Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass sich dieses Haus regelmäßig gemeinsam Gedanken zur digitalen Zukunft unserer Bildungslandschaft macht. Die Gedanken und Debatten verlieren aber leider an Bedeutung, wenn Debatten um der Debatte willen ohne erkennbaren Mehrwert geführt werden.
Ich habe Herrn Kollegen Bolte-Richter im Ohr, der zum vorigen Tagesordnungspunkt gesagt hat: Ja, das Thema ist relevant. Aber wenn der Antrag selbst keine Substanz hat, dann ist die Debatte müßig.
Jetzt laufen parallel mehrere Verfahren, angefangen bei Gesprächen des Bildungsministeriums bis hin zu einem Antrag der SPD, zu dem bereits die Plenardebatte und eine Anhörung stattgefunden haben.
Man kommt nicht umhin festzustellen, dass der Antrag der Grünen eine hohe Ähnlichkeit mit dem Antrag der SPD hat. Frau Beer, ob handschriftlich oder nicht: Es macht den Antrag jedenfalls nicht besser.
Der für mich einzige erkennbare Unterschied zum Antrag der SPD ist, dass die Grünen ein Gutachten auf den Weg gebracht haben und nun fleißig aus selbigem zitieren.
Ich habe dieses Gutachten interessiert gelesen. Allerdings ist schwer nachvollziehbar, wieso zur Präsentation Ihres Gutachtens nun extra ein Antrag geschrieben werden musste. Dafür ist das Werkzeug von Plenaranträgen jedenfalls nicht gedacht. Diesen Arbeitsnachweis können Sie sicherlich auch auf anderem Weg erbringen.
Schließlich bringt auch das Gutachten keine neuen Erkenntnisse. Vor allem bringt Ihr Antrag keine neuen Forderungen oder eine neue Haltung.
Die Skepsis ob der Sinnhaftigkeit Ihres Antrags gewinnt weiteren Nährboden bei näherer Betrachtung des Zeitpunkts.
Erst letzte Woche ist der Antrag der SPD im Schulausschuss erneut aufgerufen worden, von der SPD allerdings auch direkt zurückgestellt worden, da man sinnvollerweise die aktuelle Entwicklung im Bund hinsichtlich des Digitalpakts abwarten wolle. Das beeinflusse die hiesige Debatte wesentlich. Dem stimme ich tatsächlich gänzlich zu.
Uns allen ist doch klar: Das Land als Dienstherr sowie die Schulträger stehen gemeinsam in der Verantwortung. Dieser werden wir gerecht, und ganz sicher wird es zu einer gemeinsamen Lösung kommen.
Uns ist auch allen klar, dass der Digitalpakt die Ausgestaltung der Ausstattung und ihrer Finanzierung wesentlich beeinflussen wird. Nun ist es aber so, dass der Digitalpakt noch ein paar Tage braucht. Jetzt im Nebel zu stochern, ist nahe an der Fahrlässigkeit.
Ich verstehe, wenn Sie auf heißen Kohlen sitzen – das tue ich auch. Kurzschlussreaktionen helfen aber keinem von uns weiter. Das hat die SPD erkannt und ihren Antrag zurückgestellt. Vielleicht wollen Sie es ihr gleichtun. Ihr Antrag ist zumindest zurzeit schlicht überflüssig.
Denn an allem anderen ist gearbeitet worden und wird gearbeitet: Der Medienkompetenzrahmen gibt Leitlinien für pädagogische Umsetzungen vor. Das Schulministerium zog durchs Land, um Best Practice zu sammeln und zu präsentieren. Wir unterstützen jedenfalls keine überhasteten Anträge, erst recht nicht, wenn eine voreilige Umsetzung schädlich für unser Land wäre. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Braun. – Nun spricht für die SPD-Fraktion Frau Spanier-Oppermann. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir gerade ein Stichwort aufgeschrieben: „Debatten ohne Mehrwert“, „man sollte das besser zurückziehen“. Ich habe ein Selbstverständnis als Parlamentarierin, dass ich es wichtig finde, Themen, die uns alle in unserem Umfeld hier bewegen, die wir angestoßen haben, auch regelmäßig abzufragen. Wenn von Landesregierungsseite proaktiv relativ wenig an Info kommt, dann ist es wichtig, dass wir das aufrufen. Deshalb unterstütze ich und unterstützt auch meine Fraktion die Überweisung dieses Antrages in den Ausschuss.
