Derzeit gibt es fünf Wohnheimbauvorhaben. Davon sind drei privat finanziert, eins von einer kommunalen Entwicklungsgesellschaft und eins von den Studierendenwerken. Das kommunale Investitionsprojekt ist in Siegen. In Düsseldorf, Paderborn und Aachen liegen die privaten Projekte. In Münster befindet sich das Projekt des Studierendenwerks.
Vergleicht man nur einmal das, was in 2017 mit 21 Millionen Euro öffentlicher Wohnraumförderung geschaffen worden ist, nämlich knapp 400 Wohneinheiten, mit dem, was im vergangenen Jahr, also dem aktuellen Berichtsjahr der Statistik, geschaffen worden ist, nämlich bereits 687 Wohnheimplätze, und zwar mit einem Volumen der öffentlichen Wohnraumförderung von 40 Millionen Euro, sieht man: Das ist schon fast doppelt so viel.
Wir stellen jetzt 50 Millionen Euro, also noch einmal 10 Millionen Euro mehr, bereit. Es stehen also genügend Mittel zur Verfügung.
Da die Zahlen – das, was die Studierendenwerke nennen, das, was die Statistik hergibt, und das, was Experten von dritter Seite vermuten – aber so unterschiedlich sind, wollen wir jetzt einmal systematisch erfassen, wie hoch der Sanierungs- und Instandhaltungsaufwand bei den Studierendenunterkünften in Trägerschaft der Studierendenwerke wirklich ist, um daraus Handlungsoptionen zu entwickeln.
Mittlerweile sitzt man längst gemeinsam am Tisch. Das war eine gute Initiative unserer Ministerin Ina Scharrenbach, die erstmalig alle Beteiligten an einen Tisch geholt hat.
Das alles macht deutlich: Die NRW-Koalition ist fest entschlossen, die Situation zu verbessern, nämlich zu klären, wie groß der Bedarf wirklich ist, und dann die öffentliche Förderung anzupassen und darauf einzustellen.
Wir wollen Politik für die Wirklichkeit in NordrheinWestfalen machen. Wir wollen jungen Leuten tatsächlich helfen, nachdem man sie in Wahrheit jahrelang alleingelassen hat. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst will ich etwas ausdrücklich Positives sagen. Ich finde es richtig und wichtig, dass mit unserem Antrag „Offensive
für Studentisches Wohnen – NRW braucht ein Investitionsprogramm für die Studierendenwerke“ und dem Antrag von CDU und FDP „Studentisches Wohnen für die Zukunft in Nordrhein-Westfalen stärken und Perspektiven entwickeln“ die Frage studentischen Wohnens in den Mittelpunkt der Debatte dieses Hauses rückt.
Das halte ich für eine wichtige Entwicklung, weil die Situation von Studierenden auf den Wohnungsmärkten schlichtweg dramatisch ist. Seit 2010 gibt es in den überhitzten studentischen Wohnungsmärkten Münster, Köln, Bonn und Aachen Mietpreissteigerungen von jeweils gut 30 %.
Lieber Kollege von der FDP, um die Frage der Bedarfe – Sie haben ja viel von Bedarfen gesprochen – einmal ein wenig zu konkretisieren: Am 8. Oktober 2018 standen allein in Köln 2.000 Studierende auf der Warteliste des Studierendenwerks. Das ist die reale Situation: 2.000 Studierende bei einem Studierendenwerk auf der Warteliste.
Das bedeutet, dass die Auswahl des Studienstandortes zunehmend als Prozess der sozialen Exklusion geschieht. Der, der es sich leisten kann, studiert in Köln, Aachen, Bonn oder Münster, und der oder die, die es sich aufgrund der gestiegenen Mietpriese, aufgrund der engen Wohnungsmarktsituation nicht mehr leisten kann, hat große Probleme, den Wunschstudienstandort zu realisieren, weil in diesen überhitzten Mietmärkten gegen die anderen einkommensschwachen Gruppen konkurriert wird. Das ist real eine große Problematik, der sich die Anträge jetzt entsprechend widmen.
Ich möchte vorab ein Stück Legendenbildung unterbinden, weil ich glaube, ein bisschen Ehrlichkeit in der Debatte gehört auch dazu. Deswegen gehe ich ganz kurz auf die Situation bei den Studierendenwerken ein. Die Hochschulpaktmittel, aus denen die 40 Millionen Euro zur Sanierung ansonsten sonst abgängiger Studierendenwerke an den Standorten, die benannt worden sind, zur Verfügung gestellt worden sind, sind durch die alte Landesregierung bereitgestellt worden.
Ich hätte nichts dagegen, Herr Déus, wenn die neue Landesregierung dito Mittel aus dem Hochschulpakt für die Sanierung zur Verfügung gestellt hätte.
Aber wenn Sie sich die Haushalte anschauen, gerade den letzten Haushalt – ich habe es mir im Detail angeschaut –, auch was die Frage der Verwendung von Hochschulpaktmitteln bedeutet, so ist es einfach so, dass Sie keinen Cent zur Verfügung gestellt haben. Sie haben auch den allgemeinen Zuschuss an die Studierendenwerke nicht erhöht und damit faktisch eine Absenkung des Zuschusses herbeigeführt.
