Daneben verhandeln wir gerade mit den großen Städten – Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Münster – über Zielvereinbarungen für die öffentliche Wohnraumförderung, in die wir eine Anzahl von zu schaffenden R-Wohnungen hineinschreiben.
Heute haben Sie beispielsweise in Köln – da war ich letzte Woche noch – folgende Situation: Dort baut die GAG als große kommunale Tochter R-Wohnungen, die sie aber über eine gewisse Zeit nicht vermietet bekommt. Das gilt auch für andere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.
Deswegen haben wir als weiteren Baustein genannt: Wir werden Angebot und Nachfrage zusammenführen – etwas, was heute in Nordrhein-Westfalen nicht funktioniert.
Sie können sagen: All das taugt nichts. Wir müssen Wohnungen bauen. – Die können aber am Ende nicht vermietet werden, weil sie nicht in dem Quartier sind oder was auch immer. Das trägt nicht. Sie verteuern damit Wohnraum für alle.
Da wir Wohnraum für alle brauchen, schafft die Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, wenn Sie sie heute verabschieden, einen Baustandard für alle, und die Sonderbedarfe, die Menschen im Rollstuhl haben, werden auch gesondert aufgegriffen und zur Umsetzung gebracht.
Das ist eben der Unterschied. Das müssen wir als Landesregierung tun. Sie haben ja die Chance als Opposition, Stellung zu beziehen, und das machen Sie ja auch. Sie stellen auf der einen Seite Anträge – bezahlbarer Wohnraum fehlt, alles ist nicht ausreichend, alles muss mehr werden –, und auf der anderen Seite fordern Sie uns auf, die Baukosten zu steigern. Wer soll das denn bezahlen?
Auch die normale Rentnerin muss sich eine Wohnung leisten können. Auch ein Normalverdiener muss sich eine Wohnung leisten können. Wenn Ihr Ansatz ist, die Baukosten und damit letztlich jede Wohnung in Nordrhein-Westfalen, die neu gebaut wird, zu verteuern,
(Zuruf von der SPD: Was ist das denn für ein Argument? – Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist doch Unsinn! – Zurufe von den GRÜNEN)
und dann zu sagen: „Damit sich die Menschen diese Wohnungen leisten können, müssen wir sie noch in den staatlichen Transfergeldbezug bringen und das Wohngeld anpassen“, ist das ein falscher Ansatz, weil Sie Menschen zu Transfergeldempfänger des Staates machen, die keine sind.
Vor diesem Hintergrund sind die sieben Punkte, die wir vorsehen für Barrierefreiheit auf der einen Seite – eingeschränkt für Rollstuhl nutzbar –,
in Verbindung mit der Schaffung von Wohnraum für Menschen im Rollstuhl, in Verbindung mit den Änderungen in der Bauordnung,
mehr als das, was die Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen über 17 Jahre gebracht hat. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die Ministerin bzw. die Landesregierung hat durch ihren Debattenbeitrag den Fraktionen einen zusätzlichen Redezeitraum von gut vier Minuten beschert. Wenn eine Fraktion davon Gebrauch machen möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Herr Wolf für die SPD. Bitte.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das, was die Ministerin für die Landesregierung vorgetragen hat, nicht unkommentiert lassen.
Sie haben sehr deutlich gesagt: Sie wollen Wohnraum für alle. – Sie verkennen aber, dass es Menschen gibt, die im Laufe ihres Lebens auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Das ist in der Anhörung ausdrücklich sehr praktisch und plastisch geschildert worden.
Denn wir alle sollten nicht vergessen, dass die meisten Menschen, die im Rollstuhl sitzen, früher mal Fußgänger gewesen sind und durch Alter, einen Unfall oder Krankheit auf einmal auf einen Rollstuhl angewiesen sind.
Die Antwort, die Sie den Menschen in NordrheinWestfalen in der neuen Landesbauordnung geben wollen ist, ist: Pech gehabt,
Sie finden in Ihrem Quartier keine Wohnung. Dann müssen Sie halt auf die andere Rheinseite ziehen. – Das ist die unsoziale Antwort dieser Landesregierung.
Es bleibt dabei, Sie wollen billiger bauen und dabei die Interessen der Menschen missachten. Sie machen hier eine wirtschaftsfreundliche und eine menschenfeindliche Politik.
Wir hatten erwartet, dass die Ministerin wieder die kommunalen Spitzenverbände schurriegelt und den anderen sagt, dass sie alle keine Ahnung haben. Aber dass die Ministerin ihren Redebeitrag dazu nutzt, der Opposition Dinge vorzuwerfen, die sie in keiner Weise gesagt hat – sie unterstellt uns, Baukosten in die Höhe treiben zu wollen –, das finde ich infam, unanständig und hat mit der Sache überhaupt nichts zu tun.
Sie haben immer Richtung SPD geguckt, aber ich nehme das einfach mal für uns mit in Anspruch – würde die Menschen auch noch in den Transferbezug treiben wollen, sodass die öffentliche Hand
Frau Ministerin, ich finde es völlig unanständig, wie Sie heute aufgetreten sind: unsachlich und der Sache nicht angemessen.
Deswegen ist der letzte Beleg dafür geliefert worden, dass unsere schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen werden. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zu- rufe von der CDU: Uh! – Zuruf von der SPD: Sie ist eiskalt!)
17/2166. Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen empfiehlt in Drucksache 17/3056, den Gesetzentwurf in Drucksache 17/2166 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen.
Wir kommen somit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 17/3056 und nicht über den Gesetzentwurf. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Kollege Neppe. Wer ist dagegen? – Das sind SPD und Grüne. Enthält sich jemand? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 17/3056 angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 17/2166 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses in zweiter Lesung verabschiedet.