er den Mehrkosten für eine rollstuhlgerechte Wohnung entspricht. Diese Mehrkosten gleichen wir öffentlich aus. Es ist das erste Mal, dass es das gibt.
Wir haben gesagt: Wir wollen, dass jede Wohnung im Geschosswohnungsbau barrierefrei und eingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar ist. – Wenn Sie heute barrierefreie Wohnungen nach diesem Standard bauen, sind sie für Menschen im Rollstuhl nutzbar.
Ich habe in den letzten zwölf Monaten, ob Sie mir das glauben oder nicht, ganz viele Wohnungen besucht – frei finanziert, öffentlich finanziert –, und zwar im gesamten Land. Jedes Mal gucken wir uns im Besonderen die sanitären Einrichtungen daraufhin an, ob sie nutzbar sind und welcher Standard dort verbaut wird.
Die Investoren – ob das kommunale Gesellschaften sind, ob das Genossenschaften sind, ob das große Wohnungsbauunternehmen sind – sagen uns – das werden sie Ihnen auch gesagt haben –, dass sie heute im Standard barrierefrei bauen, weil sie wissen, dass diese Wohnungen dann besser vermietbar sind.
Deswegen machen wir uns hier auf einen gemeinsamen Weg. In der Allianz für mehr Wohnungsbau ist es auch gelungen, sich mit dem Verband der Wohnungswirtschaft, der viele Mitgliedsunternehmen hat, dem Verband der mittelständischen Immobilienwirt
schaft und Haus & Grund darauf zu verständigen, gemeinsam diesen Weg zu gehen, um mehr barrierefreien Wohnraum zu schaffen.