Ich will – ich hätte das auch gar nicht so zugespitzt diskutiert, wenn Sie sich nicht so golden auf die Schulter geklopft hätten – ausdrücklich sagen: Wir haben vor dem Hintergrund der sehr zugespitzten Wohnsituation ein hohes Interesse, diese Fragen sehr offen mit Ihnen gemeinschaftlich zu diskutieren, weil ich glaube, an der Stelle nützt es überhaupt nichts, „die oder die“ zu sagen, sondern die zugespitzten Situationen erfordern eine gemeinschaftliche politische Linie – unabhängig von der Frage, ob Rot, Schwarz, Gelb oder Grün in den Städten, die betroffen sind, regieren.
Denn jetzt geht es um die Frage: Haben wir wirklichen den Fokus auf die Studierenden? Wie bekommen wir schnell Lösungsmöglichkeiten?
Deswegen werbe ich dafür, sich gemeinsam auf den Weg zu machen in den Beratungen, die vor uns liegen. Sie werden verstehen, dass wir die Einschätzung, die Sie unter II Ihres Antrages vorgenommen haben, dass die Frage der Entfesselung von Bau auf den Weg gebracht worden sei, nicht teilen. Darüber ist in diesem Hohen Haus schon so oft gesprochen worden, dass ich das hier nicht noch einmal vertiefen will.
Ich kann Ihnen sagen, wir sind sehr intensiv unterwegs. Ich war mit dem Kollegen Volkan Baran vor wenigen Wochen in Dortmund. Wir haben uns dort die Studentenheime aus den 70er-Jahren angeschaut. Wir sind durch die Anlagen gegangen. Deswegen werbe ich dafür.
Unser Modell bei den Studierendenwerken ist ja nicht die Gießkanne, wie auch behauptet worden ist. Unser Modell sah vor, eine Kreditmöglichkeit über die NRW.BANK zu schaffen – analog „Gute Schule 2020“ –, womit dann kurzfristig auch Gelder für die wirklich notwendigen Sanierungsschritte bereitgestellt werden könnten, um Abgänge zu vermindern. Wir reden über die Frage möglicherweise konkreter Abgänge bei den Studierendenwerken. Ich werbe für eine pragmatische Lösung. Wir werden Mitte Februar hier ein Expertengespräch gemeinsam haben.
Wir sind gerne bereit, uns in diesen Fragen auf den Weg mit Ihnen gemeinsam zu begeben. Wir wollen hier Lösungen, wir wollen auch rasche Lösungen. Gute Initiativen von Ihnen würden wir unterstützen. Ich will das so ausdrücklich sagen. Aber ich erwarte, dass dann die parteipolitische Scharmützelei unterbleibt, und wir versuchen, auch eine gemeinsame Linie zu finden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Bell. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Klocke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen der Regierungsfraktionen! Wir begrüßen es natürlich grundsätzlich, dass Schwarz-Gelb anerkennt, dass es mehr und besser sanierten studentischen Wohnraum in Nordrhein-Westfalen gibt, und begrüßen es auch, dass mit dem Antrag eine Initiative auf den Weg gebracht werden soll. Aber das, was Sie an konkreten Zahlen nennen, ist ja eher ein „laues Lüftchen“ gegenüber dem, was wirklich notwendig wäre.
Wir haben entsprechend einen Änderungsantrag zum Haushalt vorgelegt. Die Studierendenwerke nennen selber die Zahlen. Sie sagen, dass es einen Sanierungsbedarf von 350 Millionen Euro gibt, der abzuarbeiten wäre.
Lieber Kollege Paul, auch wenn Sie jetzt noch einmal 10 Millionen Euro mehr in die Hand nehmen – 40 Millionen Euro waren erst vorgesehen –, verlangen Sie eine Kofinanzierung von den Studierendenwerken in Höhe von 60 Millionen Euro. Jedenfalls hat das die Ministerin im Wissenschaftsausschuss so vorgetragen. Das ist deutlich unter dem, was notwendig wäre.
Wenn Sie das als Neustart in der Förderpolitik im Bereich der Studierendenwerke titulieren, dann ist das schon ein bisschen dick aufgetragen. Ich habe nichts gegen Sahnetorte, aber es muss ein bisschen Konsistenz haben. Es muss unter der Sahne auch ein bisschen Substanz sein. Da finde ich, ehrlich gesagt, dass das, was Sie real wirklich vorhaben, in die Hand zu nehmen, a) nicht dem entspricht, was notwendig wäre, was die Studierendenwerke selber als Bedarfe tituliert haben, und b) deutlich unter dem liegt, was in der Praxis festzustellen ist.
213 Millionen Euro beträgt der Investitionsbedarf für neue Studierendenwohnheime. Das haben die Studierendenwerke im Jahr 2018 im Wissenschaftsausschuss im Landtag ausgeführt. Da wäre auch die Frage, was Sie gerade jetzt in Zeiten voller Kassen, in Zeiten, wo es möglich ist, mehr zu investieren, in dem Bereich unternehmen. Jedenfalls ist das, was im Haushalt vorgesehen ist, deutlich unter dem, was hier von den Studierendenwerken selber als Bedarfe vorgetragen wurde.
