Können Sie quantifizieren, wo Sie in dem Bereich Geld ansetzen, wo Sie nicht davon ausgehen, dass es ausgegeben werden muss, zum Beispiel im Kinder- und Jugendförderplan, den Sie angehoben haben? Soll der nicht ausgeschöpft werden, damit dann der Kita-Ausbau finanziert wird?
Das Fachpersonal berät Sie gerne. Das Kinderbildungsgesetz ist, wie auch in Ihrer Regierungszeit, nie voll ausgeschöpft worden.
Die Mittel müssen im System bleiben und werden dafür verwendet. Ganz einfache Sache! Da würde ich einfach mal die ehemaligen Ministerinnen Frau Kampmann und Frau Schäfer fragen. Die können Ihnen sagen, dass es nicht aus dem Kinder- und Jugendförderplan oder aus anderen Positionen kommen wird, sondern aus dem Etat, wenn er vor Ort nicht ausgeschöpft wird.
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Jetzt habe ich Ihre Logik der Investitionskosten und Betriebsför- derkosten verstanden! Unfassbar!)
Ich glaube, das ist auch gut und richtig, denn uns als Familienpolitiker sollte es doch recht sein, dass das Geld nicht an den Finanzminister fließt, sondern im System bleibt und davon Kitaplätze gebaut werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige andere Punkte erwähnen. Ich glaube, es ist heute angebracht, nicht nur über das Thema „Kindergärten in Nordrhein-Westfalen“ zu sprechen.
Der Kollege Kamieth hat vorgestellt, was wir in vielen anderen Bereichen auf den Weg bringen: Stärkung der Familienberatung, Familienbildung, psychosoziale Beratungsstellen im Bereich LSBTI, Schwangerschaftsberatung – über 2,9 Millionen Euro investieren wir dort mehr.
Eine Sache, die mir persönlich sehr am Herzen liegt – ich finde sie sehr wichtig und habe mich in Oppositionszeiten massiv darüber geärgert, dass SPD und Grüne diesen Schritt nicht gemacht haben –, will ich Ihnen noch einmal klar vertonen: Ich bin froh, dass wir endlich die Paare mit unerfülltem Kinderwunsch in Nordrhein-Westfalen unterstützen, dass sie an den finanziellen Mitteln des Bundes genauso
Dagegen haben Sie sich jahrelang gesperrt. Ich bin froh, dass die Schwarzen und die Gelben in diesem Haus die Kraft besitzen, das umzusetzen und den Menschen in Nordrhein-Westfalen entgegenzukommen und zu helfen.
Letzte Anmerkung: Ich glaube, dass dieser Haushalt ein guter und richtiger Schritt ist, in Nordrhein-Westfalen für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen. Da wir, so denke ich, mindestens vier Jahre weiterregieren und auch darüber hinaus, werden wir daran arbeiten, das Land noch weiter zu verbessern. Sie werden sehen, dass man nicht alles in einem Jahr erreichen kann, aber in den nächsten zwei, drei Jahren wird dieser Haushalt eine ganz andere Dimension haben, ganz andere Aufgaben erfüllen und dafür sorgen, dass die Kinder und Jugendlichen in diesem Land echte Chancen bekommen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die AfD erteile ich der Abgeordneten Frau Dworeck-Danielowski das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Stamp! Heute debattieren wir den Haushaltsentwurf zum Kapitel Familie, Kinder und Jugend. Egal wie breitgefächert der Begriff „Familie“ mittlerweile im öffentlichen Diskurs ist, so sind sich doch alle zumindest in dieser Frage einig; zumindest lautet der gemeinsame Nenner so: Familie ist da, wo Kinder sind.
Voraussetzung dafür, dass ein Kind das Licht der Welt erblicken kann, ist, dass es gezeugt wird. Zu diesem Thema hat Minister Stamp seine eigene neue Duftnote im Haushalt gesetzt. Erstmalig ist die Bezuschussung zur Kinderwunschbehandlung durch das Land und somit auch erst durch den Bund möglich. Das verwundert nicht. Sie haben sich schon als Opposition dafür stark gemacht, und irgendwie scheint es ein Lieblingsthema der FDP zu sein. Ich glaube, schon im Frühjahr haben Sie den Bundestag damit beglückt.
