Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden, dass in Köln und Bonn ab April 2019 Dieselfahrverbote wegen hoher Luftverschmutzung eingeführt werden müssen.
Mit den Sperrungen gehen unabsehbare Folgen für die Menschen einher. Wie kommen die Handwerker zu den Kunden? Wie kommen die Pendler in die Stadt und aus der Stadt heraus? Was passiert mit den Anwohnern?
Ministerpräsident Laschet – jetzt ist er tatsächlich schon da – hat diese Verbote nicht verhindert. Was waren das doch für markige Sprüche vor ein paar Monaten! Der Tenor lautete: Mit ihnen wird es keine Fahrverbote geben.
Solche Sprüche kennen wir von der CDU, zum Beispiel beim Euro. Da sollte es auch keine Haftung für die Schulden anderer Länder geben. Am Ende sind die Versprechen von der CDU wieder nichts wert, so auch hier bei den Fahrverboten.
Betroffen von den Fahrverboten sind Dieselfahrzeuge der Klasse Euro 4, später auch Euro 5. Aber auch ältere Benziner mit den Klassen 1 bis 3 sind von den Fahrverboten betroffen.
In Köln soll die komplette Umweltzone mit dem Fahrverbot belegt werden. Die Umweltzone umfasst dabei nicht nur die Innenstadt, sondern reicht weit hinaus in die äußeren Stadtbezirke.
In Bonn trifft es nur zwei Straßen im Zentrum. Pikant dabei ist aber, dass diese Straßen in Rheinnähe liegen, wo neben dem Pkw-Verkehr auch noch die Binnenschiffe zur Stickoxidbelastung beitragen. Offen ist damit, ob die Grenzüberschreitung nicht auf die Schiffe zurückzuführen ist.
In Bochum wartet man Gerichtsentscheidungen erst gar nicht ab. Dort hat die Verwaltung bereits jetzt
selbstständig Hand an die Mobilität der Bürger gelegt. Dort hat man vor ein paar Wochen auf der Herner Straße, einer der Hauptverkehrsverbindungen in Bochum, die Geschwindigkeit auf Tempo 30 runtergedrückt. Da die Ampelschaltungen aber nicht auf Tempo 30 eingestellt sind, stehen die Autos dort jetzt noch viel länger als vorher bei Tempo 50. Ob das wirklich der Luftreinhaltung dient, mag zu bezweifeln sein.
Die Stadt aber hat auf jeden Fall etwas davon; denn kurz danach begann sie, die Autofahrer dort abzuzocken und mobile Blitzer einzusetzen.
Beim Fahrverbot in Köln stellt sich jetzt die Frage, wie Handwerker zum Kunden kommen, wenn sie mit ihren etwas älteren Fahrzeugen nicht mehr in die Gebiete hineinfahren dürfen. Im Zweifel werden die Handwerker, die schon jetzt volle Auftragsbücher haben, einfach nicht mehr in diese Gebiete hineinfahren und nur noch Kunden außerhalb des Gebietes bedienen.
Gerade kleinere Handwerksbetriebe können sich nicht einfach kurzfristig neue Fahrzeuge beschaffen. Insbesondere besteht auch das Problem, dass die älteren Fahrzeuge durch die Verbotspolitik massiv entwertet wurden und die Inzahlungnahme der Fahrzeuge beim Autohändler nur mit größeren Verlusten erfolgen kann.
Laut „Bild“ soll es jetzt – so stand es gestern in der Zeitung – für die 1 Million Pkw der Handwerker eine Umrüstung geben, bezahlt durch den Staat. Der Staat hat aber gar kein Geld, sondern das ist das Geld, das von den Steuerzahlern, von den Malochern, kommt. Letztlich sind sie jetzt dafür verantwortlich, die Umrüstung der Handwerker zu bezahlen. Wie lange wird das außerdem mit den Umrüstungen dauern?
In Bonn und Köln gibt es ein wenig Hoffnung und bereits die ersten Proteste. Sowohl die Handwerkskammer zu Köln als auch die IHK in Bonn sind entsetzt. Die IHK sieht sogar einen Versorgungsengpass auf Bonn zukommen.
Auch die Messwerte werden in Zweifel gezogen. Die Handwerkskammer zu Köln hat sogar eigene Messstationen aufgestellt und herausgefunden, dass die Messstationen der Stadt nicht an einer repräsentativen Stelle stehen.
Die Überprüfung der Messung wäre aber eigentlich die Aufgabe der Regierung gewesen. Herr Laschet, Sie lassen hier die Handwerksbetriebe im Stich. Inzwischen weiß doch jeder Malocher auf der Straße, dass der Grenzwert für Stickoxid, der dieser gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegt, willkürlich und völlig an der Realität vorbei von EU-Politikern festgelegt wurde.
Die Arbeitsstättenverordnung sieht bei industriellen Arbeitsplätzen einen Grenzwert von 960 µg vor. Ein Adventskranz produziert auch schon mal einen Wert von 200.000 µg. Eine einzelne Zigarette führt zu einer Freisetzung von bis zu 100.000 µg. Dennoch fallen die Menschen nicht reihenweise tot um.
Wie sieht es eigentlich mit dem Ozon aus? Vielerorts wurde in den letzten Jahren vor dem gefährlichen Ozon gewarnt; es wurde in den letzten Jahren aber immer weniger.
