Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sieveke. – Es ist eine Kurzintervention der Abgeordneten Schäffer angemeldet worden. Es steht Ihnen frei, von wo aus Sie die Kurzintervention entgegennehmen und darauf entgegnen wollen. – Nun hat Frau Kollegin Schäffer das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte als Erstes festhalten, dass der Kollege Sieveke kein einziges Wort zum Gesetzentwurf gesagt, sondern nur die Debatte bewertet hat. Ich finde, das ist bemerkenswert.
Herr Sieveke, Sie haben mir eine Misstrauenskultur gegenüber der Polizei vorgeworfen. Wann habe ich wo der Polizei gegenüber Misstrauen ausgesprochen? Das ist einfach falsch.
Ich bin meiner Aufgabe als Parlamentarierin nachgekommen. Ich habe mich sehr intensiv mit diesem Gesetzentwurf auseinandergesetzt – das können Sie auch an unserem Erschließungsantrag sehen – und komme zu dem Schluss, dass wir als Grüne aus verschiedenen Gründen diesen Gesetzentwurf nicht mittragen können. Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir nicht ein hohes Vertrauen in die Arbeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen hätten.
Ich will auch noch mal klar sagen: Man muss, um ein Bekenntnis für die Polizei abzugeben, nicht diesem Gesetzentwurf zustimmen. Ich glaube, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Land sind klug genug, das auch zu wissen.
Sie haben mir dann noch moralische Überheblichkeit vorgeworfen. Woran machen Sie das denn fest – daran, dass ich mich mit dem Gesetzentwurf auseinandersetze? – Offenbar im Gegensatz zu Ihnen, der nur eine Debatte bewertet, aber keinen einzigen inhaltlichen Satz zum Gesetz gesagt hat.
Und der Unterschied zwischen SPD-Parteitagen auf Landesebene und den Grünen in Baden-Württemberg ist, dass es sich um zwei unterschiedliche Bundesländer handelt. Sie haben hoffentlich verstanden, dass man das nicht so ganz miteinander vergleichen kann. Wenn nicht, erkläre ich es Ihnen gleich gerne noch mal.
Zum Thema „zweite Anhörung“: Ich finde es natürlich richtig und gut, dass man Anhörungen dazu benutzt, noch mal Änderungen vorzunehmen. Ich verweise zum Beispiel auf das Verfassungsschutzgesetz, bei dem wir das getan haben.
Aber es stellt sich doch die Frage, warum Sie ein solch grottenschlechtes Gesetz eingebracht haben, bei dem so viele Änderungen notwendig waren, damit Sie vor dem Verfassungsgericht nicht damit scheitern.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schäffer, wenn es noch eines Beweises für moralische Überheblichkeit bedurft hätte, dann war das Ihre Kurzintervention.
(Beifall von der CDU, der FDP und Herbert Strotebeck [AfD] – Verena Schäffer [GRÜNE]: Kann ich mit leben!)
Für Sie ist immer das gut, was Ihnen passt. Hier herrscht eine Debattenkultur, und ich bin auf Ihre Rede eingegangen.
Und dass Sie bewerten und mich maßregeln, wozu ich wie zu sprechen habe, zeigt Ihre Überheblichkeit.
(Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE] – Arndt Klocke [GRÜNE]: Sie haben doch die ganze Zeit bewertet! 7 Minuten nur bewertet!)
Ich habe etwas zum Unterbringungsgewahrsam gesagt. Ich habe auch etwas zur Diskussionskultur gegenüber den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gesagt. Sie nehmen das nicht ernst; denn Sie haben die Stellungnahmen und die vorgetragenen Ergebnisse der Experten der Polizeigewerkschaften bei den Anhörungen nicht ernst genommen. Dann darf ich es mir doch wohl erlauben, zu sagen: Sie haben nicht das Vertrauen in die Polizei. Sie nehmen die Hinweise der Polizei nicht ernst. Sie halten hier schöne Sonntagsreden.
Bei jeder Diskussion zum Hambacher Forst ging es dann darum, wo die Polizei gestanden hat und wie sie eingegriffen hat – immer wieder Unterstellungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vollkommen in Ordnung, gegen ein Gesetz zu stimmen. Aber bitte erlauben Sie doch auch, Frau Schäffer, dass andere sich kritisch mit einem Gesetz auseinandersetzen und hinterher zustimmen. Auch das gehört zur Demokratie.