Vom Grunde her ist von unserer Seite aus gar nicht großartig etwas dagegen zu sagen. Sie vermuten wahrscheinlich – die Zahlen der Kinderwunschbehandlungen sind ja zurückgegangen –, dass die Zahlen mit der besseren Bezuschussung wieder steigen werden. Das sind mehr Kinder; das finden wir schön. Auch den Aspekt, dass der Umstand, ob ein Kinderwunsch unerfüllt bleibt oder er irgendwann erfüllt
Nichtsdestotrotz haben wir noch einige Einwände; denn letzten Endes ist die Kinderwunschbehandlung nicht deshalb ein immer größer werdendes Thema, weil wir von einer epidemischen Fertilitätsstörung ausgehen, sondern lediglich deshalb, weil Paare immer älter werden, wenn sie sich dazu entscheiden, Eltern zu werden.
Wenn man einerseits diesem Umstand Rechnung trägt und die Bezuschussung einfacher macht, würden wir uns andererseits aber auch wünschen, dass Sie als Familienminister die Weichen stellen, damit auch jüngere Paare sich in ihrer Biografie früher entscheiden könnten, Eltern zu werden. Denn wenn Paare jünger sind, wenn sie sich anschicken, Eltern zu werden, dann ist eben nicht nur die Kinderwunschbehandlung erfolgreicher, sondern dann ist sie häufig vermutlich gar nicht mehr notwendig.
Wenn wir schon bei dem Thema „Entscheidung für das Kind“ sind: Sie erhöhen die Ausgaben für die Schwangerschaftskonfliktberatung – das wurde gerade schon ein paar Mal angesprochen –, um die Struktur zu erhalten.
In diesem Zusammenhang möchte ich gerne noch einmal auf unseren Antrag hinweisen, den Herr Dr. Vincentz zu der Diskrepanz rund um die Statistik über die Schwangerschaftsabbrüche eingereicht hat. Sie haben das hier abgetan, so nach dem Motto: Das ist alles hanebüchen, die haben die Zahlen im Griff, und wenn, dann sind das nur irgendwelche Abrechnungsunstimmigkeiten.
Selbst wenn dem tatsächlich so wäre – was ich weder glaube, noch hoffe –, dann würde ich als Familienminister dennoch schlaflose Nächte haben, denn das würde bedeuten, dass in Nordrhein-Westfalen ausschließlich Frauen abtreiben, deren Einkommen unter 1.000 Euro liegt oder die im Leistungsbezug sind. Ausschließlich! Das heißt, keine Frau in Nordrhein-Westfalen, die ein auskömmliches Einkommen hat, wäre dazu genötigt, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Das ist doch etwas, was einem wirklich ans Herz gehen und einen alarmieren müsste.
Wenn das Einkommen einer Frau so maßgeblich dazu beiträgt, ob sie sich überhaupt in der Lage sieht, ein Kind auf die Welt zu bringen oder nicht, ist das schlecht für die Situation von Familien in NordrheinWestfalen. Angesichts dessen kann man die Kinderarmut noch einmal unter einem ganz anderen Blickwinkel betrachten; denn dann haben Kinder nicht nur nach der Geburt schlechtere Chancen auf dieser Welt und in Nordrhein-Westfalen, sondern sie haben vor allen Dingen unverhältnismäßig schlechte Chancen, überhaupt das Licht der Welt zu erblicken.
Das finden wir sehr bedenklich. Ich kann nur hoffen, dass Sie – obwohl Sie hier zur Show gesagt haben, das sei alles Mumpitz – im verschlossenen Kämmerlein der Sache auf den Grund gehen.
Reden wir aber von den Kindern, die geboren werden. Die Debatte gerade wurde wieder einmal sehr von den Themen „KiBiz“ und „Kinderbetreuung“ bestimmt. Die Gesetzentwürfe, die Sie bisher vorgelegt haben, dienen der Überbrückung; das ist auch nachvollziehbar. Daran üben wir gar keine Kritik. Wie groß sind Ihre KiBiz-Reformen aber tatsächlich? Wie gut der Entwurf sein wird, können wir natürlich erst ermessen, wenn er vorliegt – vermutlich sogar erst ein paar Jahre später, wenn man dann sehen kann, ob es wieder Lücken in der Finanzierung gab oder nicht.
Nun zu einem ganz anderen Umstand in diesem Zusammenhang: Auf der Homepage Ihres Ministeriums kann man nach wie vor den Familienbericht der Vorgängerregierung abrufen. Da wurden auch Eltern befragt und Elterndialoge geführt. Das Hauptproblem aller Eltern ist der Zeitmangel. Das wurde darin wieder einmal benannt. Alle Eltern und Familien wünschen sich mehr Zeit mit ihren Kindern – querbeet durch alle Bevölkerungsschichten.
