Für die CDU geht es um die Menschen in diesem Land. Dabei ist der Schutz des ungeborenen Lebens für uns ein ganz wichtiges Thema. Deshalb haben wir uns ganz aktuell – Sie erinnern sich – gegen eine vollständige Abschaffung des Werbeverbots im Strafgesetzbuch gewehrt. Der Schutz des ungeborenen Lebens ist ein hohes Gut unserer Gesellschaft und richtigerweise auch essentieller Bestandteil unserer Verfassung.
Gleichwohl wissen alle, die sich dem Schutz des ungeborenen Lebens in besonderer Weise verpflichtet fühlen – so auch das Bundesverfassungsgericht –, um die schwierige Situation von Frauen, die sich in einem Schwangerschaftskonflikt befinden. Ein
Schwangerschaftskonflikt ist nicht einfach ein bloßer Gewissenskonflikt. Es geht natürlich und zunächst vor allem um die höchstpersönliche Frage, ob eine Frau ihre Schwangerschaft beenden will und damit ungeborenes Leben tötet und mit dieser Entscheidung später weiterleben kann und muss. Damit verbunden sind weitere Konflikte.
Bei dieser Entscheidung geht es um ethische, religiöse, soziale, familiäre, wirtschaftliche und berufliche Aspekte. Jeder dieser Konflikte ist für sich genommen tiefgreifend und existenziell. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass es sich keine einzige Frau, die sich in dieser Lebenssituation befindet, mit dieser Entscheidung irgendwie leicht macht. Sie wird sehr mit sich ringen, bevor sie diese Entscheidung trifft.
Es ist richtig, dass das Bundesverfassungsgericht und der Gesetzgeber es Frauen, die vor dieser Entscheidung stehen, ebenfalls nicht leicht machen. Die Beratungspflicht soll schließlich gewährleisten, dass jede Frau genau weiß, was sie tut und unter welchen Rahmenbedingungen sie ihre Entscheidung trifft.
Ebenso richtig ist es, dass wir im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden alles dafür tun, den Frauen das „Ja“ zum Leben zu erleichtern, indem wir beispielsweise Betreuungsangebote ausbauen, die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit familienfreundlicher gestalten oder Familien finanziell fördern.
Ihr Antrag geht an diesen Themen völlig vorbei. Für Sie sind die Unterschiede zwischen der Zahl der gemeldeten Schwangerschaftsabbrüche und den vom Land finanzierten Schwangerschaftsabbrüchen ein Thema, obwohl sie sich im Promillebereich bewegen und zudem auch noch relativ leicht – zum Beispiel durch jahresübergreifende Abrechnungszeiträume – zu erklären sind.
Sie mutmaßen lieber, die Statistiken seien „fragwürdig“, „bedenklich“ oder gar „geschönt“. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Eine Statistik, in der auch nur eine Abtreibung, einen Schwangerschaftsabbruch erfasst ist, ist niemals eine „schöne“ Statistik.
Sie monieren, dass das Land quasi alle Schwangerschaftsabbrüche finanziert. Auch das zeigt in meinen Augen Ihr fehlendes Verständnis für Menschliches. Es war der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers, dass eine Frau, die sich nach Abwägung aller Gründe und der vorgeschriebenen Beratung in ihrer persönlichen Konfliktsituation zum Schwangerschaftsabbruch entschieden hat, diesen auch vornehmen kann und nicht aus finanziellen Gründen gezwungen ist, das Kind auszutragen. Das ist auch richtig; denn von uns will keiner, dass Abtreibungen aus Kostengründen von irgendwelchen Kurpfuschern in dunklen Hinterzimmern vorgenommen werden.
Es war der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers und im Übrigen auch des Bundesverfassungsgerichts, dass es den betroffenen Frauen, die eine solche Entscheidung treffen mussten und getroffen haben, möglichst leicht gemacht wird, die Finanzierung zu erlangen. Deshalb gibt es auch das System, dass
die Frauen die Kostenübernahme bei der Krankenkasse, mit der sie ohnehin Kontakt aufnehmen müssen, beantragen, und die Krankenkassen die Kostenübernahmeanträge an das Land weiterleiten.
Der Antragsweg ist für die Frauen möglichst einfach und zeitsparend zu gestalten – zeitsparend, weil Abtreibungen nach dem Willen des Gesetzgebers möglichst früh vorgenommen werden sollen, wenn sie denn vorgenommen werden müssen, und einfach vor allem auch aus Respekt vor der außerordentlich schwierigen und belastenden Entscheidung einer Frau in einer sehr schwierigen konflikthaften Situation. Sie will man nicht noch durch einen mit vielen Formularen und Nachweisen gepflasterten Weg durch ein Behördenlabyrinth schicken.
Sie reduzieren eine persönliche Entscheidung in einer Situation, die hinsichtlich ihrer Komplexität und ihrer Konfliktfähigkeit wohl einmalig sein dürfte, auf statistische Fragen und auf ein Haushaltsproblem. Das finde ich frauenfeindlich und menschenfeindlich.
Damit werden Sie weder der Situation von Frauen in Schwangerschaftskonflikten noch dem Anspruch, möglichst alles für den Schutz des ungeborenen Lebens tun zu wollen, gerecht.
