Dass diese Urlaubssemester, wie im Antrag gefordert, unbürokratisch und ohne zu hohe Hürden gewährt werden sollen, passt sehr genau zum Geist der Hochschulfreiheit, der für die Novellierung des Hochschulgesetzes leitend ist. Insofern begrüße ich diesen Antrag. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nun hat der Abgeordnete Braun von der CDU-Fraktion noch einmal um das Wort gebeten. Das soll er auch bekommen. Aber ich muss Sie darauf aufmerksam machen: Sie haben eine überaus sportliche Redezeit, nämlich 17 Sekunden.
Dann machen wir das auch genauso sportlich. Ich möchte nur kurz die Mär ausräumen, dass das Urlaubssemester genau das
schafft: eine klare Trennung, um sich zu konzentrieren – entweder auf das Studium oder auf die Gründung.
Wer gründen will, der soll dies gerne tun und sich die Zeit dafür nehmen. Wer aber das Studium in Angriff nimmt, der soll sich dann aber auch darauf konzentrieren und nicht von uns dazu animiert werden, durch die Parallelität in beidem schlechte Leistungen zu erbringen. Herr Bell, ich freue mich auf die Diskussion zur Reform des Hochschulgesetzes. Dabei werden wir dies sicher hier im Parlament weiter vertiefen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nun hat noch einmal für die Fraktion der FDP der Kollege Moritz Körner das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Opposition, SPD und Grüne, dem Antrag sehr positiv gegenübersteht und ihn im Detail noch diskutieren möchte. Wir sehen das als eine gute Initiative an und würden daher von unserem eigentlichen Ansinnen – direkte Abstimmung – zu einer Überweisung an den Fachausschuss übergehen.
Dann können wir es fachlich diskutieren. Ich nehme die große Unterstützung hier im Hause wahr. Diese hat das Ministerium sicher auch registriert; es wird die Initiative bestimmt positiv begleiten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Körner. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit, da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, am Schluss der Aussprache.
Gerade wurde beantragt, anders als in der Tagesordnung vorgesehen, hierüber keine direkte Abstimmung vorzunehmen, sondern den Antrag an den Fachausschuss, den – darüber müssten wir uns noch verständigen – Wissenschaftsausschuss –
ja – an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation – noch weitere? – Nein – zu überweisen. Ich darf fragen, ob dieser Vorschlag die Zustimmung des Hauses findet. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig – anders, als ausgewiesen – an die entsprechenden Fachausschüsse zur Beratung überwiesen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einerseits bin ich mit dem Verlauf des Plenums gerade sehr zufrieden, andererseits – das geht an die beiden zuständigen Ministerinnen – bin ich etwas unzufrieden: Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie für heute, 13:00 Uhr – Politik wird ja zunehmend in Formeln gemacht – die Formel verbreitet haben: 53-4-3-1.
Sie laden heute, am Freitag, dem 13. – was ich sehr beachtlich finde –, und zum Ferienbeginn 53 Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet, aus dem Bereich des RVR vier Landräte, drei Bezirksregierungen und die SPD-Fraktionsvorsitzende im RVR, Frau Martina Schmück-Glock, in Ihr Ministerium am Jürgensplatz ein. Ich muss sagen: Das hat schon eine gewisse Chuzpe.
Wir haben Ferienbeginn. Die Kolleginnen und Kollegen Bürgermeister haben sicher auch heute andere Aufgaben als – umweltpolitisch sehr beachtenswert! – den Stau im Stauland Nummer eins zu verlängern, indem sich 53 von ihnen hierher auf den Weg machen, und sie haben sicher auch andere Eindrücke vom Stauland Nummer eins verdient, als heute Nachmittag mehrere Stunden im beginnenden Ferienverkehr stillzustehen und eben nicht die Verantwortung für ihre Stadt wahrzunehmen.