Der Hintergrund ist, dass durch die Zunahme der Zahl von Dieselfahrzeugen Ozon vernichtet wurde. Der Ozongehalt wird durch die Reaktion von Ozon (O3) und Stickstoffmonoxid (NO) reduziert. Dadurch entstehen NO2 und O2, also Stickstoffdioxid und Sauerstoff. Das Ozon wird also durch den Diesel aus der Luft herausgefiltert. Dieser positive Effekt wird aber bei der Diskussion um den Diesel von den Politikern gerne vergessen.
Nicht nur die Handwerkskammer zu Köln zeigt sich angesichts der Messmethoden in Köln besorgt. Deutschland misst im europaweiten Vergleich vielfach anders als von der EU vorgesehen. Die Messstation soll laut EU eigentlich von drei Seiten weitreichend von Luft umgeben sein und an einem Ort stehen, der für die weitere Umgebung repräsentativ ist.
In Deutschland wird aber häufig an stark befahrenen Straßen gemessen – grob gesagt: Es wird praktisch am Auspuff gemessen. Im Gegensatz dazu steht beispielsweise in Athen die Messstation auf dem mehrstöckigen Unigebäude. Die Messwerte werden in Deutschland in die Höhe getrieben, während sich das Ausland eher einen Spaß aus der Geschichte macht.
Fazit: Die Grenzwerte wurden künstlich zu niedrig gesetzt. Die Aufstellung der Messstellen erfolgt nicht repräsentativ. Frau Merkel hält ein Ende des Verbrennungsmotors aber trotzdem für richtig.
Sie, Herr Laschet, gefährden damit in Summe 1,8 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland, allen voran in NRW, und die wirtschaftliche Existenz von Millionen von Familien.
vergangenen Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Köln eine besondere Entscheidung getroffen. Es hat nicht nur Fahrverbote für Diesel-Pkw in einzelnen Straßenbereichen angeordnet, sondern erstmals wird eine gesamte Stadt davon betroffen sein: Der Stadtkernbereich und weitere Stadtbezirke in Köln fallen demnächst unter das Dieselfahrverbot.
Die Landesregierung hat daraufhin angekündigt, in Berufung zu gehen und Rechtsmittel einzulegen. Das ist ihre Chance; das ist ihre Möglichkeit. Das ist ihr Recht.
Die Landesregierung muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen. Der Ministerpräsident sollte zuhören und sich um die Interessen der Menschen in diesem Lande kümmern.
Noch Anfang März dieses Jahres haben Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, erklärt, angesichts der Vielzahl von Maßnahmen zur Senkung der Stickoxidwerte und der seit Jahren sinkenden Belastung im Hinblick auf die Luftverschmutzung seien Fahrverbote im Sinne des Urteils unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.
Diese Auffassung ist in der Folge schon mehrfach von den Verwaltungsgerichten korrigiert worden. Aber gut: Mit Entscheidungen der Verwaltungsgerichte haben Sie in der Vergangenheit schon Ihre Erfahrungen gemacht, Herr Ministerpräsident.
Deswegen werden die Fahrverbote in NordrheinWestfalen auch Ihren Namen tragen. Sie, Herr Laschet, waren es, der den Menschen versprach: Mit mir wird es keine Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen geben. – Sie sind es aber auch gewesen, der überhaupt nichts getan hat, um diese Fahrverbote zu verhindern.
Das Einzige, was von Armin Laschet kam, war eine Rechtsexegese für Amateure: Fahrverbote seien unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, und was rechtswidrig ist, kommt nicht, und mit Armin Laschet schon gar nicht. – Das war es, was Sie die Menschen glauben machen wollten, und das war es auch, was Ihnen viele Menschen abgenommen und geglaubt haben.
Herr Ministerpräsident, jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande aber feststellen: Auf das Wort dieses Ministerpräsidenten ist kein Verlass.
Allein der Versuch, Herr Laschet, den Gerichten über die Medien Ihre Rechtsinterpretation aufzwingen zu wollen, war anmaßend und dilettantisch.
Eine Irreführung der Öffentlichkeit war es ohnehin. Herr Laschet erdrückt jede Expertise, jede Warnung, jede konstruktive Kritik mit einer Tonnenlast von Beschwichtigungen, Absichtserklärungen und Plattitüden. Doch gegen die Realität kommen Sie damit nicht an, Herr Laschet. In Köln – das steht uns jetzt bevor – droht das Chaos möglicherweise schon in den nächsten Monaten.
Diese Landesregierung hat bisher keine einzige Maßnahme ergriffen, keinen einzigen eigenen Euro ausgegeben, um Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen abzuwenden. Anderthalb Jahre lang keine einzige Maßnahme, kein eigenes Geld. Stattdessen schmücken Sie sich mit Bundesprogrammen oder Programmen der rot-grünen Vorgängerregierung.
Wo ist denn das landeseigene Zuschussprogramm für die Umrüstung von Bussen und von Schiffen in Nordrhein-Westfalen? Wo sind, Herr Verkehrsminister, neue Investitionsprogramme für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr? – Fehlanzeige!
Und vor allem: Wo war Ihr Einsatz, Herr Ministerpräsident, für Nordrhein-Westfalen in Berlin? – Völlig verfehlt!