Allerdings arbeiten Sie ausschließlich an Lösungen, wie Eltern mehr Zeit für ihren Beruf und immer weniger Zeit für ihre Kinder aufbringen können. Das wundert uns dann schon. Dass die rot-grüne Regierung den Impuls der Eltern nicht aufgegriffen hat, kann man noch irgendwie mit ihrem vielleicht eher sozialistischen Verständnis von Kinderbetreuung erklären. Aber jetzt regiert Schwarz-Gelb. Trotzdem trägt man diesem Umstand weiterhin nicht Rechnung und ignoriert diesen Wunsch.
Wir sind aber sicher: Es gäbe Lösungen, wenn man diesem verständlichen Wunsch berufstätiger Eltern Rechnung tragen wollte und nicht nur die Fremdbetreuung bezuschussen wollte, sondern auch bereit wäre, zur Kompensation von Einkommenseinbußen für Eltern, die mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Davon sind wir überzeugt. Das muss man allerdings wollen. Sie wollen es offensichtlich nicht.
Zu guter Letzt möchte ich noch einige Sätze zu den Themen „Ausgaben“ und „Förderung von Kindern und Jugendlichen“ sagen. In diesem Zusammenhang habe ich noch sehr eindrucksvoll das Gespräch mit den paritätischen Jugendverbänden im Ohr. Damals waren viele Vertreter der unterschiedlichen Vereine, Institutionen und Jugendtreffs vor Ort und haben ihre Probleme geschildert.
Insbesondere das Abschlussplädoyer der Dame von der Alten Feuerwache Wuppertal ist mir im Ohr geblieben. Es hallte noch lange nach und ist mir sehr nahe gegangen. Sie sprach von depressiven und präsuizidalen Jugendlichen. Außerdem hat sie das
Wort „sexuelle Verwahrlosung“ in den Mund genommen und von bindungsarmen Kindern und Jugendlichen gesprochen.
Sie können sich sicher sein, dass auch wir erkennen – auch wenn uns die Ausrichtung der einen oder anderen Jugendinstitution vielleicht nicht schmeckt –, dass diese Arbeit einen wahnsinnig wichtigen Beitrag leistet und dass wir ganz viel für unsere Jugendlichen und Kinder tun müssen. Da kann man gar nicht genug investieren. Wir sehen aber auch für welchen Nonsens weiterhin Landesmittel ausgegeben werden – beispielsweise für die Landesarbeitsgemeinschaft Mädchen*politik oder die Landesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit. Für uns ist absolut nicht nachvollziehbar, warum dafür Landesmittel zur Verfügung gestellt werden.
Ich verstehe deren Vertreter – ich weiß nicht, wie es den anderen geht – zum Teil auch gar nicht mehr, wenn sie als Sachverständige zu Anhörungen kommen.
Das liegt nicht daran, dass ich taub und blöd wäre. Ich glaube, es würde ganz vielen Bürgern draußen auch so gehen. Man versteht es nicht mehr, wenn nur noch von „PoC“, „Cis“, „*innen“ usw. gesprochen wird.
Schauen Sie sich doch mal an, was für Veranstaltungen Sie anbieten. Das hat doch nichts mit Mädchenförderung oder mit Kinder- und Jugendförderung zu tun, wenn es zum Beispiel heißt: Kritische Weißseinsforschung; das Angebot richtet sich an PoC(F*LTI) mit Rassismuserfahrung.
Oder aber: Seminare richten sich an weiße Mehrheitsdeutsche ohne Rassismuserfahrung. – Was soll denn das? Das soll Mädchenförderung sein, für die Landesmittel fließen? Da werde ich richtig sauer!
(Beifall von der AfD – Josefine Paul [GRÜNE]: Das nennt man Antirassismusarbeit! Das ist Ihnen kein Begriff!)
Nein, das kann jeder gerne machen. Jeder kann von mir aus in seiner Freizeit Queer Studies, Gender Studies oder sonst etwas betreiben. Das muss aber nicht vom Land gefördert werden. Kein einziges Mädchen, kein einziger Jugendlicher hat davon etwas.
Das ist wirklich nicht nachvollziehbar – vor allem nicht vor dem Hintergrund des Gesprächs mit der Al
ten Feuerwache Wuppertal, deren Vertreter aufgezeigt haben, in was für einer prekären Situation sich unsere Jugend zum Teil befindet. Und dann werden die Gelder für so einen Nonsens, für so einen Schmarrn aus dem Fenster geworfen!
Das muss sich dringend ändern. Ehrlich gesagt, hätte ich mir auch gewünscht, dass das unter Schwarz-Gelb geschieht. – Danke.