Sie dürfen auch nicht, lieber Herr Braun, vergessen: Wir kämpfen ein bisschen gegen die Zeit, denn die Dynamik der Digitalisierung überholt uns praktisch stündlich. Da müssen wir am Ball bleiben. Ich glaube nicht, dass das damit zu tun hatte, dass wir im Nebel stochern. Wir wissen doch alle, wo wir hin wollen. Deshalb ist es wichtig, auch für unsere Lehrerinnen und Lehrer, dass sie sehen, dass wir regelmäßig am Thema bleiben und auch die Landesregierung da ein Stück fordern.
Ja, der Antrag meiner Fraktion ist noch im parlamentarischen Rahmen. Wir beraten ihn nach wie vor und
Überlegen Sie einmal, wir haben im Mai damit angefangen. Wir hatten mehrere Ausschusssitzungen, wie Sie das richtig sagten, und eine Anhörung. In den Debatten wurde auch klar, dass wir auf jeden Fall eine Lösung, ein Konzept brauchen und dass wir in NRW keinen Flickenteppich haben dürfen.
Parallel dazu – da stimme ich auch mit Ihnen überein – warten wir auf das Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Wir müssen wissen, mit wieviel Geld wir rechnen können, wie wir es machen wollen. Aber deshalb entbindet uns niemand von der Pflicht, auch weiterhin an dem Konzept mitzuarbeiten.
Deutlich wurde auch, dass zu klären ist, in welchen Verantwortungsbereich die Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer fällt. Wir haben, wenn wir uns die alten Protokolle aus dem vergangenen Jahr angucken, noch keine konkreten Vorschläge. Vielleicht wird die Frau Ministerin gleich einiges dazu sagen. Es muss eine Orientierung geben für die Lehrerinnen und Lehrer.
Ich kann auch verstehen – das war auch Ihr Petitum –, dass Sie sagen, Gründlichkeit muss sein, wir müssen uns vieles überlegen. Ich denke, die Zeit muss genutzt werden, um zu prüfen, welche Konzepte möglich sind und auch, um den Kostenrahmen einmal abzustecken. Denn wenn wir das Ergebnis des Vermittlungsausschusses haben, dann können wir alle hier in NRW auch rasch handeln.
Bedenkenswert – da teile ich das, was meine Kollegin Beer sagte – sind nicht nur die einmaligen Kosten der Hardware bei diesem Thema, sondern ist auch, dass wir uns über das IT-Management unterhalten müssen, wie wir dieses ganze Thema überhaupt begleiten.
Ein Credo – ich denke, das soll auch die Botschaft aus unserem Parlament sein –: Die Lehrerinnen und Lehrer dürfen nicht die Leidtragenden dafür sein, dass wir hier konzeptionell nicht auf dem Stand der Dinge sind oder uns so viel Zeit lassen. Deshalb finde ich es auch psychologisch, ehrlich gesagt, richtig, dass wir uns regelmäßig diesem Thema widmen, dass man sieht, dass wir alle gemeinsam um Lösungen ringen.
Wir haben in der Anhörung gesehen: Das Rad muss nicht neu erfunden werden, wenn es bereits gute Vorlagen und gute Beispiele im Land gibt. Bis dahin – darauf möchte ich auch im Namen meiner Fraktion noch einmal Wert legen – sollte dieses Grundgerüst fertig sein, um das Geld unmittelbar und auch effektiv einzusetzen.
