Sie selbst haben doch das Start-up-Programm aufgelegt – ich meine, das war 2014 oder 2015 –, das inzwischen schon etliche Projekte gefördert hat. Mittlerweile sind 39 Geschäftsideen gefördert worden, die aus 23 Universitäten und 16 Fachhochschulen stammen. Ich weiß nicht ganz genau, warum Sie das ändern wollen.
Das Forschungszentrum Jülich stellt das Gutachtergremium. Darin sind Gründer, Unternehmer, Vertreter aus dem Ministerium und vor allen Dingen wissenschaftliche Experten vertreten. Das ist genau das, was eigentlich die Gewähr für Objektivität leistet.
Ihre Überlegung, das Geld nach dem Gießkannenprinzip an die einzelnen Hochschulen zu geben, ist in mehrfacher Hinsicht unverantwortlich, zumindest aber nicht durchdacht.
Herr Körner hat es gerade schon angesprochen: Die Mittel werden im Grunde genommen dem zentralen Verfügungsraum entzogen und mit der Gießkanne an die Universitäten gegeben. Auch Herr Bell hatte sich entsprechend geäußert. Wir halten Ihre Überlegungen jedenfalls für wenig hilfreich.
Die Hochschulen sind unterschiedlich strukturiert. Im Übrigen darf ich daran erinnern, dass Sie hauptsächlich den naturwissenschaftlich-technischen Bereich ansprechen. Von den Geisteswissenschaften ist hier überhaupt nicht die Rede. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass an vielen Hochschulen gerade die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften einen wesentlichen Bestandteil der Forschung und der Lehre ausmachen. Insofern halte ich es für sinnvoll, das Geld zentral zu beaufsichtigen und dann je nach Bewerbung der Zuteilung zuzustimmen oder nicht.
Außerdem möchte ich daran erinnern, dass wir in Jülich ein bewährtes Gutachtergremium haben. Dieses kann nicht durch Gremien an einzelnen Hochschulen ersetzt werden.
Sie haben gesagt, die Hochschulen würden ihre Absolventen bzw. Professoren am besten kennen und diese daher besser einschätzen können. – Es geht aber eigentlich nicht um eine Einschätzung, sondern um eine gewissenhafte Prüfung des jeweiligen Start
ups. Die Risiken der fehlenden Kenntnis und der fehlenden persönlichen Distanz zu den Antragstellern sind deutlich gegeben.
Darüber hinaus möchte ich auf den zusätzlichen bürokratischen Aufwand an den Universitäten verweisen. Ich halte die Vorgehensweise nicht für einen Bürokratieabbau geeignet, Herr Bolte-Richter. Vielmehr glaube ich, dass es zu einer Aufblähung der Bürokratie an den einzelnen Universitäten kommen würde.
Auf der letzten Seite Ihres Antrags lenken Sie von der eigentlichen Aufgabe der Hochschulen ab. Sie wollen eine dritte Säule neben Forschung und Lehre installieren – Sie nennen das „Third Mission“.
Das halte ich für falsch. Diejenigen, die die Universitäten hier in Deutschland eingerichtet haben, haben ganz bewusst auf Forschung und Lehre gesetzt. Den Bereich „Forschung“ haben Sie im Übrigen durch das Bologna-System schon ziemlich geschwächt.
Bei Forschung und Lehre geht es um das, was für eine Universität zentral ist: die Wissenschaft, die Durchdringung von Sachverhalten. Dazu bedarf es Zeit und intensiver Beschäftigung. Die Idee, eine solche „Third Mission“ zu schaffen, ist sehr schlecht für die Universitäten. Diese würde die Leistungsfähigkeit der Universitäten noch weiter, als es Bologna schon geschafft hat, verringern.
Der besagte verkürzte Blick auf Technik verengt die Leistung der Universitäten im geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Bereich.
Wir werden das im Ausschuss noch mal diskutieren. Ich sage aber ganz ehrlich, dass ich diesen Antrag für völlig überflüssig, sogar für leichtsinnig halte. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich widerspreche meinem Vorredner direkt. Ich begrüße den Grundsatz des Antrags. Es ist völlig richtig, dass die Hochschulen in dem Bereich ihr Möglichstes tun sollten. Im Übrigen ist die „Third Mission“ bzw. Transfer eine der drei Aufgaben von Hochschulen; das steht so schon im Hochschulgesetz und ist auch Teil der Zielvereinbarungen.
