Protokoll der Sitzung vom 10.10.2018

Wir haben uns hier mit G9 befasst, aber das ist G10Unterricht, wie ihn uns Herr Seifen immer vorstellt. G10-Unterricht heißt in diesem Zusammenhang: Alle Gleichaltrigen haben zum gleichen Zeitpunkt, im gleichen Fach, beim gleichen Lehrer, im gleichen Raum, mit den gleichen Mitteln, die gleichen Dinge zu tun und zu den gleichen Fragen in der gleichen Zeit die gleichen Antworten zu geben.

Digitalisierung und digitale Medien im Unterricht können das aufbrechen – individuelle Förderung sieht nämlich anders aus.

(Helmut Seifen [AfD]: Das Gegenteil ist der Fall, es geht ums Verstehen! – Zuruf von Mar- kus Wagner [AfD])

Außerdem finde ich es ausgesprochen spannend, dass sich gerade die AfD über neoliberale Tendenzen beklagt. Wer will denn die Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen? Wer spricht vom Rentensozialismus? Das ist ein Herr Meuthen. Also bitte, lassen Sie sich nicht über Neoliberalismus aus; schauen Sie doch mal in Ihr Programm.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich gehe noch einmal darauf ein, wie im Augenblick Digitales von der AfD im Bildungsbereich eingesetzt wird. Mir fällt da die Lehrerplattform in Hamburg ein, bei der es um das Denunzieren von Kolleginnen und Kollegen geht, die ihrer demokratischen Pflicht nachkommen.

(Ina Spanier-Oppermann [SPD]: Sehr gut!)

Denn Lehrer und Lehrerinnen sind nicht neutral, sondern sie sind dem Grundgesetz und der Demokratie, den Menschenrechten und der Verfassung verpflichtet. Deswegen haben sie sich grundrechtsklar gegenüber Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und diskriminierenden Positionen zu verhalten. Wir wissen seit gestern, dass das auch in Sachsen der Fall sein wird.

Ich möchte von der AfD wissen, wann wir hier mit der digitalen Plattform zu rechnen haben, auf der Kolleginnen und Kollegen denunziert werden sollen.

(Ina Spanier-Oppermann [SPD]: Sehr gut!)

Das ist Ihre Antwort bezüglich der Digitalisierung.

(Zuruf von Christian Loose [AfD] – Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Und genau das ist der Punkt. Im Augenblick arbeiten Sie damit, Kolleginnen mit Dienstaufsichtsbeschwerden zu überziehen, die sich in Kommunalparlamenten oder parteipolitisch nicht in Ihrem Sinne betätigen. – Das ist AfD. Das ist Bildung in Ihrem Sinne.

(Zuruf von Helmut Seifen [AfD])

In diesem Zusammenhang einen Bildungsantrag zu stellen, halte ich für kaum noch vermittelbar.

(Beifall von Monika Düker [GRÜNE] und Ina Spanier-Oppermann [SPD])

Wir können dem in keinem Fall folgen. Ich danke den anderen Kolleginnen und Kollegen für die Beiträge. So werden wir weiter verfahren.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck, aber wir werden alle Chancen und Risiken abwägen, und wir werden die Schulen bei der Umsetzung unterstützen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Frau Kollegin Beer, es gibt eine Kurzintervention. – Bitte, Herr Kollege Seifen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Beer, es sind doch gerade die Grünen, die beispielsweise über die Qualitätsanalyse, wie wir sie jetzt noch haben, in die Unterrichtsprozesse an den Schulen kontrollierend eingreifen, indem sie einfach Vorgaben machen, die die Qualitätsprüfer abfragen.

Außerdem: Vielleicht kennen Sie von ver.di die „Checkliste zum Erkennen möglicher Folgen eines Vorgehens: Ein gezieltes Vorgehen gegen Rechtspopulisten, AfDler und Rechtsextremisten in Betrieb und Verwaltung kann Folgen haben...“ Und dann die Kategorien „Situation“ und „Wie schätzen wir das Umfeld ein?“ – Das sind hier die neuen Inquisitoren, die unterwegs sind.