Vielen Dank. Das waren Kurzintervention und Entgegnung, beide annähernd gleich lange überzogen. Insofern hoffe ich auf Ihre Zustimmung, dass sich das dann wieder ausgleicht. – Jetzt hat für die Fraktion der SPD der Kollege Wolf das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht zwischen den beiden letzten Wortbeiträgen vermitteln. Das müssen die beiden Kollegen der Grünen und der CDU untereinander ausmachen; das ist nicht meine Aufgabe.
Ich will aber trotzdem noch etwas zu der Debatte und der Diskussion im Ausschuss – so, wie ich sie wahrgenommen habe – sagen. Ich finde, sie war grundsätzlich sachlich. Der eine oder andere Wortbeitrag – deswegen habe ich mich auch noch einmal zu Wort gemeldet – war allerdings ein bisschen drüber.
Meiner Fraktion und meiner Partei ist es sehr schwer gefallen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir haben sehr darum gerungen. Das hat etwas mit den beiden wichtigen Themen, die mit einem Polizeigesetz angeschnitten werden, nämlich Freiheit und Sicherheit, zu tun. Das haben alle Rednerinnen und Redner gesagt.
Man muss immer miteinander ringen, um das in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Uns ist das, wie gesagt, nicht leichtgefallen. Mich wundert, dass es anderen Fraktionen – ich schaue jetzt ganz bewusst die Kollegen der FDP an – leichter gefallen ist. Ich frage mich, warum dieses Ringen innerhalb der FDP zumindest nicht deutlich bemerkbar war.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP] – Marc Lürbke [FDP]: Nachbesserungen! Durch Nachbesse- rungen, Herr Kollege!)
In der nordrhein-westfälischen Innenpolitik gibt es zwei Traditionen. Die eine Tradition ist, dass wir in unserem Land eine demokratische Polizei haben und die Arbeit dieser demokratischen Polizei schätzen und anerkennen, und zwar mit einer möglichst breiten demokratischen Unterstützung. Ich halte das für eine sehr wichtige Tradition, der sich auch die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen verpflichtet fühlt.
Das haben wir aber nicht von Anfang an gehabt. Wenn ich mir den Gesetzentwurf ansehe, muss ich auf die zweite Tradition zu sprechen kommen, nämlich die Tradition der Personen, die hier auf dem Stuhl des Innenministers saßen. In der Vorbereitung der Debatte habe ich nachgeschaut. Sie sind seit über 50 Jahren der erste CDU-Innenminister, der wieder auf diesem Platz sitzt. 1962 war zum letzten Mal ein CDU-Kollege von Ihnen Innenminister dieses Landes.
Das kann man alles nachlesen. – Herr Löttgen, heute Morgen haben Sie auch schon sehr viel über Geschichte geredet. Betrachtet man die Tradition der Innenminister, die danach hier gearbeitet haben, stellt man fest, dass sie sehr prägende Persönlichkeiten waren: Weyer, Hirsch, Schnoor. Hier wurde eine sehr ausgewogene Innenpolitik gemacht, die Sicherheit und Freiheit immer in ein sehr gutes, kluges und ausgewogenes Verhältnis gebracht hat. Dieser Tradition fühlen wir uns auch verpflichtet.
Ich hatte bei Ihnen, Herr Minister Reul, nicht immer den Eindruck, dass das von Anfang an so war. Sie
haben in der Innenpolitik gerne den Begriff „robust“ verwendet. Ich glaube sogar, dass Sie am Anfang hier ein sehr robustes Polizeigesetz vorlegen wollten. Aber dazu will ich gar nicht zu viel sagen. Sie haben eben auch sehr freundliche Worte für die Sozialdemokratie gefunden.
Irgendwann haben Sie erkannt, dass man darüber noch einmal diskutieren muss und dass man auch die Anregungen der Sachverständigen und die Kritik der Öffentlichkeit aufnehmen muss. Es bedarf nämlich nicht nur eines Konsenses hier im Parlament, sondern auch eines Konsenses mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn sie auf die Straße gehen und protestieren, muss man ihre Kritik aufnehmen. Das ist auch gelungen.
Jetzt will ich aber noch etwas zur FDP sagen. Denn die Aussage, die einzigen Vorschläge – Herr Lürbke sprach von bürgerrechtsschützenden Leitplanken – seien von der FDP gekommen, kann ich nicht so stehen lassen.
Ich habe den Brief, den mein Fraktionsvorsitzender den Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP geschrieben hat, hier noch dabei.