Wir haben in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, dass es ein zusätzliches Sonderprogramm im Bereich studentischer Wohnraum gibt mit Vollzuschüssen und ohne Eigenanteil seitens der Studierendenwerke. Wir haben auch einen Änderungsantrag dazu im Haushalt vorgelegt, der von Ihnen abgelehnt worden ist. Aus unserer Sicht werden die Investitionsbedarfe, die real da sind, nach dem, was
Sie bisher in Ihrem Programm vorgesehen haben und was Sie in diesem Antrag ankündigen, jedenfalls nicht in dem Umfang berücksichtigt, wie es notwendig wäre.
Sie sprechen im Antrag von zusätzlichem Handlungsbedarf – das ist durchaus richtig –, ohne es aber zu quantifizieren und zu benennen. Deswegen würden wir sagen: Die Intention des Antrags ist durchaus richtig. Die Bedarfe sind groß. Aber das, was Sie real als Handlungsprogramm vorlegen, ist wirklich weit unter dem, was notwendig wäre. Wir würden schon darum bitten, dass da mit den Studierendenwerken zusammen entsprechend nachgearbeitet wird.
Wir hatten ja – die Ministerin wird sich daran erinnern – vor einigen Wochen im Beirat für Wohnraumförderung der NRW.BANK eine ziemlich gute Präsentation seitens der NRW.BANK.
Das war sogar vom Ministerium. Gut. Ich fand, dass das, was da vorgestellt wurde, durchaus durchdacht ist. Aber das, was notwendig ist, was jedenfalls von den Studierendenwerken als Quantifizierung vorgestellt worden ist, liegt weit darüber.
Deswegen würde mich sehr interessieren – Sie sind ja auch gleich dran, Frau Ministerin –, was Sie sich zusätzlich zu dem, was im Antrag steht, vorgenommen haben, um die Bedarfe jedenfalls der Studierenden zu erfüllen, die es wünschen. Es melden sich ja 10 %, 15 % bis maximal 20 % für einen Wohnheimplatz an. Die Quote derer, die dann einen Platz bekommen, liegt immer bei 9,8 % bis 10 % der Studierenden.
Uns interessiert, wie Sie es diesen Studierenden ermöglichen, in einem gut sanierten und guten Wohnheim wohnen zu können. Da sind wir gespannt auf die Ausführungen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist ein Antrag, der in Kürze viel Richtiges über die Bedeutung des studentischen Wohnens in unserem Lande wiederholt, nachdem die SPD – Sie sagten es eben selber schon – bereits einen solchen Antrag und wir einen Änderungsantrag diesbezüglich eingebracht hatten. Jetzt ziehen CDU und FDP nach. Das finden wir gut, das begrüßen wir. Denn das Thema ist wichtig aufgrund der gestiegenen und wohl weiter steigenden Studentenzahlen in unserem Land.
Sie stellen zutreffend fest, dass es sehr unterschiedliche Handlungsbedarfe gibt, je nachdem, welche Stadt ich in den Blick nehme. In den Schwarmstädten Köln, Düsseldorf und Münster ist es völlig anders als in eher ländlich geprägten Unistädten. In Münster zum Beispiel, einer klassischen Schwarmstadt, sind 19 % Studenten, in Bielefeld nur knapp 12 %. Die Wohnformen sind auch sehr unterschiedlich. Manche bleiben eher zu Hause und pendeln von zu Hause zur nahegelegenen Hochschule, andere gründen WGs.
Mit Blick auf die Forderungen, die Sie an die Landesregierung stellen – das hat Herr Klocke schon zu Recht gesagt –, bleibt einiges undeutlich und hinter dem zurück, was wirklich wichtig wäre. Sie ergehen sich letztlich in Plattitüden.
Sie fordern öffentliche Grundstücke und Gebäude oder auch Bauland an der Schiene für studentisches Wohnen. Das wollen Sie aber auch genauso schon für den Bereich Wohnen. Das heißt, das Wenige, was verfügbar ist, wollen Sie noch irgendwie teilen und verfügbar machen. Die Frage ist: Wofür entscheiden Sie sich? – Das bleibt offen.
Dann wollen Sie die finanzielle Ausstattung der Studentenwerke überprüfen. Aber was wollen Sie konkret? Wo sind denn die Probleme? Bei welchem Studentenwerk, in welchen Unistädten sind die Probleme besonders groß? Oder: Wie hoch wäre denn der Finanzbedarf für 10.000 neue Wohnheimplätze? Haben Sie Zahlen? Haben Sie mal mit den Wohnheimen gesprochen?
Wir waren da. Wir haben uns das Ganze vor Ort angesehen. Wir haben uns einen Tag lang Neubauten und alte, sanierungsbedürftige Gebäude angesehen und haben Eindrücke gewinnen können.
Zum Thema „Modernisierung“: Wie viel mehr als die 40 Millionen Euro im Hochschulpakt ist denn notwendig? Welche Wohnheime können Sie damit bauen?