(Zuruf von der SPD: Das müssen Sie gerade sagen!)

Die Gewerkschaft ver.di, Ihre Freunde in ganz besonderer Weise. So etwas vertreten die Leute, die mit Ihnen Hand in Hand über die Straße gehen und gegen Demokraten hetzen. Deswegen sollten Sie hier ganz ruhig und schweigsam sein und die Dinge, die Sie gerade erwähnt haben, hier nicht erwähnen. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Wer gemeinsam mit Rechtsextremisten, mit Gewalttätern in Chemnitz auf die Straße geht,

(Helmut Seifen [AfD]: Das machen Sie doch im Hambacher Forst!)

wer dort mit Neonazis gemeinsam auf die Straße geht – auch Kollegen hier aus dem Landtag, was ich wirklich empörend finde –,

(Lachen von Christian Loose [AfD])

das sind diejenigen, die gegen diesen Rechtsstaat, gegen die Demokratie antreten.

(Markus Wagner [AfD]: Sie fantasieren, Sie träumen schlecht!)

Und alle zusammen – wir sind auf Kolleginnen und Kollegen angewiesen – werden wir Fragen der Demokratie, der Verfassung auch im Unterricht mit thematisieren können.

(Christian Loose [AfD]: Sie sollten Ihre Medi- kamente nehmen, Frau Beer!)

Sie wollen Bespitzelung und Denunzierungen

(Zuruf von Helmut Seifen [AfD]: Sie sind die Jakobiner des 20. Jahrhunderts!)

von Kolleginnen und Kollegen. Das finde ich ganz interessant. Und ich bin gespannt, ob wir diesen Akt und diese Steigerung jetzt auch von Ihnen hier erleben. Wir werden das engagiert bekämpfen

(Helmut Seifen [AfD]: Welche Steigerung?)

mit den Verbänden zusammen. Und das ist ganz klar,

(Helmut Seifen [AfD]: Genau! Mit Bespitze- lung!)

das lassen wir in diesem Rahmen nicht zu; in diesem Parlament nicht

(Widerspruch von der AfD)

und auch nicht in der Gesellschaft.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Hel- mut Seifen [AfD]: Stasi-Methoden! Ja, da füh- len Sie sich wohl, ich weiß!)

Vielen Dank, Frau Beer. – Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin Gebauer das Wort.

(Helmut Seifen [AfD]: Kontrolletti!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für ein Hochtechnologieland, wie Deutschland es ist, ist erstklassige Bildung die wichtigste Voraussetzung für den gesellschaftlichen Erfolg.

Um unseren Schülerinnen und Schüler beste Bildung zu ermöglichen, arbeiten wir Schritt für Schritt an diesem wichtigen Ziel. Im Rahmen unserer Digitalisierungsstrategien sollen dabei die Vermittlung von Medienkompetenz, die Qualifizierung der Lehrkräfte und die Ausstattung unserer Schulen an oberster Stelle stehen.

Vermeintliche Defizite, die der Antrag beschreibt, werden bereits berücksichtigt.

(Helmut Seifen [AfD]: Umso besser!)

Das möchte ich Ihnen gern an einigen Beispielen verdeutlichen. Selbstverständlich gehen wir in Kenntnis der aktuellen Forschungslage zur Wirksamkeit und zu den Chancen des digitalen Lernens und des Lernens mit digitalen Medien vor. Nicht umsonst haben wir uns zum Beispiel bei der Entwicklung des Medienkompetenzrahmens – der Ihnen bekannt sein dürfte – sowie des Lehrerkompetenzrahmens wissenschaftliche Expertise eingeholt.

Ich möchte Sie auffordern, sich in diesem Zusammenhang mit Frau Professor Dr. Eickelmann unterhalten, die uns hier wissenschaftlich zur Seite steht.