Rechtssicherheit ist eine wichtige Anforderung, aber eben auch längst nicht die einzige. Aufkommensneutralität ist ebenso zentral. Diese kann nicht, Herr Kollege Kämmerling, jedem Mieter und jedem Eigentümer individuell garantiert werden, sie ist aber in der Summe, also in der Gesamtheit, anzustreben.
Die Grundsteuerreform darf keinesfalls dazu dienen, eine heimliche Steuererhöhung auf kaltem Wege zu realisieren. Nordrhein-westfälische Kommunen kassieren nämlich heute bereits mit ihren Kommunalsteuern deutschlandweit mit am höchsten ab. Dieser zentrale Anspruch fehlt völlig in dem grünen Antrag.
Ganz im Gegenteil sprechen die Grünen ja in ihrem Antragstext von einem „ergiebigen Vorschlag“, den sie für die neue Grundsteuer wollen. Ergiebig soll diese sein. An den klebrigen Fingern der Grünen soll wieder möglichst viel Steuergeld hängenbleiben. Das lehnen wir natürlich ab.
sehr wichtige Kriterien für die Akzeptanz. Fehlanreize müssen vermieden werden. Es macht doch keinen Sinn, Herr Kollege, die Bürger deshalb stärker abzukassieren,
weil sie das machen was, was politisch gewollt ist – Gebäude energetisch zu sanieren, barrierefrei umzubauen oder zum Zwecke der Quartiersentwicklung
Große Verwerfungen für Mieter, Wohneigentümer und Vermieter müssen bei der Grundsteuerreform vermieden werden. Es wäre ein Drama, wenn sich zahlreiche Bürger genötigt sähen, nur aufgrund eines Modellwechsels ihre angestammte Wohnung aufgeben zu müssen. Auch zu diesem wichtigen Punkt gibt es im vorliegenden Antrag lediglich Fehlanzeige.
In der Bundesregierung werden derzeit noch weitergehende Änderungen debattiert, die mit dem Gerichtsurteil überhaupt nichts zu tun haben, aber von großer Bedeutung sind. So steht dort die Umlagefähigkeit der Grundsteuer zur Disposition. Die FDPLandtagsfraktion will derlei Umverteilungen im Windschatten der Grundsteuerreform aber vermeiden, da sie unser Ziel konterkarieren, mehr und qualitativ besseren Wohnraum für mehr Bürger unseres Landes zur Verfügung zu stellen.
Die FDP-Landtagsfraktion wird die Reformdebatte im Interesse der Menschen weiterhin intensiv begleiten und braucht dafür sicherlich nicht die zweifelhaften Belehrungen durch die Grünen im vorliegenden Antrag. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute geht es um die Grundsteuer – ein Problem, das schon seit 2009 vom Bundesfinanzhof gerügt wird, weil es rechtswidrig ist. Was haben die großen Parteien oder ehemals großen Parteien in den letzten Jahren für Reformvorschläge vorgelegt? – Keine. Sie waren im Antireformschlaf, bis jetzt das Bundesverfassungsgericht Sie geweckt und gesagt hat: Wenn Sie keine Reform hinbekommen, entgehen Ihnen die Gelder ab dem Jahr 2025.
Es geht um 14 Milliarden €, und Sie haben die Sorge, dass die Kommunen unterfinanziert sind. Wofür brauchen die Kommunen dieses Geld? – Ich kann Ihnen ein paar Beispiele aufzeigen: In Bochum ist es für tolle Fahrradgaragen für E-Bikes, bei denen oben eine Solarzelle ist – Mehrkosten gegenüber normalen Fahrradgaragen: eine halbe Million Euro. In Bochum werden auch Elektrobusse über die
BOGESTRA, eine 100%ige Tochterfirma der Städte, angeschafft – Mehrkosten 15 Millionen €. Sehen wir uns die Flüchtlingskosten an. Hier werden Mieten von 10 € kalt bezahlt, während in der gesamten Umgebung die Kaltmiete nur 5 € beträgt.
Es ist eine reine Verschwendung, die Sie hier auf kommunaler Ebene betreiben, und das geht auf der Landes- und der Bundesebene weiter.
Auch die CDU ist bei dieser Verschwendung dabei. Fragen Sie einmal in Köln nach dem Horitzky-Flüchtlingshotel, wo etwas zu einem Hotel umbenannt wird, damit man ordentlich abkassieren kann.
Auf Landesebene verschwenden Sie 50 Millionen € allein für den sogenannten Klimaschutz. Herr Pinkwart hat nicht verstanden, dass man mit Geld andere Ressourcen kaufen kann. Er sagte, er wolle für seine Enkel Ressourcen schonen. Im Moment verschwendet er diese Ressourcen aber; das Geld wird später fehlen.
Auf Bundesebene geben Sie im Rahmen des EEG 25 Milliarden € aus, ohne eine einzige Tonne CO2 zu sparen, weil das über den europäischen Emissionshandel alles wieder aufgefangen wird.
Für Asylbewerber aus Urlaubsländern wie Tunesien oder Marokko werden 20 Milliarden € ausgegeben. Wissen Sie was? – Ich war bei der Wahl von Erdoğan vor zwei Wochen auf dem höchsten Turm von Istanbul; 250 m hoch und damit höher als der MAIN TOWER. Wen haben wir dort getroffen? – Einen jungen Iraker. Wir haben ihn nach seinem Schicksal gefragt. Er hat dort Urlaub gemacht, und im Irak studiert er Zahnmedizin. Ich frage Sie, wie er das in einem solchen zerbombten Land machen kann.