Bedenken Sie auch, was Herr Minister Pinkwart vorhin gesagt hat und immer wieder in unserem Digitalisierungsausschuss betont: Wir dürfen als Land NRW nicht den Anschluss verlieren. Vor allen Dingen dürfen wir unsere Lehrkräfte nicht im Regen stehen lassen. Ich erspare mir auch angesichts der Uhrzeit Beispiele. Wir haben Zeit – der Antrag wird überwiesen –, das noch einmal im Ausschuss zu besprechen.
Für mich war es eine Debatte mit Mehrwert. Wir müssen ein Signal in die Szene setzen, dass wir am Ball bleiben und unserer Rolle als Parlamentarier gerecht werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch von mir einen fröhlichen Tag der Handschrift. Ich versuche, das mit Digitalisierung zu kombinieren. Ich hoffe, es lässt mich nicht im Stich. Drücken Sie mir die Daumen! Sonst habe ich tatsächlich noch einmal ein Backup dabei. So kann man eben auch zeigen, wie man auch handschriftliche Kompetenzen im Zeitalter der Digitalisierung umsetzen kann, nicht nur an Tablets.
Kommen wir nun zum Thema. Jetzt geht es um die digitalen Arbeitsgeräte an den Schulen, insbesondere der Lehrer. Und ja, täglich grüßt das Murmeltier. Auch hier ist leider ein altes Thema – das ist ja auch die Stärke der Grünen – recycelt worden. Es ist schade, dass wir das hier jetzt im Plenum auch so machen müssen.
Wir sind längst an den Themen dran. Wir haben sie schon diskutiert. Und Frau Spanier-Oppermann hat gerade auch noch einmal angemahnt, dass wir das weiter diskutieren sollten.
Ich war eigentlich auch, wie Kollege Braun das gerade dargestellt hat, durchaus angetan davon, dass der Herr Kollege Ott, der leider gerade jetzt nicht im Raum ist, so pragmatisch an das Thema herangeht und sagt: Lasst uns bitte die Entscheidung im Bund abwarten, weil sie erhebliche Auswirkungen auf unser politisches Handeln hier in NRW haben wird.
Wie gesagt, auch das habe ich wirklich begrüßt, weil ich das auch als eine weitsichtige und kluge Idee empfunden habe. Es ist schade, dass die Kollegin
Ja, ich empfinde auch: Das ist hier wirklich ein sehr, sehr ähnlicher Antrag zu dem, den wir vorher hatten. Neben dem Gutachten, das schon aufgeführt worden ist, fehlt hier nur noch LOGINEO. Auch da immerhin schon mal ein kleiner Fortschritt, dass Sie das Thema auch klugerweise hier nicht noch einmal angebracht haben – das haben wir schon zur Genüge diskutiert. Ansonsten war wirklich die Ähnlichkeit sehr, sehr frappierend.
Da auch zum Thema: Ich habe wirklich mit kleiner Begeisterung vernommen, dass sich der Landesvorstand der Grünen jetzt auch schon dazu aufgerufen fühlt, eine Kommission zu gründen, um mal die Verfehlungen in der Schulpolitik aufzuarbeiten.
Ich frage mich nur, ob das auch eine Andockung auch an die Fraktion stattfindet: War das jetzt eine Empfehlung der Kommission, eben solche noch nicht einmal abgeschlossenen Anträge der SPD zu recyceln, oder haben Sie sich da auch nochmal von diesem doch progressiven Kurs des Landesvorstands losgelöst? Also würde mich da interessieren, wie Sie dazu stehen und wie Sie hier unterwegs sind.
Ich möchte jetzt auch gar nicht meine Rede wiederholen, weil ich wiederhole die Themen hier nicht. Ich versuche immer, neue Ansätze auch einzubringen.
Sie können ja auch die Plenarprotokolle lesen, da bin ich mir auch sicher, dass Sie das auch tun werden.