Da zeigt sich: Die wirkliche Stoßrichtung Ihres Antrags ist eine andere. Das zeigt sich tatsächlich erst im hinteren Teil, den Sie nicht erwähnt haben. Die SPD hat das schon deutlich gemacht. Sie nutzen diesen Antrag, um gegen religiöse Vorschriften von Muslimen zu hetzen. Es geht Ihnen nicht darum, Tiertransporte generell auf ein unbedingt erforderliches Maß zu begrenzen, sondern es geht Ihnen darum, Viehtransporte in muslimische Länder zu stoppen.
Schächtungen nach muslimischem Ritual werden von der AfD nicht akzeptiert, und daher soll kein Rind mehr in diese Länder exportiert werden.
Hier wird der Tierschutz nämlich nur vorgeschoben – hören Sie mir zu –, um das Schächten zu verhindern, und zwar interessanterweise nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Kulturen. Denn Sie haben in mehreren Kleinen Anfragen gezielt nach Anzahl und Durchführung auch von Schächtungen in NordrheinWestfalen gefragt. Die Antworten passten Ihnen nicht. Deshalb möchten Sie jetzt das Schächten nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der EU unterbinden. Das steht auch in Ihrem Parteiprogramm. Es wurde vorhin schon deutlich.
Aber nicht nur die Muslime, sondern auch die Juden werden mit dieser Forderung vor den Kopf gestoßen. Das bestätigt auch der Zentralrat der Juden, der Ihre Forderung zu Recht als antisemitisch gebrandmarkt hat.
unnötige und quälerische Tiertransporte ein. Im Gegensatz zu Ihnen bekennen wir uns aber zum Grundgesetz und damit auch zur Religionsfreiheit, unter die nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch das Schächten fällt.
Wir fordern, dass Lebendtiertransporte nach Maßgabe der bestehenden Gesetze und der europäischen Verordnungen durchgeführt werden, weil es uns um das Tierwohl geht und nicht darum, Muslime und Juden in ihrer Religionsausübung zu verletzen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Diekhoff. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Rüße das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag beschäftigt sich mit einem ernsten Thema. Jeder von uns, der die Bilder im Fernsehen gesehen hat, kann sich, glaube ich, gar nicht vorstellen, dass Menschen Tieren so etwas antun. Insofern finde ich es erst einmal gut, solch einen Antrag zu stellen und dieses Thema zu setzen. Das ist so weit in Ordnung.
Dass Sie aber mit Ihrem Antrag bei dem stehen bleiben – das ist hier schon mehrfach gesagt worden –, was im Bundestag längst diskutiert und auch festgestellt wurde, finde ich wiederum deutlich zu kurz gegriffen. Sie hätten in Ihrem Forderungsteil schon einen Schritt weitergehen müssen. Sie können nicht einfach nur noch einmal das fordern, was die Bundesregierung längst beschlossen hat, was die Agrarminister längst beschlossen haben, was also auf dem Weg ist. Das müssen wir doch hier nicht noch einmal beschließen. Welchen Sinn soll das haben?
Besonders ärgerlich finde ich – das ist Ihrem Nationalismus geschuldet –, dass Sie glauben, Sie könnten einem internationalen Problem mit einer nationalen Lösung begegnen. Das ist doch irre. Das geht doch nicht. Wir können doch nicht glauben, dass wir Fehler an der osteuropäischen Grenze Europas hier in Deutschland lösen können. Wie sollte das gehen? Das wird nicht möglich sein.
Wir haben in der Vergangenheit – ein anderes Thema, über das wir morgen auch noch einmal beraten – darüber diskutiert: Wie kriegen wir die Gülleimporte in Europa gesteuert? Wie geht das? – Da gibt es europäisches Recht. Da gibt es klare Vorgaben. Da haben wir auch keine Möglichkeit, das auf nationaler Ebene von Nordrhein-Westfalen aus irgendwie hinzubiegen. Das klappt nicht.
Ebene lösen. An der Stelle ist es auch gut angesiedelt. Sie haben ja lang und breit dargestellt, um wie viel größer der Handel geworden ist. Das ist alles richtig. Weil das so ist, ist es gut, dass wir europäische Institutionen haben, die es uns ermöglichen, diesem Elend ein Ende zu setzen.
