Danke, Herr Kollege. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 17/3755, den Gesetzentwurf Drucksache 17/3587 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/3587 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die FDP, die CDU, die Grünen und die SPD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/3587 abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/3873
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kulturforen, Sportvereine oder Vereine in der
sozialen Arbeit – Migrantenselbstorganisationen gibt es viele. So vielfältig ihre Kulturen, Nationalitäten und Anliegen sind, sind es auch die Verbände und Vereine in Nordrhein-Westfalen. Die Vielfalt der Verbände bietet den Vorteil, dass Migrantenselbstorganisationen, kurz MSO, in unterschiedlichen Lebensbereichen aktiv sind und Lücken und Bedarfe füllen, Bedarfe, die ansonsten manchmal nicht offensichtlich sind oder übersehen werden können.
Eines haben aber die Verbände gemein. Durch ihre Vielfalt und ihre Arbeit verfügen sie über ein großes integratives Potenzial. Sie zeichnen sich durch Engagement und hohe Eigenmotivation aus. Deshalb ist es heute nur sinnvoll, dass wir mit unserem Antrag und dem Änderungsantrag ein Zeichen setzen und die Arbeit dieser Organisationen weiter fördern und stärken wollen.
MSO arbeiten vor Ort in den Kommunen. Sie ermöglichen es oftmals, an der Gesellschaft im Dorf oder in der Stadt teilzuhaben, und schlagen eine Brücke von der einen zur anderen Seite. Ich denke, dass ich den Begriff der Brückenfunktion hier nicht weiter erläutern muss.
MSO erklären, bilden, unterstützen und klären auf. Sie agieren quasi als Kulturdolmetscher in der Gesellschaft. Deshalb ist es auch parteiübergreifender Konsens, die Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten politisch zu unterstützen. Deshalb haben wir uns auch zu einem gemeinsamen Änderungsantrag zusammengeschlossen, über den ich mich sehr freue.
Für eine aktivierende Integration sind MSO unerlässlich. Allein die Zahl von geschätzt 16.000 Organisationen in Deutschland, die der Sachverständige Pries bei uns in der Anhörung genannt hat, spricht wohl für sich. Aber wir haben auch hohe Erwartungen an die MSO im Aufgabenbereich der Integration. Diese Erwartungen wollen wir nicht nur äußern, sondern wollen diese auch durch eine Förderung weitertragen.
Seit dem Jahr 2012 besteht die MSO-Förderung des Landes darin, einen Anschub oder die Entwicklung zu unterstützen. Seit über 18 Jahren fördert das Land weiterhin die Fachberatung „MigrantInnenselbsthilfe“, angesiedelt beim Paritätischen NRW. Die Anhörung im Integrationsausschuss hat gezeigt, dass sich die Instrumente der MSO-Förderung bewährt haben.
Aber es gibt den Wunsch nach differenzierteren, passgenaueren Förderinstrumenten; denn so vielfältig, wie die MSO sind, sind sie es auch in ihrer Struktur, in ihrer Entwicklung, in ihren Möglichkeiten. Wir sehen die großen Unterschiede bei den personellen und finanziellen Ressourcen. Bei wichtigen Projekten
Andere haben sich zu professionellen Akteuren weiterentwickeln können. Hier wollen wir ansetzen, um die Stärkung der Strukturen, die Professionalisierung und Qualifizierung der Selbstorganisationen zu ermöglichen. Die Förderung von MSO muss mit einem gezielten und bedarfsorientierten Beratungs- und Qualifizierungsangebot einhergehen. Als Partner steht hier die Fachberatung „MigrantInnenselbsthilfe“ zur Seite. Sie unterstützt sie bei der Neugründung, beim Aufbau von Strukturen und bei der Planung und Durchführung von Projekten.
Die Fachberatung „MigrantInnenselbsthilfe“ hat mit bereits über 500 Vereinen und Verbänden zusammengearbeitet, sie beraten und Netzwerke gebildet. Auf diese Erfahrung können wir aufbauen.
Durch eine wissenschaftliche Evaluierung kann das Potenzial der MSO verortet werden. Eine Evaluierung soll Bedarfe vor Ort aufzeigen, wie zum Beispiel in der Vergangenheit zum Thema „Flucht“. Wir können hier auf die Jahresberichte und auf das Monitoring der Fachberatung zurückgreifen und so Ansatzpunkte für eine Qualifizierung lokalisieren. Deshalb freue ich mich, wenn der Antrag heute Ihre Zustimmung findet, und bin gespannt auf die Ergebnisse der Evaluierung und die sich daraus ergebenden Schlüsse. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen wollen die Migrantenselbstorganisationen qualifizieren und ihre Professionalisierung weiterentwickeln. Dagegen ist gar nichts einzuwenden, im Gegenteil. Wir von der SPD begrüßen das.
Organisationen von und für Migranten leisten wichtige Arbeit. Sie befördern Integration. Sie sind Ansprechpartner für Migranten, aber auch für die Politik. Aus diesem Grunde haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode die Förderung von Migrantenorganisationen verdoppelt. Ich bin froh, wenn die neuen Regierungsfraktionen diesen Kurs weiterführen möchten, zeigt dies doch, dass zumindest manchmal der viele Jahre gepflegte Integrationsfriede unter den Fraktionen noch funktioniert.