Von Ihnen, von den Grünen, kommt kein einziger Vorschlag für eine Verbesserung. Jetzt soll die Verwaltung etwas neu durchwurschteln, und am Ende wird das wieder vom Bundesverfassungsgericht einkassiert. Von Ihnen dazu: Nichts.
Vielleicht sollten Sie einfach einmal in andere Länder wie die Schweiz blicken oder in das AfD-Programm sehen, da haben wir nämlich etwas. Wir haben zum Beispiel hohe Freibeträge, wonach eine Familie mit zwei Kindern bis 36.000 € überhaupt keine Steuern bezahlt, und dann beginnt es mit der Staffelung. Die Gemeinden – das ist die Lösung – können auf die Einkommensteuer einen Aufschlag erheben, und damit fallen die Grund- und die Gewerbesteuer weg. Die haben Sie dann mit einem Schlag abgefrühstückt; da brauchen Sie hier nicht rumzuwurschteln.
Die CDU hatte auch einmal ein Steuererleichterungsprogramm, hat sich davon aber abgewandt. Seit 15 Jahren kommt von Ihnen nichts mehr.
Am Ende des Antrags der Grünen wird noch eine Garantie gefordert. Das Land soll jetzt die Garantie geben, dass den Kommunen kein Geld fehlt. Liebe Grüne, das Land kann kein Geld zaubern. Das fällt
auch nicht vom Himmel, und das zahlen auch nicht die Griechen irgendwann zurück. Das erwirtschaften die Malocher in unserem Land; sie zahlen die Steuern, die 14 Milliarden €, die Sie hier garantieren wollen.
Der CDU-Antrag geht in die Beliebigkeit. Ich habe einmal empfohlen, sich dazu zu enthalten, aber grundsätzlich kann man ihm auch zustimmen oder ihn ablehnen, da er nichts Neues bewirkt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Loose. – Nun spricht für die Landesregierung der Finanzminister, Herr Lienenkämper.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Grundsteuer“ ist ein wichtiges Thema; darin sind sich alle in diesem Hohen Haus offenbar einig. Es ist auch wichtig, mit den Ländern und dem Bund eine rechtssichere und belastbare, aber auch eine verwaltungsmäßig administrierbare Lösung innerhalb der gesetzten Fristen zu schaffen. Es spricht Vieles dafür, die Systematik möglichst einfach auszugestalten, damit die Administrierbarkeit sichergestellt ist. Darüber steht die Finanzministerkonferenz mit dem Bundesminister der Finanzen in einem engen Austausch.
Ich gehe immer noch davon aus, dass der Bundesminister der Finanzen am Ende des Jahres einen Gesetzentwurf dazu vorlegen wird. Das ist genau der richtige Weg. Wir brauchen die Grundsteuer als Einnahmequelle der Kommunen und werden deswegen eine Lösung finden, die genau diesen Ansprüchen gerecht wird. Der Antrag ist daher überflüssig.
Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Nun hat sich noch einmal für die grüne Fraktion Herr Mostofizadeh zu Wort gemeldet. Er hat noch genau 31 Sekunden; die werden wir jetzt aber auch genau einhalten. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Vielen Dank, Herr Witzel, für Ihren sehr offenen Redebeitrag. Den können wir ungekürzt an die kommunalen Vertretungen verschicken. Da werden wir mal sehen, wie viel Jubel Ihnen da entgegenschlägt. Das ist Punkt 1.
Punkt 2 ist: Der Finanzminister hat keine fachliche Position bezogen. Deswegen gebe ich ihm noch eine Frage mit auf den Weg: Wer wird denn am Ende diese Einheitsbescheide erarbeiten? Wird das weiterhin die Finanzverwaltung machen, oder sind es die kommunalen Behörden, die da unterwegs sind?
Ich finde es nicht in Ordnung, mit welcher Gelassenheit Sie mit der dramatischen Situation, die für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland ansteht, umgehen. Sie haben das jetzt weggewischt, keine Position bezogen, ähnlich wie die CDU.
Die Qualität der AfD ist: 14 Milliarden. Das ist zu 3,6 Milliarden ein kleiner Unterschied. Ich bitte darum, dass die Finanzverwaltung uns aufklärt, wie das hier weitergeht. – Herzlichen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung, erstens über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/3033. Hier ist direkte Abstimmung beantragt. Wer also stimmt dem Inhalt des Antrags zu? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Herr Langguth und Herr Pretzell stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion hat der Antrag Drucksache 17/3033 keine Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.
Zweitens stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/3143. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – CDU und FDP; das war anzunehmen. Wer stimmt dagegen? – Die Grünen stimmen dagegen. Wer enthält sich? – SPD, AfD und die beiden fraktionslosen Kollegen, die im Raum sind, Langguth und Pretzell, enthalten sich. Damit haben wir auch hier ein eindeutiges Ergebnis: Dieser Entschließungsantrag Drucksache 17/3143 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich gebe nun die Abstimmungsergebnisse zu Tagesordnungspunkt 3 bekannt (siehe Anlagen 2 u. 3). Zunächst war über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/3012 abgestimmt worden. Hierfür haben im Rahmen der namentlichen Abstimmung 185