Es geht darum, dass die Steuerzahlerrinnen und Steuerzahler ihr gutes Geld in Bildung investieren, wir durch Transfer und Innovation aus dem Wissen, das durch Bildung, Forschung und Technologie entstanden ist, wieder Geld machen, um dieses dann
wieder neu investieren zu können. Das ist eigentlich der Kreislauf, der unser Land am Leben hält. Wir müssen alles dafür tun, dass dieser noch besser funktioniert. Je besser er nämlich funktioniert, desto mehr können wir wieder in Bildung, Forschung und Technologie investieren und damit wettbewerbsfähiger werden.
Die Hochschulen haben im Bereich „Transfer“ verschiedene Möglichkeiten, ihr Wissen weiterzugeben und mit der Praxis zu teilen – nämlich mit bestehenden Unternehmen und mit Gründungen; sowohl durch eigene als auch durch die Unterstützung außerhalb der Hochschule entstehender Gründungen. Das tun sie auch, aber das Potenzial ist sicherlich noch nicht ausgereizt.
Deswegen fordert die NRW-Koalition eine neue Gründerzeit für Nordrhein-Westfalen. Blickt man auf die Leistungsdaten des Gründungsgeschehens an Hochschulen, ist erkennbar, dass noch Luft nach oben besteht. Als eine für die Bemessung in Betracht kommende Statistik nenne ich die EXIST-Förderung des Bundes, die schon lange existiert. Blicken wir auf die letzten sechs Jahre zurück, hat Nordrhein-Westfalen 15 % der Stipendien sowie 12 % der EXISTForschungstransfer-Gelder in dieses Bundesland geholt. Das ist gemessen an der Zahl der Hochschulen und Studierenden sowie an der Größe unseres Landes natürlich unterdurchschnittlich.
Berlin hat mehr Mittel aus diesem Programm abgeworben als Nordrhein-Westfalen. Das zeigt, dass noch etwas zu tun ist. Ich glaube, dass wir da übereinstimmen. Dort wollen wir ansetzen.
Es gibt verschiedene Wege dahin; unter anderem haben wir einen davon ergriffen, indem wir das Gründerstipendium an den Start gebracht haben, welches auch von Gründungen aus Hochschulen genutzt werden kann und von Herrn Bolte-Richter angesprochen wurde.
Um die Exzellenz von Gründungen noch weiter zu fördern, haben wir aktuell die Einrichtung von „Exzellenz Start-up Center.NRW“ an bis zu sieben Universitäten, in ihr jeweiliges Eco-System eingebettet, ausgerufen. Daran können sich auch andere Hochschulen und Forschungseinrichtungen beteiligen. Wir sind sehr gespannt, wie die Hochschulen auf den Wettbewerbsaufruf reagieren und wie sie sich einbringen werden und erhoffen uns durch das Programm wesentliche Verbesserungen.
Parallel wird auch der Bund seine Angebote verstärken. Es gibt ein BMBF-Programm zur Förderung der Gründungskultur an Fachhochschulen. Darüber hinaus gibt es eine EXIST-V-Förderrunde für Hochschulen. Wir wollen auch unsere Hochschulen dazu aufrufen, sich daran zu beteiligen, um die Gründerförderung zu verstärken.
Hinsichtlich der Forderung nach Gründerbudgets für Hochschulen bin ich skeptisch, weil es diese verschiedenen Programmlinien sowie Möglichkeiten zur Beteiligung bereits gibt; beispielsweise auch
„START-UP-Hochschul-Ausgründungen NRW“. Dieses Programm steht landesweit zur Verfügung und fördert besonders die Gründungen, die sich – unabhängig von der Grundausstattung an der jeweiligen Hochschule – abheben.
Last but not least ist die Forderung nach unkomplizierter Bürokratie – ich würde es nicht Bürokratieabbau nennen – ganz wichtig. Das entspricht dem Ziel, das wir bei der Entfesselung im Blick haben. Es freut mich ganz besonders, wenn die Fraktion der Grünen das unterstützt. Ich halte es auch für absolut notwendig.
Auch beim Thema „EFRE“ klang an, dass wir – soweit Programme durch „EFRE“ gefördert werden – dringend etwas tun müssen. Es gibt eine Arbeitsgruppe mit den Beamtinnen und Beamten aus dem Finanzministerium und aus meinem Haus, die klären soll, was wir tun können. Im vierten Entfesselungspaket werden wir konkrete Vorschläge machen, wie wir – auch durch Änderungen der Landeshaushaltsordnung – zu einer deutlichen Vereinfachung kommen können.
Ich pflege immer gerne zu sagen: Wer schnell gibt, gibt doppelt. – Das sollte gerade für die Förderung von Gründungen gelten. Hier ist weniger oft mehr. Deswegen wollen wir uns darum kümmern.