Ich will auch noch sagen – bei Herrn Diekhoff klang das auch an –: Mich stört, dass Sie hier ein Segment herausgreifen und es dann noch einmal wieder zuspitzen auf die Frage der Schlachtung in der Türkei. Wenn wir uns um den Umgang mit Tieren nicht nur bei Muslimen, sondern in der gesamten Gesellschaft kümmern wollen, dann wissen wir, dass das Problem viel, viel größer ist. Jedes Jahr landen eine halbe Million Schweine in Deutschland unbetäubt und nur mangelhaft getötet im Brühkessel. Sie sind nicht wirklich fachgerecht getötet. Wir wissen eigentlich, dass man im Schlachthof nicht im Akkord arbeiten sollte. Dann müssen wir das auch mal anpacken.
Ihr Antrag suggeriert quasi, hier wäre alles in Ordnung und dort alles falsch. Das greift deutlich zu kurz. Das zeigt, dass Sie mit diesem Antrag gar nicht wirklich den Tierschutz meinen. Sie meinen etwas ganz anderes. Es handelt sich in der Tat wieder um den Versuch, dieses Land zu spalten. Aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag auch ablehnen müssen.
Sie sagen, Sie wollen das Thema hier in den Landtag einbringen. Wir hätten es ja auch beraten können. Was hilft es denn, wenn alles schon ausdiskutiert ist, hier noch einmal ein Signal zu setzen?
Es wäre gut und sinnvoll, wenn wir hier im Landtag tatsächlich mal über tierschutzrechtliche Probleme in der gesamten Nutztierhaltung nach dem landwirtschaftlichen Betrieb reden würden. Denn wir reden oft genug darüber, wie in landwirtschaftlichen Betrieben gearbeitet wird.
Wir sollten tatsächlich einmal darüber reden, was bei den Transporten passiert, und zwar nicht nur bei denen nach Bulgarien. Es gibt durchaus Probleme innerhalb von Deutschland. Die Frage ist ja: Kriegen wir die Transportzeiten auf vier Stunden in Deutschland und auf acht Stunden in Europa reduziert?
Dann zur Frage der Schlachthöfe: Im Februar 2018 war ich in Düren und habe an einer Veranstaltung zum Schlachthof Düren teilgenommen. Auf diesem Schlachthof gab es massive tierschutzrechtliche Verstöße. Da muss man doch dann auch ran.
Deshalb müsste man es deutlich weiter fassen. Ich habe überhaupt keine Lust, diesem Antrag zuzustimmen; denn damit wird nur ein kleines Segment herausgegriffen und tatsächlich nur das eine Ziel verfolgt, nämlich die Gesellschaft zu spalten. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Rüße, Sie haben verschiedene Dinge angesprochen, denen ich Folgendes entgegensetzen will. Zunächst einmal: Sie sind für das Schächten, wenn ich es richtig verstanden habe. Bei Ihnen war das nicht so ganz klar, aber bei Herrn Diekhoff war das klar. Sie können mir natürlich gerne widersprechen; das ist klar.
Als Zweites stelle ich fest, dass Sie die Widersprüchlichkeit Ihres eigenen Redens und Handelns nicht erkennen. Sie wollen das Klima retten, indem Sie zum Beispiel aus der Kohle aussteigen wollen. Sie wollen also das Klima durch einseitige nationale Maßnahmen retten. Beim Tierschutz aber sagen Sie, dieser sei durch einseitige nationale Maßnahmen nicht zu gewährleisten, sondern das ginge nur auf europäischer Ebene. Ich sehe darin einen Widerspruch. Aber Sie können mir ja gleich antworten und erläutern, ob das widersprüchlich ist. Also, das eine kann man national regeln, das andere nicht.
Ein Letztes: Sie sagen, der Bundestag diskutiere darüber. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wie lange will er noch diskutieren? Ihre Partei ist zwar nicht in der Bundesregierung, aber in etlichen Länderregierungen vertreten. SPD und CDU sind seit ewigen Zeiten in der Bundesregierung und haben offenbar ignorant zugesehen, wie Tausende von Tieren gequält werden; es hat sie nicht gekümmert.