Allerdings empfanden wir in den Beratungen den Antrag von CDU und FDP doch noch recht unpräzise. Er wiederholte schlicht, was bereits im Koalitionsvertrag der Regierung steht, nämlich – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –:
„Wir werden Migranten-Selbstorganisationen fördern und bereits hier lebende Zuwanderer und geeignete Organisationen aus der Einwanderercommunity stärker in die Integrationsprozesse einbeziehen.“
Dieser gut ein Jahr alten Absichtserklärung fügte man im Antrag dann die Evaluation und eine Fortentwicklung der Fachberatungsstelle MigrantInnenselbsthilfe des Paritätischen NRW hinzu.
Unstrittig ist dabei hoffentlich, dass die Fachstelle seit 18 Jahren hervorragende Arbeit leistet. Der Paritätische NRW unterstützt eine Evaluation selbstverständlich, plädiert allerdings für eine umfangreichere und zielgerichtetere, die sich nicht nur auf die Beratungsstelle beschränkt.
Den Entwicklungen der letzten Jahre müssen wir bei der Fortentwicklung von Maßnahmen und Angeboten Rechnung tragen. Es gibt neue Zuwanderergruppen – dabei denke ich beispielsweise an Syrer, Afghanen, Somalier, Bulgaren und Rumänen. Diese Gruppen müssen sich erst noch organisieren; es steckt vieles noch in den Kinderschuhen.
Das bringt im Vergleich zu bereits etablierten MSO andere Bedarfe mit sich. Deshalb halten wir es für unabdingbar, zu differenzieren, damit die Angebote der MSO nicht an den Bedarfen vorbeigehen.
Wir brauchen vor allem unter den neu zugewanderten Gruppen Organisationen und Netzwerke. Diese müssen wir fördern, weil die MSO einen wichtigen Beitrag zur Selbsthilfe und Selbstintegration leisten können. Andererseits haben bereits etablierte MSO eher angepasste und stabile Finanzierungsbedarfe als Professionalisierungsbedarfe. Viele MSO sind bereits Experten auf ihrem Feld und gleichberechtigte Partner der Freien Wohlfahrtspflege. Wer also die MSO unterstützen möchte, muss diesen breit gefächerten Unterschieden Rechnung tragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Migrantenselbstorganisationen sind nicht nur für die Communitys wichtig. Auch wir in der Politik haben ein großes Interesse an diesen Organisationen; denn nur in einem Netzwerk von Organisationen können wir überhaupt Gestaltungsmacht entfalten. Ohne die MSO fehlen uns schlicht Ansprechpartner. Ohne diese Netzwerke wüssten wir nicht einmal, wen wir anrufen sollen, wenn es einmal brennt; wir wüssten häufig nicht einmal, dass es brennt.
Ziel der Professionalisierung der MSO muss die Partnerschaft auf Augenhöhe mit dem Land sein. Als legitime Interessenvertretung der Menschen mit Migrationshintergrund – also als ein wichtiger Baustein für
ein gleichberechtigtes Zusammenleben – können Migrantenselbstorganisationen erst als Ansprechpartner auf Augenhöhe Wirkung entfalten.
Wir freuen uns sehr, dass bei der Förderung der MSO ein gemeinsames Vorgehen der etablierten Fraktionen möglich wurde und wir dem Antrag der Regierungskoalition mit dem gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zusammen zustimmen und diesen verabschieden können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Migrantenselbstorganisationen, kurz MSO, und die sich dort engagierenden Menschen leisten einen entscheidenden Beitrag für Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Sie können zur Orientierung in unserer Gesellschaft beitragen, indem sie Alltagswissen vermitteln und Hilfen – insbesondere bei der Integration in Arbeit und Bildung – anbieten.
Über ihre wichtige Rolle und die Brückenfunktion, die sie einnehmen, haben meine Vorredner bereits gesprochen. Es ist wohl unbestritten, dass sie diese Brückenfunktion insbesondere zwischen öffentlichen Institutionen und Migrantencommunities wahrnehmen.
Die Anhörung im Integrationsausschuss hat allen Beteiligten noch einmal vor Augen geführt, welche Bedeutung die Arbeit der Migrantenselbstorganisationen hat, wie vielfältig die bundesweit Tausende von Vereinen sind und welche wichtigen Aufgaben diese übernehmen.
Sie werden dabei weitgehend mithilfe ehrenamtlicher Tätigkeit getragen. Etablierte Organisationen übernehmen aber auch professionelle Aufgaben wie beispielsweise soziale Arbeit. Gerade dabei ist der Austausch zwischen neuen und etablierten Organisationen, wie sie unser Land mit den sogenannten „Tandemprojekten“ fördert, ein wichtiges Instrument für die weitere Entwicklung.
Die von einer Seite in diesem Haus befürchtete Gefahr einer ethnischen Trennung – das konnte ich, während meine Vorredner sprachen, wieder so vernehmen – kann ich und können wohl auch die, bei denen der Integrationskonsens besteht, in der Praxis bei den Migrantenselbstorganisationen nicht beobachten.
Nicht allein als NRW-Koalition, sondern gemeinsam mit Teilen der Opposition wollen wir die Arbeit der
MSO auch in Zukunft voranbringen und fördern. Dies entspricht dem Ansinnen des ursprünglichen Antrags. Wir haben seit Beginn des Verfahrens dazu eingeladen, und es haben nun am Ende diejenigen dazu zusammengefunden, bei denen ein Konsens besteht.