Ich denke, dass die Beratungen im Ausschuss Gelegenheit geben werden, das weiter auszuführen. Wir jedenfalls werden das gerne als eine Stärkung und Bekräftigung der Aktivitäten verstehen, die wir schon eingeleitet haben und in Zukunft vorantreiben wollen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kann ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 7 schließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/3795 an den Wissenschaftsausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Sich enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir den Antrag so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache. – Als erster Redner hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Vogel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten 25 Jahren haben sich die Produktion und die Dienstleistungen global verdoppelt, Waren und Dienstleistungen. Das heißt, wir hatten eine 100%ige Steigerung in nur einem Vierteljahrhundert.
Wir stellen immer mehr Lebensmittel her, Getreide, Gemüse, Obst und natürlich auch Fleisch. Und hier kommen wir zum Thema „Massentierhaltung“. Es macht aber keinen Sinn, mit erhobenem Zeigefinger dazustehen und sich in moralischer Überlegenheit zu wähnen, denn nicht jedem Menschen ist es möglich, nicht jeder Mensch hat die Bildung, das Interesse oder gar den Geldbeutel, Biofleisch nach artgerechter Tierhaltung zu konsumieren. Das heißt, in unserer Konsumgesellschaft wird es weiterhin Massentierhaltung geben. Alles andere ist pure Ideologie.
Hier geht es nun darum, diese zu verbessern und immer wieder dafür zu sorgen, dass unserem Nutzvieh eine wirklich würdevolle Behandlung zukommt. In dieser Sache herrscht doch sicher fraktionsübergreifend Konsens und auch ein Konsens in der Bevölkerung.
Aber es gibt sehr große Missstände, nicht nur innerhalb der EU, sondern die größten Missstände haben wir in Ländern außerhalb der europäischen Grenzen, wo es überhaupt keinen Tierschutz gibt, und in europäischen Ländern verortet, die nicht der EU angehören. Die Frage ist also, ob wir wirklich auf eine langwierige Novellierung der EU-Verordnung warten müssen oder ob das vielleicht ein Fall für den Europarat wäre. Da gab es schon mal was, aber das ist alles nicht mehr praktizierbar und nicht mehr zeitgemäß.
Ich weiß nicht, ob Sie beispielsweise die Bilder von den bulgarischen Außengrenzen kennen, wenn dort in den Sommermonaten die Superstaus sind und die Tiere teilweise tagelang in großer Hitze warten müssen. Da ist nichts mit Tierschutz, auch nichts mit Kontrollen oder einer GPS-Überwachung, und Sanktionen gibt es in der Sache auch nicht. Die örtlichen Veterinäre sind absolut überfordert und sehen sich auch noch Druck ausgesetzt. Sie werden körperlich angegangen und erhalten Morddrohungen.
Meine Damen und Herren, mir leuchtet sowieso nicht ein, warum wir Nutzvieh kreuz und quer über den ganzen Kontinent schicken müssen. Wir priorisieren die kürzesten Transportzeiten und die heimische Schlachtung. Das hätte sehr viele Vorteile.
Laut Bundesregierung – das leuchtet doch jedem ein – ist der Transport von gefrorenem Fleisch sehr viel günstiger als Lebendtiertransporte. Wir könnten beispielsweise die frei werdenden Kapazitäten bei den Veterinären an unseren Schlachthöfen bündeln und dafür sorgen, dass dort europäisches Tierrecht und der Tierschutz durchgesetzt werden. Das sollten wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen. Darüber hinaus könnte die Wertschöpfung weiter in diesem Land verbleiben.
Bei Tiertransporten – die Schlachthöfe spezialisieren sich immer mehr – könnte man beispielsweise Regelwerke der IATA, der Internationalen Luftfrachtorganisation, berücksichtigen. Die haben nämlich seit Jahrzehnten Praxis darin, mit Lebendtiertransporten umzugehen, und Regelwerke, die man nicht austricksen kann.
Ich weiß aber, was gleich kommen wird: Herr Vogel, Ihr Antrag ist überflüssig, denn die Beratungsgespräche im Bundestag sind doch längst angelaufen. – Darum geht es doch. Wir haben hier in NordrheinWestfalen noch gar nicht darüber gesprochen. Wir haben nun die Möglichkeit, unsere Stimme, unser Gewicht in die Verhandlungen einzubringen, beispielsweise in die Agrarministerkonferenzen.
Dementsprechend möchte ich, dass Sie diesen Antrag als Statement verstehen, dass wir in NordrheinWestfalen unsere Stimme erheben und für mehr Tierschutz und Tierwohl eintreten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und jede Ihrer Stimmen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Frieling das Wort. Bitte schön.