Ich finde, beide Ministerinnen verdeutlichen damit eines: Diese Landesregierung hat ein großes Problem mit dem Ruhrgebiet und der Ernsthaftigkeit, eine Internationale Gartenausstellung im Jahr 2027 im Ruhrgebiet durchzuführen, und das ist wirklich verwerflich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Einen Eindruck davon durften wir uns schon in der Sondersitzung des Kommunalausschusses machen, in der Sie, Frau Scharrenbach, sehr eindrücklich auf den Weg gebracht haben, dass die Landesregierung natürlich grundsätzlich und ideell hinter dem Vorschlag steht, eine Internationale Gartenausstellung im Ruhrgebiet durchzuführen – wenn sie nichts kostet!
Für den Fall, dass es etwas kostet, haben Sie eingeräumt: Wir haben rund 80 Millionen € an Städtebauförderungsmitteln. Wenn die Kolleginnen und Kollegen im Ruhrgebiet diese für andere Zwecke – wie beispielsweise für die Internationale Gartenausstellung – verwenden wollen, sollen sie uns das mitteilen. Dann sind wir – unter dem Vorbehalt der Ausfinanzierung in den Städten – bereit, Geld zur Verfügung zu stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine bitterere Absage an das Ruhrgebiet habe ich, ehrlich gesagt, noch nicht erlebt.
Sie haben auch erkannt, dass das eine Chance fürs Ruhrgebiet ist. Auch an Ihnen ist nicht vorbeigegangen, dass die Vorläuferprojekte wie die Internationale Bauausstellung nicht nur Industriekultur populär gemacht haben, sondern auch gezeigt haben, wie man wirtschaftlichen Strukturwandel im Ruhrgebiet gestalten kann. Darüber hinaus hat die RUHR.2010 deutlich gemacht, was gelingen kann, wenn eine Landesregierung richtig, richtig, richtig engagiert ist und Hilfestellung gibt, beispielsweise, indem auch einmal die A 40 gesperrt und Kultur als Instrument eines gelingenden Strukturwandels auf den Weg gebracht wird.
Die Internationale Gartenausstellung ist die Chance für das Ruhrgebiet, lieber Kollege Hovenjürgen. – Als Vorsitzender der Verbandsversammlung hast Du ja jetzt auch Glück, dass Du noch hier sein darfst und noch nicht drüben sein musst, weil die Veranstaltung erst um 13:00 Uhr beginnt. – Wir haben die Chance, das Ruhrgebiet zur grünsten Industrie- und Metropolregion Europas zu entwickeln. Dafür ist jedes Engagement notwendig.
Das, was bisher vorgelegt worden ist, war nichts. Vielleicht wird das durch Ministerin Heinen-Esser jetzt besser als das, was wir von Ina Scharrenbach dazu hören durften; ich hoffe sehr darauf und freue
mich auf Ihre Worte, Frau Heinen-Esser. Ich hoffe wirklich, dass es mehr wird. Denn die Bürgermeister haben es verdient, heute nicht umsonst im Stau zu stehen im Stauland Nummer eins, um hierhin zu einem Termin zu kommen, der wahrscheinlich nur dazu führt, dass ihnen wieder gesagt wird: Wir können das gerne machen, aber Ihr müsst es selber finanzieren. – Das ist keine Hilfe fürs Ruhrgebiet. Das wäre lächerlich.
Vielen Dank, lieber Kollege Hübner. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Hovenjürgen das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hübner, eine Rede geprägt von vollkommener Ahnungslosigkeit! Mehr kann man dazu nicht sagen.
Erstens ist Ihre Fraktionsvorsitzende im RVR nicht Verbandsdirektorin, sondern das ist Frau Geiß-Netthöfel.
Und, lieber Herr Hübner, lassen Sie sich bitte Folgendes ins Stammbuch schreiben: Die Verbandsdirektorin ist über Land gereist und hat über eine Gartenausstellung in der Größenordnung einer Regionalen gesprochen. Die Frage, ob sie dies denn von der alten Landesregierung schriftlich hätte, hat sie verneint; es habe nur mündliche Absprachen gegeben.
Auf Befragen der Häuser stellte sich heraus, dass in keinem der Häuser irgendeine sachliche, fachliche oder finanzielle Vorsorge durch die alte Landesregierung getroffen worden ist.