Der Antrag wird überwiesen, und wir werden darüber in der Sache sicherlich noch weiter diskutieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wendland. Sie haben die Signalleuchte gesehen; es gibt eine angemeldete Kurzintervention. Ich sehe aber auch, dass es von dem Abgeordneten Röckemann noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage gibt. Auch hier steht es Ihnen frei, ob Sie diese zulassen oder nicht.
Die Zwischenfrage lasse ich nicht zu. Ich habe ja gesagt: Wir diskutieren in den Ausschüssen weiter. – Aber die Kurzintervention …
Die Kurzintervention ist selbstverständlich auch angemeldet. Das Wort hat Herr Dr. Vincentz. Wenn er sich freundlicherweise einmal kurz eindrücken würde … – Ah, Sie sitzen auf dem Platz von Herrn Röckemann. Okay. Gut, dann probieren wir es einmal.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Wendland, vielleicht räumen Sie mir, als anderem Politiker in diesem Parlament, ein, dass Sie nicht über meine Gefühle zu diesen Themen zu bestimmen haben und ich zu diesem Thema vielleicht auch Gefühle habe, die Sie nicht einfach vom Rednerpult aus negieren können. Das wäre menschlich schon einmal ganz gut.
Sie als regierungstragende Fraktion, werfen mir tatsächlich vor, dass ich meiner Aufgabe als Oppositionspolitiker nachkomme und die offiziellen Zahlen zu diesem sehr sensiblen Thema – und ich habe es extra so ausformuliert – überprüfe und infrage stelle, obgleich Ihr eigener Kollege aus der CDU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe, eine ähnliche Anfrage bereits 2005 im Bundestag stellte und über ähnliche Verwerfungen stolperte wie ich.
Ich frage Sie deshalb an dieser Stelle: Wie bitte begegnen Sie Ihrem Kollegen Hüppe? Wie bitte begegnen Sie dem CDU-Kreis, der hinter ihm steht und genau die gleiche Diskussion führt? Wie bitte begegnen Sie allen Demokratinnen und Demokraten, die ein Recht darauf haben, die Regierung zu kontrollieren, und die ein Recht darauf haben, von der Regierung belastbare Zahlen zu erhalten, um dieser Aufgabe gerecht zu werden?
(Beifall von der AfD – Dr. Martin Vincentz [AfD] hebt bei den Wörtern „gerecht zu werden“ die Stimme. – Zuruf von der SPD: Wuff, wuff, wuff!)
Herr Dr. Vincentz, die Präsidentin hat es eben schon einmal gesagt: Wir brauchen in diesem Plenum nicht zu schreien. – Meine Oma sagte immer: Wer schreit, hat unrecht. Man könnte auch sagen: Das ist undemokratisch.
Wenn wir über dieses Thema sprechen, tun wir das in den Ausschüssen; darum wird der Antrag auch überwiesen. Wenn es aber nur nach mir ginge und wir jetzt entscheiden könnten, wüsste ich, was ich täte: Ich würde Ihren Antrag nämlich ablehnen, weil es bei Ihnen wirklich nur um die Zahlen geht.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wendland. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Lück das Wort.
Bevor ich aber der Kollegin das Wort gebe, möchte ich Besucher unseres Parlaments herzlich willkommen heißen. Ich darf aus dem Fürstentum Liechtenstein den Regierungschef Adrian Hasler, Ihre Exzellenz Frau Botschafterin Frommelt-Gottschald und Herrn Generalsekretär Markus Biedermann herzlich begrüßen. Herzlich willkommen hier bei uns im Landesparlament!
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen dieses Antrags kamen mir gleich mehrere Fragen in den Sinn: Wieso interessiert sich eigentlich die sogenannte Alternative für Deutschland seit Neuestem für Schwangerschaftsabbrüche? Wieso stehen unter diesem Antrag eigentlich nur Männernamen? Wollten die Kolleginnen so einen fadenscheinigen Antrag nicht mit unterschreiben oder wurden sie erst gar nicht gefragt?
Besonders pikant ist: Wieso fragt die sogenannte AfD in einer Kleinen Anfrage – Sie erwähnten sie bereits, Herr Dr. Vincentz –, die fast wortgleich mit diesem Antrag hier heute ist, explizit nach Schwangerschaftsabbrüchen von Asylbewerberinnen? Sollte da wieder einmal das übliche Thema gegeigt werden? – Nur, dass das diesmal wirklich nicht passt. Die Antwort darauf kann ich Ihnen auch gleich geben: In meinen Augen ist die AfD eine rückwärtsgewandte, marktradikale, frauen- und fremdenfeindliche und nicht zuletzt rassistische Partei,
Um den genannten Antrag geht es natürlich nur vordergründig. Auch wenn Sie Ihr Petitum noch einmal deutlich gemacht haben, Herr Dr. Vincentz, war es nicht glaubwürdig. Es geht hier um mehr Transparenz und eine Verbesserung der Statistiken – wer es glaubt. Eigentlich zielt der Antrag darauf ab, eine überflüssige Diskussion über das Thema Schwangerschaftsabbrüche einzuleiten.
Ziel ist es natürlich, die Rechte der betroffenen Frauen und ihre Selbstbestimmung einzuschränken. Was für ein platter und geistloser Versuch! Die Selbstbestimmung von Frauen ist ein hohes Gut, welches über lange Zeit für viele Frauen ein großes Thema war und wofür sie mutig gekämpft haben.
Wir Frauen sind es ein für alle Mal leid, dass Männer über unsere Körper, unsere Gesundheit und unser Leben bestimmen und reden,