Mit diesem Antrag möchten wir Sie aufrütteln. Dieser Antrag ist unbedingt notwendig, damit Sie zu Potte kommen. – Vielen Dank.
Sie sagen, dass nichts passiert ist. Aber genau das ist falsch. Durch das Bundeslandwirtschaftsministerium sind den beiden Ländern, in denen die gravierendsten Verstöße aufgetaucht sind, nämlich Libanon und Libyen, die Zertifikate entzogen worden. Das heißt, es ist gar nicht mehr möglich, dorthin zu exportieren. Daran können Sie doch schon sehen, dass sehr wohl etwas passiert. Daher ist Ihr Vorwurf an der Stelle falsch.
Dann haben Sie das Schächten angesprochen. Das ist eine Frage, mit der ich mich als Grüner auch unter tierschutzrechtlichen Aspekten in der Tat beschäftige. Ich habe mir dazu zwei Schlachthöfe angeguckt. Der eine Schlachthof war die Firma WIESENHOF in Niedersachsen, die genau das macht, nämlich Geflügel nach Halal-Vorschriften schlachtet. Das ist auch
gar kein Problem; denn so, wie Sie sich das vorstellen, wie das in Ihrer Welt abläuft, funktioniert es dort nicht.
Dort gibt es ein Gebäude, das Richtung Mekka ausgerichtet ist. In dem Gebäude gibt es einen merkwürdigen Ausschnitt. Man weiß überhaupt nicht, was das soll. Die Fließbänder haben eine ganz eigenartige Kurve. Das macht arbeitstechnisch eigentlich wenig Sinn, aber es entspricht eben den Vorschriften. Die Tiere, die dort geschlachtet werden – das ist eine Putenschlachterei –, werden alle vorher im Elektrobad betäubt. Das ist für Muslime an der Stelle kein Problem.
Der zweite Schlachthof, mit dem ich mich beschäftigt habe, ist in Nordrhein-Westfalen. Es ging um die Frage – diese Initiative ist heftigst bekämpft worden –,
in Neuss einen solchen Schlachthof einzurichten, der das genauso gemacht: Rinderbetäubung nicht mit Bolzenschuss, sondern mit Kurzzeitelektrobetäubung. – Das funktioniert, ist alles machbar.
Wir wären an der Stelle deutlich weiter, wenn es nicht ständig Störfeuer geben würde. Wenn solchen Schlachthöfen, die tierschutzrechtlich gut arbeiten, nicht ständig Knüppel zwischen die Beine geworfen würden,
würden wir von illegaler Schlachtung und allem, was es sonst noch geben mag, wegkommen und solche Schlachthöfe voranbringen.
Das betraf die Redezeit der Fraktion. Aber das war jetzt die Erwiderung auf die Kurzintervention, und die findet üblicherweise im Anschluss an einen Redebeitrag statt.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorgebrachte Anliegen ist in der Realität längst überholt und geht somit letztendlich ins Leere. Das haben dem Grunde nach vier Redner vor mir schon mehr als deutlich gemacht.
Es steht völlig außer Frage, dass Tiere bei Transporten besonderen Belastungen ausgesetzt sein können, vor allem dann, wenn diese sehr lange dauern. Schon seit acht Jahren verhandelt deswegen die Bundesregierung keine neuen Zertifikate mehr für den Export von Schlachttieren in Drittländer; Herr Rüße ist gerade darauf eingegangen.
Diese sogenannten Veterinärzertifikate sind eine notwendige Grundlage für den Export von Tieren. Schlachttiere spielen daher bei Drittlandtransporten kaum noch eine Rolle. Im Jahr 2017 wurden lediglich 64 Schlachtrinder von Deutschland aus in Nicht-EUStaaten, nämlich in den Libanon, exportiert. Seit Mai dieses Jahres sind die letzten Zertifikate für die Ausfuhr von Schlachtrindern für ungültig erklärt worden. Damit gibt es schlichtweg gar keine Grundlage mehr für den Export von Schlachttieren in diese Drittländer. Der Antrag ist demnach in Bezug auf derartige Schlachttiertransporte mehr als hinfällig, weil das schon geregelt ist.